Richtungswahl im Operettenstaat

Das Saarland hat gewählt. CDU-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gewonnen. Hat es sich also jetzt schon ausgeschulzt? Vor Übertreibungen sei gewarnt.

So sehr sich die politischen Kommentatoren an der dortigen Wahl abarbeiten, so wenig sollten wir die wahre Größe und Bedeutung dieses Bundeslandes vergessen. Ein Landtag für eine Million Einwohner – das hat etwas Operettenhaftes. Die Zahl von 800.000 Wähler*innen steht im Normalfall für eine bedeutende Kommunalwahl.

Unter diesem Aspekt schrumpft die bundespolitische Bedeutung dieser Wahl erheblich. Je überschaubarer das Gebiet, umso wichtiger wird die Person des/der Bewerber*in. Wäre das anders, würde es zum Beispiel in Bayern nicht so viele SPD-Bürgermeister geben. Und wenn die Menschen, wie im Saarland, mit ihrer GroKo zufrieden sind, warum sollten sie dann über die Zukunft von Angela Merkel und Martin Schulz abstimmen? Für einen Schulz-Zug sind die Bahnsteige zu klein. Die Aussagekraft für den Bund ist somit vor allem Psychologie, vermischt mit reichlich Kaffeesatz.

Allerdings gibt es Indizien gegen diese Analyse. Die Saarländer haben immer wieder einflussreiche Persönlichkeiten hervorgebracht. Mit Peter Altmaier und Heiko Maas sitzen zwei von dort kommende Politiker in der Bundesregierung. Erich Honecker hat einen zweiten deutschen Staat regiert, Oskar Lafontaine hat die SPD zunächst gemanagt und sich dann brutal mit ihr zerstritten. Der große Sozialrevolutionär Peter Hartz stammt ebenso aus dem Saarland wie Nicole, unsere erste Gewinnerin des Eurovision Song Contests.

Aber lassen wir das. Nehmen wir das Wahlergebnis zur Kenntnis. Und lassen das Saarland das sein, was es ist. Ein schönes, kleines Bundesland, in dem die Kartoffeln Grumbeeren heißen, wo Schwenkbraten und Lyoner Ringwurst zuhause sind. Eine Region, die wegen des einst großen Stahlwerkeranteils auch mal nach ganz links tendiert. Und das Land, dessen Tatort zuverlässig schlecht ist. Wir freuen uns drauf…

Wir werden gefastet. Aber wir sind erleuchtet

Gerade sagt man uns wieder, wir sollten doch fasten. Wenn uns alltägliche Freuden eine gewisse Zeit lang fehlten, lernten wir sie wieder als Geschenk zu schätzen. Erleuchtung durch Verzicht – das sei der gute Weg.

Stimmt schon, wir könnten was tun. Smartphonefasten gäbe uns den aufrechten Gang zurück. Kaffeefasten würde unseren Blutdruck senken.

Autofahren hält selbst der ADAC für eine hervorragende Idee. Und Fußballfasten würde manchen Männern die überraschende Erkenntnis vermitteln,  dass da auf dem Sofa noch jemand sitzt.

Dumm bloß, dass wir gerade in ein vielfältiges Zwangsfasten verwickelt werden. Ein Toleranz- und Demokratiefasten greift um sich. Das Zinsfasten kennt jeder, der bloß ein paar Euros angelegt hat. Und der neueste Armutsbericht lehrt uns, das immer mehr Menschen zum endlosen Geldfasten verdammt sind.

Wir fasten zu wenig und werden zu viel gefastet. Nur Dummheit fastet nie. Das stört uns. Aber es hilft uns auch, wenn es durchschaut haben und es ändern können.

Alsdenn, nicht verzagen. Gönnen wir uns ab und zu ein bisschen Sorgenfasten. Und: Bleiben wir erleuchtet!

