Posts Tagged ‘Seehofer’

Februar 17th, 2014

Monstermasten? Schon lauert das Atom

Erinnern wir uns noch an ihn, den Regierungssprecher im blauen Schutzanzug? Vor knapp drei Jahren haben uns die Japaner ein verrücktes Schauspiel geboten. Es hatte eine atomare Katastrophe gegeben, aber die Retter sahen aus wie in einem Godzilla-C-Movie. Trotzdem: Wir alle, unsere Bundeskanzlerin vorneweg, haben schnell erkannt, dass es mit der Kernenergie bei uns nicht mehr weitergehen dürfe. Im Wetterbericht lernten wir die wesentlichen Winde des Pazifischen Ozeans kennen – einstige verbissene Befürworter des Atomstroms drehten sich darin in kürzester Zeit um 180 Grad. Wir wussten: Wenn eine Nation dieser Welt die Energiewende schaffen könnte, dann wir.

Was ist aber ist passiert, um dieses überragende Projekt tatsächlich zu schaffen? So viel doch nicht. Vielleicht haben wir uns eine sparsame Gefriertruhe gekauft. Vielleicht sind wir von unseren Stadtwerken zu einem mutmaßlichen Ökostrom-Anbieter gewechselt. Aber die als Fortschritt gepriesenen Elektroautos lassen uns völlig kalt. Und wenn wir ehrlich sind: So arg hat sich unser jährlicher Stromverbrauch seit Fukushima nicht verringert. Wenn überhaupt.

Somit bewegt uns – in Franken und Bayern – gerade die Frage, ob es wirklich sein muss, die Landschaft zwecks Energiewende mit so genannten “Monster-Trassen” zu durchschneiden. Mit stählernen Giganten, die unsere Felder, Wiesen, Auen und Vorgärten bis ins nächste Jahrtausend hinein mit ihrer Extrem-Verspargelung aufs Elendigste verschandeln würde. Ganz davon abgesehen, dass der durch sie geleitete Braunkohle-Gleichstrom Pflanzen mutieren lassen, Haustiere in Bestien verwandeln und Gesichter zum Vibrieren bringen würde.

All diese Last ist bei uns der CSU aufgebürdet. Die Partei, die vor allem dann für alternative Energien ist, wenn sie aus den Därmen und Blasen von Nutztieren gewonnen wird, sieht sich dem Problem gegenüber, dass viele Kommunalpolitiker gegen die Trassenmonster wettern und dafür Beifall bekommen. Normalerweise lassen aufgebrachte Sozis die Schwarzen kalt. Aber es geht auf die Kommunalwahl zu. Und da ist jeder Rathaus- und Kreistagssitz zu verteidigen.

Also stellt man die bereits beschlossenen Stromautobahnen in Frage. Als wäre man nie dabei gewesen. So gewinnt man Zeit. Oder man schafft sogar die Rückkehr zur Vernunft. Es ging ja ohne superhohe Masten. Man müsste nur die Atomkraftwerke laufen lassen. Seien wir gewiss: e.on wird gerne behilflich sein. Auch lange nach der nächsten Wahl.

 

 

Dezember 18th, 2013

GroKo und die weiß-blauen Bettvorleger

Als Löwen gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Dieses Schicksal hat gerade die CSU ereilt. In der neuen Großen Koalition ist sie die neue FDP, also weitgehend überflüssig.

Vor einigen Wochen hatte das noch ganz anders ausgesehen. Absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem blendenden Wahlergebnis zwischen Main und Zugspitze in die Nähe derselben gebracht. Horst Seehofer und die Seinen schwelgten im Glück, sie konnten vor Kraft nicht laufen.

Und nun? Der neue Verkehrsminister heißt Alexander Dobrindt. Der Experte für überflüssiges Getöse und schiefe Sprachbilder darf also beweisen, dass er sowohl Pkw-Maut als auch Berliner Flughafen hinbekommt. Sein Kollege Gerd Müller führt das Entwicklungshilfeministerium, dessen Existenzberechtigung ja durchaus umstritten ist.Den großartigsten Abstieg aber hat Hans-Peter  Friedrich hingelegt. Der ehemalige Innenminister, der dem Großen Verbündeten USA so mutig die Stirn geboten hat, darf in Zukunft gemeinsam mit den Imkern gegen die Verbreitung der Varroa-Milbe kämpfen und sich an der Seite des EU-Bürokratenschrecks Edmund Stoiber für den freien Verkauf krummer Salatgurken einsetzen. Da Verbraucherschutz nicht mehr zu seinem Ressort gehört, wird er sich mit seinem Staatssekretär heftig um den Posteingang balgen.

Wie aber konnte das passieren? Wer, bitteschön, hat unsere CSU geschrumpft? Antwort: Es war der Horst. Man darf davon ausgehen, dass Parteichef Seehofer die Bundespolitik egal ist. Sinnstiftend für die CSU ist die absolute Mehrheit im schönen Bayern. Und dann ist es gut, wenn man mit den wirklich kontroversen oder schmerzhaften Themen nichts zu tun hat. Eurorettung? Macht der Mann im Rollstuhl. Energiewende? Schaut Leute, der irre Gabriel schröpft die Bürger. Pflegenotstand? Den regelt der Gröhe mit der lustigen Frisur. Gäbe es ein Bundesministerium für Bedeutungslosigkeit – die CSU hätte es genommen.

