Seehofers Sandkasten und die Bundespolitik

Ach Gott, Politik kann sooooo langweilig sein. Da kündigt Horst Seehofer eine Regierungserklärung an zu dem, was der Berliner Koalitionsvertrag für Bayern bedeutet, wie er sich auswirkt und wie es hier überhaupt weitergeht. Das könnte spannend werden, habe ich gedacht. Und dann sowas.

Eine dreiviertel Stunde lang referiert der bayerische Ministerpräsident den Vertrag. Und sagt nix zu Bayern. Nicht, wie es hier weitergehen soll, nichts dazu, was er so vorhat, nichts, wie er sich das Land in ein paar Jahren vorstellt. Seltsam. Ich hatte immer gedacht, Regierungserklärung heißt, dass uns einer erklärt, wie er regieren will. Oder will er am Ende gar nicht?

Nach ihm haben dann SPD, Freie Wähler, Grüne, CSU und FDP geredet. Ist ja schön, dass das Parlament bunter geworden ist. Aber gleich so bunt? Und jeder 44 Minuten? Und dann gleich drei Redner der Regierung. Es wird wenig überraschen, dass sie alle drei das Gleiche gesagt haben. Alles andere wäre auch eine Sensation gewesen.

Und dann die Opposition. Bemüht, aber irgendwie auch nicht voll bei der Sache. Markus Rinderspacher von der SPD zum Beispiel. Der ist neu als Fraktionschef, muss quasi seine Feuertaufe bestehen, weil er auf Franz Maget folgt, dem wohl begnadetsten Debattenredner des Landtags. Gut sei „der Markus“ gewesen, sagt ungefragt Maget hinterher. Aber auch da gilt: Jedes andere Statement von ihm wäre überraschend gewesen.

Leider hat Rinderspacher die Gunst der Stunde nur begrenzt genutzt und sich von Seehofer aufs Glatteis führen lassen. Hätte er sich auf Bayern konzentriert und auch noch auf das Desaster der Landesbank, er hätte volle Punktzahl bekommen können. Hat er aber nicht, sondern sich wie Seehofer vor ihm Spiegelstrich für Spiegelstrich durch den Koalitionsvertrag gearbeitet.

Leute, das langweilt! Das hier ist der bayerische Landtag und nicht der Bundestag. Auch wenn Horst Seehofer die bayerische Welt zu klein ist und die Ansprüche der Politiker zu mickrig sind (er hat an einer Stelle zur Opposition tatsächlich gesagt, er gehe mit ihnen „ein anderes Mal in den Sandkasten“, als ob er es mit kleinen Kindern zu tun habe, was schon ein sehr ungewöhnliches Politikverständnis offenbart), es geht immer noch um Bayern. Und darüber, finde ich, sollten sie im Landtag reden. Zu sagen gäbe es da nämlich mehr als genug.

Ein Brief, ein Protokoll und ein zorniger Sozi

Oha. Jetzt ist er sauer, der Professor Peter Paul Gantzer, MDL der SPD und II. Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Er habe das Plakat gar nicht im FDP-Flur entdeckt, schreibt er in einem zornigen Brief. Also das Plakat, über das ich ein Stückchen weiter unten geschrieben habe (Wen es interessiert: Hier das Wesentliche). Sondern das Landtagsamt. Und er habe sich nur eingeschaltet, weil MdL Rohde das Plakat nicht habe abhängen wollen. Und überhaupt.

Gantzer hat dann noch das Protokoll der Ältestenratssitzung beigelegt, quasi als schlagenden Beweis dafür, wie richtig er liegt und wie falsch wir. Sicherheitshalber hat Gantzer den Brief samt zorniger Bemerkungen und Protokoll an die Chefredaktion geschickt, in zweifacher Ausführung. Sollte bestimmt keine Drohung sein. So wie er seinen letzten Satz im Brief juristisch korrekt verneint. „Die einzige Erklärung“, schreibt er, „dass Sie sich bei Rohde einschleimen wollten, will ich Ihnen nicht unterstellen.“ Da bin ich aber froh, dass er mir das nicht unterstellt. Ich hatte schon gedacht, er meint das ironisch.

