Posts Tagged ‘Erwin Huber’

Dezember 9th, 2008

Willkürliche Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war zu erwarten: Die willkürliche Grenze von 20 Kilometern, die die Pendler trennt in solche, die eine Steuererleichterung erhalten und solche, die keinen Anspruch darauf haben, konnte nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung keinen Bestand haben. Das ist eine gute Nachricht.

Der Hubers Erwin wird sich jetzt bestätigt fühlen. Das ist jetzt auch schon wurscht. Denn das Urteil hat ihm weder Parteivorsitz noch Ministeramt gerettet. Auch das ist eine gute Nachricht. Zu durchsichtig war sein Versuch, eine Regelung zu kippen, die er selbst mit ausgetüftelt hatte, nur um bei der Wahl eine bella figura als Rächer der Berufspendler zu machen. Alleine nach Nürnberg pendeln täglich (Stand 2005) rund 130000 Menschen aus beruflichen Gründen.

Das Verfassungsgericht sagt ausdrücklich, dass die Bundesregierung nicht gezwungen ist, zur alten Regelung zurückzukehren. Ich rechne jetzt damit, dass das Volumen von 2,5 Milliarden Euro für die Pendlerpauschale in etwa gleich bleiben wird. Nur: Wenn dieselbe Summe auf mehr Köpfe verteilt werden muss, bleibt für den einzelnen natürlich weniger übrig. Aber wenigstens wird die Regierung gezwungen, alle Bürger gleich zu behandeln. Das ist eine gute Nachricht.

Angehängt: Der O-Ton des dpa-Interviews, das ich hier angekündigt habe.
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Oktober 22nd, 2008

Rechthaberei ist furchtbar, aber …

Rechthaberei ist eines der schlimmsten Übel des modernen Menschen. Vor allem, wenn man nicht selbst Recht hat. Aber: Hatte ich in diesem speziellen Fall des Hubers Erwin nicht Recht?

Oktober 2nd, 2008

Chaos in der CSU, Alltag am Schreibtisch

Huber und Beckstein weg, die CSU kopflos, Bayern wird zurzeit nicht regiert – was bedeutet das für mich als Pendler? Das ist schwer zu sagen. Eines ist aber sicher: Die vom Hubers Erwin so zäh geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ist jetzt noch unwahrscheinlicher als vor seinem politischen Ende.

Was die Woche der Pleiten und Rücktritte für mich als Online-Redakteur bedeutet, kann ich genauer beschreiben. Gestern vormittag, in der Kurzkonferenz beim Chefredakteur, ruft Roland Englisch an, unser Landtagskorrespondent: Beckstein tritt zurück. Das hat er gerade in der CSU-Fraktionssitzung bekannt gegeben. Englisch ist einer von zahlreichen Journalisten, die vor der Tür stehen und diejenigen löchern, die von Zeit zu Zeit aus dem Saal kommen, um gezielte Informationen zu streuen.

Zurück an den Schreibtisch, rasch einen Artikel für die Homepage-Aufmachung angelegt: Beckstein tritt zurück. Anruf beim Kollegen Englisch: Was genau hat er denn gesagt, der Beckstein?  Ja, das lässt sich nicht genau eruieren. Später mehr.

Die Agenturen melden: Seehofer wird jetzt auch Ministerpräsident. Auch die Agentur-Kollegen stehen vor der Fraktionstür. Nochmal ein Anruf bei Roland Englisch. Nebenbei läuft n-tv. Einige Kollegen vom selben Flur schauen bei uns in der Online-Redaktion fern. Roland Englisch sagt, über die Nachfolge spricht die Fraktion bisher noch nicht. Das ist sicher. Ich lege auf. Die Kollegen feixen: Jetzt haben wir im TV gerade den Roland gesehen, wie er mit dir telefoniert. Na toll.

Der Artikel wird aktualisiert. Ein Anruf beim Bild-Archiv: Für eine Rückschau auf Becksteins politische Karriere hätte ich gerne eine Auswahl an Fotos, gerne auch ältere in Schwarz-Weiß. Die muss das Archiv erst einmal scannen, denn aus der Schwarz-Weiß-Zeit liegen nur Papierfotos vor.

