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Passau hilft den Steuersündern
Ich bin gerade in Passau, politischer Aschermittwoch und so. Der Ort, an dem die CSU gottgleich die Menschen mehrt. Wir haben gezählt: 329 Biertische stehen in der Halle. An jeden passen gut geschätzt zehn Menschen. Und dann ist es schon eng. Macht 3290 Gäste. Trotzdem behaupten die Schwarzen mit schöner Regelmäßigkeit, mehr als 6000 seien in die Halle gekommen und wollten Horst Seehofer lauschen.
Ehrlich, wäre ich Künstler, ich hätte die Stadt längst verklagt. Weil die sonst nämlich nur 3000 Menschen in die Halle lässt. Zahlende Gäste. Aus feuerschutzpolizeilichen Gründen. Oder so. Aber so sind die Rituale.
Und zu den Ritualen gehört, dass die lokalen Größen reden dürfen. Manfred Weber zum Beispiel, der niederbayerische Bezirkschef. Oder Konrad Kobler, Bundestagsabgeordneter der CSU.
Kobler hat eine insgesamt wenig beachtete Rede gehalten. Ein paar haben sogar gepfiffen, weil sie ihnen zu lang erschien. Und so haben sie den wichtigsten Satz überhört, das Signal an halb Deutschland.
Hier sei “der Gesundheitsstandort Passau”, hat Kobler gesagt, “wo sich die Gäste rehabilitieren können.” Recht hat er, der Kobler. Schließlich ist Österreich gleich um die Ecke mit seinen deutschen Schwarzgeldkonten, und nur weil bislang lediglich die Schweizer Banker herausgefunden haben, wie sich CDs brennen lassen, bedeutet das noch lange nicht, dass dies den Österreichern auf ewig verborgen bleibt. Das muss einen doch nervös machen. Und wer nervös ist, der neigt zu Magengeschwüren, zu Herz-Kreislauf-Problemen. Zum Kranksein.
Ich finde das gut, dass sich endlich mal jemand um diese geschundenen Kreaturen kümmert, um die, die ihr Geld mühevoll ins Ausland gebracht haben und jetzt darum fürchten. Allein, wenn ich mir vorstelle, welche Ängste sie zurzeit durchstehen. Diese Selbstzweifel. “Bin ich auf der CD und wenn ja, auf welcher? Es sind ja so verdammt viele im Umlauf. Warum war ich nur so blöd und habe das getan? Oder war ich doch kleverer als alle anderen? Wenn ich es doch nur wüsste.” So oder so ähnlich quälen sie sich durch die Tage, ihre Nerven liegen in Fetzen. Und an Schlaf können sie nicht einmal mehr denken.
Leute, Euch kann geholfen werden. Fahrt nach Passau, lasst Euch rehabilitieren. Und wenn das nicht reicht, dann regeneriert noch ein wenig. Die CSU hilft Euch dabei. Und schön macht es außerdem. Nur, leider, ein wenig ärmer. Aber der Staat, der dankt Euch das. Versprochen.
Frau Pauli kann ja noch reden!
Politiker! Also ehrlich. Ich kann ja verstehen, dass sie sich möglichst korrekt ausdrücken wollen (was ihnen zugegebenermaßen nicht immer gelingt), dass zumal die Juristen unter ihnen jeden Winkel bedenken und jede noch so absurde Windung. Da kann dann schon mal das “Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. Januar 2010 (Vf. 19-VII-09) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 13 Abs. 1 und 2 und des Art. 25 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz – KirchStG) in der Fassung der bekanntmachung vom 21. November 1994 (GVBl S. 1026, BayRS 2220-3-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2008 (GVBl S. 972) PII/G-1310/09-14″ zum Thema im Verfassungsausschuss des Landtags werden. Logisch, oder?