Und damit auch meine Leser wissen, womit sich unsere Politiker so beschäftigen, wie sie ihre Zeit rumkriegen, nachfolgend die entscheidenden Passagen aus dem Protokoll. Es ist ein Dokument des philosophischen Streites, was Kunst ist und was nicht, voller Selbstbekenntnisse und -bezichtigungen, tiefschürfender Analysen, ein Beleg des politischen Diskurses im Angesicht der Krise, die unser Land gepackt hat.

Es zeigt, dass Kunst für Gantzer im Landtag generell nichts verloren hat (wir warten gespannt darauf, wann er dafür sorgt, dass all die monumentalen historischen Werke in den diversen Sälen abgehängt werden). Es belegt auch, dass die CSU neuerdings die Trennung von partei und Apparat überaus ernst nimmt.

Aber urteilen Sie selbst:

Unterlassung parteibezogener Werbung in den Räumen des Landtags

II. Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer erachtet das FDP-Werbeplakat an der Außenseite der Bürotüre des V. Vizepräsidenten Jörg Rohde für unvereinbar mit dem seinerzeit für die Räume des Landtags vereinbarten Neutralitätsgebot. Die Neutralitätsregeln müssten für alle Fraktionen gleichermaßen gelten.

V. Vizepräsident Jörg Rohde bezeichnet den fraglichen FDP-Plakatentwurf aus dem Jahre 1946 an der Außenseite seiner Bürotüre als Kunstwerk. Über Kunst lasse sich trefflich streiten.

II. Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer sieht in einer Kunsthalle, nicht aber in den Räumlichkeiten des Landtags, den richtigen Platz für Kunstwerke. Um ein solches handele es sich aber gar nicht, sondern um ein parteipolitisches Werbeplakat. Wenn man dieses zulasse, könnte auch die Präsidentin an ihrer Türe ein CSU-Plakat anbringen.

I. Vizepräsident Reinhold Bocklet empfiehlt eine Bestätigung der bisherigen Praxis durch den Ältestenrat, wonach keine Parteiplakate oder andere Partei-Informationen – z. B. Infoständer mit Parteienwerbung – in den Räumlichkeiten des Landtags aufgestellt bzw. aufgelegt werden dürfen.

IV. Vizepräsidentin Christine Stahl verweist auf die vor dem Sitzungssaal ihrer Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN aufgelegten Prospekte, die eine grüne Urheberschaft sehr wohl erkennen ließen.

Harald Güller (SPD) erachtet die Vorhaltung von Parteienwerbung – z. B. Prospekte und Plakate – der Landtagsfraktionen dann für unbedenklich, wenn in den fraglichen Räumen kein Besucherverkehr stattfindet. Die Durchgansgbereiche in den Fraktionsgeschäftsstellen und -räumen, die auch von Besucherinnen und Besuchern frequentiert würden, müssten jedoch aus Neutralitätsgründen von Parteienwerbung freigehalten werden.

Tobias Thalhammer (FDP) plädiert für einen für alle Fraktionen fleichermaßen gelten Maßstab. Überlegenswert erscheine deshalb z. B. die Auftsellung von Infoständern an einem bestimmten Ort im Hause, wo alle Fraktionen in einer kontrollierten Art und Weise Fraktionsinformationen und -material ausbringen könnten.

Sollten etwa im gesamten Landtag keine Fraktionsinformationen ausgelegt werden dürfen? Dies müsste dann aber für alle Fraktionen gelten.

Petra Guttenberger (CSU) warnt nachdrücklich vor einer Vermischung von Partei- und Fraktionsarbeit. Die Fraktionsarbeit werde über das den einzelnen Fraktionen zustehende Budget abgerechnet. In ihrer Fraktion würden deshalb nur Fraktions- nicht aber Parteibroschüren vorgehalten.

