Wo das Volk noch mitreden darf

Er ist wohl ein wenig in Vergessenheit geraten, der griechische Ursprung des Wortes Demokratie. Jedenfalls in München. Und dort beim Landratsamt München. Dabei ist es so einfach: Demos steht für Volk, kratia für Herrschaft. Und beides zusammen für die Herrschaft des Volkes.
Die beschränkt sich, sehr zum Schmerz etlicher überzeugter Demokraten, auf einen Urnengang alle paar Jahre. Danach, so ihre Klage, liege das Schicksal in den Händen der Politiker. Und nur in ihren Händen. Kritik erreicht die allenfalls über die Leserbriefspalten und, aber nur sehr gelegentlich, bei Bürgersprechstunden.
Ärgerlich? Vielleicht. Vor allem aber von oben so gewollt. Das lernen gerade auch die Pullacher.
Knapp 10 000 Menschen leben im Münchener Vorort; es ist eine ruhige Gemeinde, so reich wie konservativ und dennoch luxusgrün. Die Pullacher leisten sich ein ambitioniertes Geothermie-Projekt; und sie können es sich leisten dank der Steuermillionen, die der Chemieriese Linde an die Gemeindekasse überweist, der Autovermieter Sixt, dazu zwei Leasing-Unternehmen, die sich auf Industrie-Anlagen spezialisiert haben.
Demnächst gilt im gesamten Gemeindegebiet Tempo 30, weil die Bürger es so beschlossen haben. Nicht, dass sie bei einer Wahl darüber abgestimmt hätten. Der konservativ geführte Gemeinderat hatte einfach die Pullacher angeschrieben und sie nach ihrer Meinung gefragt.
Doch, das schwarz-gelbe Bündnis im Pullacher Rathaus schätzt die Basisdemokratie. Was ausgerechnet das rot geführte Landratsamt ziemlich auf die Palme bringt. Denn wenn den Pullacher Bürgern danach ist, und es ist ihnen ziemlich oft danach, setzen sie sich als Zuhörer in den Gemeinderat. Und wenn die Gemeinderäte es für angemessen halten, erteilen sie ihnen das Wort, hören sie sich an, was die Bürger Pullachs zu sagen haben.
Unmöglich, findet das Landratsamt. Keine Mustergeschäftsordnung gebe den Zuhörern ein Rederecht, sagt das Landratsamt. Nur gewählte Kommunalpolitiker dürften, müssten sogar das Wort ergreifen, beraten und dann abstimmen. Sagt das Landratsamt. „Meinungsäußerungen von Außenstehenden sind unzulässige Einflussnahmen.“
Sonderlich demokratisch klingt das nicht. Finden auch die Pullacher Gemeinderäte. Mehrheitlich und Parteiübergreifend stemmen sie sich gegen das Landratsamt, das ihren Bürgern den Mund verbieten will. Bewährt habe sich das System, sagt die SPD. „Total antiquiert“, nennen die Grünen die landrätliche Position. Und die CSU weist zurück, dass sie sich von den Bürgern unzulässig habe beeinflussen lassen.
In der Tat ein pittoresker Vorwurf. Denn was sonst sollten Bürger in einer Demokratie tun als die Politiker beeinflussen? Das Landratsamt jedenfalls hat jetzt erst einmal Zeit und kann darüber nachdenken. Denn Pullach will seinen Bürgern nicht den Mund verbieten lassen.