Wahlkampf gefährdet Menschenleben

Handlungsfähigkeit beweisen: In der Flüchtlingspolitik kommt es darauf offenbar besonders an. Unter dem Druck der Populisten versuchen etablierte Parteien wenigstens den Eindruck vermitteln,  dass sie alles im Griff haben. Und ganz wie die Konkurrenz verkünden sie einfache Rezepte. Solche wie „massenhafte Abschiebungen“ nach Afghanistan.

Akut hat sich Markus Söder des Thema angenommen. Als Finanzminister Bayerns eigentlich der oberste Gärtner im Vorhof zum Paradies, hat er den Blick auf das Böse gerichtet. Damit meint er aber nicht die Autobomben und anderen Mordanschläge, die es in Afghanstan neuerdings wieder häufiger gibt. Sondern jene Menschen, die vor diesem Schlamassel davongelaufen sind.

„Sammelabschiebun­gen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden“, schimpfte Söder in einem Zeitungs-Interview. Man fragt sich: Darf dies als Auftrag an die Flugzeugbauer verstanden werden, größere Maschinen zu bauen? Im Airbus nach Kabul ist der Platz eben begrenzt. Zumal es ziemlich viele Polizisten bräuchte, um „Tausende“ außer Landes zu bringen.

Weiter sprach der Minister: Für „die Men­schen“ sei es unverständlich, „warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Män­ner aber bei uns bleiben können.“ Mögliche Anworten: Weil, wie wir alle wissen, Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Weil es der Demokratie wenig hilft, wenn unbewaffnete Männer blutrünstigen Fanatikern gegenüberstehen.

Verstörend ist, dass „die Menschen“ solche Aussagen widerspruchslos hinnehmen. Man könnte ja auch fragen was es für unser Land bringen soll, wenn man einige ausgewählte Flüchtlinge in ihre unsichere Heimat zurückschückt. Wir waren schon mal auf Integration gepolt, aber im Strom der allgemeinen Stimmung ist Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen inzwischen die freundliche Variante. Nur wenn Medien Einzelfälle schildern, bekommen wir Zweifel.

Das ist nicht schön. Aber schlimmer noch: Wahlkampf gefährdet Menschenleben. Und das ist fürchterlich.

Unions-Frieden: Liebe ist anders

Friede sei mit Euch! CDU und CSU haben wieder zueinander gefunden. Strahlende Gesichter, fröhliche Statements – man hat sich – für’s Publikum – wieder lieb. Gemeinsam will die frisch geeinte Union diesen Martin Schulz bremsen, der ihnen gerade so fürchterlich die Show stiehlt.

Erwartungsgemäß haben die Medien die Versöhnungs-Inszenierung von Angela Merkel und Horst Seehofer ganz groß vermeldet und unter Einsatz ihres geballten Intellekts kommentiert. Notwendig war das eigentlich nicht. Denn dieses Treffen war vom Thema her ein außerordentlich langweiliges Ereignis. Die Chance, dass dort etwas anderes herauskommen könnte, als die Inthronisierung der Kanzlerin als gemeinsame Spitzenkandidatin, lag bei 0,1 zu 99,9 Prozent.

Interessant war allerdings, bei der Pressekonferenz die Szenen einer Zwangsehe zu beobachten. Augenscheinlich saßen da zwei Menschen nebeneinander, die sich absolut nicht ausstehen können. Oder die sich nachhaltig auseinandergelebt haben, sich aber aufgrund der äußeren Umstände allenfalls durch den politischen Tod scheiden lassen können.

Der bayerische Nörgler warb um ein bisschen Liebe. Aber da sprühte kein Funken, weshalb er an Muttis  Seite auf seine tatsächliche Größe geschrumpft ist. Viele Ehemänner kennen das. Und somit lautet das Fazit: Ruhig, Horst! Dann herrscht Frieden.

Mein Wunsch für Flüchtlinge: Solidarität wie damals

In diesen Zeiten, in denen Menschen vor Krieg und Terror flüchten – müsste es da nicht Solidarität durch jene geben, die das alles selbst erlebt haben? Müssten die Heimatvertriebenen von damals nicht ihren Leidensgenossen die Hand reichen? Viele tun es nicht. Schon gar nicht die langjährige Galionsfigur unserer Vertriebenen, die Politikerin Erika Steinbach. Mit Mords-Getöse ist sie aus der CDU ausgetreten, weil ihr die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu weich erscheint.

