Als Bayern modern war – anno 1946

Da hat die CSU dumm ausgeschaut: Unverbindliche Volksbefragungen wollte sie durchführen. Doch die höchsten Richter des Landes spielten nicht mit. Einfach mal fragen – das sei gegen die Bayerische Verfassung, stellten sie fest.

Wie? Bayern? Eigene Verfassung? Was soll das denn? So dürften viele fragen. Aber es gibt dieses Regelwerk für unser Zusammenleben. Und es ist gar nicht schlecht.

Gemäß dieser Verfassung geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das klingt gut und anspruchsvoll, stimmt aber wohl eher kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals, als der Einfluss multinationaler Konzerne auf die Politik noch  gering war.

Als Staatsbürger sahen die alten Bayern jeden Menschen ab 18. Fragen wie ethnische Herkunft oder religiöse Ausrichtung sollten keine Rolle spielen. Schließlich sollte jedermann die Freiheit haben, „innerhalb der Grenzen der Gesetze und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet.“ Allerdings ist „die Bekämpfung von Schmutz und Schund“ als staatliche Aufgabe definiert.

Bayerns Verfassung sagt jedem Menschen eine angemessene Wochnung zu. Menschliche Arbeitskraft ist „als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes“ vor Ausbeutung zu schützen, der Gebrauch von Eigentum hat – so die Verfassung – auch dem Gemeinwohl zu dienen.

Und dann gibt es noch diesen Artikel 105: „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert oder ausgewiesen werden.“

So sah man die Dinge im Jahr 1946. Woraus wir lernen : Manchmal kann früher auch moderner sein. Klüger auf jeden Fall.

 

 

Horst Seehofer. Ein Mann wie Karl Valentin

Willkommen zur Job-Lotterie: Horst Seehofer, zurzeit CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident in Personalunion, hat verkündet, 2017 eines seiner beiden Ämter abgeben zu wollen. Ganz freiwillig und möglicherweise sogar für immer. Um welches Amt es geht, sagt er nicht. Die Welt darf rätseln.

Nicht zum ersten Mal verwirrt Seehofer mit seinem sprunghaften Reden und Handeln Freund und Feind. Hatte er doch seit Jahren behauptet, dass die Spitzenämter von Freistaat und Partei in eine Hand gehörten. Nur dies sichere dem Amtsinhaber die größtmögliche Bedeutung. Jetzt redet er genau anders.

Wer sich darüber wundert, übersieht, dass in Bayern mit Horst Seehofer seit der Verleihung 2014 ein würdiger Träger des Karl-Valentin-Ordens regiert. Der Münchner Komiker war für hintersinnige und doppelbödige Gedankenspiele berühmt. CSU-Politik hätte bei ihm so funktionert: „Das ist wie bei jeder  Wissenschaft. Am Schluss stellt sich dann heraus, dass alles ganz anders war.“ Kommt uns bekannt vor. „Ich möchte nicht, dass mich Bekannte erkennen“, könnte darauf hindeuten, dass sich der Chef für seine Parteifreunde immer ein kleines Geheimnis aufhebt. Der Satz „Fremd ist der Fremde nur in der Fremde“ war bei Valentin aber mutmaßlich anders gemeint, als es Obergrenzen-Prediger Seehofer propagiert.

Doch vor allem geht es dem CSU-Chef darum, dass der mega-ehrgeizige Markus Söder niemals seine heutige Machtfülle erreicht. Also treibt er ihn in ein übles Dilemma. Will Söder Parteivorsitzender werden, muss er nach Berlin und unwichtiger Minister werden. Ansonsten droht ihm, dass er zum bloßen Ministerpräsidenten wird und alsbald als Vortänzer bei oberbayerischen Brauchtumsfesten glänzt. Aber wie soll das gehen? Er ist doch Mittelfranke! Das kann nicht funktionieren.