Derweil tritt Beckstein leibhaftig vor die Presse und erklärt seinen Rücktritt. Während er noch spricht, schicken die Agenturen ihre Eilmeldungen mit den ersten Sätzen der Becksteinschen Erklärung. Wieder wird der Artikel aktualisiert. Jetzt muss ich aufpassen, dass alle Absätze inhaltlich noch zusammenpassen. Die Kollegen bearbeiten derweil die normalen Ressorts. Das Telefon klingelt, der Fernseher überträgt die historischen Szenen.

Noch während der großen Mittagskonferenz sorgt der Chefredakteur dafür, dass die Zeitung von heute um vier Seiten erweitert wird – der aktuellen Ereignisse wegen. Die ersten vier Seiten werden nahezu ausschließlich dem beispiellosen Machtkampf in der CSU gewidmet. Stimmen aus Nürnberg und der Region müssen gesammelt werden. Was bedeutet der Rücktritt für die Große Koalition, für Nürnberg, für Franken? Was hat Seehofer vor? Wer sind eigentlich die anderen drei Kandidaten? Beckstein muss gewürdigt werden

In der Zwischenzeit arbeite ich mit dem Kollegen Mark Johnston an einer Audio Slide Show. Die allerdings wird an diesem Tag nicht mehr fertig: Am Ende des Tages scheitert sie zunächst an technischen Problemen. Erst heute konnte sie hochgeladen werden. Tja, such is life, wie die Franzosen sagen.

Dann wieder pendeln. In Forchheim sind die Wahlplakate inzwischen von einer sehr interessanten Kunst-Aktion überklebt worden. Forchheimer Kinder sind abgebildet, die sagen, was ihnen an ihrer Stadt gefällt, was sie sich wünschen. Meine Jüngste ist auch dabei. Ein schönes Gefühl zum Tagesschluss, an ihrem Plakat vorbeizuradeln, auf dem Weg nach Hause.

September 28th, 2008

Die Nacht der langen Gesichter – und der langen Messer?

P1010902.JPGDie Nürnberger CSU erreichte heute abend im Tucherbräu blitzartig den Zustand der Schockstarre. Sobald am Bildschirm die erste Prognose flimmerte, Punkt 18 Uhr, nahm die Temperatur im Wirtshaus um gefühlte zehn Grad ab. Die Gesichter wurden so weiß, dass man beinahe von einem Tanz der Vampire hätte sprechen können – wenn denn einer getanzt hätte.

Als Film-Team konnten mein Kameramann und ich leider keine Erste Hilfe leisten. Statt dessen holten wir erste Stimmen ein. Tenor: Wir wussten, dass wir abgestraft werden würden. Aber dass es sooo schlimm wird, hätten wir nicht gedacht.

Nun ja, man muss kein Freier Wähler sein, um in deren Chor miteinzustimmen: Die CSU hat im sicheren Wohlgefühl der absoluten Mehrheit einfach abgehoben, hatte ihr Ohr nicht mehr am Bürger, hielt sich für unfehlbar, für unbesiegbar. Das Wahlergebnis ist die brutale Quittung für eine arrogante Regierungspolitik. Punkt.

Dass der Hubers Erwin noch recht lange Parteivorsitzender ist, darauf würde ich nicht wetten. Hinter vorgehaltener Hand haben auch bedeutende Parteigrößen zu verstehen gegeben: Auf die Nacht der langen Gesichter folgt die Nacht der langen Messer…

September 19th, 2008

Was haben Club und CSU gemeinsam?

Was haben der 1. FCN und die CSU gemeinsam? Sie planen eine Offensive. Der Club, weil ihm gar nichts anderes übrig bleibt, will er doch mal ein paar Tore schießen.

Die CSU, weil sie sich Mut machen muss kurz vor der Wahl, bei den miserablen Umfragewerten.  In den drei Tagen vor der Wah, so ist zu lesen, sollen die Wähler mit SMS, EMails und persönlichen Briefen regelrecht bombardiert werden. Das Ganze läuft angeblich unter dem Codewort “Schweden”, weil diese Form der Wählermobilisierung in Schweden angeblich schon einmal funktioniert hat.

Bestimmt hat das die Haderthauers Christel ausgeheckt. Die gute Frau ist nur halt die erste, die nach der Wahl ausgewechselt wird. Denn mit einem Ergebnis 50 – x muss der Hubers Erwin einpacken, und mit ihm diejenige, die den Wahlkampf organisieren hätte müssen. Es gab schon traurigere Nachrichten.

