Dicke Bretter bohren? Bei Waffen geht es schnell

Trifft man Politiker*innen, insbesondere in Wahlkampfzeiten, weisen sie gerne darauf hin, dass sie es auch nicht leicht hätten. Sie hätten, im Gegenteil, ein schweres Geschäft. Um zu einem Ziel zu kommen, müssten unablässig dicke Bretter gebohrt werden. Spontan passiere nichts.

Diese Fälle gibt es aber doch. Bankenrettung und Atomausstieg sind Paradebeispiele. Und nun den Militärhaushalt. Da reicht es offenbar, dass ein prolliger US-Präsident gewählt wird, der den Europäern rotzig unter die Nase reibt, dass sie gefälligst mehr für ihre Verteidigung tun sollen. Ein paar Reden bei der Münchner Sicherheitskonferenz – und schon ist geklärt, dass aufgerüstet werden muss. 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr sollen es für Deutschland sein.

Das Böse lauert schließlich überall, vor allem aber im unberechenbaren Russland. Weist jemand darauf hin, dass die Nato-Staaten rund 900 Milliarden Euro für’s Militär ausgeben, Putins Riesenreich aber nur 66 Milliarden Euro, wird seitens der USA daran erinnert, dass sich alle Nato-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes geeinigt hätten. Übertroffen hat diese Quote in der EU Griechenland mit 2,4 Prozent. Allerdings nur, weil zuvor die Wirtschaft zusammengebrochen ist.

„Wir haben verstanden“, beteuerte Ministerin Ursula von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz. Aber müssen wir wirklich verstehen, dass die alte Formel vom Frieden schaffen mit immer mehr Waffen wieder stimmen soll? „Waffen sind die schlechtesten Argumente“, sagt man in Donald Trumps aktuellem Lieblings-Staat Schweden. Bringen nachdenken und verhandeln nicht doch mehr Frieden?

Vielleicht, sagen die Aufrüster. Aber der Staat hat gerade einen gewaltigen Überschuss. Da kann man doch auch mal investieren. Stimmt. Wie wäre es zum Beispiel mit den Renten?

Unser angeblich leistungsfähiges Sozialsystem schafft es, dass die durchschnittliche Altersrente bei uns in Mittelfranken 1090 Euro für Männer und 590 Euro beträgt. In Österreich sind die Renten doppelt so hoch.

100 Prozent mehr, das ist ein dickes Brett. Aber für diese Sache sollten wir es gerne bohren.

 

Guido Westerwelle – konsequent inkonsequent

Gerade Politiker(innen) der derzeitigen Bundesregierung reden gerne davon, wie wichtig Werte für Individuum und Gesellschaft sind.  Worum es sich dabei handelt, haben wir als Kinder so gelernt: In vergleichbaren Situationen verhalten sich andere Menschen (speziell unsere Eltern)  nach übersichtlichen Regeln. Enttäuscht hat uns hingegen, wenn Versprechen nicht eingelöst oder Ankündigungen heiße Luft waren.

Natürlich: Konsequentes Verhalten kann der schwierigere Weg sein. Wer sich anpasst, anstatt den eigenen Standpunkt zu vertreten, hat es oft leichter. Wer mit den Wölfen heult, hat weniger gefährliche Feinde. Wer Konflikten aus dem Weg geht, lebt sicherer.

Viele glauben das und leben danach. Aber manchmal macht man damit eine ganz schlechte Figur. So wie Außenminister Guido Westerwelle mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über eine Flugverbotszone über Libyen. Weiter lesen