Es bleibt also nur, dass Markus Söder, heute glücklicher Herr über einen soliden Landeshaushalt, über die bayerischen Schlösser und Seen sowie über die staatliche Lotterieverwaltung, erkennt, dass auch er einem großen Wort von Karl Valentin folgen muss: „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“

Erst dann wird Ruhe herrschen. Horst Seehofer hätte seine Intimfeind verhindert. Wer seine Nachfolger werden, ist ihm herzlich egal. Denn so, wie er die Fähigkeiten seiner Parteifreunde einschätzt, ist ihm, wie schon Karl Valentin, für Staat und Partei eines klar:  „Die Zukunft war früher auch besser!“

 

 

 

 

 

 

Leiten ist gut, aber Kulturen gibt es viele

Das Wirken des Gesetzgebers erfreut uns dann am meisten, wenn es klare Verhältnisse schafft. Wir wollen schließlich woran wir sind. Doch so einfach geht Politik nicht. Jüngstes Beispiel: Die CSU möchte den Begriff „Leitkultur“ in der Bayerischen Verfassung verankern.

Bayerische Verfasung, gibt es die überhaupt? Jawohl, und sie ist nicht das schlechteste derartige Regelwerk. Darin heißt es zum Beispiel: „Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Erholung.“ Oder auch: „Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen.“ Oder: „Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, ist als Körperverletzung strafbar.“

Aber Leitkultur, was soll das sein? Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt zwar, dass „unsere Hausordnung“ nicht verhandelbar sei. Wer dann aber welche Treppe kehrt oder wer zu was intergriert werden soll – da bleibt es sehr im Allgemeinen, indem er sagt:„Bayern soll Bayern bleiben. Deshalb streben wir an, dass der Begriff der Leitkultur als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird.“

Gegen „Leit“ ist nichts zu sagen. Hier wird eine Richtung vorgegeben. Wir kennen den Leitwolf, der uns den Weg zeigt, den zumeist besonders intelligenten Leitartikel als Grundlage für politische Meinungsbildung, den Leitfaden, der uns durch jedes Labyrinth unserer Gedanken lenkt. Wir wissen, dass Leitzinsen auch gegen Null gehen können und dass uns Leitplanken davor bewahren, in tiefe Schluchten zu stürzen.

Doch Kultur? Davon gibt es so unendlich viel. Wir können uns zwar denken, dass für die CSU der Islam nicht zu Deutschland gehört. Aber ist uns der Döner nicht genauso nahe wie die Bratwurst? Sind Tore eines polnischen Mittelstürmers, die von einem Franzosen muslimischen Glaubens vorbereitet wurden, etwas nicht mit unserer Leitkultur vereinbar? Ist Leitkultur eine Form von Hochkultur? Oder ist sie Alternativkultur im Sinne eines Bollwerks gegen das allgemeine Multikulti?

Was wollen wir unseren neuen Mitbürgern lehren, womit wollen wir sie vertraut machen?  Unternehmenskultur, Sprachkultur, Popkultur, Monokultur, Wohnkultur, Pilzkultur, Tischkultur, Müllkultur oder Hydrokultur? Ist die Integration des Flüchtlings gar erst dann vollendet, wenn er Freikörperkultur gut findet?

All das müssten wir wissen, um die bayerische Leitkultur-Initiative zu verstehen. Bis dahin sei festgestellt: Dieser Freistaat mag seine ganz eigenen Kulturbringer haben. Die Lederhose ist es nicht.

Andreas Scheuer: Der Hassprediger mit der Föhnfrisur

Markige Sprüche, überbordende Arroganz und schicke Föhnfrisur – dies waren und sind die Kennzeichen von Andreas Scheuer. Seine Betrachtungen zur Weltlage im Allgemeinen und zur Zuwanderung im Besonderen waren immer umstritten. Jetzt aber ist dem aus Passau stammenden CSU-Generalsekretär ein geradezu Trump’scher Geniestreich gelungen: Eine Aussage, die bei anständigen Menschen Brechreiz auslöst.

„Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“ So ließ sich Horst Seehofers Lautsprecher im Regensburger Presseclub verlauten. Wahrscheinlich, um klarzumachen, dass es in diesen schweren Zeiten alles braucht, bloß keine Empathie.

Ist so einer ein Fall für das Strafgesetzbuch? Eigentlich schon. Dessen Paragraph 130, Absatz 2, lautet wie folgt: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde  anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Strafstatbestand zumindest vielleicht erfüllt. Schließlich läuft Scheuers Aussage darauf hinaus, dass jemand stört, nur weil er schwarz ist. Weil er ja ansonsten nette Dinge tut. Doch als Bundestagsabgeordneter genießt er Immunität.

Also hinterfragen wir seine Argumente. Und da ist schon erstaunlich, dass Scheuer einen Jungen im Ministrantenalter einen Wirtschaftsflüchtling nennt. Erstaunlich, weil sich Vertreter seiner Partei ansonsten über 16-jährige oder noch jüngere muslimische Ehefrauen echauffieren, die über die Balkanroute ins Land gesickert sind. Das sind ja hilflose Kinder.

Stichwort fußballspielend: Sollte unser Flüchtling in dieser Disziplin so richtig gut sein, darf man davon ausgehen, dass die CSU-Riege auf der Ehrentribüne des ihr eng verbundenen Steuersünder-Vereins Bayern München einem solchen Senegalesen heftigst zujubeln würde.

Zudem, der Knabe ministriert. Da wird das ganze Gerede richtig absurd. Denn hatte nicht seine Partei gefordert, christliche Zuwanderer zu bevorzugen?

All das zeigt: Scheuers Gemotze ist Quatsch, aber man kennt das ja: Auch der geföhnte  Hassprediger schielt auf die Doofen. ER wird welche finden.

 

 

 

 

 

Kurskorrektur: Was bedeutet das eigentlich?

„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt.“ Mit diesen Versen untermauerte Guido Westerwelle im Jahr 2001 seinen Anspruch auf die Führung der FDP. Zehn Jahre lang war er Kapitän der Liberalen, ehe er von seinen Parteifreunden zum Verzicht gedrängt wurde. Angela Merkel befindet sich im elften Jahr ihrer Kanzlerschaft. Und auch ihre Matrosen machen ihr zusehends das Leben schwer. „Kurskorrektur, Kurskorrektur!“ rufen sie immer lauter.

An die Spitze der Meuterer hat sich – und das erst nicht seit gestern – Horst Seehofer gesetzt. Er und seine CSU bringt beim Thema Flüchtlinge immer wieder griffige Schlagworte in die öffentliche Diskussion ein. Ob das nun Transitzonen sind, Obergrenzen oder Rechtsbruch. Man muss die Kanzlerin fragen, warum sie bei diesen notorischen Attacken so sehr Mutti und so wenig Chefin ist. Müssten in ihrem Kabinett im Falle eines kleinen Koalitionsbruches mit der CSU Entwicklungshilfe-, Agrar- und Mautminister ersetzt werden -wo wäre das Problem?

Stattdessen springt uns die neueste Anti-Merkel-Parole über alle Kanälen entgegen. Eine Kurskorrektur, einen Kurswechsel soll es geben. Nur wohin? Und mit welchem Personal?

Man stelle sich vor, der für seine schnellen Meinungsänderungen berühmt-berüchtigte Horst Seehofer würde gemeinsam mit dem ebenfalls wenig geradlinigen Sigmar Gabriel auf der Brücke stehen. Würde dies Schiff dann in einem zackigen Links-Rechts-Kurs über das Wasser schlingern, um am Ende im selben Hafen anzukommen, den Angela Merkel angesteuert hat? Oder würde es wegen eines ständigen Kurswechsels in einem rechtsdrehenden Strudel in der Ostsee vor Schwerin  versinken?