Thomas Kreuzer (CSU) erachtet Fraktionsbroschüren für unproblematisch, in denen sich z. B. eine Fraktion vorstellt oder ein bestimmtes landespolitisches Thema behandelt wird. Dies zähle unstreitig zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. Abzulehnen wäre hingegen die Ausbringung von Parteiaufnahmeanträgen oder Werbebroschüren der Parteien, die über die reine Landtagsarbeit hinausgingen. Würde die FDP-Fraktion und würden auch alle anderen Fraktionen dem Beispiel der Grünen folgen und den Durchgang durch ihre Geschäftsstellen sperren, könnte eine Reihe von Sitzungssälen nur noch mit zeitraubenden Umwegen über das 5. Obergeschoss erreicht werden. Dies würde die gesamte Landtagsarbeit erschweren.

IV. Vizepräsidentin Christine Stahl widerspricht ihrem Vorredner. Der Durchgang durch die Fraktionsgeschäftsstelle des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sei keineswegs gesperrt. Gewisse Schwierigkeiten seien durch bauliche Gegebenheiten bedingt, die bereits beim Bezug der Räume bestanden hätten. Dazu zähle z. B. auch das Problem der Lagerräume.

I. Vizepräsident Reinhold Bocklet stellt das Einverständnis des Ältestenrats damit fest, dass die Auslegung von Fraktionsbroschüren in den Räumen der Fraktionsgeschäftsstellen unbedenklich ist, keine Parteiplakate an der Außenseite der Türen im Landtag angebracht werden dürfen und die Auslegung von Parteibroschüren und anderer Parteienwerbung zu unterlassen ist.“

Wow. Und alles wegen eines 21 mal 29,7 Zentimeter großen Bildes.

Wenn ein künstlerisches Plakat auf einen Roten trifft

rohde

Ja, was für ein Skandal, den der investigative Fallschirmspringer, Reservesoldat, Professor, Doktor, Notar und Sozialdemokrat Peter Paul Gantzer da aufgedeckt hat. Ausgerechnet in den langen Fluren der Landtags-FDP hat er ein Plakat entdeckt. Auf der Tür von Jörg Rohde. Also auf der seines Büros. Ein Plakat! Der FDP! Im Landtag!

Gantzer ist dann gleich zur Tat geschritten. Schließlich ist er Zweiter Vizepräsident des Bayerischen Landtags und somit ein Wichtiger im Getriebe der Politik. Also hat er im Ältestenrat den FDPler und Fünften Vizepräsidenten zur Rede gestellt und ihn aufgefordert, er solle das Plakat unverzüglich abhängen. Neutralitätspflicht des Präsidiums und so. Eine Schande für das Ansehen des Amtes. Oder so ähnlich. Eine Viertelstunde haben die beiden miteinander gerungen, was die vierte Vizepräsidentin heute noch irritiert. Wo es doch um einen rechten Schmarrn gegangen sei, sagt Christine Stahl von den Grünen. Von dem ersten und dem dritten Präsidenten ist keine Stellungnahme überliefert. Wahrscheinlich haben sie geschwiegen wie die Präsidentin selbst. Weil das ja auch ein eher seltsames Thema ist.

Das Plakat, argumentiert Rohde noch heute, sei kein Wahlplakat. „Das ist ein Unikat, handgezeichnet, aquarelliert, und ein Geschenk ihres früheren Chefs an meine Mitarbeiterin“, sagt er. Von 1946 sei es, und FDP stehe da auch nur ganz klein drauf. Und wer komme schon auf den Flur der FDP, so groß sei der Publikumsverkehr hier auch wieder nicht. Mag sein. Dumm nur, dass Peter Paul Gantzer durch die Gänge patrouilliert, so wie er es als Oberst der Reserve bei der Bundeswehr gelernt hat.

Rohde sieht sich im Recht, im zutiefst liberalen Recht des Lebens und Leben lassens. Er hat das Bild dann trotzdem abgehängt. Um des Friedens willen. Und vielleicht auch aus Sorge, es könnte verschwinden. Jetzt, da es ein wenig berühmt geworden ist. Und deshalb bekommt es einen ordentlichen Rahmen und einen Ehrenplatz. Drinnen, im Büro. Sieht eh besser aus.

