Wählen als Bürgerpflicht? Eine gute Idee

Nun also noch vier Wochen, dann wissen wir, mit dem Angela Merkel die nächsten vier Jahre regiert. Der Wahlkampf zeigt inzwischen zwar gewisse Zuckungen, ist aber nach wie vor wie ein schlechtes Dart-Spiel. Die Pfeile fliegen, aber keiner macht viele Punkte. Wie könnte daraus ein spannender Wettbewerb werden?

Vielleicht aber ist das ja nur die Frage der Beobachter oder der politisch stark Interessierten. Der Rest des Volkes ist offensichtlich recht zufrieden. Oder man weiß nicht, warum Experimente gerade jetzt sein müssten. Eine Umfrage des infas-Institutes hat gerade ergeben, dass die Deutschen ihre Lebenssituation sehr gelassen beurteilen. Die große Masse fühlt sich gut eingebunden in Familie und Freundeskreis. Menschen, die ihr Leben jenseits der Norm gestalten, aber auch Geflüchtete, werden mit hohen Zustimmungsquoten als Teil dieses Landes angesehen. Grantig äußern sich vor allem diejenigen, die sich als AfD-Anhänger zu erkennen geben.

„Weiter so!“ scheint das Gebot der Stunde zu sein. Man schaut gar nicht mehr so genau hin. Weshalb es zum Beispiel möglich ist, dass Politiker wie Horst Seehofer mit breiter Brust erklären können, dass sie Diesel-Fahrverbote in den Städten auf gar keinen Fall zulassen würden. Als ob das keine Angelegenheit für die Gerichte wäre.

Ungefährlich ist unsere politische Trägheit aber nicht. Es gäbe schon einiges zu verbessern. So wäre dafür zu sorgen, dass die Kluft zwischen den Reichen und den Mittellosen nicht noch größer wird. Und es gibt den Klimawandel, dem unsere Politik und – wenn wir ehrlich sind – auch wir, bisher vor allem zugeschaut haben.

Ein Weg zu einer spannenderen politischen Debatte könnte eine allgemeine Wahlpflicht sein. Man mag einwenden, dass man niemand zu etwas zwingen sollte und dass es in einem freien Land erlaubt sein muss, seine Stimme herzuschenken. Man müsse dann eben den Mund halten.

Das ist richtig, aber: Wenn die Unzufriedenen, die Abgehängten, für die heute klar zu sein scheint, dass sich eh keiner um sie kümmert, dabei wären, würden deren Anliegen stärker in den Blickpunkt rücken. Politik für bestimmte, oft kleinere Gruppen, wäre nicht mehr so leicht möglich. Und die Bandbreite der Wahlkampf-Themen wäre größer.

Wir sollten das ins Auge fassen. Egal, mit wem Angela Merkel die nächste Jahre regiert.