Warum ich heute so zynisch bin? Weil ich als Pendler auch eine schlechte Nachricht in der Zeitung lesen habe müssen. Ist denn das zu fassen? Der Öffentliche Nahverkehr hat sich seit 2000 schneller verteuert als die Kosten für die Pkw – besonders die Bahn gehört zu den Preistreibern. Hat sich in derselben Zeit etwa der Service verbessert? Eher nicht, oder?

Aber mir bleibt nichts übrig. Mit dem Auto fahre ich jedenfalls nicht zur Arbeit. Ich bin doch nicht mit dem Klammerbeutel gepudert.

Übrigens: Der Club scheint gerade, da ich dies schreibe, gegen Mainz zu verlieren. Was hat das jetzt wieder mit der CSU zu tun?

September 11th, 2008

Hängepartie in der Pendlerpauschale

Die mündliche Verhandlung in Sachen Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht hat vor allem eines gezeigt: Auch die Richter wissen noch nicht so recht, was sie von der Sache halten sollen. Der eine Teil ließ bei seinen Fragen durchblicken, dass er die jetzige Situation als verfassungsgemäß einzustufen geneigt sein möchte, der andere Teil gab sich womöglich ein bisschen reservierter.

Sinn der Übung war es ja auch, sich eine Meinung zu bilden. Ein Urteil wird für Ende des Jahres erwartet. Zu spät für den Hubers Erwin und seine schwarz-rote Koalition in Sachen Rückholung der alten Pendlerpauschale. Recht so.

September 10th, 2008

Pendlerpauschale – heute vor Gericht

Die Pendlerpauschale in ihrer gegenwärtigen Form wird heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Sehr zur Freude vom Hubers Erwin. Sehr zur Freude einer Reihe von anderen schwarzen und roten Politikern, die jetzt die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der alten Form fordern, die sie vor zwei Jahren erst selbst abgeschafft hatten. Was interessiert sie ihr dummes Geschwätz von gestern? Heute ist Wahlkampf…

Als Fernpendler, der täglich 40 Kilometer einfach zurücklegt, bin ich natürlich auch von der seinerzeitigen Kürzung der Pauschale betroffen. 2006 hieß es: Die Staatskassen sind leer, die Pendlerpauschale wird abgeschafft, denn der Weg zur Arbeit ist Privatsache. Als Zugeständnis an die Fernpendler wurde die Pauschale allerdings erhalten, in modifizierter Form: Seither können die 30 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer steuermindernd geltend gemacht werden.

Und hier setzen die Kläger an. Sie sagen: Die 20 Kilometer sind eine willkürliche Grenze. Der Staat wollte einfach nur Kosten sparen (es sind 2,5 Milliarden Euro pro Jahr). Die Fernpendler-Ausnahme ist ungerecht.

Die Befürworter der Neuregelung werden jeden Tag weniger, je näher die nächste Wahl rückt. Aber sie haben ein argumentatives Problem. Die Kanzlerin zum Beispiel sagt: Die Sanierung der Staatsfinanzen hat Vorrang. Deswegen bleibt es, Huber zum Trotz, bei der bisherigen Regelung. Nur: Warum ist es für die Sanierung der Staatsfinanzen eigentlich notwendig, den Fernpendlern Zugeständnisse zu machen? Oder anders herum: Könnten die Staatsfinanzen nicht auch saniert werden, wenn die Grenze bei 15, 25 oder 33,5 Kilometern gezogen würde?

Es ist ein bisschen so wie bei den Ausnahmen fürs Rauchverbot in manchen Bundesländern. Wenn schon Ausnahmen von der Regel zugelassen werden, dann müssen sie auch für alle gelten, die dieselben Voraussetzungen erfüllen. Oder: Ich lasse überhaupt keine Ausnahmen zu und schaffe so Gerechtigkeit im Sinne der Gleichbehandlung.

Und genau dieser Punkt wird vor dem Verfassungsgericht entscheidend sein: Wo bleibt die Gleichbehandlung?

Schauen wir uns die Argumente der generellen Gegner der Entfernungspauschale an. Sie lauten: a) Subventioniertes Pendeln vom Land in die Stadt fördert die Zersiedelung der Landschaft. b) Da die Pauschale unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel gewährt wird, entfällt die ökologische Steuerungsmöglichkeit.