Warum Adelheid besser geschwiegen hätte

Ach ja, die Sozis. Wenn es sie nicht schon gäbe, es müsste sie jemand erfinden. Wunderbar, wie sie sich mal wieder selbst zerlegen in  München.

Da hat doch tatsächlich Adelheid Rupp ausgesprochen, was etliche ihrer Genossen denken: dass nämlich, wenn sich die SPD in einem Jahr oder so neu aufstellen wolle für die Wahlen, über alle Posten geredet werden müsse. Namen hat sie nicht genannt, aber auch so wusste jeder, wen sie meint: Franz Maget, glückloser Wahlkämpfer, der die SPD von Rekord-Niederlage zu Rekord-Niederlage geführt hat, keine Lust mehr verspürt auf einen neuen Anlauf und deshalb die Bahn freimachen wird für den nächsten glücklosen Genossen. So sich denn einer findet. Aber das wird schon.

So weit so schlecht. Dafür haben sie Adelheid Rupp kräftig gescholten, stundenlang, und, man stelle sich das vor, tatsächlich überlegt, ob man sie nicht gleich ganz aus der Fraktion werfen solle. Welch ein Luxus: 39 Abgeordnete hat die SPD noch, 39 von 187. Und trotzdem wollen sie Rupp feuern, einer solchen Sache wegen.

Dabei ist es ja nicht so, dass die liebe Adelheid als Erste auf den Gedanken gekommen wäre. Wer mit den Landtags-Genossen redet (und mal ehrlich: Viele sind es nicht mehr, man ist schnell durch mit ihnen), der hört oft, dass das mit dem Franz ja ganz nett sei und wie sehr der sich aufgeopfert habe für seine Partei. Aber irgendwie habe der sich verändert durch die Niederlagen und eigentlich sei es ja an der Zeit, aber der Franz, der wolle nicht, und wer solle es ihm nur sagen, dass er mal besser gehen sollte? Und wenn es ihm dann jemand sagt, ist der Aufschrei groß.

Jetzt haben sie Adelheid Rupp also abgestraft und ihr zwei Posten genommen, darunter ausgerechnet den in der Landesbank-Kommission. Den bekommt die Kulmbacher Ex-Oberbürgermeisterin Inge Aures, die sehr fränkelt (ein angenehmer Klang), aber von der Landesbank leider irgendwie so überhaupt keine Ahnung hat, gern Dinge behauptet und sie auf Nachfrage wieder zurücknehmen muss. Rupp wäre das nicht passiert. Sie hat sich tief in die Materie eingearbeitet, sie kennt sich aus, sie weiß Bescheid. Nur schweigt sie eben nicht.

So sind sie, die Genossen. Haben kaum noch Abgeordnete im Landtag und noch weniger Talente darunter. Aber selbst die wenigen Talente rasieren sie noch auf Bodenhöhe ab. Wenn schon Mittelmaß, dann wenigstens für alle. Kein Wunder, dass die CSU im Moment wieder etwas glücklicher aus der Wäsche schaut. Mit so einer Opposition ist recht gut leben.

Es sei, sagt Franz Maget, keine Strafaktion gegen Rupp gewesen. Ja was, um Himmels Willen, war es dann? Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann das: Nennt die Dinge beim Namen. So blöd ist das Volk nun auch wieder nicht, dass es den Braten nicht riecht.

Die Sozis jedenfalls sind zufrieden mit sich selbst. Und wenn sie schon inhaltlich nicht mehr auf er Höhe sind, technisch sind sie es: Das Urteil der Fraktion gegen Adelheid Rupp war kaum verkündet, da hatte die Geschäftsstelle schon die Fraktionsinternetseite auf den neuesten Stand gebracht und die Pöstchen bei Rupp gestrichen. Wenn sie doch nur überall so schnell wären.