Ich war dort, also im Ausschuss. Weniger wegen des “Schreibens des Bayerischen. . .” undsoweiterundsofort. Auch wenn das auf der Tagesordnung ganz vorne stand. Ich war dort wegen Gabi Pauli. Weil die nach 34 Wochen oder 240 Tagen oder 5760 Stunden oder 345600 Minuten oder 2073 6000 Sekunden ihr landtägliches Schweigen durchbrochen und geredet hat (ich gebe es zu, ich habe es nicht selbst ausgerechnet. Das waren die hier: http://www.almdorfammertal.de/kalender.html). Wenn sie auch nur ein paar Minuten geredet hat, wir waren doch alle überrascht, dass sie es noch kann.
Es hat ihr aber nix geholfen. Keiner hatte mehr Bock auf sie, kein FDPler, kein Grüner, kein SPDler, kein Freier Wähler und erst recht kein CSUler. Auch die Frauen in den Fraktionen haben ihr die Solidarität verweigert. Was für sich genommen schon eine ziemlich klare Ansage ist.
Auf jeden Fall kommt sie nicht rein in den Untersuchungsausschuss zur Landesbank. Ich frage mich, weshalb sie da unbedingt hin wollte. Ist mir ein Rätsel. Wo doch ein Ausschuss grundsätzlich schon Null Erotik ausstrahlt. Und der hier noch viel weniger. Wissen Sie, wie der heißt? Ich verrate es Ihnen. Aber nur, wenn Sie mir ohne einmal Luftholen den Namen des Tagesordnungspunktes nachsprechen. Achtung, es geht los:
“Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Güller, Inge Aures u.a. und Fraktion (SPD), Bernhard Pohl, Hubert Aiwanger und Fraktion (FW), Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung etwaigen Fehlverhaltens und möglicher Versäumnisse von Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Georg Fahrenschon, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Martin Zeil, Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Staatsminister a. D. Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister a. D. Erwin Huber, Staatssekretär a. D. Georg Schmid, Staatssekretär a. D. Jürgen W. Heike in Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) (Drs. 16/3168)“.
Na, ist das ein Burner? Das Ding haut doch rein, oder? Da steht ja jeder Buchstabe für ungefähr zehn Millionen Euro, die das Land bei der Landesbank schon verbrannt hat. Darüber haben die bestimmt lang nachgedacht.
Wie hat doch der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer, CSU, so richtig gesagt: “Wir hoffen, dass wir durch eine durchsichtige Arbeit. . . äh, transparente Arbeit zeigen können, dass unsere Arbeit überhaupt einen Sinn hat.” Doch, Herr Kreuzer, das ist gelungen. Schon der Name des Ausschusses garantiert dafür.
Humor der bayerischen Art
War wohl ein Fehler, dass ich das Hilfsangebot ausgeschlagen habe. Vier oder fünf der Kürzel habe ich entziffern können. Immerhin. Aber leider auch nicht mehr. Ist aber auch ein Ding, was denen so einfällt im Ministerium. Das nötigt mir Respekt ab. Allein, dass die sich das alles merken können. Obwohl – es gibt da die Geschichte über einen Spitzenbeamten, der munter darauf losredete und dann gebeten wurde, er möge die Kürzel doch bitte für einen unbedarften Gast übersetzen. Und was soll ich sagen – er konnte es nicht. Sehr beruhigend.
“Der Klausi” ist der mächtigste Mann Bayerns
Manchmal ist mein Job schon recht mühsam. So eine Hintergrundrunde mit Horst Seehofer zum Beispiel. Endlose zwei Stunden zieht sich das hin, bis endlich eine Kollegin die entscheidende Frage stellt. “Sehr persönlich und ein wenig Boulevard” sei die, entschuldigt sie sich vorab. Und wir sind alle elektrisiert, zücken die Stifte, holen die längst verräumten Blöcke wieder hervor. Endlich fragt mal jemand nach der Wahrheit über all die Gerüchte um Seehofers Privatleben. Endlich fragt jemand nach Mutter, Kind, Ehefrau, Partnerin und all den Quatsch, der die Medien wochenlang so intensiv wie ergebnislos beschäftigt hat. Ja, liebes Publikum, das ist wahrer investigativer Journalismus!