Vielleicht ist nur ein ganz profaner Zickenkrieg mit Angela Merkel eskaliert. Möglicherweise fehlt Erika Steinbach aber auch das wahre Flüchtlings-Gen. Der Herkunft nach ist sie keine Vorzeige-Vertriebene. Ihr Vater stammte aus Hanau, die Mutter aus Bremen. Nach Westpreußen kamen die Eltern erst während des Zweiten Weltkriegs.

Erika Steinbach war bei der Flucht ihrer Familie eineinhalb Jahre alt. Zu jung, um in dieser Heimat verwurzelt zu sein. Das sollte zumindest jenen Blut-und-Boden-Theoretikern am rechten Rand zu denken geben, die ihr nun begeistert zujubeln.

Mit ihrer Meinung ist sie aber kein Einzelfall. Aus nächster Nähe kenne ich Geflüchtete, die Asylbewerber aus Syrien oder Afghanistan kritisch sehen. Sie selbst sind durch Schnee und Eis gestapft, in der Hoffnung nicht verwundet oder vergewaltigt zu werden oder elend zu erfrieren. Sie waren, weil sie wohnen und essen mussten, in der neuen Heimat nicht willkommen. Sie waren ganz unten angekommen.

Die Politik steuerte damals energisch dagegen. „Helft den Flüchtlingen!“ plakatierte im Bundestagswahlkampf 1949 die CDU. „Vertriebene! Eure Not ist unsere Sorge“, die CSU. Die Anstrengung hat sich gelohnt.

Ich habe einen Flüchtling von damals gefragt, was ihn von den Flüchtlingen von heute unterscheide. Seine Antwort: „Ich habe Arbeit gesucht und mich nicht ausgeruht!“ Wahrscheinlich verblasst, was tröstlich ist, mit den Jahren die Erinnerung an das Böse. Sicher ist aber: Ein bisschen Solidarität wie damals – es würde uns allen gut tun.

Die Obergrenze als Quengelzone

Die Quengelzone ist das Grauen aller Eltern. In der Nähe der Supermarktkassen sind all die Dinge aufgebaut, die Kinder lieben, obwohl sie ziemlich sinnlos oder ungesund sind. „Will haben, will haben“ schluchzen die Kleinen, bis man um des lieben Friedens nachgibt. Unser aller Mutti, Angela Merkel, hat so ein Problem. „Obergrenze, Obergrenze, Obergrenze“, ruft der trotzige Horst. Vermutlich wird er seinen Willen kriegen.

Die Quengelzone der Bundespolitik lautet Franz-Josef-Strauß-Haus, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, 80807 München. Es ist die Adresse der CSU-Zentrale. Von dort aus wird das Quengeln als bewährte Taktik zur Durchsetzung politischer Ziele zelebriert. Auf diese Weise wurden zum Beispiel Betreuungsgeld und Pkw-Maut durchgesetzt.

Und nun die Obergrenze. So wichtig ist sie Parteichef Horst Seehofer, dass er ankündigt, seine Partei in Berlin lieber in die Opposition zu führen, anstatt auch nur über einen Kompromiss nachzudenken. Was soll Angela Merkel tun? Entweder sie zuckt mit den Schultern und muss dann in ihrer nächsten Regierung jemand anders finden, der sich um Schnitzel aus echtem Fleisch kümmert. Das sollte machbar sein. Der Vorteil: Die kleinste Fraktion im Parlament müsste ihre Forderungen ohne Zugang zur Macht stellen. Der Nachteil: Das Quengeln nähme kein Ende, Wahlkampf und Talk-Shows hätten bis zur Wahl nur selten ein zweites oder gar drittes Thema.

