Nein heißt Nein: Ein gutes Prinzip mit Tücken

„Nein bedeutet Nein!“ Dieses Prinzip ist wunderbar. Bedeutet es doch, dass niemand gegen seinen Willen zu etwas gezwungen werden darf. Seit Neuestem ist es im Sexualstrafrecht verankert. Bringen wird das mehr Opferschutz, aber bestimmt auch viel Verdruss.

Potenzielle Straftäter müssen abgeschreckt, Täter müssen bestraft werden.  Allerdings : Die jetzt erfolgte Verschärfung des Sexualstrafrechts, die wegen der Kölner Silvester-Grabschereien härter als ursprünglich geplant gefasst worden ist, macht die Staatsanwaltschaft zum Stammgast in der Intimsphäre der Menschen.

Es mag sein, dass mancher Sex so schlecht ist, dass er an eine Straftat grenzt. Aber was bedeutet es für ein Gericht, wenn eine  Frau – der Schutz des „schwachen Geschlechts“ steht ja klar im Vordergrund der Gesetzesverschärfung – am Tag danach entscheiden kann, ob das, was sie in der Nacht zuvor erlebt hat, einvernehmlich gewesen ist?

Da das neue Sexualstrafrecht schon den Verstoß gegen das Prinzip „Nein heißt Nein“, also das Missachten von Einvernehmlichkeit sanktioniert, werden den Gerichten in diesen Fällen objektive Fakten oder Entscheidungshilfen, also Folgen von körperlicher Gewalt oder Zeugenaussagen fehlen. Oft wird Aussage gegen Aussage stehen, und nicht selten werden Opfer und/oder Täter nach einer mit Alkohol oder anderen Drogen garnierten Nacht das Geschehen nicht zweifelsfrei schildern können.

Wo es keine objektive Wahrheit gibt, wird es darauf ankommen, wie sich das Geschehen für das Gericht darstellt. Etliche Urteile werden nicht befriedigen, weshalb Fälle in die nächste Instanz gehen dürfte. Häufig wird es am Ende – zum Verdruss der Opfer – „im Zweifel für den Angeklagten“ heißen.

Denken wir auch an die größte Trachten-Grabscherparty Deutschlands, das Münchner Oktoberfest. Sollte ein sexueller Übergriff angezeigt werden, wird das Opfer behaupten, es habe Nein gesagt. Der Angeklagte wird erklären, nichts gehört zu haben, da die Musik zu laut war. Seine mitfeiernden Freunde wiederum, die gemäß neuem Recht zu bestrafungswürdigen Komplizen werden, falls sie etwas bemerkt haben sollten, werden wenig hilfreich sein.  Zeugen müssen die Wahrheit sagen, sich aber nicht selbst belasten. Und überhaupt: Die Musik war laut.

Fazit: In vielen Lebenslagen, ob privat oder beruflich, wäre Respekt für das Prinzip „Nein bleibt Nein!“wichtig. Als gesellschaftlicher Konsens könnte das auch funktionieren, als Fall für die Justiz wird es immer schwierig sein. Erhoffen wir uns vom neuen Recht also nicht zu viel.

PS.: Die Frau, die ihren Mann trotz seines Neins mit Zärtlichkeiten von der Schlussphase einer Fußball-Übertragung weglotsen möchte, wandelt schon immer auf dünnem Eis. In Zukunft auch strafrechtlich…

Der Bienenfreund lässt sauber stechen

Er rettet Bienen und lässt nun auch sauber stechen. CSU-Bundesminister Christian Schmidt hat eigentlich eine schöne Aufgabe: Er schlägt Brücken zwischen den Produzenten von Nahrungsmitteln und den Konsumenten. Er hilft Verbrauchern gegen allerlei Ungemach. Er könnte glücklich sein.  Wenn nicht die Krisen dieser Welt wären.

Früher war Landwirtschaftsminister ein Traumjob. Die Amtsinhaber waren echte Mannsbilder, sie trugen knorrige Namen wie Hermann Höcherl, Josef Ertl oder Ignaz Kiechle. Im Idealfall hatten sie selber ein paar Stück Schwarzbunte im Kuhstall und wurden – trotz Butterbergen und anderen Problemen – von ihren traktorfahrenden Untertanen verehrt und von den Landfrauen geliebt.