“Haben Sie einen neuen Friseur?”, fragt die Kollegin und strahlt. “Weil Ihre Haare früher immer so abgestanden haben.” Wow. Ein echter journalistischer Hammer. Na, wenigstens ist auch Horst Seehofer angemessen überrascht, was ahnen lässt, worauf er sich innerlich schon vorbereitet hatte. Nein, sagt er dann, er habe einfach keine Zeit, sei viel zu sehr im Stress, weil rund um die Uhr um das Wohlergehen Bayerns bemüht, und um das der CSU auch noch. So sehr ist er im Stress, dass er sich nicht einmal mehr die Haare raufen kann. Geschweige denn, sie schneiden. Oder schneiden lassen.
Also liegen sie lang und glatt auf dem ministerpräsidentialen Haupt, reichen, wie ein Blick bestätigt, schon leicht über die Ohren und in die Stirn. War mir bis dahin gar nicht aufgefallen. Das liegt wohl daran, dass ich ein Mann bin und auf die eher anderen, die wirklich wichtigen Dinge achte. Auf die Krawatte beispielsweise, zart rosa an diesem Tag. Oder auf das Hemd, weiß mit irgendwie weißen Streifen (Geht so was überhaupt? Ja, es geht. Jedenfalls beim Horst).
Aber heute will er zum Friseur gehen, das hat er sich fest vorgenommen. “Weil es sonst bis zur Wahl gar nicht mehr klappt”, sagt Seehofer. Und das bringt nun den Klausi ins Spiel. “Klausi schneidet mir die Haare.”
Klausi sitzt in Ingolstadt, und für Seehofer macht er notfalls sogar Überstunden und stellt sich heute zu nachtschlafener Zeit in seinen Salon. “The Art of Hairstyle” lautet Klausis Devise. ”Farb und Stilberatung” bietet er an. Und ”Body-Competence”. Na ja. Klingt bedeutender, als es ist.
Die Kernkompetenz des Friseurmeisters liegt auf einem anderen Gebiet. Eine Stunde schnippelt er an Seehofers Haaren herum, der ihm dafür 30 Euro gibt. Natürlich ginge das billiger. Der FDP-Fraktionschef Thomas Hacker zum Beispiel, obwohl Liberalwer, zahlt für seinen Haarschnitt nur elf Euro. Oder zwölf, so genau weiß er das gar nicht. Aber das Geld, das Seehofer hinblättert, ist mehr als eine bloße Entlohnung für einen simplen und bei ihm zugegebenermaßen auch recht unoriginellen Haarschnitt. Klausi hat da gewiss mehr drauf. Es ist ein Info-Honorar. In der Stunde, erzählt der bayerische Regent, bekomme er ein vollständiges Update darüber, was die Leute so denken, welche Themen sie wirklich bewegen – “und das sind ganz andere, als Sie und ich immer glauben”, sagt Seehofer -, wie seine Partei so dasteht.
Wie ernst er das nimmt? Sehr ernst, behauptet Seehofer. Extrem ernst sogar. Wann immer ihm Klausi die Welt erklärt hat, hat er das am nächsten Tag gleich in Anträge und Initiativen einfließen lassen. Oder am übernächsten Tag. Er korrigiere danach die eine oder andere Position, sagt Seehofer. Ja, der einfache Mann von der Straße, der hat es ihm angetan.
Dem Vernehmen nach ist die CSU jedenfalls bereits alarmiert. Am Montag tagt der CSU-Vorstand. Und Seehofer ist heute beim Friseur. Also kann er ein ganzes Wochenende darüber nachdenken, was Klausi ihm so mit auf den Weg gegeben hat. Arme CSU…
Ich liebe Knuddelschnubbel!
Jaaaaa, der Landtag singt. Endlich! War aber auch an der Zeit.