Denn was immer auch in Berlin passiert: Schuld sind die anderen. Man kann das als taktisch versiert ansehen. Tatsächlich zeigt es eine feige Gesinnung. Manche Bettvorleger haben ihr Schicksal verdient…

Dezember 2nd, 2013

Große Männer und die böse blonde Frau

Unfassbar, diese impertinente Person! So hätte man früher über die Fernsehjournalistin Marietta Slomka geschimpft. Unternahm sie doch den Versuch, den kommenden Vizekanzler Sigmar Gabriel am Nasenring durchs öffentlich-rechtliche Fernsehen zu führen. Mit der Frage, ob der von ihm ausgerufene SPD-Mitgliederentscheid zur Großen Koalition ein, pointiert ausgedrückt, Anschlag auf die Verfassung sei.

Stimmt schon, die Fragestellung war abseitig. Aber das erklärt nicht die irre Aufregung um das ZDF-Interview. Ich meine, es steckt mehr dahinter. Nämlich die Angst der großen Männer vor der bösen Frau.

Es hätte sich doch niemand aufgeregt, wenn ein Siegmund Gottlieb den SPD-Chef mit den identischen Fragen gemartert hätte. Man hätte “Typisch für die schwarze Föhnwelle” gesagt und das Interview abgehakt. Aber eine Frau mit stahlblauen Augen, die einen angehenden Groß-Staatenlenker vorführt? Das geht nicht. Da hebt selbst CSU-Chef Horst Seehofer schützend die bayerische Pranke über den Konkurrenten von der Magenta-Fraktion. Politiker dürften nicht wie Schulbuben dastehen, zürnt er. Wobei er sich den Hinweis, dass die oder der Slomka in Bayern fürderhin ausschließlich als Verlierer in der Arroganz-Arena gern gesehen sei, erstaunlicherweise verkniffen hat.

Die Angst funktioniert frei nach Sokrates, der seinerzeit erklärte: “Eine Frau, gleichgestellt, wird überlegen.” Und das gilt es zu vermeiden. Also ruhig mal einschüchtern, die Dame.

Und bei alldem wird übersehen, dass etwas anderes lebhafte Ablehnung verdient, nämlich komplett inhaltsleere, langweilige Interviews. Sie wissen, um wen es geht? Mag sein. Aber diese Frau M. hat ihren Sokrates längst hinter sich. Sie ist überlegen. An sie traut sich kein noch so großer Mann heran.

November 26th, 2013

Große Koalition? Lasst es Liebe sein!

Mit Liebesheiraten ist es so eine Sache. Paare streifen sich die Ringe über, während sie hoch oben in der Gefühls-Stratosphäre schweben. Alles ist gut. Doch dann kommt der raue Alltag und das junge Glück landet beim Scheidungsanwalt. Ist es demnach vielleicht sogar gut, wenn sich Menschen aneinander binden, die sich gar nicht leiden können? Ist die Zweckehe überlegen? Ist die Große Koalition, anders als die als Traumehe gestartete schwarz-gelbe Beziehung, das Beste für dieses Land?

Fragen wir nach, was uns Paarbeziehungsexperten raten. Lehrsatz 1: “Was auch kommen mag. Ziehen Sie immer an einem Strang.” Vordergründig betrachtet, könnte man an dieser Stelle einen Schlussstrich ziehen. Denn wie sollte Schwarzen und Roten diese Übung gelingen? Jedoch, es ist möglich. Die Großkoalitionäre werden bestimmt an einem Strang ziehen. Wenn auch nur selten am selben Ende. Erfolgschance also 50:50

Beziehungs-Hinweis Nummer 2: “Sich ab und an zu streiten, gehört zum Lieben dazu. Aber vergessen Sie nie, dabei fair zu bleiben.” Die Prognose fällt leicht, dass unsere Spitzenpolitiker/-innen das mit dem gelegentlichen Zank sicher hinbekommen werden. Fair wird es nicht immer zugehen. Erfolgschance 50:50.

Dritter Tipp: “Verlernen Sie nicht, auch mal allein zu sein.” Dafür gibt es Parteitage, Regionalkonferenzen und Ortsvereinssitzungen. Klappt also zu 100:0 Prozent.

Vierter Tipp: “Die richtigen Worte, eine kleine Geste und Leidenschaft. Verlernen Sie nicht, sich zu überraschen.” Überraschungen wird es geben, manchmal sogar mit den richtigen Worten. Aber Angela Merkel und Leidenschaft? Sagen wir 30:70.

Fünfter Tipp: “Macken, Hobby, Eigenschaften: Tolerieren Sie weiterhin, was sie zu Beginn entzückend fanden.” Macken gibt es, wie die soziale Gerechtigkeit bei der SPD oder die Pkw-Maut bei der CSU. Allerdings hat noch niemand von der Gegenseite diese Geschichten als entzückend empfunden. Und: Alexander Dobrindt am Kabinettstisch ist für niemand tolerierbar. Erfolgschance 10:90.

Hinweis Nummer 6: “Zusammen lachen, Spaß haben, Blödsinn machen. Seien Sie manchmal unvernünftig.” Für gemeinsame Späße scheinen die Groß-Koalitionäre nicht geschaffen. Den Witz, den Andrea Nahles Horst Seehofer erzählen würde, gibt es nicht. Das gemeinsame Produzieren von Blödsinn auf der Basis unvernünftiger Beschlüsse sollte allerdings problemlos gelingen. 80:20 für die Große Koalition.

Und die siebte Kostbarkeit der Liebe: “Verlernen Sie nicht, den anderen jeden Tag aufs Neue für etwas zu bewundern.” Sicher ist, dass  erfolgreiche Politiker/-innen zuallererst und ausschließlich sich selbst bewundern. Es mag auch vorkommen, dass man am Todfeind reizvollere Eigenschaften erkennt als am Parteifreund. Aber bewundern geht kaum bis gar nicht. Erfolgschance 10:90.