Gab es denn nicht schon Kurswechsel? Fragwürdige Staaten wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Asylgesetze wurden verschärft, der Familien-Nachzug wurde ausgesetzt. Die Balkan-Route wurde dichtgemacht und mit einem Rücknahme- und Abhalte-Abkommen mit der Türkei gekoppelt. Deren Präsident Erdogan ist immer wichtiger geworden und wir hofiert. Die Botschaft ist doch sonnenklar: Fremde und vor allem Muslime sind unerwünscht. Alles Nähere regelt ein Gesetz.

Eine Kurskorrektur würde demnach bedeuten, dass man sich wieder den Flüchtlingen zuwendet. Was Angela Merkel in ihrer aktuellen Regierungserklärung auch getan hat. Dank des Abkommens mit der Türkei seien in der Ägäis deutlich weniger Menschen ertrunken, sagte sie. Anderswo im Mittelmeer waren es mehr, das sagte sie nicht.

Laut Unicef sind weltweit 50 Millionen Kinder auf die Flucht. Tja, falls uns diese Nachricht berührt, haben wir das Herz am rechten Fleck. Falls nicht, ist es uns in die Hose gerutscht. Die Kurskorrektur wäre dann vollstreckt.

 

 

 

 

Horst ist wieder da

Lange war er still. Doch nun hat Horst Seehofer wieder die große politische Bühne betreten. Allerdings nicht mit einem neuen Thema. Er unkt, mahnt, warnt – über die Gefahren durch Islam, Flüchtlinge und Terroristen. Er verspricht, die Bevölkerung zu schützen. Wie genau, sagt er nicht.

Gehen wir davon aus, dass der CSU-Chef durch die Anschläge von mutmaßlichen Islamisten in Würzburg und Ansbach und einem wahrscheinlich rechtsextremen jungen Mann mit Migrationshintergrund in München ehrlich erschüttert ist. Wer im Freistaat lebt, hat erfahren müssen, dass es auch unter dem weiß-blauen Himmel keinen absoluten Schutz vor irre gewordenen jungen Männern gibt. Das kann dem Ministerpräsidenten nicht gefallen.

Warum aber reibt sich Seehofer so an Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“? Es mit diesen Worten zu sagen, bedeutet ja gerade nicht, dass man die Dinge treiben lässt und naiv optimistisch ist. Wer etwas schaffen will, geht Probleme an, er versucht, das Geschehen zum Besseren hin zu verändern.

Wäre Barack Obama mit dem Slogan „No, we can’t“ US-Präsident geworden? Sicher nicht, aber diese Aussage ist das Gegenteil von Merkels Botschaft. Was also treibt Horst Seehofer dazu, den Menschen zu suggerieren, dass wir es nicht schaffen. Er wolle dem Volk die Wahrheit sagen, meinte er im ZDF-Sommerinterview. Wäre diese Wahrheit aber dann nicht eine Bankrotterklärung, gerade von ihm und seiner Partei?

Oder ist Seehofers Wunsch-Botschaft eine andere? Möchte er durch die Blume mitteilen, dass die Probleme des Landes nicht zu lösen sind, so lange es Flüchtlinge gibt? Falls ja, was unterscheidet ihn gedanklich noch von den fragwürdigen AfD-Größen?

Vielleicht werden wir noch erfahren, welche Motive den CSU-Chef tatsächlich antreiben. Bis dahin ein kleiner Denk-Schwenk: In einem Zeitungsinserat wurde dieser Tage ein SUV Marke Audi dort zu einem „knallhart kalkulierten Hauspreis“ angeboten, nämlich zu 85.000 €. Viele werden sagen, wer sich dieses Auto kaufen könne, habe es geschafft. Denn Konsum istLebensinhalt, ist Beweis des eigenen Erfolgs.

Nehmen wir an, die Gesellschaft denkt so und behält dieses Denken bei. Was bedeutet das für unseren Umgang mit Flüchtlingen? Werden wir offen sein oder müssten wir nicht viel mehr Zäune und Mauern bauen? Schaffen wir es so tatsächlich besser?