Die Leberwurst hat keinen Ringelschwanz

Wir alle kennen das Sommerloch. Wenn die Tage besonders arm an Nachrichten sind, nutzen ansonsten wenig beachtete Politiker die Chance, um mit originellen bis richtig blöden Vorschlägen auf sich aufmerksam zu machen. Neuerdings scheint es ein Winterloch zu geben. Jedenfalls ist Agrarminister Christian Schmidt gerade glanzvoll zur Stelle.

Der fränkische CSU-Politiker will, in persönlicher Sorge um das Wohl der Verbraucher, Fleischnamen für pflanzliche Lebensmittel verbieten lassen. Begriffe wie „vegetarisches Schnitzel“ oder „vegane Currywurst“ seien „komplett irreführend“. Also weg damit.

Den Beifall der begeisterten Fleischesser hat Schmidt sicher. Diese empfinden es als geradezu obszön, dass Freundinnen und Freunde der tierfreien Nahrung ausgerechnet ihren kulinarischen Idealen nacheifern. Wer Salat und Gemüse wolle, so deren Meinung, solle das doch bitteschön auch so verzehren, wie es sich gehört. Also in geschnipselten Blättern oder als giftgrüne Pampe. Lebensmittel seien schließlich nicht dafür da, um zwanghaft verdrängte Sehnsüchte zu befriedigen.

Aber so einfach ist es nicht. Das Schnitzel ist ja nur die Darreichungsform. Eine Ähnlichkeit mit dem an der Herstellung beteiligten Tier hat es überhaupt nicht. Es gibt keinen Bierschinken mit Rüssel und keine Leberwurst mit Ringelschwanz. Insofern stellen unsere Fleisch-Produkte eine dramatische Irreführung der Konsumenten dar.

Überhaupt hat dieses Prinzip eine lange Tradition. Mit Erbswurstsuppe wurden in Deutschland Kinder gefüttert, als italienische Salami noch weithin unbekannt war. Molekularköche, die Rinderlende als Schaum servierten, wurden als innovativ gefeiert und nicht als Postfaktiker verfemt. Völlig straffrei wurde dafür geworben, dass ein überzuckertes Kinderjoghurt „so wertvoll wie ein kleines Steak“ sei.

Und dann noch alkoholfreies Bier. Auch das ein dem Wesen nach unreiner Frevel. Wenngleich es besser schmecken soll als manch schäumende Industriepampe. Wer weiß, vielleicht ist ja das die eigentliche Angst der Menschen, die 100 Gramm totes Tier für 29 Cent verhökern. Das Veggie-Wurst lecker ist.

Sollte das der Fall sein, tolerieren wir gerne weitere einschlägige Produkte. Die längste Wurst-Praline der Welt? Warum eigentlich nicht?

Nicht ist spannender als das Andere

Wenn man ein gewisses Alter erreicht hat, glaubt man gerne, dass man recht gut über Gott und die Welt Bescheid weiß. Überraschende Erlebnisse sind dann besonders schön.

Bei einem Diskussionsabend sollten gehörlose Menschen schildern, wie sie sich Deutschland im Jahr 2026 vorstellen. Als einziger Gast hatte ich bis dahin nichts mit Hörgeschädigten zu tun gehabt. Umso größer war mein Erkenntnisgewinn.

Überrascht war ich darüber, dass es in Bayern rund 8000 Gehörlose gibt. Keine kleine Zahl. Mit der vom Grundgesetz eigentlich garantierten Chancengleichheit ist dennoch nicht weit her. Um in der Welt der Hörenden mitzuhalten, sind Gehörlose auf Dolmetscher angewiesen. Wie ist das bei einem Studium? Dann muss diese Unterstützung Semester für Semester aufs Neue beantragt werden.

Wie ist es mit der Politik? Es dürfte keinen Partei-Ortsverein geben, in dem Gehörlose dank Übersetzer mitreden können oder der es gar wagen würde, Nicht-Hörende als Kandidaten zu nominieren. Eine Diskussion über Quoten bei der Vergabe von Mandaten wäre nicht verkehrt.