Die Prognose für eine gelingende Partnerschaft liegt somit bei 330:370. Also bitte, quält uns nicht und verzichtet. Lasst es Liebe sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

Oktober 20th, 2013

Die Politik wird ohne Mut gemacht

Man kann die Eigenschaften der Bundespolitik auf vielerlei Art beschreiben. Ein Wort passt aber ganz bestimmt nicht: Mut. Das zeigt der bisherige Verlauf der Koalitionsverhandlungen.

Es soll also so kommen, wie es zuletzt fast alle erwartet haben. Die SPD ist bereit, sich aus Verantwortung für das Land für das große Ganze aufzuopfern und sich an der Seite von Angela Merkel dauerhaft im 25-Prozent-Ghetto einzurichten. Denn es wird doch niemand glauben, dass es den Sozialdemokraten gelingen wird, sich an der Seite der Schwarzen Witwe als eigenständige politische Kraft zu profilieren. Das bisschen Mindestlohn wird dazu nicht reichen, zumal es wichtige Branchen gibt, die sich lautstark dagegen wehren. Weshalb die SPD bei der Gewerkschaft ver.di sondiert hat, ob man die Sache mit den Achtfünfzig für die Zeitungszusteller irgendwie anders regeln könnte.

Mit Mut ginge es anders. Etwa dann, wenn die Grünen über das Stöckchen gesprungen wären, das ihnen Angela Merkel und Horst Seehofer hingehalten haben. Aber die Verhandler/-innen der Ökopartei waren offenbar davon überrascht, wie offen ihnen die Union begegnet ist. Dabei hätten sie wissen müssen, wie leicht die Kanzlerin und/oder der CSU-Chef eigene Positionen aufgeben, wenn sie ihrem Machterhalt nutzt. Diese Koalition wäre ein interessanter Versuch gewesen, zumal ihr – anders als bei der Großen Koalition – eine einigermaßen starke, zur Kontrolle der Regierung fähige Opposition gegenüber gestanden hätte.

Doch die deutsche Politik hält es lieber mit dem alten Adenauer und sagt “Keine Experimente”. Und die SPD muss darauf hoffen, dass Mietpreisbremse, Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Finanztransaktionssteuer dereinst als ihre großen Errungenschaften in den Geschichtsbüchern stehen werden.

Zumindest soll niemand bei der SPD behaupten, sie könne den Kanzler auf gar keinen Fall selbst stellen. Rot-Rot-Grün kommt als Koalitionsoption irgendwann so oder so. Aber diesmal gilt als Richtschnur Merkels großer Satz “Sie kennen mich”. Wer kann da noch widerstehen.

September 5th, 2013

Eine Schlande für das Lande

Sie ist einfach unerhört: Die Flapsigkeit und Schludrigkeit, mit der die größten Fernsehmacher dieser Republik mit unser aller Schicksal umgehen. Da wird mit viel Brimborium ein durch und durch faires TV-Duell zwischen Angela Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinrück angekündigt. Alles ist reguliert.  Wer wie lange antworten darf, wer zuerst reden muss und wer das Schlusswort hat. Und dann dieses: Man erlaubt die “Schlandkette”.

Da hat sich die Kanzlerin also ein Schmuckstück in den deutschen Farben um den Hals gehängt. Hergestellt in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz aus Bergkristall, Onyx und Schaumkristallen. Und schon geht der Wahnsinn los. Die halbe Welt diskutiert über die so genannte “Schlandkette”.  Billigjobs? Finanzkrise? Energiewende? Wer sich am patriotischen Schmuck ergötzt, muss sich nicht mit wirklichen Problemen quälen.

Denn noch während sich die Politiker an sich und an den Moderatoren abarbeiteten, lief auf Twitter die Debatte heiß. Ist die Kette nicht eher belgisch? Wann wird die Bestell-Hotline eingeblendet? Ist diese Kette ein Schmuckstück oder doch ein Halsband? Wann wird die Kette zu mächtig, bekommt das vollste Vertrauen ausgeprochen und wird daraufhin für immer ins Schmuckkästchen gesperrt?

Zumindest Letzteres wird nicht passieren, denn die Schlandkette hat viele Beschützerinnen und Beschützer. Stand heute haben 3500 Facebook-User die Schlandketten-Seite mit “Gefällt mir” markiert. Auf Twitter hat @schlandkette 8300 Follower/-innen, die begierig auf neue Erlebnisse am Hals der Kanzlerin warten.

Wir waren und sind also mächtig abgelenkt. Was nur bedeuten kann, dass das Duell wiederholt werden muss. Das Herzeigen nationaler Symbole wird untersagt. Peer Steinbrück wird genötigt, eine Perücke mit Merkel-Frisur aufzusetzen und den gleichen Lippenstift zu verwenden. Dafür muss die Kanzlerin einen blauen Anzug mit Krawatte tragen.

Wie es wirkt, wenn sich die Rivalen ähneln, war beim bayerischen TV-Duell zu erleben. Zwei reife Herren im Anzug tauschten ihre Argumente aus. Wie zu hören war, soll die Sendung nicht gerade prickelnd gewesen. Langweilig ja, aber eben in aller Würde.  Gut so, denn alles andere ist eine Schlande.

August 11th, 2013

Seehofer, Guardiola und die Pkw-Maut

Also sprach der  große Vorsitzende Horst Seehofer: Er werde einen neuen Koalitionsvertrag nur dann unterschreiben, wenn darin die Pkw-Maut für Ausländer enthalten sei. Ist das nun mehr als eine Stammtisch-Parole? Denken wir mal nach.

Interessant ist zunächst, dass der CSU-Chef an mehreren Stellen seines Interviews in der Bild am Sonntag so redet, als sei die Bundestagswahl entschieden. Der Gedanke, dass seine Unterschrift auf dem künftigen rot-grünen Regierungsfahrplan gar nicht gebraucht werden könnte, kommt in seinem Denken offenbar überhaupt nicht vor. Es scheint, dass die Wahl für ihn als gewonnen abgehakt ist.