Aber die Zeiten ändern sich. Spätestens mit der  feministischen Landwirtschaftsministerin Renate Künast ab 2001 wurde klar, dass Ackerbau und Viehzucht nicht mehr der alleinige Arbeitsschwerpunkt sein würden. Auch die Stadtbevölkerung wollte politisch beglückt werden.

Tja, und seit über zwei Jahren mäandert Christian Schmidt mit oft seltsamen Kurven durch sein Amt. Nach Einschätzung aller Experten ist er ein kluger Außenpolitiker, muss aber durch öffentliches Zubeißen deutlich machen, dass der regelmäßige Genuss deutscher Äpfel den Ukraine-Eroberer Putin in die Enge treiben kann. Er unterhält sich mit Schulkindern über das Leben und Wirken von Bienen, unterstützt die grenzübergreifende Tierseuchenbekämpfung in Israel und setzt Wegmarken gegen die betäubungslose Ferkelkastration.

Doch nun hat Schmidt ein Hardcore-Thema gefunden: Er sorgt sich um die Sicherheit von Tattoos. Diese dürften kein Alptraum werden, sagt der Minister und warnt deshalb davor, sich ein solches Kunstwerk als Urlaubssouvenir in irgendeiner windschiefen Strandbude stechen zu lassen.

Kritische Geister werden nun sagen, dass es den Staat überhaupt nichts angeht, wie und womit jemand seinen Körper verunstalten lässt. Schnitzel aus Massentierhaltung und Bier aus Industrieproduktion sind ja auch erlaubt.

Stimmt, doch dieser Mann ist endlich in der Spur. Er schlägt die Brücke und weiß: Milch von tätowierten Kühen wird in der Szene das Produkt des Jahres. Die Preise werden steigen, die Absatzmengen werden größer, die Krise wird kleiner. Und wenn nicht? Dann stechen wenigstens die Bienen. Auf sie kann man sich verlassen.

Horst macht es jetzt alleine

Ruhig war es geworden um Horst Seehofer. Keine Drohbriefe, kein Koalitionsbruch, keine Verfassungsklage gegen die eigene Regierungspolitik. Doch  jetzt hat sich der CSU-Vorsitzende über die Medien zurückgemeldet. Und er droht wieder. Diesmal damit, dass die CSU anlässlich der Bundestagswahl 2017 einen ganz eigenen Wahlkampf, also ganz ohne Angela Merkel führen werde.

Für Seehofers Parteifreunde/-innen hätte dies Vorteile. Da er als CSU-Chef den Spitzenkandidaten geben müsste, müsste er zum Wechsel nach Berlin bereit sein. In Bayern hätte das Sehnen nach einem frischen Ministerpräsidenten ein vorzeitiges Ende. Sein Weggang wäre für viele eine Erlösung. Und in Berlin? Nun ja.

Bundespolitische Erfolge hätte Horst Seehofer nicht im Gepäck. Das Betreuungsgeld ist vom Bundesverfassungsgericht kassiert, die Pkw-Maut hat bei der EU keine Chance, den Milchbauern geht es trotz eigenem Minister immer schlechter. In der Flüchtlingsfrage allerdings würde die CSU dafür sorgen, dass die AfD koalitionsfähig würde. Man will ja im Wesentlichen das Gleiche. Wie weit es mit der zuverlässig koalitionstreuen SPD noch nach unten geht, weiß ja keiner.

Eine kluge Strategie sollten wir hinter Seehofers Ankündigung trotzdem nicht vermuten. Unterm Strich haben wir es doch wieder mit einer der folgenlosen Drohungen aus München zu tun. Selbst wenn sich die CSU einen eigenen Weg trauen und am glorreicher als sonst in den Bundestag einziehen würde, würde es für einen Bundeskanzler Seehofer nicht reichen. Mehr als acht Prozent bundesweit sind kaum drin. Sie bräuchte also eine geistesverwandte Partei als Partnerin – und das würde die – nach Wählerstimmen stärkere – CDU mitsamt der ungeliebten Kanzlerin sein.