Variante 2: Man stellt den Mann ruhig, indem man ihm sein Willen lässt. Die Obergrenze wäre da, ihre Nachteile auch. Sollte sie sich in den Herkunftsländern der Flüchtlinge herumsprechen, könnte es zu einem Ansturm führen, da man ja zusehen muss, noch in Deutschland unterzukommen. Die Politik bekäme auch eine Frage gestellt, auf die bisher bloß die AfD eine Antwort hat: Was ist zu tun, wenn Asylbewerber Nummer 200.001 an der Grenze steht? Schießen?

Andererseits: Im Idealfall ist Horst Seehofer ruhig gestellt. Volk, Politiker*innen, Medien und Gelehrte könnten beginnen, über wichtigere Themen zu diskutieren. Sicherung der Demokratie, Zukunft der Arbeit, gerechte Verteilung des Wohlstands, Beendigung von Kriegen, erfolgreiche Bildung, lebenswertes Altern, und, und, und…

Manchmal braucht man die Kraft, Dinge zu ertragen, die man nicht verhindern kann. In der Quengelzone ist das öfters so. Eine Mutti weiß das.

 

 

Mut zur Offenheit statt Leichenfledderei

Der Begriff Leichenfledderei bezeichnet laut Online-Lexikon Wikipedia das „Ausrauben“ beziehungsweise „Ausplündern“ von Toten. Das kann man sich als schlichte Grabräuberei vorstellen. Aber auch als Versuch, aus Mord und Totschlag persönlichen Profit zu schlagen. Der Terror-Anschlag von Berlin hat gezeigt, dass es Politiker gibt, denen es in dieser Hinsicht vor gar nichts graust.

Das zurzeit übelste Beispiel hierfür ist der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Marcus Pretzell, dem Klatsch-Publikum gut bekannt als Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry. Die allgemeine Schockstarre hatte sich kaum gelegt, niemand wusste sicher, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall gehandelt hatte, da verbreitete er über Twitter: „Es sind Merkels Tote!“. Was wohl heißen soll, dass das alles nie hätten passieren können, wenn man Reisepässe besser kontrolliert hätte. Hirnkranke Mörder haben ja keine Papiere, sondern tragen ein IS-Logo auf der Stirn.

Es wäre eine Gelegenheit, sinnschwaches AfD-Gebrabbel zu entlarven. Aber so einfach ist das nicht. Diese Partei ist paradox beliebt. Viele glauben, dass sie den „deutschen Michel“ (ein Begriff aus der Ära, in der Ausländer noch lustige Gastarbeiter waren) vertritt. Obwohl ein bisschen Blättern in ihrem Wahlprogramm genügen würde, um das Gegenteil zu beweisen.

Die AfD will die finanzielle Unterstützung Alleinerziehender abschaffen, alle Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragten streichen, will nur noch die Familie „aus Vater, Mutter und Kindern“ steuerlich fördern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – bisher mit reichlich Gratis-Fußball – soll privatisiert werden. Schon Zwölfjährige sollen als Straftäter verurteilt werden können. Waffenbesitz soll erleichtert, die Erinnerungskultur an die NS-Zeit soll aufgegeben werden.

Ebenso möchte die AfD die so genannte „Klimalüge“ stoppen und die für die Reichen lästige Erbschaftssteuer sowie die Vermögenssteuer abschaffen. Mietpreisgrenzen soll nicht mehr gelten. Die Lebensarbeitszeit soll parallel zu Lebenserwartung verlängert werden.

Ein Horrorkatalog für „kleine Leute“, sollte man meinen. Vielleicht bemerken sie es rechtzeitig vor der nächsten Wahl.

Ganz akut sind zwei Thesen aber wichtiger: Wer jetzt nicht die starke Hand fordert, hat mehr Mut als der, der nur nach Rache ruft. Und: Freie und offene Gesellschaften sind für ihre Bürger*innen auf jeden Fall am sichersten. Glauben Sie nicht? Dann denken wir doch mal an die Türkei…

Als Bayern modern war – anno 1946

Da hat die CSU dumm ausgeschaut: Unverbindliche Volksbefragungen wollte sie durchführen. Doch die höchsten Richter des Landes spielten nicht mit. Einfach mal fragen – das sei gegen die Bayerische Verfassung, stellten sie fest.

Wie? Bayern? Eigene Verfassung? Was soll das denn? So dürften viele fragen. Aber es gibt dieses Regelwerk für unser Zusammenleben. Und es ist gar nicht schlecht.