Aber stellen wir die entscheidende Frage: Müsste Pep Guardiola Autobahn-Maut zahlen, wenn er Uli Hoeneß zum Steuerflüchtlings-Seminar im Hause Beckenbauer nach Kitzbühel fahren sollte? Eher nein, denn er ist kein Ausländer. Nach EU-Recht gelten Staatsangehörige als Inländer. Also werden Portugiesen genauso wenig Pkw-Maut zahlen wie Österreicher oder Bulgaren. Blechen müssten allerdings stinkreiche Leute, nämlich die Schweizer, Russen und Chinesen. Auch Papst Franziskus müsste sich die Vignette auf sein Papamobil kleben lassen.

Es lauern aber noch mehr Probleme: Ist die Pkw-Maut an den Ort der Zulassung gebunden? Wird sie also für Autos mit deutschen Kennzeichen auch dann nicht erhoben, wenn ein Brasilianer am Steuer sitzen sollte? Was, andererseits, ist mit neuen deutschen Staatsbürgern, die ihre Verwandten auf der Heimreise mit einem türkischen Wagen zum Familientreffen nach Deutschland fahren? Die Sache wird derart kompliziert, dass ein gerechtes Gebühreneinzugssystem selbst von Siemens und SAP gemeinsam kaum programmiert werden könnte.

Die Sache ist somit ein Rohrkrepierer. Aber das ist Horst Seehofer und seinen Parteistrategen egal. Sie bauen darauf, dass sich nach dem Kirchgang in Mausgesees folgende Stammtischrede entwickelt:

“Des mid därrer Maud bassd scho. Mir hamm doch die andern Völger erschd zeichd, wäi mer Audobahner baud. Und die Schbageddifresser hulnsi unser Geld doch scho lang. Na, a su a Maud mou scho sei. Und där Horsd schaud, dass mir nix zohln müssen, sondern blouß die andern. Goud, dassmer unser CSU hamm.” Ich glaube, auf unserem Bierdeckel können wir das so unterschreiben…

 

 

 

 

 

August 10th, 2013

Söders Salat und der Arsch der Republikaner

Was haben Menschen und Botschaft miteinander zu tun?

Was haben Menschen und Botschaft miteinander zu tun?

Ganz ehrlich, ich langweile mich. Nur zu gerne würde ich über die großen Dramen und Tragödien anlässlich der bevorstehenden Wahlen schreiben. Es drängt mich danach, leidenschaftlich für die einen zu werben und vor den anderen zu warnen. Ich möchte der Demokratie dienen. Allein, es geht nicht.

Es gibt ein klares Indiz dafür, dass Politik und Wahlvolk diesmal gleich träge sind. Keine/r der Matadore/-innen droht bisher mit einer “Schicksalswahl”. Die Bundeskanzlerin schweigt, ihr Herausforderer Peer Steinbrück sagt immer etwas, was irgend jemand aufregt. CSU-Chef Horst Seehofer sagt immer das, was nach den jeweils aktuellen Umfragen den meisten Menschen gefällt.

Das Leid dieser Wahlen zeigt sich auch an den Plakaten. Hierzu nur Beispiele: Für die CSU kandidiert bei der bayerischen Landtagswahl im Stimmkreis Nürnberg-Nord der Landwirt Michael Brückner. Auf dem Plakat steht unter seinem Namen der Slogan “Frisches aus dem Knoblauchsland”. Was bedeutet das politisch? Wurde gentechnisch ein Zwirbelsalat gezüchtet, der sich beim Wachstum genauso oft um die eigene Achse dreht wie Horst Seehofer bei der Anwendung seiner Prinzipien? Soll konservativen Müttern eine kostenlose Tüte Karotten als Dreingabe zum Betreuungsgeld versprochen werden? Oder können Panini-Sammelbilder mit dem Porträt von Finanzminister Markus Söder ab sofort mit der Gemüsekiste bestellt werden?

Die SPD wiederum offeriert ihren bayerischen Spitzenkandidaten Christian Ude als den Ministerpräsidenten, “der Wort hält”. Optisch wird das so umgesetzt, dass Ude einen vermutlich aus Styropor geschnitzten Schriftzug “Wort” in der Hand hält. Das ist jene Kategorie Kalauer, für die Comedians selbst bei der Bambi-Verleihung von der Bühne gepfiffen werden. Die Sozialdemokratie war nie das Biotop des Humors. Aber warum hat man, wenn schon, das Ganze nicht weiterentwickelt? Warum nicht Vegetarier mit dem Satz ansprechen “Ude, der Mann, der beim Schlachten bummelt”? Und Sportfans mit dem Slogan “Der Politiker, der den Fuß ballt”?

Die Plakate der Grünen sind mit ihren mehreren Köpfen so kompliziert, dass man sie schon beim Vorbeifahren auf dem E-Bike nicht erfassen kann. Auch die Linke bietet so viel Botschaft, dass Autofahrer allenfalls das Wort “sozial” erfassen werden. Bei der FDP reicht eigentlich der Hinweis, dass ein lokaler Kandidat Facharzt ist. Man kennt dann das Programm.

Die Piraten zeigen eine Oma mit zwei Enkelkindern und schreiben dazu “Nicht käuflich, nur wählbar”. Gibt es also die Forderung nach kostenlosen Tagesmüttern? Schließlich sind die Republikaner am Start. Sie zeigen vier Mal einen Hintern, wobei dieser mit den Farben der Konkurrenz unterlegt ist und fragen, welches A……… man diesmal zu wählen gedenke. Andy Warhol hat gestalterisch Marilyn Monroe auf diese Weise bearbeitet, die Rockgruppe Queen hat so ein missratenes Plattencover gestaltet. Man fragt sich nur: Warum fehlt hier der braune Arsch?