Der Tiger von Ingolstadt würde also wieder laut fauchen und die Krallen zeigen, um schließlich nörgelnd am Tisch der Herrin zu sitzen. Allenfalls würde ihm gelingen, die deutsche Politik ein weiteres Stückchen nach rechts zu drängen. Dorthin, wo die AfD und ihre noch extremeren Freunde grinsend warten.

Das kann er, das hat er erfolgreich praktiziert. Horst Seehofer ist der Mann, der genau weiß, was dieses Land nicht braucht. Wer also braucht ihn in der Hauptstadt? Bitte melden.

Sterbehilfe? Mein Tod gehört mir

Manchmal schafft unser Parlament die adäquate Inszenierung. So wie gerade bei der Entscheidung über die Neuregelung der Sterbehilfe. Debattiert wurde am Beginn des Totenmonats November. Dem Ergebnis muss man kein allzu langes Leben wünschen.

Die Abgeordneten durften ganz nach ihrer Befindlichkeit reden und ohne Fraktionszwang entscheiden. Wenn das erlaubt ist, weiß man, dass es um eine Angelegenheit geht, bei der das Gewissen mutmaßlich eine größere Rolle spielt als bei anderen Entscheidungen. Man weiß auch, dass die Interessen multinationaler Konzerne nicht berührt sind. Und es, so gesehen, um eine Abstimmung minderer Brisanz geht.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird also verboten. Sicher, niemand möchte, dass man auf einer Intensivstation oder im Pflegeheim mit Anfragen gewerblicher Jenseits-Schlepper konfrontiert wird. Keiner kann auch wollen, dass Familien Opa und Oma unablässig an deren Verantwortung für das große Ganze, also das Geld der Erben erinnern.

Komisch ist aber doch, dass Geschäftsmacherei rund um den Tod  kein gesellschaftliches Problem ist. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie profitieren, Pflegeheime verlangen Mondpreise. Sarg- und Urnenpflicht sind die Regel, Bestattungsinstute lassen sich Dienstleistungen eher vergolden denn bezahlen. Und der Glaubensaspekt, dass allein Gott der Herr über Leben und Tod sei und dass der Mensch ihm dessen Entscheidung nicht abnehmen dürfe? Wenn man bedenkt, wie gleichgültig dieser Gott zusieht, wie Menschen in Kriegsgebieten verbluten oder irgendwo jämmerlich verhungern – warum sollte er sich ausgerechnet dafür interessieren, wie ich nach einem alles in allem sehr erfreulichen Leben diese Welt verlasse?

Und sonst? Wie kann man eigentlich von einer Sternstunde des Parlaments reden, bloß weil Abgeordnete frei abstimmen können? Zumal es rein objektiv um ein kleines Thema geht. Etwa 25 Personen haben sich in Deutschland bisher mit Hilfe von professionellen Sterbehelfern getötet. Dem stehen etwa 50.000 Suizide seit dem Jahr 2010 gegenüber. Wurde diesen, oft verzweifelten Menschen die totale, vom Fraktionszwang befreite  Fürsorge des Staates gewährt? Oder haben dessen Gesetze, sagen wir Hartz IV, in Wahrheit nicht um ein Vielfaches mehr Tote herbeigeführt als Vereine wie „Sterbehilfe Deutschland“ oder „Dignitas“?

Lassen wir doch die Verlogenheit und stellen wir fest: Wie jemand stirbt, geht den Staat nichts an. Woher nimmt der Bundestag das Recht, den Bürgern zu verordnen, dass sie sich am Ende ihres Lebens auf der Palliativstation betreuen lassen müssen? Es gibt Menschen, für die eine Endphase voller Schmerzen und mit schwindenden Fähigkeiten lebenswert ist. Aber wer Gestorbene gesehen hat, weiß auch, dass die letzten Stunden grausam sein können.

Der Tod gehört zum Leben, er kommt ab der Geburt täglich näher. Und so, wie wir versucht haben, unser Leben nach unseren Vorstellungen zu gestalten, möchten wir auch sterben dürfen. Mein Tod gehört mir. Kingt flapsig, aber so ist das.