Dazu folgende Überlegungen. Wer den Zersiedelungsgedanken vertritt, der spricht im nächsten Satz meist davon, dass die Arbeitnehmer ja auch in den Ort ziehen könnten, an dem sie arbeiten. Dieser Punkt liegt aus meiner Sicht weit neben der Realität und wird vor allem von Menschen gebraucht, die bereits in der Großstadt wohnen, in einem schönen Haus oder einer großzügigen Wohnung, und mit der U-Bahn oder dem Dienstwagen zur Arbeit fahren.

Sie denken nicht an diejenigen, die es sich nicht aussuchen können, wo sie gerade wohnen wollen. Die in ihrem Wohnort vielleicht von klein auf verwurzelt sind, hier ihre sozialen Kontakte in Familie, Freundeskreis, Vereinen und Verbänden haben. Um diese fürs Leben notwendige soziale Realität zu erhalten, nehmen sie halt einen längeren Anfahrtsweg in Kauf.

Die Zersiedelungs-Argumentierer denken nicht an diejenigen Paare, wo er und sie zur Arbeit pendeln. Nehmen wir ein Ehepaar aus Neumarkt: Er arbeitet in Nürnberg, sie in Berching. Wo sollen sie jetzt hinziehen?

Ein weiteres Beispiel: Ich wohne in Forchheim. Hier habe ich auch jahrelang meine Arbeitskraft eingebracht. Dann wollte ich mich beruflich verändern. Deswegen pendle ich jetzt nach Nürnberg. Berufliche Veränderung, Flexibilität – das sind Tugenden, die heute von jedem Arbeitnehmer selbstverständlich erwartet werden. Vielleicht schickt mich mein Arbeitgeber ja im nächsten Jahr nach Pegnitz, nach Herzogenaurach oder nach Fürth, und zwei Jahre später nach Neumarkt? Soll ich dann jedesmal umziehen?

Nein, das kann ja wohl niemand verlangen. Das Argument also, die Pendlerpauschale fördere ganz allgemein eine nicht erwünschte Zersiedelung, betrifft daher nur Einzelfälle. Oder wollen wir wirklich, dass etwa die Fränkische Schweiz weiter entvölkert wird, indem die Arbeitnehmer alle ihren Jobs in Erlangen und Nürnberg hinterherziehen? Wollen wir die Funktionsfähigkeit ganzer Gemeinden in Frage stellen, indem wir sie vieler ihrer leistungsbereiten Köpfe berauben?

Argument b), die ökologische Steuerung. Das ist ein interessanter Punkt. Die Pendlerpauschale unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel zu gewähren ist ja eine Idee von Rot-Grün gewesen. Vorher wurden 80 Jahre lang unterschiedliche Sätze angesetzt: 50 Pfennig fürs Auto, 22 Pfennig für Motorräder und Roller, 12 Pfennig fürs Mofa (Stand 1955, später immer mal wieder verändert). Erst 2000 wurde beschlossen, alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln. Seit 2002 gab es 36 Cent für die ersten zehn Kilometer, 40 Cent für jeden weiteren.

Natürlich hätte die Politik, wenn sie denn die nachhaltige ökologische Entwicklung zum Schwerpunkt machte, die Möglichkeit gehabt zu sagen: Wir erkennen für die Pendlerpauschale nur noch solche Kilometer an, die nachweislich mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, mit der Bahn, dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß. Aber was macht dann derjenige, der auf keine dieser Alternativen zurückgreifen kann?

Doch bevor diese Diskussion entstehen konnte, kam die Haushaltskrise, es kam die Große Koalition und es kam die Idee, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Hätten sie es getan, es wäre bitter gewesen, aber zumindest bitter für alle. Wobei der Grad der Bitternis natürlich davon abhängt, wie gut der Pendler-Geldbeutel gefüllt ist. Der Vorwurf der Ungleichbehandlung hätte aber nicht erhoben werden können. Der wurde erst dadurch möglich, dass die Fernpendler – wie ich – offenbar gleicher sind als die Nahpendler.