Trotz alledem: Ich will dieser Demokratie dienen. Meine Heimatstadt hat mich als Wahlvorsteher eingeteilt. Da werde ich ganz korrekt sein. Ich halte Wort.

 

Juni 3rd, 2013

Wir nach der Sintflut

“Das ist ja wie die Sintflut!” Das rufen die Menschen gerade überall. Selten hat es eine derartige massenhafte Wiederentdeckung des Alten Testaments gegeben. Was die meisten übersehen: Es ist tatsächlich eine neue Sintflut. Gott hat es mit dem Bestrafen der Menschen heute bloß schwerer.

Der Herr hat gute Gründe für seinen Zorn. Wir glauben immer noch fest an Angela Merkel, die CSU könnte trotz der Verwandtenaffäre die absolute Mehrheit bekommen. Die FDP ist völlig grundlos wieder bei fünf Prozent – und Bayern München gewinnt alles, was es zu gewinnen gibt. Wer fressen die sinnlosesten Lebensmittel und bereiten uns durch den Kauf von Vierrad-Fahrzeugen auf die schwierigeren Straßenverhältnisse durch Starkregen und Wüstenausbreitung vor. Die Nation glotzt “Wer wird Millionär?” oder “Germany’s Next Top Model”, während in Südeuropa zwecks Jobmangel eine junge Bürgerkriegsgeneration herangezüchtet wird. Und, und, und…

Sicher, zur Zeit des Alten Testaments gab es reichlich Unrecht und Barbarei. Wer sich mit dem Nachbarn über einen falsch gesetzten Gartenzaun gestritten hat, hat ihm mit dem Knüppel die Rübe weggehauen. Heute schickt man Drohnen los. Diese töten mit dem Bösewicht zwölf unschuldige Zivilisten. Sie arbeiten aber sauberer.

Recht hat er also, der liebe, wütende Gott. Er hat bloß ein Problem: Er kriegt das mit der Höchststrafe – dem Ausradieren aller Sünder – nicht mehr hin. Denn seit Noah hat sich einiges geändert. Es wurden Deiche gebaut, in jedem Baumarkt gibt es Hochleistungspumpen. Und schließlich sind überall aktive Ortsgruppen von Feuerwehr oder Technischem Hilfswerk im Einsatz.

Man fragt sich doch: Wie wäre es in der Bibel weitergangen, wenn es zu Noahs Zeiten schon Talsperren und Regenrückhaltebecken gegeben hätte? Wenn die freiwilligen Abpumper schon gelebt hätten? Wären vielleicht nur die Nagetiere ersoffen und die Menschen hätten Gott besiegt und wären noch schneller böse geworden?

Wir werden darauf, wie auf viele Fragen des Glaubens, keine eindeutige Antwort finden. Wir wissen allerdings, dass Angela Merkel und Horst Seehofer das überflutete Passau besuchen werden. Gemeinsam, wahrscheinlich in Gummistiefeln. Das ist der endgültige Sieg des modernen Menschen über das Alte Testament. Fürchtet Euch nicht!

Mai 15th, 2013

Horst Seehofer und seine CSU 21

Eines muss man Horst Seehofer lassen: Wenn es um Machterhalt geht, arbeitet er ohne Rücksicht auf Verluste. Die berühmte Steigerungsformel Feind, Todfeind, Parteifreund stimmt bei ihm. Wer nichts mehr bringt, wird abserviert. Bis aus seiner Sicht alles wieder im Lot ist, werden noch einige Opfer Donau, Inn oder Main hinabschwimmen.

Oder auch die Pegnitz? Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl hat zurzeit ziemliche Probleme. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass sie mit einem Beratervertrag für die Schweizer Sarasin-Privatbank ähnlich viel Geld verdient wie für ihr Bundestagsmandat. Das ist schädlich, weil man in diesen schweren Zeiten für Steuersünder die Nähe zu Geldinstituten der Alpenrepublik meiden sollte. Da muss jemand die nächste Zeit höllisch aufpassen.

Wie dem auch sei: Dem CSU-Chef ist zu bestätigen, dass er aus der jüngeren Geschichte gelernt hat. Nämlich von Stuttgart 21. Wenn die Probleme zu groß werden, wenn sich gar zwei bis drei Prozent der Wähler/-innen abzuwenden drohen, holt man eine Persönlichkeit von früher, die als moralisch sauber gilt. Beim berüchtigten Bahnhof war es Heiner Geißler, bei der CSU ist es Theo Waigel. Ein Mann, dem man zutraut, jene Verhaltensregeln zu formulieren, die für anständige Politiker/-innen selbstverständlich sein sollten. Ich denke, das schafft er. Mich hätten sie aber genauso fragen können.

Oder Günther Beckstein. Man kann ihm vorwerfen, dass er in Sachen Innere Sicherheit eine mitunter extreme Nervensäge war. Andererseits konnte man ihn nicht einmal in seiner Zeit als bayerischer Kurzzeit-Sonnenkönig mit Raffgier-Vorwürfen in Verbindung bringen. Seine Ehefrau hat ihr Geld immer selbst verdient – und sogar das Oktoberfest-Dirndl verweigert.

Somit wäre er nicht der schlechteste Anstands-Sanierer für die CSU. Aber: Seine Leiche ist die Pegnitz schon hinabgeschwommen. Letztlich mit den Zielen Regnitz, Main, Rhein und Nordsee. Dort wird er wohl verschollen bleiben. Bayern ist nicht die hohe See. Hier meucheln sich die poilitischen Binnenschiffer. Wer am Ende übrig bleiben wird – außer dem Horst – wird sich noch zeigen…

April 22nd, 2013

Rettet die CSU-Politikerfrauen!