 

Was immer geschieht – Horst Seehofer droht

Es grollt und donnert, wenn der Wind aus München weht. Denn dort, im bayerischen Olymp, sitzt Horst Seehofer – und kündigt dem Rest der Welt Sanktionen, Blockaden oder Notwehr an. Aktuell geht es dabei um Flüchtlinge. Aber alles nicht so schlimm: Dieser Mann droht immer wegen irgendwas.

Im Jahr 2008 hat Horst Seehofer den redlichen, aber farblosen Günther Beckstein als bayerischer Ministerpräsident abgelöst. Schon kurz vor seiner Machtübernahme erhob er warnend den Zeigefinger. Besorgt um die Zukunft reicher Jungunternehmer kündigte er in Sachen Reform der Erbschaftssteuer eine Blockade der Arbeit der damaligen Großen Koalition an. 2009 ging es um die Reform der EU-Verträge. Weil Seehofer mehr  Kompetenzen für die Bundesländer für erforderlich hielt, drohte er damit, dass die CSU ihr Vetorecht geltend machen könnte.

Aus dem Jahr 2010 sind zwei wesentliche Seehofer-Warnungen überliefert. Zunächst drohte er seinen Partei- und Koalitionsfreunden mit einer häufigeren Anwesenheit in Berlin. Zur allgemeinen Erleichterung ließ er es damit bewenden, nahm später jedoch die Rente mit 67 aufs Korn. Und attackierte ausnahmsweise nicht die eigene Zunft: Die CSU werde sich hier verweigern, falls die deutsche Wirtschaft die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer nicht erheblich verbessern würde. Konzernvorstände zittern wahrscheinlich heute noch, wenn sie daran denken.

2011 kam es, endlich, zu einer unmittelbar gegen die Bundeskanzlerin gerichteten Drohung. Sollte Angela Merkel den anderen europäischen Staaten in der damaligen Finanzkrise zu weit entgegenkommen, würde seine Partei einen Sonderparteitag durchführen. Und dort klarstellen, wie man mit dieser EU richtig umgeht. Mitte 2012 setzte Horst Seehofer den Begriff „Koalitionsbruch“ in die Welt. Damit drohte er, falls das CSU-Herzensprojekt Betreuungsgeld in Berlin scheitern würde. Wie wir heute wissen, siegt die Unvernunft.

Nach der Neuauflage der Großen Koalition wurde der bayerische Groll erneut heftiger. Als sich in den Koalitionsverhandlungen eine Zustimmung zum Mindestlohn abzeichnete. droht Seehofer indirekt mit Neuwahlen. Die Union dürfe zentrale Positionen nicht aufgeben. Im Jahr 2014 schließlich drohte er der Bundesregierung vor allem in Sachen Pkw-Maut. Die Schonzeit sei vorbei, er habe vor, eine härtere Gangart anzuschlagen.

Aus dem vorigen Jahr stammt auch Seehofer Drohung, er werde 2018 erneut als Ministerpräsident kandidieren. Damals war sein Finanzminister Markus Söder zu eigenwillig geworden. Zurzeit gehen wir davon aus, dass es nur noch knapp drei Jahre Droh-Folklore geben wird. Wir werden auch das noch überstehen.

Wenn der Kühlschrank zum Veganer wird…

Auf einer Rangliste der Zukunftsängste steht „Vereinsamung im Alter“ ganz oben. Doch diese Sorge muss nicht sein, denn: Alsbald werden uns moderne Haushaltsgeräte helfen.

Zwei große Zeiterscheinungen kommen zusammen. Immer mehr Menschen leben alleine. Andererseits haben Kühltruhen und Co. trotz sorgsam eingebauter Sollbruchstellen eine aus Sicht der Hersteller viel zu hohe Qualität. Weil ihnen die Stiftung Warentest auf die Finger schaut, läuft mancher Küchenherd länger als ein Atomkraftwerk. Wie soll da der für den Erhalt der Arbeitsplätze erforderliche Umsatz entstehen?

