Flüchtlings-Kompromiss: Wenn Spinne und Fliege Frieden schließen…

Der Kompromiss ist das Wesen der Politik. Er kann der Aufbruch zu Neuem sein, aber auch das Zusammenfügen zweier Niederlagen. CDU und CSU haben sich in der Flüchtlingsfrage verständigt. Die Obergrenze heißt jetzt Richtwert. Und damit alles gut?

Wer den Auftritt der Parteichefs Merkel und Seehofer vor der versammelten Weltpresse verfolgen konnte, brauchte schon eine gewaltige Überdosis Weißwurst, um glauben zu können, dass da die strahlende Zukunft dieses Landes auf der Bühne stand. Müde und matt wirkten die beiden. Und das wird weniger am vorangegangen Verhandlungsmarathon gelegen haben – daran sind Polit-Profis gewöhnt -, sondern daran, dass man nichts so ganz Tolles anbieten konnte. Die als bahnbrechend dargestellte Einigung in der Flüchtlingskrise dient leicht erkennbar nicht dem Ziel, Probleme tatsächlich zu lösen. Es geht um Gesichtswahrung und den Machterhalt zweier angeschlagener Politiker.

Denn was soll das sonst? Horst Seehofer bekommt so eine Art Obergrenze. Er darf aber nur noch „Richtwert“ sagen, wofür ihm Angela Merkel das Verwenden der magischen Zahl 200.000 genehmigt. Diese wiederum kann klarstellen, dass das vereinbarte Limit für verfolgte Flüchtlinge gilt, dass sie aber dann nicht mehr gilt, wenn mehr solcher Asylbewerber kommen, als man geplant hatte. Tja, vor ein paar Jahrzehnten ist die deutsche Politik zur Überzeugung gekommen, dass man kein Tempolimit braucht, weil eine Richtgeschwindigkeit die Raser bremst. Die reale Situation auf den Autobahnen kennen wir.

Da jedoch aufgrund der Weltlage in Zukunft mit mehr Flüchtlingen als heute zu rechnen ist, wird der „atmende“ Obergrenzen-Deckel nur dann unten bleiben, wenn man Maßnahmen ergreift, damit diese wirksam abgehalten werden. In den Lagern in Libyen herrschen schon heute KZ-ähnliche Zustände. Es gibt Hunger, Durst, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Exekutionen ohne Prozess. Den Menschen müsste geholfen werden. Aber der Christenmensch im hohen Amt scheut Barmherzigkeit wie der Teufel das Weihwasser.

Und sonst? Was das weitere Geschehen angeht, sollte man dem so genannten Volksmund zuhören. Es gibt da dieses Sprichwort: „Die Spinne und die Fliege können keinen Kompromiss schließen.“ Er stammt, ganz richtig, aus Jamaika.