Angesichts der Steuerhinterziehung durch Uli Hoeneß, Fußballgott, ist für die Öffentlichkeit ein anderer großer bayerischer Skandal in den Hintergrund gedrängt worden: Es geht um das Schicksal von Frauen. Genauer gesagt, um das weitere Überleben der Frauen bedeutender CSU-Politiker.

Politischen Beobachtern ist seit langem klar, dass die CSU den Freistaat Bayern als ihr Eigentum betrachtet. Die meisten Wahlergebnisse der Vergangenheit haben – das sei der Partei zugestanden – diese Vermutung durchaus gestützt.
Was aber ist gerade los?

Alle Landtagsabgeordneten erhalten eine Pauschale, mit der sie Bürokräfte bezahlen können. Aber brauchen das Volksvertreter einer Partei, der aus Tradition sowieso sämtliche Ministerien treu und ergeben zuarbeiten? Also dachten sich alte Recken wie der Staatsminister für Unterricht und Kultus, Ludwig Spaenle und Fraktionsschef Georg Schmid, dass man dieses Geld doch auch in der Familien lassen könne. Man beschäftigt also, so wie das Oktoberfest-Wirte und Dönerbuden-Besitzer tun, die eigene Frau. Und entschädigt sie so nebenbei für die Entbehrungen an der Seite eines hauptberuflichen Weltenlenkers.

Jetzt ist diese besondere Form der Arbeitsbeschaffung herausgekommen. Und sofort gab CSU-Chef Horst Seehofer die Büro-Gattinnen zum Abschuss frei. Spaenle kündigte seiner Frau zum 1. Mai, Schmid schickte seine Angetraute mit sofortiger Wirkung zur Arbeitsagentur.

Als überzeugter Gewerkschafter finde ich das unerhört. Wo bleibt der Aufschrei meiner Organisation? Sind nicht sechs Wochen zum Quartalsende die Mindest-Kündigungsfrist? Ist die Politik ein rechtsfreier Raum, in der langjährige Mitarbeiterinnen einfach auf der Straße gesetzt werden, weil irgendein Oberboss den Daumen senkt? Wo bleibt die Vorbildfunktion für andere Arbeitgeber?

Nach allem, was ich weiß, gibt es betriebsbedingte Kündigungen. Was bedeutet, dass ein Arbeitgeber jemand auif die Straße setzt, weil er sich die Beschäftigung dieses/dieser Mitarbeiter/-in nicht mehr leisten kann. Diese Stelle muss nach der Entlassung frei bleiben.

Ein Abgeordneter ohne Büro ist aber undenkbar. Somit bleibt nur die außerordentliche, sprich fristlose Kündigung. Hier muss sofort auf ein eklatantes Fehlverhalten reagiert werden.

Aber was könnten diese Frauen getan haben? Haben sie Horst Seehofer beleidigt? Haben sie beharrlich die Arbeit verweigert oder haben sie eine Krankheit vorab angekündigt? (Und heut’ Abend hab’ ich Kopfweh?) Haben sie Menschen für blöd erklärt, weil diese immer noch CSU wählen? Haben Sie die Rede für das Kaninchenzüchter-Jubiläum geklaut? Waren sie pampig zu Lobbyisten?

Diese und viele andere Fragen stehen im Raum. Mindestens ein Grund muss zutreffen. Ansonsten werde ich mich auf allen Ebenen meiner Gewerkschaft für eine massivst-mögliche Kündigungsschutzklage einsetzen. Wie? Was? Frau S. wurde in einem Bayern-Trikot in der Schweiz gesehen? Na gut, dann hat er recht, der Horst. So etwas geht wirklich nicht mehr…

März 4th, 2013

Keine Homo-Ehe in Oberpimpfhausen!

“Liebe Freunde, liebe Mitglieder des Bläservereins Oberpimpfhausen. Seid’s gewiss: Mit mir, mit unserer CSU, wird auf unseren Bergen niemals ein Schwuler in unser geliebtes Alphorn stoßen. Und keine Lesbe ein Dirndl tragen. Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder! Unsere Almen bleiben sauber! Mia samma mia!” – Wer mit gleichgeschlechtlich orientierten Extrem-Trötern kein Problem hat, sollte die schwarzen Abgeordneten und die Talkshowgäste quatschen lassen und einfach ein bisschen Geduld haben. Die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften kommt spätestens kurz nach der Bundestagswahl 2013. Selbst dann, wenn Angela Merkel und Horst Seehofer regieren sollten.

Es ist ein Drama, wie dieses Thema in den Wahlkampf hineingeschwafelt wird. Kein normal denkender Mensch regt sich noch darüber auf, dass Mann und Mann oder Frau und Frau oder Wer-mit-Wem-auch-immer zusammenlebt. Man darf sogar vermuten, dass es ein Kind bei zwei vorhandenen Vätern besser hat, als bei einem davongelaufenen Erzeuger und somit einer alleinerziehenden Mutter.

Wobei es immer konkret auf die Menschen ankommt. Die Zugehörigkeit zu einer Randgruppe allein macht noch keinen besseren Menschen. Denn wie wir gerade aus Südafrika erfahren haben, können selbst beinamputierte Menschen Idioten sein.

Gut und Böse hängen jedenfalls nicht an der sexuellen Orientierung. Weshalb das auch nicht per Gesetz so festgestellt werden kann.

Aber es ist ja Wahlkampf. Und vor allem für CSU und CDU gilt es, jene konservative Klientel zu bedienen, der das für sie Fremde ein Dorn im Auge ist. Menschen, denen die Halsschlagader schwillt, weil der Nachbar seine Hecke zu schlampig schneidet. Menschen, die Falschparker aufschreiben, denen bekennende Linkshänder der strukturellen Abartigkeit verdächtig sind, Menschen die um Mitternacht bei null Verkehr an einer roten Ampel stehen bleiben.