Apropos: Eine andere Anwesende hatte einen Ausbildungsplatz deshalb bekommen, weil ihre Firma die Schwerbehindertenquote nicht erfüllt hatte. Allerdings wurde ihr vom Chef erklärt, dass man lieber eine andere Behinderung genommen hätte. Bei Gehörlosen müssten viel mehr Formulare ausgefüllt werden. Sicher nett, das so zu hören.

Eine Lehrerin fasste es so zusammen: „Ich könnte viel, aber ich komme aus meiner kleinen Gehörlosen-Welt nicht heraus.“ Anders gesagt, leistet es sich diese Gesellschaft, Fähigkeiten und Potenziale ungenutzt zu lassen, weil sie bei sozialen Fragen immer zuerst auf die Kosten schaut.

Was lernt man noch bei einer solchen Begegnung? Hörende sollten mit Gehörlosen gestenreich reden, auch wenn sie in der Gebärdensprache möglicherweise Unsinn erzählen. Man soll beim Reden den Gegenüber anschauen, damit die Lippen gelesen werden können. Ein Bart stört nicht, sofern er nicht über die Oberlippe wuchert. Man sollte deutlich, aber nicht zu langsam reden, denn dann fühlt sich der Andere doof.

Es gibt Dialekte: Die Gebärde für „Sonntag“ ist in Norddeutschland anders als im Süden. Wer mit Gehörlosen zusammenleben möchte, sollte wissen: Beim Kochen scheppern die Töpfe gewaltig. Die Geräusche stören ja nicht.

Wie aber war der Wunsch für 2026? Deutschland soll bunt sein, mit gleichen Möglichkeiten für alle Menschen. Unterschreibe ich sofort, denn ich habe erlebt: Nichts ist spannender als das Andere.

Leistung muss sich lohnen!???

Es ist das große Versprechen des Kapitalismus: Leistung lohnt sich. Man müsse sich nur anstrengen und leistungsbereit sein, wenn man gut durchs Leben kommen wolle. Leider handelt sich für viele Menschen um eine Lüge. Tatsächlich ist es in diesem Land so: Wer oben ist, bleibt wichtig und reich. Wer unten steht, braucht viel Glück und hilfreiche Zufälle, um nach oben zu kommen.

Diese Erkenntnis vermittelt der Armutsbericht der Bundesregierung. Demnach ist es ein Märchen, dass das Geld im Land wenigstens einigermaßen gleichmäßig verteilt ist. Das reichste eine Prozent der Bevölkerung besitzt in Deutschland bis zu 26 Prozent des Gesamtver­mögens. Die reichsten zehn Prozent haben zwischen 58 und 74 Prozent des gesamten Nettovermögens.

Keiner würde den Reichen den Reichtum neiden, wenn er offensichtlich erarbeitet worden wäre. Stimmt aber nicht. 2014 wurden 40 Milliarden Euro vererbt, im Jahr 2007 waren es erst 22 Milliarden Euro. Das Volumen von Schenkungen stieg in diesem Zeitraum von 13 auf 70 Milliarden Euro.

Der materielle Vorsprung von Kindern reicher Eltern wächst und wächst. Denn das so genannte Jobwunder hat massig Billigjopbs hervorgebracht. Von ganz unten nach ganz oben zu kommen, klappt wirklich gut allenfalls im Profi-Fußball oder in der Politik.

Letztere könnte all das ändern, mag aber nicht. Erbschaftssteuer gefährdet Arbeitsplätze, lautet die Faustregel der Vermögensschützer von FDP bis AfD.

Tja, gibt es wenigstens ein bisschen Trost? Probieren wir es mit einem Sprichwort: „Armut macht erfinderisch, Reichtum gefühlsarm.“ Das lobt die Besitzlosen, immerhin. Allerdings müssten die Vermögenden damit anfangen, Geldscheine unerotisch zu finden. Bald ist Weihnachten. Wir können es uns ja wünschen.

