Was immer geschieht – Horst Seehofer droht

Es grollt und donnert, wenn der Wind aus München weht. Denn dort, im bayerischen Olymp, sitzt Horst Seehofer – und kündigt dem Rest der Welt Sanktionen, Blockaden oder Notwehr an. Aktuell geht es dabei um Flüchtlinge. Aber alles nicht so schlimm: Dieser Mann droht immer wegen irgendwas.

Im Jahr 2008 hat Horst Seehofer den redlichen, aber farblosen Günther Beckstein als bayerischer Ministerpräsident abgelöst. Schon kurz vor seiner Machtübernahme erhob er warnend den Zeigefinger. Besorgt um die Zukunft reicher Jungunternehmer kündigte er in Sachen Reform der Erbschaftssteuer eine Blockade der Arbeit der damaligen Großen Koalition an. 2009 ging es um die Reform der EU-Verträge. Weil Seehofer mehr  Kompetenzen für die Bundesländer für erforderlich hielt, drohte er damit, dass die CSU ihr Vetorecht geltend machen könnte.

Aus dem Jahr 2010 sind zwei wesentliche Seehofer-Warnungen überliefert. Zunächst drohte er seinen Partei- und Koalitionsfreunden mit einer häufigeren Anwesenheit in Berlin. Zur allgemeinen Erleichterung ließ er es damit bewenden, nahm später jedoch die Rente mit 67 aufs Korn. Und attackierte ausnahmsweise nicht die eigene Zunft: Die CSU werde sich hier verweigern, falls die deutsche Wirtschaft die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer nicht erheblich verbessern würde. Konzernvorstände zittern wahrscheinlich heute noch, wenn sie daran denken.

2011 kam es, endlich, zu einer unmittelbar gegen die Bundeskanzlerin gerichteten Drohung. Sollte Angela Merkel den anderen europäischen Staaten in der damaligen Finanzkrise zu weit entgegenkommen, würde seine Partei einen Sonderparteitag durchführen. Und dort klarstellen, wie man mit dieser EU richtig umgeht. Mitte 2012 setzte Horst Seehofer den Begriff „Koalitionsbruch“ in die Welt. Damit drohte er, falls das CSU-Herzensprojekt Betreuungsgeld in Berlin scheitern würde. Wie wir heute wissen, siegt die Unvernunft.

Nach der Neuauflage der Großen Koalition wurde der bayerische Groll erneut heftiger. Als sich in den Koalitionsverhandlungen eine Zustimmung zum Mindestlohn abzeichnete. droht Seehofer indirekt mit Neuwahlen. Die Union dürfe zentrale Positionen nicht aufgeben. Im Jahr 2014 schließlich drohte er der Bundesregierung vor allem in Sachen Pkw-Maut. Die Schonzeit sei vorbei, er habe vor, eine härtere Gangart anzuschlagen.

Aus dem vorigen Jahr stammt auch Seehofer Drohung, er werde 2018 erneut als Ministerpräsident kandidieren. Damals war sein Finanzminister Markus Söder zu eigenwillig geworden. Zurzeit gehen wir davon aus, dass es nur noch knapp drei Jahre Droh-Folklore geben wird. Wir werden auch das noch überstehen.