Es sind auch Menschen, die den Verdacht nicht loswerden, dass Lesben und Schwule nur ein Ziel haben: Kinder und Jugendliche von einer ordentlichen Fortpflanzungs-Sexualität abzubringen und sie an ein anderes Ufer zu locken, an dem am Ende der Tod dieser Gesellschaft durch Aussterben mangels Nachwuchs steht. Menschen, die glauben, dass diese Homo-, Trans- und Dingssexuellen von einem ansteckenden Menschen-Umdreh-Virus befallen sind.

Sie alle brauchen Politiker(innen), die sie vor dem Anderen warnen und beschützen wollen. Die alle möglichen Werte bewahren wollen, außer Toleranz und Menschlichkeit. Und die CSU hat ihre Wahlkämpfe schon immer gegen das vermeintlich Böse geführt. Mal war es der Sozialismus, mal waren es die Asylanten. Und hier, nur hier, liegt die Chance, dass die Gleichstellung homosexueller Ehen doch vor den Wahlen kommt. In ersten Talkshows wird eifrig über die Bedrohung durch Bulgaren, Rumänen, Sinti und Roma schwadroniert.

Hoffnungsvolles Wahlkampfthema. Denn es ist doch klar: Wenn das Boot voll ist, ist ein rosa Alphorn das kleinere Übel. Döööööhhhhhh!!!!

Oktober 27th, 2012

CSU-Affäre, oder: Die Macht der Problembären

Wie können die bloß so blöd sein? Angesichts der Drohanruf-Affäre der CSU schießt einem diese Frage ganz zwangsläufig durch den Kopf. Spätestens seit Christian Wulffs Absturz hätte eigentlich klar sein sollen, dass derartige Aktionen gegen die Pressefreiheit äußerst gefährlich sein können. Warum ist es trotzdem passiert?

An Übereifer beim bisherigen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp glaube ich nicht. Trotz aller Dementis. Denn der Versuch, durch “gut gemeinte Hinweise” Einfluss auf Medien zu nehmen, ist seiner Partei keineswegs fremd. So hat Markus Söders Ex-Sprecherin Ulrike Strauß beim Bayerischen Rundfunk erfolgreich gegen einen Beitrag interveniert. Vor allem aber lokale Medien werden das bestätigen.

Dazu muss man wissen, dass die CSU ihrem Wesen nach keine Großstadtpartei ist. Typische Themen oder Probleme der Zentren – Ablehnung von Institutionen, Vereinzelung, hoher Ausländeranteil, Arbeitslosigkeit, Straßenkriminalität, unkontrollierte Kreativität – sind ihr zuwider. Toleranz steht im Wertesystem der CSU nicht ganz weit oben. Sie ist mehr die Partei des “gesunden Menschenverstandes”, der mit Geranien geschmückten Eigenheime, der eifrig genutzten Beichtstühle und der Feuerwehrfeste. Laptop ja, aber bitte mit mentaler Lederhose. Dort, wo erfolgreiche Milchviehhalter Vip-Status haben, atmet der Geist der Christsozialen besonders frei. Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt stammt aus Peißenberg. 12.500 Einwohner hat diese Marktgemeinde. Das passt perfekt.

In solchen Umgebungen ist es normal, dass einer Partei wie der CSU nicht nur der verfassungsgemäße Beitrag zur politischen Meinungsbildung zukommt. Vor allem dort, wo sie unangefochten regiert, bestimmt sie auch gerne mit, was in der Zeitung steht. Die Ermahnung an Journalisten, dass man doch das Wohl der Stadt sehen möge, ist wohlbekannt.

Wir haben es also mit einem Problem der Mentalität und dem Verhältnis zur Macht zu tun. Die CSU war nach ihrer Wahlpleite von 2008 bescheidener geworden. Wenn aber, wie jüngst, die Umfragewerte nachoben gehen, werden die alten Denkmuster neu stimuliert. Und dann wird es gefährlich.

Das können Menschen treffend beschreiben, die das Innenleben der CSU bestens kennen. Wie etwa die allgemein kaum mehr ernstgenommene frühere “schöne Landrätin” Gabriele Pauli. Sie hat zum aktuellen Geschehen Pressemitteilungen verschickt. Ich leiste mir den Luxus, daraus zu zitieren:

“‘Wenn Horst Seehofer die CSU als ‘bärenstark’ bezeichnet, fallen mir sofort die Probleme mit dem ‘Schadbären’ Bruno aus dem Jahr 2006 wieder ein. Man weiß ja, wie die Sache damals ausging, selbst der starke Bär wurde erlegt. Die Partei lullt sich derzeit mit bestellten honigsüßen Umfragen selbst ein. Die Partei hat nach wie vor ein grosses Frauenproblem und viele männliche ‘Problembären’. Erst maulen sie über Monate hinweg lauthals gegen Merkels Europapolitik und fordern das Zudrehen des Geldhahns für Griechenland. Aber wenn die Kanzlerin beim Parteitag im Saal spricht, wirken Seehofer, Dobrindt und Söder wie kuschelige Teddybären und tanzen nach Merkels Taktstöckchen.”

Und zur Anrufaffäre lässt Pauli verbreiten: “Die CSU von 2012 unterscheidet sie in ihrer Skrupellosigkeit nicht von der CSU unter Edmund Stoiber. Sie ist machtvergessen und machtversessen. Die DDR wurde nicht aufgelöst, in Bayern lebt sie noch.” Paulis Fazit zum missratenen Telefonat: “Das ist der Anfang vom Ende der CSU bei der Landtagswahl 2013.”

Interessante Analyse, verwegene Prognose. Würde beides stimmen, wär’s ein Wunder.