Gemäß dieser Verfassung geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das klingt gut und anspruchsvoll, stimmt aber wohl eher kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals, als der Einfluss multinationaler Konzerne auf die Politik noch  gering war.

Als Staatsbürger sahen die alten Bayern jeden Menschen ab 18. Fragen wie ethnische Herkunft oder religiöse Ausrichtung sollten keine Rolle spielen. Schließlich sollte jedermann die Freiheit haben, „innerhalb der Grenzen der Gesetze und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet.“ Allerdings ist „die Bekämpfung von Schmutz und Schund“ als staatliche Aufgabe definiert.

Bayerns Verfassung sagt jedem Menschen eine angemessene Wochnung zu. Menschliche Arbeitskraft ist „als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes“ vor Ausbeutung zu schützen, der Gebrauch von Eigentum hat – so die Verfassung – auch dem Gemeinwohl zu dienen.

Und dann gibt es noch diesen Artikel 105: „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert oder ausgewiesen werden.“

So sah man die Dinge im Jahr 1946. Woraus wir lernen : Manchmal kann früher auch moderner sein. Klüger auf jeden Fall.

 

 

Horst Seehofer. Ein Mann wie Karl Valentin

Willkommen zur Job-Lotterie: Horst Seehofer, zurzeit CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident in Personalunion, hat verkündet, 2017 eines seiner beiden Ämter abgeben zu wollen. Ganz freiwillig und möglicherweise sogar für immer. Um welches Amt es geht, sagt er nicht. Die Welt darf rätseln.

Nicht zum ersten Mal verwirrt Seehofer mit seinem sprunghaften Reden und Handeln Freund und Feind. Hatte er doch seit Jahren behauptet, dass die Spitzenämter von Freistaat und Partei in eine Hand gehörten. Nur dies sichere dem Amtsinhaber die größtmögliche Bedeutung. Jetzt redet er genau anders.

Wer sich darüber wundert, übersieht, dass in Bayern mit Horst Seehofer seit der Verleihung 2014 ein würdiger Träger des Karl-Valentin-Ordens regiert. Der Münchner Komiker war für hintersinnige und doppelbödige Gedankenspiele berühmt. CSU-Politik hätte bei ihm so funktionert: „Das ist wie bei jeder  Wissenschaft. Am Schluss stellt sich dann heraus, dass alles ganz anders war.“ Kommt uns bekannt vor. „Ich möchte nicht, dass mich Bekannte erkennen“, könnte darauf hindeuten, dass sich der Chef für seine Parteifreunde immer ein kleines Geheimnis aufhebt. Der Satz „Fremd ist der Fremde nur in der Fremde“ war bei Valentin aber mutmaßlich anders gemeint, als es Obergrenzen-Prediger Seehofer propagiert.

Doch vor allem geht es dem CSU-Chef darum, dass der mega-ehrgeizige Markus Söder niemals seine heutige Machtfülle erreicht. Also treibt er ihn in ein übles Dilemma. Will Söder Parteivorsitzender werden, muss er nach Berlin und unwichtiger Minister werden. Ansonsten droht ihm, dass er zum bloßen Ministerpräsidenten wird und alsbald als Vortänzer bei oberbayerischen Brauchtumsfesten glänzt. Aber wie soll das gehen? Er ist doch Mittelfranke! Das kann nicht funktionieren.

Es bleibt also nur, dass Markus Söder, heute glücklicher Herr über einen soliden Landeshaushalt, über die bayerischen Schlösser und Seen sowie über die staatliche Lotterieverwaltung, erkennt, dass auch er einem großen Wort von Karl Valentin folgen muss: „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.“

Erst dann wird Ruhe herrschen. Horst Seehofer hätte seine Intimfeind verhindert. Wer seine Nachfolger werden, ist ihm herzlich egal. Denn so, wie er die Fähigkeiten seiner Parteifreunde einschätzt, ist ihm, wie schon Karl Valentin, für Staat und Partei eines klar:  „Die Zukunft war früher auch besser!“

 

 

 

 

 

 

Leiten ist gut, aber Kulturen gibt es viele

Das Wirken des Gesetzgebers erfreut uns dann am meisten, wenn es klare Verhältnisse schafft. Wir wollen schließlich woran wir sind. Doch so einfach geht Politik nicht. Jüngstes Beispiel: Die CSU möchte den Begriff „Leitkultur“ in der Bayerischen Verfassung verankern.