Vielleicht singt er nicht ganz so, wie dereinst der Kongress getanzt hat. Aber trotzdem: Er singt. Okay, manche Abgeordnete, besonders die der CSU, tun das bevorzugt spätnachts und dann schon leicht dissonant. Dafür aber aus voller Brust und schmerzendem Herzen, weil die Bürger den Segen der Zwei-Drittel-Mehrheit nicht kapiert haben.
Die Politiker der SPD dagegen singen gerne am Ende ihrer Parteitage und schmettern ein optimistisches “Brüder zur Sonne, zur Freiheit” an, was ein wenig Wärme in ihr ansonsten so einsames sozialdemokratisches Leben bringt. Die Linke schwört auf “Die Internationale” und die CSU auf Deutschlandhymne und Bayernlied (damit die offensichtlich wenig textsicheren Delegierten nicht stolpern, liegt den Parteitags-Unterlagen stets ein Zettel bei, beschriftet auf der einen Seite mit der deutschen und auf der anderen mit der bayerischen Variante), nennt sie aber Deutschlandlied und Bayernhymne. Was da jetzt wohl richtig ist?
Nur die Grünen singen irgendwie nicht. Ist aber verständlich. Denn ihre Hymne, den “Müsli-Man“, haben schon die Jungs der Kölner Band BAP vertont. Kölsche Lieder aber im bayerischen Freistaat? Unmöglich.
Sie fragen sich, wo FDP und Freie Wähler bleiben? Nur Geduld. Auch die singen, und die singen mal richtig.
Tobias Thalhammer zum Beispiel ist Freier, also Freier Liberaler. Knuddelschnubbel heißt der Song, mit dem er punktet. Echt der Hammer, das Teil, ein wahrer Thalhammer. Wo er sich doch lieber Bärchen nennen ließe. Oder Schatz. Komisch nur, dass die meisten die Tiefe, die Eleganz, das musikalische Können dieses Liedes nicht erkennen wollen. “Manche können sogar im Landtag weniger Schaden anrichten als in der Musik”, spottet keglerronny bei youtube. Aber machen Sie sich selbst ein Bild vom Knuddelschnubbel. Und? Genauso begeistert?
Oder Claudia Jung. Auch sie ist eine Freie, also eine Freie Wählerin. Und sie ist sogar noch weiter als der Toby, also der Tobias Thalhammer. Sie hat einen Künstlernamen. Früher hieß sie nämlich Ute Singer und ganz früher Ute Krummenast. Wobei Ute Singer auch cool gewesen wäre für eine Sängerin.
Ute-Claudia jedenfalls singt schon lange, so richtig mit Bühnenbild und Freitreppen, auf denen sie herunterschweben darf. Und manche ihrer Lieder haben ein geradezu prophetisches Element. Das Dunkel der Nacht zum Beispiel könnte genauso gut das Leben der Freien Wähler in der Politik beschreiben und den Schmerz, den sie empfinden, seit Gabi Pauli ihnen den Rücken gekehrt hat. Wie heißt es doch: “Du bist nicht mehr da. Und ich hab erkannt: Ich muss meinen Weg alleine gehen. Ohne dich.”
Das ist schon Kult. Der absolute Wahnsinn aber ist der Hit, mit dem sie im vergangenen Jahr in die Charts gestürmt ist, in jenem Jahr wohlgemerkt, da die Freien Wähler sich anschickten, in den bayerischen Landtag einzuziehen. Wobei in meinen Augen der 67. Platz sehr unverdient war. Der erste hätte es schon sein dürfen für: “Lass uns noch einmal lügen”. . . Und da sage noch mal einer, mit der Wahrheit komme in der Politik niemand voran.
Wie der Seppi sich für die Frauen opfert
Die Welt ist nicht einfacher geworden, auch für die Christsozialen nicht. Einst war alles diskussionslos sauber geregelt, gab es die Dreieinigkeit aus Kirche, Küche und Kindern. Die galt für die Frauen. Die Männer durften arbeiten, abends zum Stammtisch gehen und sonntags schon am Mittag ein Bier trinken, nach dem Gottesdienst.