Es ist ganz klar: Die Pendlerpauschale hat in ihrer jetzigen Form mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Es geht allein darum, dem Staat Geld zu sparen. Um den öffentlichen Aufschrei möglichst leise zu halten, wurde einer relativ kleinen Gruppe von Pendlern (die Rede ist von 8,1 Millionen Fernpendlern) ein Zuckerl gegeben, während die große Masse (26 Millionen) fast oder ganz leer ausgeht (15,3 Millionen schauen in die Röhre, elf Millionen büßen monatlich nicht mehr als 15 Euro ein – was aber auch schon was ist, wie ich finde).

Und weil das so ist, wird das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung kippen – nicht morgen, aber vielleicht noch vor Weihnachten.  Der Hubers Erwin wird über dieses Geschenk frohlocken wie der Aloisius im Himmel. Nur dass er dann nicht mehr CSU-Parteichef ist. Denn dass sein Umfaller in Sachen Pendlerpauschale ein rein wahltaktisch begründetes Manöver ist, das merken auch die bayerischen Pendler.

Und der Bundesfinanzminister hat ja schon angekündigt, was er dann vorschlagen wird, im schönsten Einvernehmen mit der Kanzlerin: Die Pendlerpauschale gibt es dann wieder für alle – aber zu deutlich niedrigeren Sätzen. Für die Nahpendler kaum ein Vorteil, für die Fernpendler unter dem Strich eher ein Verlust. Na dankschön.

Juli 4th, 2008

Obacht: CSU ist gefährlich für Pendler

Wie bitte? Die CSU soll gefährlich für uns Pendler sein? Ist es denn nicht die Christsoziale Autofahrerpartei, die sich mit all ihren Mitteln für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einsetzt? Tja nun, Herrschaften. Schau’n mer mal.

Zunächst tut gut zu wissen: In Zeiten klammer Bundeskassen hat die CSU selbst dafür gestimmt, dass die Pendlerpauschale nur noch den Fernpendlern zugute kommt. All jenen also, die weiter als 20 Kilometer zum Arbeitsplatz fahren müssen. Neben mir sind das noch jede Menge anderer Arbeitnehmer in der Metropolregion Nürnberg, im Ballungsraum München, aber auch im Bayerischen Wald und in der Oberpfalz (man denke an die Werke von Audi in Ingolstadt, BMW in Regensburg). Nicht zu vergessen die vielen Thüringer und Sachsen, die täglich nach Bayern pendeln.

Wir alle erhalten also je Kilometer 30 Cent. Die CSU will neuerdings, weil Wahlkampf ist und die Kassen sich gefüllt haben, von ihrem früheren Beschluss nichts mehr wissen und das Geld wieder mit vollen Händen unters Volk streuen. Pendlerpauschale für alle! Und zwar schnell! Ob’s so kommt?

Eher nicht. Die Kanzlerin will’s nicht. Die Haushaltssanierung, sagt sie, hat für sie den Vorrang. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheidet, es sei nicht verfassungsgemäß (was nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom Januar wahrscheinlich ist), die Nah- und die Fernpendler unterschiedlich zu behandeln, wird sich das nicht so auswirken, wie der Riesenstaatsmann Huber Erwin tönt: Allenfalls wird es eine reduzierte Pendlerpauschale für alle geben, so dass der Bundeshaushalt nicht stärker belastet wird. Die Nah-Pendler bekommen ein bisschen dazu, den Fern-Pendlern wird was abgezogen. Außerdem würde darüber hinaus wahrscheinlich auch der Arbeitnehmerpauschbetrag gekürzt, also die 920 Euro vom jährlichen Arbeitslohn, die auf jeden Fall und ohne Nachweis tatsächlicher Aufwendungen als Werbungskosten steuerfrei bleiben. Schöne Bescherung.

Und deswegen bin ich als Pendler gegen die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Dabei haben wir noch gar nicht über die Mobilitätsmittel gesprochen. Ob Bahn-, Auto- oder Radfahrer: Die Pendlerpauschale erhält jeder unterschiedslos. Macht das in Zeiten des Klimawandels und steigender Energiekosten noch Sinn?

Juni 20th, 2008

Man rückt zusammen, als Pendler

pendlersonnenuntergang.jpgJeder Pendler spürt es: Die Züge werden voller. Teures Benzin treibt die Leute in die öffentlichen Verkehrsmittel. Wenn die Tankfüllung über 60 Euro kostet, lohnt sich ein Blick auf den Preis für die Monats- oder Jahreskarte.

