Gut, dass es die Franzosen gibt

Und wieder eine Wochenende der Schicksalwahlen: In Schleswig-Holstein geht es um die weiteren Aufstiegschancen von Martin Schulz. In Frankreich darum, ob eine rechtsextreme Kandidatin die Lizenz zum Zerstören der Europäischen Union bekommt. Bleiben wir bei Letzterem. Weil es bedeutender ist.

An dieser Stelle könnte sich Protest regen. Was interessieren uns die Franzosen? Wir sind Exportweltmeister und die klügste und fortschrittlichste Nation überhaupt. Unseretwegen kann jeder die EU verlassen. Dann regeln wir die Dinge – bestmöglich für die Menschen, versteht sich – in eigener Regie.

Einspruch! Das stimmt so nicht. Das Kernland des gesellschaftlichen Fortschritts war Deutschland beileibe nicht immer. So galt bei uns bis zum Jahr 1958 dieser Paragraph des Bürgerlichen Gesetzbuches (alte Schreibweise): „Hat sich die Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, so kann der Mann das Rechtsverhältniß ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er auf seinen Antrag von dem Vormundschaftsgerichte dazu ermächtigt worden ist. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu ertheilen, wenn sich ergiebt, daß die Thätigkeit der Frau die ehelichen Interessen beeinträchtigt.“ Was bedeutet: Wenn die Frau wegen einer Berufstätigkeit daheim nicht in seinem Sinne funktioniert, kann der Mann ihren Job kündigen.

Noch etwas anderes: Das Recht auf eine gleiche Bezahlung von Mann und Frau für gleiche Arbeit gilt in der EU seit 1977 und ist inzwischen ein Grundrecht. Zu verdanken ist das Frankreich. Dort war das Thema längst Gesetz und die Regierung machte sich Sorgen wegen einer eventuellen Billig-Konkurrenz in anderen Staaten.

Den Franzosen ist auch zu verdanken, dass wir länger Urlaub haben. Bis in die 70-er Jahre waren bei uns drei Wochen Jahresurlaub der Mindestanspruch. Unsere Nachbarn konnten vier Wochen schon seit 1928 nehmen. Dss Urlaub nach längerer Krankheit nicht schon zum 31. März des Folgejahres verfällt, ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, an die sich die EU-Mitgliedsstaaten halten müssen.

Wenn man sieht, wovon unsere deutschen Exportweltmeister-Arbeitgeber so träumen, sollten wir froh sein, dass es europäisches Recht. Und natürlich die renitenten Franzosen, die ihre 35-Stunden-Woche nicht so einfach gegen ein Rund-um-die-Uhr-Jobben hergeben.

Ja, aber was ist mit Martin Schulz? Wenn wir ehrlich sind, war von Anfang an klar, dass es mit ihm – vielleicht mit geänderten Kräfteverhältnissen – in Richtung neue GroKo ginge. Das ist wohl zu schaffen. Der Mann wird auch seine Niederlagen überleben.

Ob Currywürste und Schweineohren: Unser Staat ist gerecht

Stehen oder sitzen? Die Currywurst selbst liegt immer-

Stehen oder sitzen? Die Currywurst selbst liegt immer-

Es ist ja schön, dass wir uns über so wichtige Dinge wie die Euro-Milliarden der zahlreichen Rettungsschirme streiten. Aber solche Beträge können wir uns doch gar nicht vorstellen. Also ist es gut, dass es auch noch volkstümliche politische Themen gibt. Wie zum Beispiel die Besteuerung der Currywurst.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt Klartext gesprochen. Wird eine Currywurst im Stehen gegessen, braucht der der Wirt nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen. Bei seßhaften Gästen sind 19 Prozent fällig.

Das kann zwar neue Jobs schaffen, für Gastronomiekräfte, die uns Schnitzel und Steak stehverzehrsgerecht filettieren. Aber vor allem springt nun wieder das ganze Leid unseres Steuerrechts an. Unser Kopfschütteln wird zum heftigen Headbanging. Wir schicken flehende Blicke steil gen Himmel und fragen: „Kann das wirklich sein? Was sind wir doch für ein Bürokraten-Staat!“

Mit Verlaub: Das ist falsch. Wir leben in einem gerechten Staat. Unser Steuerrecht ist so gestrickt, dass es versucht, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Es will nicht eben auf Bierdeckelgröße nur einige grundsätzliche Fragen klären und den jeweils günstigsten Tarif nur den Cleveren gönnen. Es will so gut und tiefschürfend sein, dass jede/r Bürger/in mit ihrem/seinem speziellen Problem in einem Gesetzeskommentar erwähnt ist.

Und deshalb gibt es zum Regelsatz von 19 Prozent die Ausnahme. So setzte die CSU durch, dass Bergbahnen und Skilifte geringer besteuert werden. Sieben Prozent gelten auch für Pferde und Maulesel. Nicht jedoch für lebende Hausesel. Auch genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem Rabatt-Steuersatz. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt auch für Hausschweine, der normale Satz für Flusspferde.

Nun seufzen wir wieder tief – und sagen: „Gottseidank ist das jetzt wenigstens für den Schnellimbiss geklärt.“ Aber halt, ist es das wirklich? Wie ist es zum Beispiel am Drive-In-Schalter. Sicher, wer dort bestellt, isst nicht im Lokal. Er nimmt aber sein Essen im Sitzen entgegen und verspeist es vielleicht sogar in dieser Position. 7 oder 19? Da muss man nochmal hinschauen…