Heute ist alles anders, jedenfalls in den größeren Städten. Und ganz bestimmt in München. In die Kirche geht in der Landeshauptstadt kaum noch einer; Stammtische gibt es allenfalls in den Biergärten. Und in der Küche steht der trendige Mann inzwischen selbst und verzweifelt an den Rezepten, die ihm die Stars im Fernsehen vorkochen.
Nur die Kinder durften die schwarzen Herren noch den Frauen überlassen, quasi der gottgewollten Ordnung wegen. Das war schon bei Josef und Maria so und hat sich in den Augen der Männer seitdem bewährt.
Josef und Natalia sehen das ein wenig differenzierter, moderner. Josef lässt sich gerne Seppi nennen, Seppi Schmid. Er ist Chef der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat, war ihr Spitzenkandidat im Kampf um den Oberbürgermeistersessel und arbeitet intensiv an seinem Image. Die Brille hat er gegen Kontaktlinsen eingetauscht, die Hemden und Anzüge strahlen neuerdings etwas jugendlich Frisches aus. Demnächt könnte es allerdings sein, dass die Hemden ein paar Flecken bekommen. Denn Josef Seppi Schmid räumt seinen Stuhl im Rathaus. Freiwillig. Wenn auch nur befristet.
Schmid geht in Elternzeit, ab nächster Woche schon, für zwei Monate. Gar so einfach war das nicht. Denn er ist ehrenamtlicher Stadtrat wie alle anderen Stadträte auch, und das ist ein juristisches Problem. Ehrenämter können nicht einfach ruhen; doch Schmid darf fehlen, die Elternzeit gilt als „gewichtiger Grund“. Wie es der Zufall so will, sind allerdings gerade keine Sitzungen. Wie es der Zufall will, ist Sommer, was die Elternzeit mit dem dreijährigen Leonhard und der neun Monate alten Helena erträglich machen dürfte. Er habe schon ein volles Wochenende lang geübt, zitieren ihn die Münchner Medien, Windeln gewechselt, die Tochter gefüttert und all den Kram erledigt. Wow. „Für das Entstehen eines Kindes“, hat er sich zu seiner ganz persönlichen Verantwortung bekannt, „sind Mann und Frau erforderlich.“ Das verdient noch ein Wow.
Schmid hätte natürlich auch die weit hässlicheren Monate November und Dezember oder März und April für seine Elternzeit nehmen können. Hat er aber nicht, die gehören Natalie. Er hätte leise gehen können wie die anderen, weiblichen Stadträte vor und nach ihm auch. Doch am Ende hätte keiner gemerkt, dass er fehlt, was peinlich geworden wäre. Vor allem aber, was ein Zufall, steht im September die Bundestagswahl an, bei der die CSU sich ein modernes Image geben will. Da passt Seppi Schmid, der Progressive, gut ins Bild.
Und sollten seine Anzüge tatsächlich mal voll Baby-Brei sein, er wird es verkraften. Denn seine Aufwandsentschädigung als Stadtrat muss er trotzdem nehmen, der arme Mann. Macht 4200 Euro im Monat. Da ist das Gesetz gnadenlos. Wirklich, es ist ein Opfergang den Schmid antritt, für eine gerechtere, weil gleichberechtigte Welt.
Im Tiefflug auf der Suche nach der Basis
Ehrlich, unsere Politiker sind bedauernswerte Geschöpfe. Morgens um neun sind sie schon so unter Zeitdruck, dass sie nur im Tiefflug mit 250 durchs Land reisen, oder besser rasen können. Wahrscheinlich haben sie die ersten Termine um fünf abgerissen, nach einem kurzen Frühstück unterwegs in einem Drive-in, stets auf Achse für unser Wohl und das Beste fürs Land.