Die weniger gut gefüllten Züge sind jetzt voller, die ohnehin vollen Wagen reichen fast nicht mehr aus, alle Fahrgäste sitzend aufzunehmen. Man rückt näher, als Pendler. (Und betrachtet beim Blick auf dem Fenster den Sonnenuntergang zwischen Baiersdorf und Forchheim – siehe Foto)

Vor zehn Jahren, daran sei erinnert, wurden diejenigen durch den politischen Dreck gezogen, die einen Spritpreis von 5 Mark pro Liter forderten. Heute stehen wir annähernd bei 3,20 Mark. Ein Wagen, der sieben Liter verbraucht, nur um das mal etwas plastisch zu machen, verpulvert auf 100 Kilometer mal so eben schlappe 22, 40 Mark. Und auf 100 KM täglich kommt so mancher Pendler. Das sind in der Woche 112 Mark. In Mark klingt es halt so schön greifbar, gell.

Und was macht die Bundesregierung, was macht die Autoindustrie? Die einen schonen die anderen, weil Letztere jammern: Unsere schönen großen Autos! Die verbrauchen halt nun mal so viel und stoßen dabei halt leider auch ein bisschen viel CO2 in die Luft. Schon klar, ich habe dafür Verständnis. Wie soll sich die Autoindustrie aber auch auf verbrauchsärmere, umweltfreundlichere Autos einstellen, wenn erst seit 30 Jahren weltweit über den Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und dem Klimawandel geredet wird? In der Zwischenzeit wurde ja nicht schlecht verdient mit den großen Karossen.

Und, nicht wahr, hat nicht erst kürzlich wieder der Hubers Erwin davon gesprochen, die Deutschen seien schließlich kein Volk der Kleinwagenfahrer?  Recht so, Erwin, dem Klimawandel werden wir in Bayern schon auf die Sprünge helfen.  Mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer nämlich. Damit es wieder billiger wird, mit dem Auto zur Arbeit zu brettern.

Jetzt bin ich nur noch gespannt, wie der Riesenstaatsmann Huber die Energiepreise senkt.

April 29th, 2008

Setzen – sechs, Erwin!

Eines ist gewiss: Der Hubers Erwin wird nimmermehr mein Freund. Da kann er noch so laut die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer fordern. Wer so dummdreist daherredet wie dieser niederbayerische Niederbayer, der wird nicht glaubwürdiger, indem er die Dreistigkeiten ständig wiederholt.

Mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale wolle die CSU erreichen, dass “die fleißigen Menschen” eine Entlastung erhalten. Du meine Güte. Wer nicht pendelt, heißt das, der ist also nicht fleißig. Da kann ich als Pendler nur sagen: Setzen – sechs, Erwin!

Weiter sagt er: Das Autofahren zum Arbeitsplatz sei “ja keine Gaudi”. Lieber Erwin, es gibt auch Pendler, die nicht mit dem Auto fahren. Vielleicht denkst du auch mal an die bei deinen öffentlichen Rüpeleien.

Es geht aber noch weiter. Freilich, sagt er, die CSU hat auch für die Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt. Deswegen wird sie ja nur noch ab dem 21. Kilometer bezahlt. Aber damals, sagt der Huber, damals war ja das Benzin noch nicht so teuer und der Staat hatte noch nicht so viel Geld. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Das heißt also: Ist der Sprit günstig und der Bund klamm, sind ihm die “fleißigen” Autofahrer wurscht.

Ach, man kann es drehen und wenden wie man will: Der Niederbayer von Geblüt und Gemüt (nix gegen den Niederbayern an sich, gell!) braucht ein Thema, mit dem er gegen “die in Berlin” anstänkern kann. Der Riesenstaatsmann Huber kommt mir dabei vor wie ein Pinscher, der einen Baum verbellt. Im September spätestens will er mit seiner Obstruktionspolitik bei den Landtagswahlen punkten können. Und wenn es mit der Pendlerpauschale nix wird, dann nimmt er halt den Gesundheitsfonds auseinander. Hauptsache Randale. Möcht sein, dass er kurzfristig damit durchkommt beim Bayernvolk. Aber sein eigentliches Ziel, nach der Bundestagswahl im September 2009 in Berlin den Finanzminister zu geben, das dürfte mit jeder neuen Rempelei in weitere Ferne rücken.

So hätte auch das Übel noch sein Gutes…