Das große Datensammeln hilft uns nicht

Sollten Historiker in der fernen Zukunft die politischen Debatten und Beschlüsse des frühen 21. Jahrhunderts kommentieren, könnte es sein, dass sie den Begriff „Gefährliche Scheinsicherheit“ verwenden werden. Die Vorratsdatenspeicherung fällt in diese Kategorie.

Vorratshaltung ansich ist nicht böse. Früher schaffte man im Herbst Essbares in den Speicher, um in der kalten Jahreszeit nicht hungern zu müssen. Heute sparen wir Geld, und sei es zu miesen Konditionen. Der Drang zum Hamstern steckt tief in unserer Seele. Der Philosoph Arthur Schopenhauer meinte gar: „Ein guter Vorrat an Resignation ist überaus wichtig als Wegzehrung für die Lebensreise.“

Es gibt also viel Verständnis für das Daten-Sammeln durch den Staat. Es sei doch gut, wenn dieser aufpasse. Wir bräuchten Schutz. Und überhaupt: Wir sind anständig. Wir haben nichts zu verbergen. Warum also protestieren?

Ganz einfach: Weil es staatliche Behörden nichts angeht, wann wir warum, von welchem Ort aus wir wie lange mit wem telefoniert oder gechattet haben. Das Grundgesetz garantiert das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzbarkeit der Wohnung. Solche zentralen Rechte einschränken geht nur, wenn damit eine schwere Straftat aufgeklärt oder einem Angriff auf den Staat vorgebeugt werden kann. Sicher, die Freiheit des Einzelnen ist ein Risiko. Man weiß nicht, was einer daraus macht. Das rechtfertigt aber nicht, die gesamte Bevölkerung als gefährlich anzuschauen.

Und unsere Daten verraten viel. Wer weiß, mit wem wir gesprochen haben, kann darauf schließen, ob wir krank sind und welche religiöse oder politische Gesinnung wir haben. Er lernt unseren Tagesablauf und unsere persönlichen Netzwerke kennen. Mittels der vom Handy gesendeten Standort-Daten wird unser jeweiliger Aufenthaltsort verraten. Gespeichert werden diese Daten beim jeweiligen Anbieter. Gut vorstellbar, dass dort ein Geheimdienst schnüffelt.

Scheinsicherheit bringt die Vorratsdatenspeicherung, falls wir glauben wollen, dass sie Fahndern bei der Aufklärung schwerster Verbrechen hilft. Der Journalist Richard Gutjahr hat Daten des Justizministeriums ausgewertet. Tatsächlich geht es beim Abrufen von Verkehrsdaten nur in jedem elften Fall um Mord und Totschlag oder Landesverrat. Eindeutig am häufigsten wurde Drogendelikten nachgespürt. Und das Geld? Die Telekommunikations-Firmen werden sich ihre Dienste vom Kunden bezahlen lassen. Die Auswertung der Daten wird mit Steuergeldern  finanziert. Experten schätzen die Kosten auf eine halbe Milliarde Euro. Die Rechnung begleicht also der Überwachte selbst.

Aber kann das Ganze wirklich gefährlich sein? Leider ja. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin hat gerade ein Drohnenoperator der US-Armee ausgesagt. Dieser räumte ein: Man arbeitet mit Metadaten. Eine verdächtige Mobilfunknummer kann einen tödlichen Angriff auslösen.

Vielleicht ist die Vorratsdatenspeicherung hilfreich. Für uns Bürger ist sie es nicht. Also: Weg damit!