Ich für meinen Teil kann Ihnen, liebe Leser, nur raten: Wenn irgendwo ein Parteitag angesagt ist, meiden Sie die Gegend, bleiben Sie zuhause, wenigstens zwischen acht und 16 Uhr, und wenn das nicht geht, halten Sie die linke Spur der Autobahn frei für die Staatskarossen. Und für Ihre eigene Sicherheit. Wenn Sie überleben wollen. Bayern drei sollte das als Standardwarnung in den Verkehrsfunk aufnehmen.
Samstag, neun Uhr, irgendwo auf der Autobahn zwischen München und Deggendorf. Die CSU hat zum Parteitag gerufen und Horst Seehofer zum Kontakt mit dem Bürger. Den stellen seine Leute und Parteifreunde auf recht eigenwillige Weise her. Rechts der Laster, links der Bürger in seinem, sagen wir mal, Opel, hinten am Horizont zwei schwere Limousinen im Formationsflug. Seehofers Konvoi kommt. Und gibt ein leuchtendes Vorbild. Die Scheinwerfer gehen voll auf, weil der Opel nicht schnell genug wegkommt, so neben dem Laster und ohne 300 PS unter der Haube. Weil aber die Staatsfahrer gnädig sind und sie den Opelbesitzer nicht blenden wollen, fahren sie so dicht auf ihn auf, dass er die Scheinwerfer im Rückspiegel gar nicht mehr sehen kann. Das finde ich sehr rücksichtsvoll.
Klar, dass der Konvoi in der anschließenden Baustelle das Tempo nicht herausgenommen und noch ein paar Dutzend andere rollende Hindernisse von der Autobahn geblinkt hat. Ich kann das verstehen. Bis diese schweren gepanzerten Karren mal in Schwung sind, das braucht seine Zeit. Und schließlich warten die Staatsgeschäfte. Der Parteitag. Die Medien. Der Bürger.
Tja, so sieht er aus, der Dialog mit dem Bürger. Taghell, feste auf Tuchfühlung. Seehofer und seinen Ministern ist nichts zu schwierig auf der Suche nach der Basis. Beruhigend, dass sich auch die einfachen CSU-Abgeordneten und Delegierten da nicht lumpen lassen und drängeln, dass es eine wahre Freude ist. Die CSU will schließlich vorankommen. Und wer auf der Autobahn nicht 180 fährt, macht sich ohnehin verdächtig, ist womöglich ein Linker oder – noch schlimmer – ein Öko, einer von der Sorte, der sich über Umweltminister Markus Söder lustig macht, nur weil dessen Dienstwagen mit Abstand den meisten Sprit verbraucht. Leute! Söder ist nicht nur Umweltminister! Er ist Lebensminister! Leben wie Lebensfreude! Und die entwickelt sich nun mal erst im Temporausch.
Ach ja, liebe Staatskanzlei. Weil ich das Spiel schon kenne: Ja, ich habe die Nummernschilder der Wagen gelesen. und ja, ich habe Zeugen, ich war nicht allein im Auto. Nein, ich werde niemanden anzeigen. Und nein, es beeindruckt mich auch nicht, dass die Fahrer ihren Führschein riskieren, nur weil wir das jetzt schreiben, und dass die doch Familie haben, und dass wir auch mal an die denken sollten. Und all die anderen Sprüche, die nach solchen Berichten immer kommen, beeindrucken mich auch nicht.
Weil ich das alles schon erlebt habe: Wie Minister ihre Fahrer zusammenfalten, weil sie so wie immer fahren, was dem Minister sonst überaus recht ist, nur diesmal nicht, wo doch im Fonds ausnahmsweise ein Journalist dabei ist. Und für den muss so getan werden, als rase der Minister nie und niemals hirnlos über die Autobahn oder die Landstraße oder durch die Stadt. Weil er ja Vorbild ist. Weil das ja klar ist. Und weil er selbst ständig ans Gewissen der anderen appelliert, mit den Unfallzahlen Jongliert und wenn es ganz hart kommt, auch noch mit den CO2-Emmissionen.