Der Bienenfreund lässt sauber stechen

Er rettet Bienen und lässt nun auch sauber stechen. CSU-Bundesminister Christian Schmidt hat eigentlich eine schöne Aufgabe: Er schlägt Brücken zwischen den Produzenten von Nahrungsmitteln und den Konsumenten. Er hilft Verbrauchern gegen allerlei Ungemach. Er könnte glücklich sein.  Wenn nicht die Krisen dieser Welt wären.

Früher war Landwirtschaftsminister ein Traumjob. Die Amtsinhaber waren echte Mannsbilder, sie trugen knorrige Namen wie Hermann Höcherl, Josef Ertl oder Ignaz Kiechle. Im Idealfall hatten sie selber ein paar Stück Schwarzbunte im Kuhstall und wurden – trotz Butterbergen und anderen Problemen – von ihren traktorfahrenden Untertanen verehrt und von den Landfrauen geliebt.

Aber die Zeiten ändern sich. Spätestens mit der  feministischen Landwirtschaftsministerin Renate Künast ab 2001 wurde klar, dass Ackerbau und Viehzucht nicht mehr der alleinige Arbeitsschwerpunkt sein würden. Auch die Stadtbevölkerung wollte politisch beglückt werden.

Tja, und seit über zwei Jahren mäandert Christian Schmidt mit oft seltsamen Kurven durch sein Amt. Nach Einschätzung aller Experten ist er ein kluger Außenpolitiker, muss aber durch öffentliches Zubeißen deutlich machen, dass der regelmäßige Genuss deutscher Äpfel den Ukraine-Eroberer Putin in die Enge treiben kann. Er unterhält sich mit Schulkindern über das Leben und Wirken von Bienen, unterstützt die grenzübergreifende Tierseuchenbekämpfung in Israel und setzt Wegmarken gegen die betäubungslose Ferkelkastration.

Doch nun hat Schmidt ein Hardcore-Thema gefunden: Er sorgt sich um die Sicherheit von Tattoos. Diese dürften kein Alptraum werden, sagt der Minister und warnt deshalb davor, sich ein solches Kunstwerk als Urlaubssouvenir in irgendeiner windschiefen Strandbude stechen zu lassen.

Kritische Geister werden nun sagen, dass es den Staat überhaupt nichts angeht, wie und womit jemand seinen Körper verunstalten lässt. Schnitzel aus Massentierhaltung und Bier aus Industrieproduktion sind ja auch erlaubt.

Stimmt, doch dieser Mann ist endlich in der Spur. Er schlägt die Brücke und weiß: Milch von tätowierten Kühen wird in der Szene das Produkt des Jahres. Die Preise werden steigen, die Absatzmengen werden größer, die Krise wird kleiner. Und wenn nicht? Dann stechen wenigstens die Bienen. Auf sie kann man sich verlassen.

Merkel und Seehofer – am Ende hilft die Biologie

„Wir haben wirklich alles versucht. Aber es ging nicht mehr.“ So äußern sich frisch getrennte Menschen, wenn sie ihren Bekannten davon erzählen, warum ihre Beziehung auseinander gegangen ist. Was aber würden Angela Merkel und Horst Seehofer sagen? Vielleicht das? „Wir haben uns beschimpft, beleidigt und verhöhnt. Aber wir können nicht ohne einander.“

Wer nun den Spruch „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ aus seiner Zitatensammlung holt, liegt daneben. Es geht hier um die Welt der Politik. Und diese dreht sich nach anderen Regeln als ein normaler Planet. Es geht manchmal um die Sache, immer aber um die Macht. Was bedeutet, dass sich die angeblich befreundeten Akteure noch nicht einmal mögen müssen. Die Steigerungsformel „Feind – Todfeind – Parteifreund“ trifft in vielen Fällen zu. Bei unserem Traumpaaar der konservativen Politik sowieso.

