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Was darf ein MP a.D. kosten?
Was muss der arme Mensch für eine Angst haben. Weniger vor dem gemeinen Volk. Mehr vor der Prominenz dieses Landes. Anders lässt sich kaum erklären, dass seine Leibwächter ihn vom Tisch zur Tanzfläche und wieder zurück begleiten mussten. So ist es geschehen auf dem Münchner Filmball.
Nein, die Rede ist hier nicht von Bill Gates oder George Clooney oder Barack Obama. Bei ihnen hätte ich das noch nachvollziehen können. Weil Gates sich vor entnervten W indows-Usern schützen muss, Clooney vor all seinen Fans und Obama vor wem auch immer (Vielleicht vor Al Qaida? Den Republikanern? Guido Westerwelle?).
Es geht um Edmund Stoiber. Sie erinnern sich vielleicht noch an ihn. Er war mal Ministerpräsident von Bayern, so vor gut zweieinviertel Jahren, hat die CSU an den Abgrund geführt, bis ihn seine eigene Partei vor die Tür setzte. Schuldig allerdings fühlt er sich bis heute nicht.
Stoiber jedenfalsl besteht auf Personenschutz. Überall. Selbst auf dem Filmball. Mehrere LKA-Beamte (die genaue Zahl ist, logisch, ein Geheimnis) sind stets an seiner Seite. Wie auch beim Filmball. Wobei sich die Bedrohung mir nicht recht erschließen mag. Nirgendwo. Und schon gar nicht beim Filmball.
Selbst Theo Waigel hatte als Finanzminister im Ruhestand weniger Schutz nötig – und wer mag schon Finanzminister? Aber Stoiber stehen die Wachen zu, außer, er verzichtet freiwillig darauf. So wie einst Günther Beckstein. Der fuhr sogar als hoch gefährdeter Innenminister nachts gerne mal mit der U-Bahn, schickte LKA und Fahrer nach Hause und gab sich als das, was er immer geblieben ist: als ganz normaler Mensch.
Stoiber ist da anders. Ganz anders. Leibwächter machen einfach etwas her. Und während Beckstein, inzwischen wie Stoiber ein ehemaliger Ministerpäsident, bescheiden ein kleines Büro in der Dependance der Staatskanzlei bezogen hat, residiert der Oberbayer seit zwei Jahren in einem mehr als komfortablen Komplex mitten in München. 13 Zimmer hat sein Büro; Fahrer stehen Stoiber zur Verfügung, Sekretärinnen, Mitarbeiter, und einen eigenen Pressesprecher hat er auch immer noch. Weil, sagen die in der CSU, er schließlich in Brüssel die Bürokratie entbürokratisiert. Und dafür brauche er schon eine gewisse Ausstattung, auch als ehemaliger MP stehe ihm das zu.
Stimmt schon. Ex-MPs haben Verpflichtungen, bekommen Briefe, sollen irgendwo reden. Aber gleich ein solcher Luxus? Und was das kostet. Mehr als 400 000 Euro. Pro Jahr. Nur für Stoiber. Und ohne LKA-Beamte. Die kommen noch oben drauf. Und seine Rente auch noch. Die ist da ebenfalls nicht eingerechnet.
Ehrlich, das halte ich für übertrieben. Schon in wirtschaftlich guten Zeiten wirkt das einigermaßen maßlos. Aber jetzt, da die Kassen leer sind (und nur mal so als Frage: Welche Rolle hat Stoiber dabei gespielt, bei der Landesbank, beim Verkaufen des Tafelsilbers?), da stinkt das doch gewaltig. Darüber sollte Stoiber mal nachdenken. Und dann vrzichten. Als Geste sozusagen. Als Zeichen, dass ihm das Wohl des Landes am Herzen liegt. Wäre eine Nummer. Wird nur nicht passieren.
Frau Pauli kann ja noch reden!
Ich war dort, also im Ausschuss. Weniger wegen des “Schreibens des Bayerischen. . .” undsoweiterundsofort. Auch wenn das auf der Tagesordnung ganz vorne stand. Ich war dort wegen Gabi Pauli. Weil die nach 34 Wochen oder 240 Tagen oder 5760 Stunden oder 345600 Minuten oder 2073 6000 Sekunden ihr landtägliches Schweigen durchbrochen und geredet hat (ich gebe es zu, ich habe es nicht selbst ausgerechnet. Das waren die hier: http://www.almdorfammertal.de/kalender.html). Wenn sie auch nur ein paar Minuten geredet hat, wir waren doch alle überrascht, dass sie es noch kann.
Es hat ihr aber nix geholfen. Keiner hatte mehr Bock auf sie, kein FDPler, kein Grüner, kein SPDler, kein Freier Wähler und erst recht kein CSUler. Auch die Frauen in den Fraktionen haben ihr die Solidarität verweigert. Was für sich genommen schon eine ziemlich klare Ansage ist.
Auf jeden Fall kommt sie nicht rein in den Untersuchungsausschuss zur Landesbank. Ich frage mich, weshalb sie da unbedingt hin wollte. Ist mir ein Rätsel. Wo doch ein Ausschuss grundsätzlich schon Null Erotik ausstrahlt. Und der hier noch viel weniger. Wissen Sie, wie der heißt? Ich verrate es Ihnen. Aber nur, wenn Sie mir ohne einmal Luftholen den Namen des Tagesordnungspunktes nachsprechen. Achtung, es geht los:
“Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Güller, Inge Aures u.a. und Fraktion (SPD), Bernhard Pohl, Hubert Aiwanger und Fraktion (FW), Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u.a. und Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung etwaigen Fehlverhaltens und möglicher Versäumnisse von Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Georg Fahrenschon, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Martin Zeil, Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Staatsminister a. D. Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister a. D. Erwin Huber, Staatssekretär a. D. Georg Schmid, Staatssekretär a. D. Jürgen W. Heike in Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) (Drs. 16/3168)“.
Na, ist das ein Burner? Das Ding haut doch rein, oder? Da steht ja jeder Buchstabe für ungefähr zehn Millionen Euro, die das Land bei der Landesbank schon verbrannt hat. Darüber haben die bestimmt lang nachgedacht.
Wie hat doch der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer, CSU, so richtig gesagt: “Wir hoffen, dass wir durch eine durchsichtige Arbeit. . . äh, transparente Arbeit zeigen können, dass unsere Arbeit überhaupt einen Sinn hat.” Doch, Herr Kreuzer, das ist gelungen. Schon der Name des Ausschusses garantiert dafür.