Das Rettende wächst, logisch in diesen Zeiten, durch virtuelle Vernetzung. Dank Internet wird eine Tiefkühltruhe mehr als eine bloße Lagerstätte für gefrorenen Fisch. Mit den Geräten der Zukunft, wie sie gerade auf der Internationalen Funk-Ausstellung in Berlin präsentiert werden, holen wir uns wunderbare Lebensgefährten ins Haus.

Während wir einkaufen, meldet der Kühlschrank auf unser Handy, was gebraucht wird, damit alles wie immer ist. Auf einen Monitor am Herd sendet die Überwachungskamera Bilder aus dem Kinderzimmer, damit wir wissen, was die Kleinen gerade treiben. Die Waschmaschine dosiert den Weichspüler selbst.

Es lockt eine wunderbare Welt. Alles wird gemacht, selber denken muss keiner mehr. Doch halt: Was passiert, wenn sich künstliche Intelligenz verselbstständigt? Wenn das Fernsehgerät bei der Kaffeemaschine darüber lästert, dass Chef und Chefin immer nur die dümmsten Serien anschauen und sich daraufhin zur Bildstörung verführen lässt? Oder wie gehen wir damit um, wenn der Kühlschrank zum Veganer wird und Wurst und Schnitzel nicht mehr akzeptiert?

Klar, dann ist Scheidung angesagt. Wobei diese einfach ist, denn für den Wertstoffhof braucht es keinen Anwalt. Fazit: Geräte sind die besseren Lebensabschnittsgefährten. Keine Angst also. Die Zukunft wird schön.

Angela Merkel kann die neue Queen werden

Ist Markus Söder auf einer Briefmarke denkbar? Eher nicht. Wir müssten an dieser Stelle festhalten, dass es unserem bayerischen Finanzminister hierfür (noch) an Bedeutung mangelt. Womit wir bei der englischen Königin wären. Queen Elizabeth ist II. unfassbar berühmt. Sie darf als erfolgreichstes Briefmarken-Model der Weltgeschichte angesehen werden.

Die Regentin prangt seit ihrer Krönung im Jahr 1952 auf Postwertzeichen im gesamten Commonwealth. Ihr Profil wird in Australien genauso auf Briefe geklebt wie in Kanada oder Hongkong. Zu den Legenden der Philatelie zählt die 1-Penny-Marke von Somlialand aus dem Jahr 1996. So groß ist der Vorsprung von Elizabeth, dass sie selbst Diktatoren mit hohem Abstand zum Rentenalter wie Nordkoreas Kim Jong Un kaum erreichen werden.

Und gerade an den Briefmarken sieht man, was eine Frau wirklich bedeutend macht: Eine zeitlose Frisur, die in jedem Alter gut aussieht. Der vor 63 Jahren amtierenden Palast-Stylist von Buckingham war in diesem Sinne kein Haarkünstler, sondern ein Seher. Seine Welle war und ist perfekt.

Deutsche sind in Sachen Briefmarken-Präsenz bescheiden. Nur Bundespräsident haben das Recht, ihr Konterfei in den Postverkehr einbringen zu lassen. Ansonsten gilt der vorherige Tod als Grundbedingung. Tatsächlich gab es im Jahr 1982 einen Block mit den Köpfen der bis dorthin amtierenden Staatsoberhäupter von Heuss bis Scheel. Dann endete diese Mode, was gerade heute schade ist, wo wir doch einen formatfüllenden Quadratschädel im Amt haben.

Welche deutschen Persönlichkeiten haben ihre Briefmarke zu Lebzeiten bekommen? Papst Benedikt musste sein. Schließlich hat er es als Deutscher zum Oberhaupt eines anderen Staates gebracht. Helmut Kohl durfte, nach anfänglichem Widerstand von CDU-Chefin Merkel – im Jahr 2012 als Ehrenbürger Europas auf die Briefe dieses Landes. Freigänger Uli Hoeneß stürmt auf einer Sonderbriefmarke von 1974 der Fußball-Weltmeisterschaft entgegen, die Weltstars Mario Basler, Mehmet Scholl und Thomas Strunz jubeln auf einer Bayern-München-Meisterschaftsmarke von 1997. Ein wichtiger Prominenter mit Briefmarke war schließlich Eisbär Knut aus dem Berliner Zoo.