Nein, da fehlt mir das Mitleid. Ich denke mal, zwei, drei Termine am Tag weniger haben noch niemanden geschadet, dafür reicht die Zeit zum gemütlicheren Fahren samt gelegentlichem Blick auf die wunderbare bayerische Landschaft. Und dem friedlichen Zusammenleben auf der Autobahn dient das auch. Also Jungs, Fuß vom Gas. Und wenn der Chef meutert, dann sagt mir Bescheid. Dann schreibe ich das. Versprochen!
“Meine Name ist Schmid, ich bin Fraktionsvorsitzender”
Georg Schmid
Es liegt noch nicht allzu lange zurück, da standen Filme über den Vietnamkrieg hoch im Kurs. Dauernd produzierte Hollywood diese Streifen und zeigte heroische US-Soldaten, die den fiesen Vietkongs in die Hände gefallen waren, in Bambuskäfigen hockten und übelste Foltereien über sich ergehen lassen mussten. Und all diese tapferen Soldaten redeten nicht, verrieten niemanden und wiederholten immer wieder nur den einen Satz: “Mein Name ist Sergeant Pain von der soundsovielten Kompanie.” Es war ihr Mantra, ihre Überlebensstrategie, die das Hirn blockierte und den Vietkong fernhielt. Jedenfalls vom Innersten der Seele und des Wissens.
Georg Schmid muss diese Filme gesehen haben. Schmid ist Chef der CSU-Landtagsfraktion und mit einiger Regelmäßigkeit lädt er die Münchner Landtagspresse zum Stammtisch. Bei diesen Gelegenheiten redet er gern offen vor sich hin und sich selbst gern um Kopf und Kragen, schwadroniert mal über Kindererziehung, mal über die unerträgliche Gewalt im Tatort.
Nun sind wir Journalisten nicht die Unmenschen, als die uns manche sehen. Wir haben Regeln aufgestellt, die anderen helfen sollen. Etwa jene, dass Dinge unter eins gesagt werden können und mit Namen zitierfähig sind, unter zwei (die berühmten “informierten Kreise”) oder unter drei. Dann wird über ds gesagt geschwiegen, auch wenn es nicht immer leicht fällt.
Heute Vormittag also saß Georg Schmid vor der Münchner Presse. Was er zum Beinahe-Rauswurf von
Christine Haderthauer
Sozialministerin Christine Haderthauer sage und dazu, dass sie Franz Josef Strauß nicht einmal ansatzweise kritisieren dürfe. Unter drei, sagt Schmid, sage er dazu Folgendes: “Franz Josef Strauß war und ist für uns alle ein Vorbild. Er hat Zeichen gesetzt, die bis heute fortwirken. Für die gute, prosperierende Entwicklung Bayerns war er unersätzlich.”
Gut, er hätte das auch offen sagen können. Warum die Welt das nicht erfahren soll, dass Schmid den einstigen CSU-Chef und Ministerpräsidenten für einen tollen Mann hält, erschließt sich nicht sofort. Er hat den Passus dann später auf Nachfragen auch freigegeben. Und alles Weitere unter drei gesetzt.
Doch das weitere unterschied sich nicht vom ersteren. Egal, welche Frage auch kam, Schmid antwortete mit dem immer gleichen Satz. Hätte ihm jemand einen Euro für jedes Mal gezahlt, wenn er das Wort Vorbild in den Mund nahm, Schmid wäre jetzt gewiss ein reicher Mann. Er wirkte, als säße er nicht ein paar Journalisten gegenüber, sondern dem Vietkong. Fehlte nur noch, dass er jede Frage mit einem “Mein Name ist Schmid, ich bin Fraktionsvorsitzender” beantwortet hätte.
Das ist schlecht für Haderthauer. Sie kann sich zwar damit trösten, dass sie offen ausgesprochen hat, was etliche ihrer niederen, höheren und höchsten Parteifreunde denken. Doch denken und reden sind zweierlei Dinge, gerade in der CSU. Das immerhin hat Georg Schmid mittlerweile verstanden. Haderthauer lernt es gerade. Und wir lernen, dass die CSU auch 21 Jahre nach dem Tod von FJS den rechten Umgang mit diesem kantigen Menschen noch nicht gelernt hat.