September 3rd, 2012

Herdprämie, die stille Revolution

Oh heilige Statistik! Man stellt es sich doch ganz einfach vor. Man sammelt Daten, wertet sie aus – und weiß hinterher ganz genau, was Sache ist. Aber das stimmt nicht. Denn es kommt immer noch darauf an, wer die Zahlen anschaut. Vor allem dann, wenn es um revolutionäre Veränderungen geht.

Ich habe das bei einer politischen Diskussionsrunde am Beispiel Krippenplätze ganz frisch erlebt. Einer amtlichen Statistik zufolge verfügt München über 14.729 Krippenplätze. Das sind 52 Prozent aller Krippenplätze in Bayern. Die SPD bejubelt deshalb ihren Oberbürgermeister und Landtags-Spitzenkandidaten Christian Ude als “Usain Bolt der kinderfreundlichsten Politiker”.  Die CSU kontert prompt: In München lebten die meisten Menschen. Also sei klar, dass es dort die meisten Krippenplätze gebe. Tatsächlich stellt das CSU-geführte Sozialministerium München und Nürnberg als Bayerns größte Problemzonen in Sachen Kinderbetreuung an den Pranger. Hier fehlten die meisten Betreuungsplätze.

Aber es gibt ja noch das Betreuungsgeld. Und die von Spöttern so genannte “Herdprämie” ist eine Revolution, der weitere Revolutionen folgen könnten. Denn sie ist die erste staatliche Subvention, die gewährt wird, weil man ein Recht gegenüber dem Staat nicht in Anspruch nimmt.

Man bekommt diese Zuwendung  ja nur dann, wenn man auf einen Kinderbetreuungsplatz verzichtet. Genau das aber lässt sich weiterdenken. Es wäre demnach doch ganz normal, wenn Fußgänger Geld aus der Mineralölsteueraufkommen dafür bekämen, dass sie die Straßen nicht benutzen. Wer unterschreibt, dass er auf keinen Fall ins Opernhaus geht,  könnten seinen Anteil an den öffentlichen Kultursubventionen erwarten.

Gleiches müsste für Menschen gelten, die nie öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Und wer einen Bogen um die Stadtbibliothek macht, dürfte sich auf einen Buchgutschein freuen.

Man sieht: Es gibt schier unendliche Möglichkeiten, Prämien zu finden. Fangen wir an, gehen wir bis zum Koalitionsbruch – und danken wir Horst Seehofer und Co. für deren wunderbare Idee.

Juli 31st, 2012

Der wahre Terrorist hat Aknepickel

Deutschland, sei wachsam! Der Feind lauert in deinem Inneren! Er ist jung. Er hat gerade noch Salbe auf seine Aknepickel geschmiert, ehe er seiner perversen Lust auf große Getümmel freien Lauf lässt. Jawohl, der Staatsfeind ist Veranstalter einer Facebook-Party.

Es hat tatsächlich den Anschein, als seien sozial netzwerkende Jugendliche die zweite große Bedrohung neben Al Kaida. Sobald die Klickzahl auf einer Veranstaltungsseite die Marke von 1000 übersteigt, zwängen sich die Männer und Frauen vom Sondereinsatzkommando der Polizei in ihre Kampfkleidung und schnüffeln zähnefletschende Schäferhunde an Flachbildschirmen. Hubschrauber werden betankt, das Waffengeschäft mit Katar kommt ins Stocken, weil man die Leopard-Panzer vielleicht doch im eigenen Land braucht. Einfach so feiern? Wo kommen wir da hin?

Der bislang letzte nachhaltig entlarvte Partyterrorist war ein Auszubildender in Konstanz. Dieser hatte für eine Facebook-Party im dortigen Freibad 2500 Anmeldungen gesammelt. Bei der Veranstaltung kam es zu Sachbeschädigungen und zu Rangeleien mit der Polizei. Letztlich wurde dem Lehrling eine Rechnung über 227.052 Euro präsentiert.

Man darf an dieser Stelle doch einmal fragen, ob das alles sein musste. Wo soll eigentlich die Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegen, wenn sich in einem Freibad 2500 Menschen treffen? An einem sonnigen Tag sind es noch viel mehr. Ist es notwendig, dass die Polizei in einem solchen Fall ausrückt und durch ihren Auftritt Widerstände erst provoziert? Gerät dieser Staat wirklich ins Wanken, wenn es eine Freiluft-Party gibt, die nur unwesentlich mehr Gäste hat als jede durchschnittliche türkische Hochzeit? Wie groß wird das Polizeiaufgebot sein, das die Besucher des nächsten Klassik-Open-Airs kontrolliert und bewacht?

Zumal andere Partyterroristen geradezu gehätschelt werden. Nehmen wir Horst Seehofer. Dieser hatte – um die Jugendlichkeit seiner Partei und seiner selbst zu beweisen – zur Facebook-Sause in den Münchner Schickimicki-Bumsschuppen P 1 eingeladen. 2500 Menschen drohten mit ihrem Erscheinen, wegen der riesigen Nachfrage wurde die Einladungsliste in einer panischen Aktion geschlossen. Wurde damals Ritter, Tod und Teufel geschrien? Wurde gar der CSU nach der müden Veranstaltung eine saftige Rechnung der Sicherheitskräfte ausgestellt?

Nein, und das, obwohl ein Horst Seehofer für diesen Staat gefährlicher ist als jeder wildgewordene Azubi aus Konstanz. Droht ständig mit Koalitionsbruch, wechselt seine politische Meinung bei Bedarf alle drei Tage. Er ist wahrhaftig ein unsicheres Element.

Aber klar, das ist jetzt polemisch hoch drei. Die Wahrheit ist und bleibt: Eine größere Bedrohung als die Jugend kann es für eine Gesellschaft wie die unsere gar nicht geben.