Aber lässt sich dieses Zerwürfnis jemals kitten? Vermutlich nicht. Zwar hat Horst Seehofer gerade beteuert, dass er die Versöhnung mit Angela Merkel als „Chefsache“ betrachtet. Er will also auf Ilse Aigner als Paartherapeutin verzichten. Aber ganz ehrlich: Der CSU-Chef müsste schon ein ganz besonderer Mann sein, würde er sich nachhaltig um seine Beziehungskrise kümmern. Noch dazu mit dem Ziel, sich selbst zu ändern. Zumindest der private Seehofer hat sich auf diesem Feld bisher als Normalo erwiesen.

Und Angela Merkel? Sie wurde von ihrem bayerischen Freund auf offener Bühne abgekanzelt. Wobei das angesichts der tatsächlichen Bedeutung beider Personen so ist, als würde die Kapitänin eines Hochsee-Dampfers von einem Binnenschiffer degradiert. Sie muss das nicht akzeptieren.

Doch sie muss damit leben, dass er ihr erhalten bleibt. Die GroKo ist zur MiKo, zur mittelgroßen Koalition geschrumpft, weshalb die Kanzlerin nur darauf hoffen kann, dass ihre jetzige Koalition gerade so über die Ziellinie robbt und vier Jahre weitermachen darf.  Seehofer wäre nur noch als biologisches Problem vorhanden.

Es gibt Hoffnung. Doch schon jetzt fragt die Physikerin Merkel ihren Physik-Professor Sauer: „Schatz, kann man Zeitmaschinen wirklich nicht bauen?“

 

Welches Land ist Rot-Grün-Rot?

Es ist die Zeit der neuen Farbenlehre. Weil diese AfD in die Parlamente drängt und die totgeglaubte FDP auch wieder da ist, ist Regierungsbildung so schwierig wie nie. Auch unser bisheriger Not-Anker GroKo funktioniert nicht mehr, weil die gute, alte SPD in manchen Regionen zur Kleinpartei degradiert worden ist.

Interessant ist die Lage aber doch. Etwa in Baden-Württemberg, wo CDU-Wahlverlierer Guido Wolf eine „Deutschland-Koalition“ probieren möchte. Er als schwarzer Chef mit der roten SPD und den gelben Liberalen als Juniorpartner. Sicher, er würde als Meuchler des Landes-Übervaters zunächst mächtig Gegenwind bekommen. Perspektivisch gesehen wirkt die Idee allerdings famos. Schließlich wird Deutschland in diesem Jahr zumindest annähernd Fußball-Europameister.

Unser Land hätte somit erstmals eine Koalition, mit deren Farben massenhaft Balkongeländer und Auto-Rückspiegel dekoriert würden. Guido Wolf wäre national noch allgegenwärtiger, als es Winfried Kretschmann jemals sein könnte. Ein potenzieller Merkel-Nachfolger wäre gefunden.

Ansonsten herrscht so viel Verzweiflung, dass mögliche Koalitions-Farbmischungen auf dem als unsicher und chaotisch geltenden Kontinent Afrika zu finden sind. Den Plan der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nennen wir freundlich Ampel-Koalition, wir könnten sie aber auch als Ghana-Connection denken.

Und in Sachsen-Anhalt? Ausgerechnet dort, wo das Ausland ansich weiten Teilen der Bevölkerung als Gefahr gilt, ist eine Kenia-Koalition in Vorbereitung. Wobei diese einen Staat als Vorbild hätte, der mit 45 Millionen Einwohnern recht machtvoll daherkommt. Wahrscheinlich wäre ein Südsudan-Bündnis angemessener. Die Flagge dieses Landes ergänzt die Farbkombination schwarz-rot-grün um ein blaues Dreieck als Stachel im Fleisch. Und zwölf Millionen Einwohner sind bloß fünfeinhalb Mal so viele wie bei unseren Brüdern und Schwestern im Osten. Wahrscheinlich würde – bei strengerer Definition der Farben – eine schwarz-braune Haselnuss-GroKo den Wählerwillen am Treffendsten abbilden.