Bayerische Verfasung, gibt es die überhaupt? Jawohl, und sie ist nicht das schlechteste derartige Regelwerk. Darin heißt es zum Beispiel: „Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Erholung.“ Oder auch: „Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen.“ Oder: „Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, ist als Körperverletzung strafbar.“

Aber Leitkultur, was soll das sein? Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt zwar, dass „unsere Hausordnung“ nicht verhandelbar sei. Wer dann aber welche Treppe kehrt oder wer zu was intergriert werden soll – da bleibt es sehr im Allgemeinen, indem er sagt:„Bayern soll Bayern bleiben. Deshalb streben wir an, dass der Begriff der Leitkultur als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird.“

Gegen „Leit“ ist nichts zu sagen. Hier wird eine Richtung vorgegeben. Wir kennen den Leitwolf, der uns den Weg zeigt, den zumeist besonders intelligenten Leitartikel als Grundlage für politische Meinungsbildung, den Leitfaden, der uns durch jedes Labyrinth unserer Gedanken lenkt. Wir wissen, dass Leitzinsen auch gegen Null gehen können und dass uns Leitplanken davor bewahren, in tiefe Schluchten zu stürzen.

Doch Kultur? Davon gibt es so unendlich viel. Wir können uns zwar denken, dass für die CSU der Islam nicht zu Deutschland gehört. Aber ist uns der Döner nicht genauso nahe wie die Bratwurst? Sind Tore eines polnischen Mittelstürmers, die von einem Franzosen muslimischen Glaubens vorbereitet wurden, etwas nicht mit unserer Leitkultur vereinbar? Ist Leitkultur eine Form von Hochkultur? Oder ist sie Alternativkultur im Sinne eines Bollwerks gegen das allgemeine Multikulti?

Was wollen wir unseren neuen Mitbürgern lehren, womit wollen wir sie vertraut machen?  Unternehmenskultur, Sprachkultur, Popkultur, Monokultur, Wohnkultur, Pilzkultur, Tischkultur, Müllkultur oder Hydrokultur? Ist die Integration des Flüchtlings gar erst dann vollendet, wenn er Freikörperkultur gut findet?

All das müssten wir wissen, um die bayerische Leitkultur-Initiative zu verstehen. Bis dahin sei festgestellt: Dieser Freistaat mag seine ganz eigenen Kulturbringer haben. Die Lederhose ist es nicht.

Andreas Scheuer: Der Hassprediger mit der Föhnfrisur

Markige Sprüche, überbordende Arroganz und schicke Föhnfrisur – dies waren und sind die Kennzeichen von Andreas Scheuer. Seine Betrachtungen zur Weltlage im Allgemeinen und zur Zuwanderung im Besonderen waren immer umstritten. Jetzt aber ist dem aus Passau stammenden CSU-Generalsekretär ein geradezu Trump’scher Geniestreich gelungen: Eine Aussage, die bei anständigen Menschen Brechreiz auslöst.

„Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“ So ließ sich Horst Seehofers Lautsprecher im Regensburger Presseclub verlauten. Wahrscheinlich, um klarzumachen, dass es in diesen schweren Zeiten alles braucht, bloß keine Empathie.

Ist so einer ein Fall für das Strafgesetzbuch? Eigentlich schon. Dessen Paragraph 130, Absatz 2, lautet wie folgt: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde  anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Strafstatbestand zumindest vielleicht erfüllt. Schließlich läuft Scheuers Aussage darauf hinaus, dass jemand stört, nur weil er schwarz ist. Weil er ja ansonsten nette Dinge tut. Doch als Bundestagsabgeordneter genießt er Immunität.

Also hinterfragen wir seine Argumente. Und da ist schon erstaunlich, dass Scheuer einen Jungen im Ministrantenalter einen Wirtschaftsflüchtling nennt. Erstaunlich, weil sich Vertreter seiner Partei ansonsten über 16-jährige oder noch jüngere muslimische Ehefrauen echauffieren, die über die Balkanroute ins Land gesickert sind. Das sind ja hilflose Kinder.

