Die Rente als Anfang

Gedacht ist die Rente als Abschluss. In der Ruhephase nach dem Arbeitsleben soll genug Geld da sein, damit das Alter auch Spaß machen kann. Das ist in vielen Fällen nicht so. Der SPD könnte es helfen.

Es wirkt ja paradox: Die SPD und ihre Minister arbeiten als seriöse Regierungspartei den Koalitionsvertrag und damit auch eigene Wahlversprechen Punkt für Punkt ab. Es dankt der Partei bloß keiner. Während sich CDU und CSU bei zirka 30 Prozent Wählerstimmen festgesetzt haben, ging es bei der SPD immer mehr bergab. Sie wird in den Prognosen als – bestenfalls – drittstärkste Partei geführt. In Bayern näherte sie sich zuletzt der Fünf-Prozent-Hürde an.

Die Zukunftssorgen sind gewaltig. Aber es gibt ein gutes Projekt, die Grundrente. Diese folgt der Idee, dass es würdelos sei, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Winter frieren, bloß billige Lebensmittel essen und/oder zum Sozialamt gehen müssen. Es müsse einen Abstand geben zu jenen, die viele Jahre lang nicht beschäftigt waren.

Das leuchtet ein. Und weil in der Öffentlichkeit bemerkt wird, dass diese Grundrente sozialdemokratisch ist, krabbelt die SPD in den Prognosen wieder nach oben. Das Bemühen um Gerechtigkeit wird belohnt, in diesem Fall.

Widerhaken hat das Vorhaben trotzdem. Unsere Renten sind im internationalen Vergleich niedrig. Somit kommen auch Menschen aus besser bezahlten Berufen, etwa wenn sie ein paar Jahre in Teilzeit gearbeitet haben, kaum über das Sozialhilfeniveau hinaus. Ihre Rente könnte der Grundrente entsprechen. Die Frage des gerechten Abstands stellte sich neu.

Noch ärgerlicher ist aber die Wirkung auf die Arbeitgeber. Zumindest auf die Billigmacher unter ihnen. Diese haben die flexibleren Regelungen für den Arbeitsmarkt ausgenutzt und zahlen nur das Allernötigste. Weshalb gar nicht so wenige Menschen trotz regelmäßiger Arbeit auf finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern angewiesen sind.

Mit der Grundrente würde diese Alimentierung fortgesetzt. Das freut den Ausbeuter.

Komplett ist die Grundrente also erst, wenn noch andere Dinge passieren. Tarifentgelte und Mindestlohn müssen steigen, das Rentensystem muss durch eine größere Zahl von Betragszahlern gestärkt werden. Tarifflucht muss für Unternehmen schädlich sein, muss am besten Geld kosten.

Ein dickes Programm für die Regierungspartei SPD. Im Erfolgsfall sollten wir sie belohnen.