Als Bayern modern war – anno 1946

Da hat die CSU dumm ausgeschaut: Unverbindliche Volksbefragungen wollte sie durchführen. Doch die höchsten Richter des Landes spielten nicht mit. Einfach mal fragen – das sei gegen die Bayerische Verfassung, stellten sie fest.

Wie? Bayern? Eigene Verfassung? Was soll das denn? So dürften viele fragen. Aber es gibt dieses Regelwerk für unser Zusammenleben. Und es ist gar nicht schlecht.

Gemäß dieser Verfassung geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das klingt gut und anspruchsvoll, stimmt aber wohl eher kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals, als der Einfluss multinationaler Konzerne auf die Politik noch  gering war.

Als Staatsbürger sahen die alten Bayern jeden Menschen ab 18. Fragen wie ethnische Herkunft oder religiöse Ausrichtung sollten keine Rolle spielen. Schließlich sollte jedermann die Freiheit haben, „innerhalb der Grenzen der Gesetze und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet.“ Allerdings ist „die Bekämpfung von Schmutz und Schund“ als staatliche Aufgabe definiert.

Bayerns Verfassung sagt jedem Menschen eine angemessene Wochnung zu. Menschliche Arbeitskraft ist „als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes“ vor Ausbeutung zu schützen, der Gebrauch von Eigentum hat – so die Verfassung – auch dem Gemeinwohl zu dienen.

Und dann gibt es noch diesen Artikel 105: „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert oder ausgewiesen werden.“

So sah man die Dinge im Jahr 1946. Woraus wir lernen : Manchmal kann früher auch moderner sein. Klüger auf jeden Fall.

 

 

Fakten zählen? Nix da, das ist vorbei!

Postfaktisch. Das also ist der große Trend der Zeit. Jedenfalls hat der für seine richtungsweisenden Sprachbetrachtungen berühmte Verlag Oxford Dictionaries dieses Adjektiv zum internationalen Wort des Jahres 2016 gewählt. Weil immer Menschen auf Tatsachen pfeifen und stattdessen an etwas glauben, was ihnen besser ins eigene Weltbild passt. Wie man es aus dem Online-Handel kennt: Diese Meinung könnte Ihnen auch gefallen.

Verstehen kann man die Menschen. Die Wahrheit ist oft sehr vielschichtig und entsprechend lästig. Einfache Lösungen, wie man sie in Film und Fernsehen erlebt, also etwa Rettung vor Außerirdischen in knapp zwei Stunden, gibt es im realen Leben nicht. Das schürt Zorn auf jene, die man gewählt hat, damit sie Probleme schmerzfrei beseitigen. Und wertet jene Menschen auf, die einfache Lösungen anbieten.

Dann ist es egal, ob ein Donald Trump lügt, wenn er sich als Immobilienhai zum Anwalt der kleinen Leute macht und im Vorbeigehen das völlig absurde Versprechen von 25 Millionen neuen Jobs. Es juckt nicht, wenn sich nationale Alleingänge wie beim Brexit fatal auswirken können. Manche glauben sogar daran, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat gar nicht existiert. Man hat es ja „im Internet“ gelesen.

Nun soll allerdings niemand behaupten, dass unsere Politik immer nur „faktisch“ sei. Wenn die FDP behauptet, dass private Finanzkonzerne die Altersversorgung managen können, ist das genauso daneben, wie wenn jemand „Die Rente ist sicher“ plakatiert. Mancher fabuliert, dass man Probleme mit der Zuwanderung endgültig dadurch regeln könne, dass man eine Obergrenze festsetzt oder indem man einen Staatschef mit diktatorischen Zügen hofiert. Andere wollen mehr Steuergelder von Reichen, ohne Reichtum zu definieren. Und, und, und…

Man sieht: Fakten sind nicht alles. Die Gedanken sind frei. Und ja, man darf auch träumen. Aber: Muss es dann wirklich so oft, albtraumhafter Mist sein?

