Seehofers Sandkasten und die Bundespolitik

Ach Gott, Politik kann sooooo langweilig sein. Da kündigt Horst Seehofer eine Regierungserklärung an zu dem, was der Berliner Koalitionsvertrag für Bayern bedeutet, wie er sich auswirkt und wie es hier überhaupt weitergeht. Das könnte spannend werden, habe ich gedacht. Und dann sowas.

Eine dreiviertel Stunde lang referiert der bayerische Ministerpräsident den Vertrag. Und sagt nix zu Bayern. Nicht, wie es hier weitergehen soll, nichts dazu, was er so vorhat, nichts, wie er sich das Land in ein paar Jahren vorstellt. Seltsam. Ich hatte immer gedacht, Regierungserklärung heißt, dass uns einer erklärt, wie er regieren will. Oder will er am Ende gar nicht?

Nach ihm haben dann SPD, Freie Wähler, Grüne, CSU und FDP geredet. Ist ja schön, dass das Parlament bunter geworden ist. Aber gleich so bunt? Und jeder 44 Minuten? Und dann gleich drei Redner der Regierung. Es wird wenig überraschen, dass sie alle drei das Gleiche gesagt haben. Alles andere wäre auch eine Sensation gewesen.

Und dann die Opposition. Bemüht, aber irgendwie auch nicht voll bei der Sache. Markus Rinderspacher von der SPD zum Beispiel. Der ist neu als Fraktionschef, muss quasi seine Feuertaufe bestehen, weil er auf Franz Maget folgt, dem wohl begnadetsten Debattenredner des Landtags. Gut sei „der Markus“ gewesen, sagt ungefragt Maget hinterher. Aber auch da gilt: Jedes andere Statement von ihm wäre überraschend gewesen.

Leider hat Rinderspacher die Gunst der Stunde nur begrenzt genutzt und sich von Seehofer aufs Glatteis führen lassen. Hätte er sich auf Bayern konzentriert und auch noch auf das Desaster der Landesbank, er hätte volle Punktzahl bekommen können. Hat er aber nicht, sondern sich wie Seehofer vor ihm Spiegelstrich für Spiegelstrich durch den Koalitionsvertrag gearbeitet.

Leute, das langweilt! Das hier ist der bayerische Landtag und nicht der Bundestag. Auch wenn Horst Seehofer die bayerische Welt zu klein ist und die Ansprüche der Politiker zu mickrig sind (er hat an einer Stelle zur Opposition tatsächlich gesagt, er gehe mit ihnen „ein anderes Mal in den Sandkasten“, als ob er es mit kleinen Kindern zu tun habe, was schon ein sehr ungewöhnliches Politikverständnis offenbart), es geht immer noch um Bayern. Und darüber, finde ich, sollten sie im Landtag reden. Zu sagen gäbe es da nämlich mehr als genug.