Hoppla, die CSU mag Asylbewerber!
Manchmal bekomme ich doch erstaunliche Dinge auf den Tisch. Die CSU und die Asylbewerber, eine endlose Geschichte mit immer gleichen Positionen. Wir kennen das. Asylbewerber dürfen sich hier nicht allzu wohl fühlen; alles, was ihnen die Heimreise erleichtert, ist gut. Und wenn es Sammelunterkünfte und Essenspakete sind. So war das jedenfalls bisher.
Und jetzt das. Da bekomme ich doch tatsächlich folgende Einladung, die eine radikale Kehrtwende signalisiert. Achtung:
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Zukunft der Unterbringung von Asylbewerbern – Einladung zur PK (PM 49/10 vom 17.02.10)
Die Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften muss sich verkürzen – CSU mit neuem Positionspapier für eine Verbesserung der Unterbringungssituation
“Die Aufnahme von Asylbewerbern ist für Bayern ein humanitäres Gebot. Insbesondere vor der außerordentlich schwierigen Lebenssituation in den Herkunftsländern dürfen wir die Augen nicht verschließen und müssen ihnen deswegen hier eine adäquate Wohnsituation schaffen. Der Hungerstreik der Asylbewerber in den beiden niederbayerischen Gemeinschaftsunterkünften Hauzenberg und Breitenberg hat gezeigt, dass wir unsere grundsätzliche Position nochmals überdenken müssen. Es ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen.”, sagte Innenminister Herrmann in Bezug auf die wachsenden Proteste von Asylbewerbern in Bayern.
Das Positionspapier der CSU zur Asylpolitik in Bayern, das die Fraktion im Landtag am 26.01.2010 veröffentlichte, wird daher derzeit überarbeitet: “Wir werden uns für eine grundsätzliche Beschränkung der Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften von einem Jahr einsetzen. Ich bin mir sicher, dass dies den Menschen hilft, sich schnell und nachhaltig in ihrer neuen Heimat einzuleben. Da sich das System der dezentralen Unterbringung bei den christlichen irakischen Flüchtlingen in München bewährt hat, ist die CSU nun bereit, Änderungsmaßnahmen einzuleiten.”, so Herrmann.
Das neue Positionspapier wird Ende dieser Woche vorgelegt. Herrmann: “Neben der Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften beinhaltet das Positionspapier die Einführung von Wertgutscheinen statt Essenspaketen und die generelle Ausweitung der Residenzpflicht auf den Freistaat Bayern.”
Wow. Alles neu macht der Februar.
War aber, wie Horst Seehofer gerne sagt, nur Spaß. Oder ein übler Scherz. Da hat sich wohl einer auf Kosten der CSU lustig gemacht. Denn gleich danach kam folgende Mail. Achtung:
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Bayerisches Staatsministerium des Innern
Pressestelle
Newsletter: StMI-Sofort
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Gefälschte PM zum Thema Asylbewerber (PM 49/10 vom 17.02.10)
Angebliche Einladung zur Pressekonferenz am
19. Februar 2010 ist Fälschung
Bei der angeblichen Einladung zu einer Pressekonferenz des Innenministeriums zum Thema “Zukunft der Unterbringung von Asylbewerbern” für Freitag, den 19. Februar 2010 handelt es sich um eine
F Ä L S C H U N G!
Es findet weder eine Pressekonferenz statt noch hat sich die Haltung von Innenminister Joachim Herrmann zu dem Thema geändert.
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Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
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Zum Abbestellen der Liste benutzen Sie bitte das Formular unter:
http://www.stmi.bayern.de/presse/newsletter
Respekt. Wir hätten es fast nicht gemerkt. War aber auch dermaßen überzeugend, wie Herrmann da argumentiert hat, der falsche Herrmann. Äh, logisch. Auch das “war nur Spaß.”