Aber haben wir eine Frau mit einer ewigen Frisur? Ja, es gibt sie. Angela Merkel, liebevoll gestylt von Udo Walz. Unsere Bundeskanzlerin wäre für eine dauerhafte Briefmarken-Präsenz geeignet. Sie könnte die neue Queen werden, zumindest in der Eurozone. Bloß beeilen müsste sie sich, denn 63 weitere Jahre Amtszeit sind ein überaus ambitioniertes Ziel.

Ob Markus Söder doch den Anfang machen sollte…

 

 

Die Zwerge meckern, Merkels Karawane zieht weiter

Wenn die Sonne tief steht, werfen Zwerge lange Schatten. So funktioniert das gerade mit Hans-Peter Friedrich. Der Ex-Innen- und Agrarminister hat einen Batzen Dreck nach Mutti Merkel geworfen. Und weil innenpolitisch sonst nichts los ist, wurde das tatsächlich bemerkt.

Wirklich bedeutend war der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nie. Innenminister wurde er im März 2011 deshalb, weil nach dem Rücktritt des adeligen Plagiators Karl-Theodor zu Guttenberg in der CSU kein anderer protestantischer Franke greifbar war. Vom ersten Tag an war zu spüren, dass alle Beteiligten – auch er selbst – unglücklich über diesen Karriersprung waren. Daran änderte sich nichts. Große politische Entwürfe waren nicht Friedrichs Ding, v0n ihm überliefert sind eher schlichte Wahrheiten.

Als er in den Strudel der Edathy-Affäre geriet und die Verantwortung für Schweinefleisch und Kartoffeln abgeben musste, schaute die Kanzlerin seinem Abgang selbst für ihre Verhältnisse desinteressiert zu. Der ungerecht behandelte Minister freilich gab den Terminator: „Auf Wiedersehen. Ich komme wieder“, drohte er in seiner Rücktritts-Pressekonferenz.

Jetzt also ist es soweit. Und Hans-Peter Friedrich holt die große Keule heraus. Angela Merkel sei schuld am Entstehen der Pegida-Bewegung. Stimmt, es kann gut sein, dass Menschen das Gefühl haben, dass ihre Bedürfnisse für die Regierung keine Rolle spielen. Allerdings spricht hier ein geistiger Förderer von Pegida. So erklärte er in Sachen Zuwanderungspolitik: „Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns ausnutzen.“Das Bild vom nützlichen, rundum integrierten Ausländers dürfte den Dresdner Demonstranten gefallen.

Hat also einer daneben gelangt und wird nun weiter degradiert? Das bestimmt nicht. Ein Hans-Peter Friedrich kann eine Kanzlerin Merkel nicht kränken. Dafür ist er zu klein. Er dient ihr vielmehr, ganz im Sinne der bayerischen Politik. wonach die stärkste Partei gut daran tut, das bisschen Opposition gleich mit zu erledigen. Einige Parteifreunde werden ihn böse anschauen, noch mehr werden ihm auf die Schulter klopfen und fragen: „Interview im Spiegel. Respekt. Wie hast Du das denn geschafft?“

Danach wird es schnell wieder ruhig werden um den Mann aus Oberfranken. Die Zwerge meckern, die Karawane zieht weiter. Es bleibt wie gehabt.

 

 

Böse Lokführer? Die Streik-Maut muss her!

Wir alle kennen das Phänomen der Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Bedrohung.  So glauben viele Menschen, dass nachts in den Straßen ihrer Stadt massenhaft Kriminelle lauern. Fragt man dieselben Leute nach ihrem eigenen Wohnviertel, sagen sie, dass man sich in ihrer Gegend sicher fühlen kann. Die Statistik gibt ihnen recht. Womit wir bei Andrea Nahles wären.

Die Arbeitsministerin, erfolgreiche Vollstreckerin des epochalen, aber leider zu niedrigen Mindestlohns, hat sich des Themas  Streik angenommen. Mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ will sie insbesondere dafür sorgen, dass Klein- und Kleinstgewerkschaften keine Arbeitskämpfe mehr anzetteln können, welche das halbe Land lahmlegen. Und weil jüngst viele Pendler und Geschäftsreisende wegen dieser GdL frierend auf Bahnsteigen herumgestanden sind, findet das ziemlich große Zustimmung.

