Wahlkampf gefährdet Menschenleben

Handlungsfähigkeit beweisen: In der Flüchtlingspolitik kommt es darauf offenbar besonders an. Unter dem Druck der Populisten versuchen etablierte Parteien wenigstens den Eindruck vermitteln,  dass sie alles im Griff haben. Und ganz wie die Konkurrenz verkünden sie einfache Rezepte. Solche wie „massenhafte Abschiebungen“ nach Afghanistan.

Akut hat sich Markus Söder des Thema angenommen. Als Finanzminister Bayerns eigentlich der oberste Gärtner im Vorhof zum Paradies, hat er den Blick auf das Böse gerichtet. Damit meint er aber nicht die Autobomben und anderen Mordanschläge, die es in Afghanstan neuerdings wieder häufiger gibt. Sondern jene Menschen, die vor diesem Schlamassel davongelaufen sind.

„Sammelabschiebun­gen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden“, schimpfte Söder in einem Zeitungs-Interview. Man fragt sich: Darf dies als Auftrag an die Flugzeugbauer verstanden werden, größere Maschinen zu bauen? Im Airbus nach Kabul ist der Platz eben begrenzt. Zumal es ziemlich viele Polizisten bräuchte, um „Tausende“ außer Landes zu bringen.

Weiter sprach der Minister: Für „die Men­schen“ sei es unverständlich, „warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Män­ner aber bei uns bleiben können.“ Mögliche Anworten: Weil, wie wir alle wissen, Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Weil es der Demokratie wenig hilft, wenn unbewaffnete Männer blutrünstigen Fanatikern gegenüberstehen.

Verstörend ist, dass „die Menschen“ solche Aussagen widerspruchslos hinnehmen. Man könnte ja auch fragen was es für unser Land bringen soll, wenn man einige ausgewählte Flüchtlinge in ihre unsichere Heimat zurückschückt. Wir waren schon mal auf Integration gepolt, aber im Strom der allgemeinen Stimmung ist Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen inzwischen die freundliche Variante. Nur wenn Medien Einzelfälle schildern, bekommen wir Zweifel.

Das ist nicht schön. Aber schlimmer noch: Wahlkampf gefährdet Menschenleben. Und das ist fürchterlich.

Karl Theodor, verlass uns nicht!

Es hat ja schon einige merkwürdige Politiker-Rücktritte gegeben. Da gab es eine seltsame Affäre um Einkaufswagen-Pfandsysteme, der ex-Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann zum Opfer fiel. Bei Bundespräsident Horst Köhler weiß man bis heute nicht so genau, warum er abgetreten ist. Also sollten wir uns durchaus Sorgen um unseren Bundes-Hoffnungsträger Karl Thedor zu Guttenberg machen.

Wir brauchen diesen Mann. Er flößt uns Vertrauen ein und weiß einfach, wie man sich passend zum Anlass kleiden muss. Im Smoking bei den Bayreuther Festspielen, im dunkelblauen Anzug in der Wall Street und in Kampfstiefeln und Tarnweste in Afghanistan. Er könnte doch noch so viele Polit-Jobs richtig schick machen. Im Trucker-Karohemd als Verkehrsminister, Weiter lesen

Nach Kerner, Steffi und KT: Schickt die RTL-Kasper ins Wüstencamp

Frontsoldaten wissen: Diese Frau ist eine Granate.

Frontsoldaten wissen: Diese Frau ist eine Granate.

Heute Abend also die Fernseh-Sensation des Jahres: Johannes B. Kerner sitzt gemeinsam mit Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf einer Bühne im Bundeswehr-Camp Mazar-e-Sharif und schildert der staunenden Nation, wie das Leben der Soldaten in Afghanistan wirklich ist. Bevor dieses Theater beginnt, sage ich: Eklatante Fehlbesetzung. Das wird nichts.

Unser christlich-sozialer „Sonnenbrillenträger des Jahres“ passt hin, da gibt es gar nichts. Hat er doch wieder einmal für großartige Bilder aus der Wüste gesorgt. Wie er an der Seite seines blonden Schutzwesten-Engels Stephanie auf die Fotografen zumarschiert ist, war ein neuerliches Staatsschauspiel der allerersten Güte. Er wie Bruce Willis mit Haaren, sie wie Lilli Marleen ohne Laterne. Glaubwürdig, optimistisch, erfolgsorientiert.