 

Vorhang auf! Es wird gerecht

Vorhang auf! Jetzt rollt die Welle der Gerechtigkeit. Nach neuesten Bekundungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt, wie wichtig dieses Thema für sie ist. Wir möchten es gerne glauben. Allein: Wir schaffen es (noch) nicht.

Die Menschen vermuten, dass unsere Politik mehr für Unternehmen, Banken und ganz einfach Reiche tut als für den Großteil der Bevölkerung. Ein Indiz dafür ist die Sprache, in der sie die großen Themen ans Volk sendet. Elektroautos aus deutscher Produktion sind Zukunft. Sie dürfen bedenkenlos subventioniert werden. Firmenerben sollen keine Steuern zahlen. Es geht schließlich um Arbeitsplätze.

Ist dagegen von sozialer Grundsicherung, von Renten oder von der Gesundheitsversorgung die Rede, stehen an erster Stelle stets „die Kosten“. Weil wir lernen sollen, dass diese Themen die Gesellschaft belasten. Vor allem profitieren ja die „sozial Schwachen“. Das sollen wir nicht einfach hinnehmen, wenngleich diese bei näherem Hinsehen bloß Kapitalschwache sind. Wer wenig Geld hat, ist deswegen kein schlechterer Mensch.

Wenn nichts passiert, wird diese Gruppe mächtig wachsen. Wer heute 2500 Euro brutto verdient und auf diesem Niveau 40 Jahre lang arbeitet, darf später eine Rente von rund 900 Euro erwarten. Von der früheren Idee, dass am Ende eines Arbeitslebens ein sorgenfreier Ruhestand stehen sollte, ist nicht mehr viel übrig.

Die Regierenden lenken deshalb ab. Aus ihren Reihen wurde gerade angemerkt, dass es für Geringverdiener gut sei, private Altersvorsorge zu betreiben. Man nehme also Geld, dass man nicht hat und gebe es einem Versicherungskonzern, der kaum Ertrag erwirtschaft, aber immerhin Gebühren bekommt. Objektiv geht das nicht, außer in der globalen Finanzwirtschaft. Deren größte Stars operieren seit jeher mit Geld, das ihnen nicht gehört.

Unseren Normal-Rentnern hilft das nicht. Sie brauchen gut Argumente, am besten wirtschaftsfreundliche. Etwa jenes, dass die Kaufhäuser endgültig am Ende sind, wenn nicht wenigstens die online-skeptischen Alten dort einkaufen können. Oder eben jenes: Menschenwürde. Aber das ist für Realpolitik natürlich sehr abstrakt…

 

 

 

Banken: Unterm feinen Zwirn riecht es faulig

Kleider machen Leute. Dieses Sprichwort sendet zwei Botschaften aus. Wer in einer bestimmten Funktion ernst genommen werden möchte, sollte sich  passend anzuziehen. Es kann sich aber auch um Tarnung handeln, unterm feinen Zwirn kann es faulig riechen.

Letzteres hätten wir unseren Banken noch vor einigen Jahren nicht zugetraut. Ihre Chefs und Mitarbeiter galten uns als integre Persönlichkeiten, deren Lebensziel es war, den Wohlstand aller Kundinnen und Kunden zu mehren. Dieses Vertrauen war schon damals romantisch. Inzwischen jedoch ist der Lack völlig ab.

Schuld daran ist vor allem die Deutsche Bank. War sie einst ein Geldinstitut, an dessen Fassaden die Menschen ehrfürchtig hochschauten, entpuppt sie sich zusehends als Biotop für Finanzgaunereien jeglicher Art. Ganz frisch ist herausgekommen, dass sie Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin geholfen hat, in großem Stil Geld zu waschen.