Stichwort fußballspielend: Sollte unser Flüchtling in dieser Disziplin so richtig gut sein, darf man davon ausgehen, dass die CSU-Riege auf der Ehrentribüne des ihr eng verbundenen Steuersünder-Vereins Bayern München einem solchen Senegalesen heftigst zujubeln würde.

Zudem, der Knabe ministriert. Da wird das ganze Gerede richtig absurd. Denn hatte nicht seine Partei gefordert, christliche Zuwanderer zu bevorzugen?

All das zeigt: Scheuers Gemotze ist Quatsch, aber man kennt das ja: Auch der geföhnte  Hassprediger schielt auf die Doofen. ER wird welche finden.

 

 

 

 

 

Kurskorrektur: Was bedeutet das eigentlich?

„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt.“ Mit diesen Versen untermauerte Guido Westerwelle im Jahr 2001 seinen Anspruch auf die Führung der FDP. Zehn Jahre lang war er Kapitän der Liberalen, ehe er von seinen Parteifreunden zum Verzicht gedrängt wurde. Angela Merkel befindet sich im elften Jahr ihrer Kanzlerschaft. Und auch ihre Matrosen machen ihr zusehends das Leben schwer. „Kurskorrektur, Kurskorrektur!“ rufen sie immer lauter.

An die Spitze der Meuterer hat sich – und das erst nicht seit gestern – Horst Seehofer gesetzt. Er und seine CSU bringt beim Thema Flüchtlinge immer wieder griffige Schlagworte in die öffentliche Diskussion ein. Ob das nun Transitzonen sind, Obergrenzen oder Rechtsbruch. Man muss die Kanzlerin fragen, warum sie bei diesen notorischen Attacken so sehr Mutti und so wenig Chefin ist. Müssten in ihrem Kabinett im Falle eines kleinen Koalitionsbruches mit der CSU Entwicklungshilfe-, Agrar- und Mautminister ersetzt werden -wo wäre das Problem?

Stattdessen springt uns die neueste Anti-Merkel-Parole über alle Kanälen entgegen. Eine Kurskorrektur, einen Kurswechsel soll es geben. Nur wohin? Und mit welchem Personal?

Man stelle sich vor, der für seine schnellen Meinungsänderungen berühmt-berüchtigte Horst Seehofer würde gemeinsam mit dem ebenfalls wenig geradlinigen Sigmar Gabriel auf der Brücke stehen. Würde dies Schiff dann in einem zackigen Links-Rechts-Kurs über das Wasser schlingern, um am Ende im selben Hafen anzukommen, den Angela Merkel angesteuert hat? Oder würde es wegen eines ständigen Kurswechsels in einem rechtsdrehenden Strudel in der Ostsee vor Schwerin  versinken?

Gab es denn nicht schon Kurswechsel? Fragwürdige Staaten wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Asylgesetze wurden verschärft, der Familien-Nachzug wurde ausgesetzt. Die Balkan-Route wurde dichtgemacht und mit einem Rücknahme- und Abhalte-Abkommen mit der Türkei gekoppelt. Deren Präsident Erdogan ist immer wichtiger geworden und wir hofiert. Die Botschaft ist doch sonnenklar: Fremde und vor allem Muslime sind unerwünscht. Alles Nähere regelt ein Gesetz.

Eine Kurskorrektur würde demnach bedeuten, dass man sich wieder den Flüchtlingen zuwendet. Was Angela Merkel in ihrer aktuellen Regierungserklärung auch getan hat. Dank des Abkommens mit der Türkei seien in der Ägäis deutlich weniger Menschen ertrunken, sagte sie. Anderswo im Mittelmeer waren es mehr, das sagte sie nicht.

Laut Unicef sind weltweit 50 Millionen Kinder auf die Flucht. Tja, falls uns diese Nachricht berührt, haben wir das Herz am rechten Fleck. Falls nicht, ist es uns in die Hose gerutscht. Die Kurskorrektur wäre dann vollstreckt.