Bleibt noch die Frage nach dem Überleben der SPD als relevante Größe jenseits der Kommunalpolitik. Dafür gäbe es natürlich einen Weg. Die SPD müsste – wahlweise aus Äger über die CSU oder aus Mitleid mit der Kanzlerin – die Große Koalition aufkündigen und mit Grünen und Linken eine neue Regierung bilden. Zahlenmäßig ginge das. Und die Wahlergebnisse wären auf Dauer bestimmt nicht schlechter.

Was also hält ihn auf? Wahrscheinlich die Seriosität der Sozialdemokraten, die andere nicht haben. Vielleicht aber doch die Frage der Beflaggung. Die Farbkombination Rot-Grün-Rot gibt es nirgends auf der Welt. Eine Lösung indes liegt nahe: Sigmar Gabriel müsste authentisch als Schwarzer auftreten. Und ist das wirklich ein Problem?

 

„Seine Exzellenz“ Seehofer: Gemach, der Frankenkönig lauert

Seine Exzellenz! Ministerpräsident Horst Seehofer darf sich zwar in überragenden Zustimmungsquoten seiner Bayern, noch mehr aber der AfD-Anhänger sämtlicher Bundesländer sonnen. Aber um wirklich angemessen verehrt zu werden, muss er immer noch ins Ausland. Sein ungarischer Männerfreund Viktor Orbàn tat ihm jetzt den Gefallen. Anlässlich der jüngsten Begegnung in Budapest umschmeichelte er den CSU-Vorsitzenden mit dem wahrhaft edlen Titel.

Wichtig: Die Initiative kam von den Ungarn. Wäre es anders gewesen, müsste sich Horst Seehofer den Vorwurf der Hochstapelei gefallen lassen. Als „Exzellenz“ werden nämlich nach dem heutigen Protokoll die Staatsoberhäupter beziehungsweise Regierungschefs fremder Staaten angesprochen. Dies gilt nicht für Teilstaaten, wenngleich zu konstatieren ist, dass Bayern weiten Teilen Deutschlands fremd geworden ist. Weitere Exzellenzen sind der Apostolische Nuntius, katholische Bischöfe und orthodoxe Vikariatsbischöfe.

Auch Persönlichkeiten mit dem Rang Großkreuz oder Großkomtur eines Ritterorden werden mit diesem Titel untertänigst begrüßt. Das kommt der Sache nahe, schließlich haben sich in Budapest zwei veritable Ritter des Abendlandes die Pranken gereicht.

Horst Seehofer war der Titel „Seine Exzellenz“ gewiss nicht peinlich. Bereits 2007 war als „Botschafter des Bieres“ so geehrt worden. Jenes Bieres, dessen Reinheitsgebot vor 500 Jahren in seiner Heimatstadt Ingolstadt ausgerufen worden ist. Als CSU-Ministerpräsident sieht er sich zudem sowieso  in direkter Linie mit dem Adelsgeschlecht der Wittelsbacher, welches über Jahrhunderte hinweg das schöne Bayern regiert hat. Haltung und Selbstbewusststein entscheiden, weshalb die mögliche Unterbrechung der Erbfolge durch demokratische Wahlen vernachlässigt werden darf.

Gerade in diesen Tagen bezieht sich der CSU-Chef auf die Wurzeln der Wittelsbacher. Einer ihrer Urväter, Arnulf der Böse, wurde im Jahr 919 zum deutschen Gegenkönig gewählt, unterwarf sich aber in letzter Konsequenz Heinrich von Sachsen. Die Bayern und die Ossis – man kennt das.

Wirklich unschön für den Landesvater ist allerdings der Ursprung von „Seine Exzellenz“. Zuerst führten diesen Titel unter anderem die Franken-Könige. Horst Seehofer kann die Grenzen noch so mutig schützen – diesen Markus Söder kriegt er nicht mehr richtig von der Backe.