Ziel der Ministerin ist es, „Tarifkollisionen“ zu vermeiden, um „den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken.“ Ordnung als anzustrebende Eigenschaft wiederum ist zutiefst sozialdemokratisch.

Bloß: Braucht es ein neues Gesetz? Eben nicht. Einschlägige Statistiken belegen, dass die Bedrohung der Gesellschaft durch Streiks vor allem eine gefühlte ist. Deutschland ist – trotz Piloten und Lokführern – in Sachen Streiktage ein ähnlich ruhiges Pflaster wie die Schweiz. Selbst die von uns als lieb und nett eingeschätzten Dänen legen deutlich häufiger die Arbeit nieder.

Die Politik folgt also der Stimmung im Land und will ein Problem lösen, das in Wahrheit keines ist. Aber das kennen wir.

Vielleicht wäre es ja ein guter Schritt, sinnlose Gesetzesvorhaben miteinander zu knüpfen, um deren Zahl zu senken. Etwa durch Einführung einer Streik-Maut. Renitente Arbeitnehmer müssten dann auf dem Weg zu ihrem Streik-Treffpunkt Wegezoll an die Industrie- und Handelskammern zahlen. Das würde überall gelten, außer bei Kundgebungen auf Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen und im Grenzgebiet zu Dänemark.

Jawohl, ein Gesetz zur Gesetzgebungsbündelung muss her. Denn sonst würden wir bemerken: Überflüssige Regelungswut ist keine gefühlte, sondern eine tatsächliche Bedrohung.

 

 

 

Die lustigen Rentner sind unser Ruin

Ach, diese Rentner. Sie werden uns ruinieren. Sie sind unser Verderben. Wollen bezahltes Nichtstun schon mit 63. Obwohl der Zusammenbruch der Ökonomie droht. Widerliche Egoisten!

Erstmal: Die Debatte ist aufgeblasen. Wer mit 63 ohne Abschläge gehen will, muss ja 45 Jahre als Beitragszahler/-in gearbeitet haben. Daran dürfte der schnelle Abgang öfters scheitern. Aber das ist eine Randbemerkung.

Erstaunlicher ist die Verlogenheit unserer Wirtschaftsbosse. Vor ein paar Jahren wurde das Thema noch ganz anders gehandhabt. Ältere Beschäftigte wurden als Problem gesehen. Sie seien unflexibel, könnten dem technologischen Fortschritt nicht mehr folgen. Außerdem seien sie ständig wochenlang krank oder auf Reha. Und teurer seien die Alten sowieso.

„Jung und dynamisch“ war angesagt. Also wurde in vielen Firmen aufgeräumt. Die Generation Ü50 wurde weggschickt, bevorzugt mit hoch subventionierten Altersteilzeitverträgen.

Inzwischen fehlen die jungen Kräfte – und schon entdeckt unsere Wirtschaft neue Werte. Ältere Beschäftigte verfügten über unersetzliche Erfahrungswerte. Sie seien genauso lernwillig wie ihre jungen Kollegen. Und meldeten sich auch nicht häufiger krank. Was übrigens stimmt.

Vielleicht sind die Alten aber auch selber schuld daran, dass sie neu entdeckt werden. Würden sie sich, wie es sich für Rentner gehört, auf eine Parkbank setzen und mit ihrem Altersgenossen über ihre neuesten Wehwehchen reden, würde man voll des Mitleids an ihnen vorbeigehen. Stattdessen sitzen sie zur besten Arbeitszeit beim Latte Macchiato im Café, schwimmen, fahren Rad, klettern und kleben sich für’s Rockfestival eine Rolling-Stones-Zunge an den Rollator.

Diejenigen, die von den Controllern in computergestützte Vollstress-Jobs gepresst worden sind, können so viel gute Laune natürlich nicht ertragen. Also, liebe Rentner, zeigt endlich Demut! Dann lassen wir euch gerne gehen. Wenn’s sein muss, auch schon mit 63.