Dienstag, Januar 19th, 2010 von Roland Englisch

Wie sind sie unschuldig, unsere Politiker, und gar nicht korrupt

Nein, sagt Horst Seehofer, er denke gar nicht daran, die Spenden zurückzuzahlen, die August Baron von Fink über seine Hotelkette Seehofers Partei hat zukommen lassen. 830 000 Euro immerhin. Wenn auch weniger als das, was Fink der FDP überwiesen hat. Die bekam 1,1 Millionen Euro. Nein, sagt Seehofer, weil das alles in Ordnung so sei und das Geld schon 2008 kam, CSU und FDP aber erst 2009 gesenkte Steuern für Hotels druchgedrückt haben. Die FDP hat übrigens auch kein schlechtes Gewissen, nicht einmal den Hauch davon.

Ach ja. Manchmal frage ich mich, ob unsere Politiker überhaupt noch spüren, wie das so wirkt, was sie da treiben. Und ob sie so gar nicht mehr riechen können, wie das gelegentlich stinkt.

So wie jetzt. Die sollten sich mal mit den Gastwirten unterhalten, wie das das sehen. Schließlich ging es auch um sie, als Schwarzgelb einst versprochen hat, es werde die Steuern senken für Hotels und Lokale. Dass die Hoteliers einfach die bessere Lobbyarbeit gemacht hätten, raunten die Wirte schon vor Wochen. Jetzt wissen sie, dass sie damit so falsch nicht gelegen haben. Nur, dass die Arbeit mit ein paar Geldbündeln sozusagen noch unterfüttert worden ist. Hat offensichtlich funktioniert.

Nein, das kapiere ich nicht mehr. Nach all den Spendenaffären, nach all den Umfragen, die der Politik regelmäßig ein mieses Ansehen bescheinigen, nach all dem Gefasel der Politiker über die Wahlmüdigkeit der Menschen und dass sie dagegen etwas tun wollten. Wäre in diesem Fall ganz leicht. Einfach auf die Bank gehen, ein Überweisungsformular ausfüllen und das Geld an den Baron zurückschicken mit dem Hinweis, unsere Politik sei unabhängig und nicht beeinflussbar und die Spende ziemlich unsittlich, weil hoch, und dann auch noch in diesem Zusammenhang, also wirklich. . . Ich könnte Seehofer beim Formulieren gerne helfen, falls er da Probleme hat.

Geht aber offensichtlich nicht. Vielleicht, weil die Politik nicht unabhängig ist? Ah, ich höre schon, unsere Spitzenpolitiker, wie sie dagegen wieder protestieren, sich verwahren und die Kritiker angreifen, weil die das große Ganze nicht sehen, die saubere Moral. Sondern wieder nur das Negative. Und überall das Böse wittern. Wie immer halt.

Ich war übrigens dieser Tage in einem Hotel in Kreuth. Billiger als im Vorjahr war es nicht. Er könne die Preise nicht senken, hat der Chef gesagt, obwohl ihm CSU und FDP doch zwölf Prozent davon erlassen haben. Kommt mir vor wie ein schwarz-gelbes Geschenk für ihn. Nur, dass weder CSU noch FDP das bezahlt haben. Sondern ich. Und all die anderen Hotelgäste. Toll. So hatte ich mir das vorgestellt.

Aber er werde renovieren, hat der Hotelier gesagt. Den dritten Stock seines Hotels. Das freut mich. Weil ich bis dahin noch gar nicht gewusst hatte, dass sein  Haus überhaupt einen dritten Stock hat. Über das erste Obergeschoss bin ich nie hinausgekommen. Ehrlich gesagt – mir wären die zwölf Prozent lieber gewesen. Ich werde mal mit Horst reden. Der soll mir die Differenz auszahlen. Schließlich hat er ja jetzt 830 000 Euro mehr. Und es war sein Geschenk. Nicht meins. Er hat mich nicht einmal gefragt.


Kategorie: CSU / FDP / Politisches
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1 Kommentar

20. Januar 2010
klaus-peter murawski

Lieber Herr Englisch,
ich kann Ihnen nur uneingeschränkt zustimmen ! Schlimmer ist noch, dass diese Klientelsteuergeschenke zu einem großen Teil von den Städten finanziert werden müssen über Streichungen der Leistungen für die Bürgerschaft (insbesondere der sog. freiwilligen Leistungen für die Kultuschaffenden) und über die Erhöhungen kommunaler Steuern und Abgaben. Die richtige Antwort auf diese unsägliche Mehrwertsteuersenkung ist die Einführung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungsgäste nach dem Vorbild der Städte Weimar, Köln und Mannheim, die wenigstens einen Teil dieser Steuergeschenke wieder in die Städte zurückholt und dort dauerhaft den Kulturschaffenden zur Verfügung stellt. Wenn viele deutsche Städte – ich hoffe der Stuttgarter Gemeinderat folgt meinem Vorschlag – dieses Beispiel übernehmen ,können wir den steuerschenkenden Parteien und den hinter ihnen stehenden Lobbyisten zeigen, dass die Städte sich wehren können, dass die Städte sich weigern, ihre Bürger zur Finanzierung dieser Klientelwirtschaft mit Leistungseinschränkung zu strafen.

Klaus-Peter Murawski
Bürgermeister
der Landeshauptstadt Stuttgart



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