Die Deutsche Bank konterkariert also die Embargo-Politik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ukraine-Konflikt als einzig richtigen Weg lobt. Und was ist aus der Aufsichtsbehörde BaFin zu hören? Man wolle Milde walten lassen. Stecken Hochfinanz, Politik und Staatsbürokratie also unter einer Decke?

Man möchte es nicht glauben. Aber dann kommt Peer Steinbrück. Er wird Berater bei der ING-Diba-Bank. Was der genaue Auftrag des frisch aus dem Bundestag zurückgetretenen Sozialdemokraten ist, weiß man nicht. Man darf aber erwarten, dass ein Ex-Kanzlerkandidat, Ex-Bundesfinanziminister und Ex-Ministerpräsident jedem Geldinstitut hilfreiche Insider-Informationen geben kann.

Doch darf einer wie er nicht seinen Marktwert nutzen? Erst recht, wo er für sich schon immer Beinfreiheit eingefordert hat?

Schon, aber die Botschaft an alle Beteiligten ist so klar wie übel. Das Volk erfährt, dass sich Regierung und Hochfinanz nahe sind. Und Politikern wird klar gemacht, dass man Geldkonzernen nicht zu sehr auf die Finger klopfen sollte. Nur dann winkt später die Belohnung.

Peer Steinbrück kann seinen Ruhestand noch ein bisschen mehr genießen. Ein wirksames Deodorant sei ihm allerdings empfohlen.

Dresden: Musste das wirklich sein?

Dresden? Musste das wirklich sein? Das werden sich viele Menschen nach den beschämenden Bildern vom Umfeld der offiziellen Feier zum Tag der Deutschen Einheit gedacht haben. Als Quasi-Halb-Sachse (Mutter in Dresden geboren) vermitteln auch mir meine entfernten Verwandten massives Unbehagen.

Man fragt sich, was die „Hau-ab“-Schreier haben möchten. Wollen sie die Mauer zurück? Ist ihnen die Idee einer offenen Gesellschaft dermaßen zuwider, dass sie lieber in einer gut organisierten Diktatur nach DDR-Maßstab leben wollen? Wenn sie Politiker*innen als „Volksverräter“ beschimpfen, glauben sie dann wirklich, sie seien das Volk?

Probieren wir es doch mal mit kühlem Kopf. Definitiv ist es so, dass Sachsen ein riesiges, auf offizieller Ebene lange verdrängtes Problem mit Rechtsradikalen hat. Wer vor einigen Jahren an einer großen Anti-Nazi-Demonstration in Dresden teilgenommen hat, konnte die Sympathien der dortigen Polizei für „anständige Deutsche“ am eigenen Leib erfahren. Angeblich hat ein Polizist den „Pegida“-Anhängern an diesem 3. Oktober per Lautsprecher-Durchsage einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht.

Trotzdem greift es zu kurz, alle Sachsen und auch alle Dresden als rechte Deppen anzuschauen. Es gibt dort auch reichlich Andersdenkende. Es ist zudem klar, dass diejenigen, die schockierend zahlreich die allgemeinen Erwartungen nach blödem Benehmen erfüllen, in den Fokus der Medien geraten. Sucht man nach Entschuldigungen für das Hass-Gebaren, dann wird man in der DDR-Zeit fündig. Dresden wurde gegenüber der Hauptstadt Berlin in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Die Menschen hatten nicht einmal West-Fernsehen. Man nannte Elb-Florenz auch das Tal der Ahnungslosen. Was es mit Blick auf ausländische Mitbürger*innen wohl immer noch ist.

Was lernen wir aus dem Gebrüll zur Deutschen Einheit? Wer Neonazis an der langen Leine lässt, darf sich nicht wundern, wenn die Hunde irgendwann nicht nur bellen. Außerdem: Eine Politik, die das Thema Gerechtigkeit zu nachlässig bearbeitet und stattdessen „die Märkte“ hätschelt, darf sich über wachsenden Zorn nicht wundern. Und das nicht nur in Dresden…