Aber Kerner? Da ist doch einer nach Afghanistan geflogen, der seine Schlacht um die Zuschauer längst verloren hat. Beim ZDF war er für jeden und alles zuständig. Für Fußball, Kochen, Menschen und andere Sensationen. Sein Wechsel zu Sat1 ist ihm aber überhaupt nicht bekommen. Keiner mag ihn mehr sehen. Was sich auch daran zeigt: Sein todesverachtender Talkshow-Fronteinsatz wird erst ab 23.15 Uhr gezeigt. Nach „Out of Time – Sein Gegner ist die Zeit.“ Stimmt. Kurz vor Mitternacht sind die Einschaltquoten eher schlecht.

Eine afghanische Fernseh-Sensation müsste ohnehin RTL übernehmen. Mitte Januar startet das neue Dschungelcamp, unter anderem mit Kachelmanns SMS-Tussi Indira Weis, Liebesgott Rainer Langhan, Spaßkugel Dirk Bach sowie unserer unvergleichlichen oberfränkischen Sex-Göttin Tatjana Gsell.

Dieses Grauen in Mannschaftsstärke müsste vorübergehend als „Wüstencamp“ an den Hindukusch verlegt werden. Ungeziefer aller Art sollte reichlich vorhanden sein, als Mutprobe wäre ein Bergdorf-Burka-Lauf denkbar. Wir würden zusehen, bibbern, für unsere Kandidaten beten.

Und die Taliban würden vielleicht sogar kapitulieren. Denn eines würde ihnen mit aller Macht klar: Eine Gesellschaft, die trotz solcher Sendungen ohne Selbstmordattentate auskommt, kann man nicht besiegen.

André Rieu, der Schrecken der Taliban

Schön, schön, unsere Bundeskanzlerin ist aus dem Urlaub zurück. Und macht das, was sie scheinbar besonders gut kann. Sie lässt die Dinge laufen und schaut mal, wie sie sich entwickeln. Zum Beispiel in Sachen Bundeswehrreform. Die Russen setzen derweil auf aufblasbare Panzer. Weiter lesen

Afghanistans Reichtümer – Köhler hätte bleiben können

Mit großem militärischen Brimborium ist Bundespräsident a. D. Horst Köhler im Fackelschein verabschiedet worden. Wie überflüssig sein Rücktritt wegen des Themas „Wirtschaftskrieg in Afghanistan“ war, zeigt das aus zwei Sequenzen zusammengeschnittene kurze Video:

YouTube Preview Image

Ach Horst, warum hast du uns so schnell verlassen?

Horst Köhler geht. Wer soll kommen?

Ich schwöre: Ich war entschlossen, in die allgemeine Lena-Glückseligkeit einen Beitrag zu bringen, in den an tragisch gescheiterte Menschen erinnert wird. Ich hatte die einstige Polit-Ikone Gabriele Pauli auf der Rechnung. Doch dann kam  Horst Köhler (siehe Video).

Der Bundespräsident ist zurückgetreten. Weil er wegen seiner Äußerung, wonach es beim Afghanistan-Einsatz auch um Wirtschaftsinteressen gehe, Kritik bekommen habe, die den notwendigen Respekt vor dem Amt habe vermissen lassen. Sein Auftritt kam überraschend, er wirkte irgendwie absurd.

Tja, Äußerungen von Horst Köhler. Hierzu ist zu sagen, dass dieser Bundespräsident vieles war, aber ganz bestimmt kein großer Redner. Er kam langweilig rüber und war immer in der Gefahr von falschen Betonungen. Aber Köhler war auch geradlinig und ehrlich – und wurde insofern als bürgernah angesehen. Er traute sich auch, der jeweiligen Bundesregierung zu widersprechen. Er war für diese kein einfacher Partner.

Was Konservative und Liberale angeht, entwickelt sich die deutsche Politik immer mehr zu einem Trauerspiel. Wer Ecken und Kanten oder Mut zur eigenen Meinung hat, ergreift die Flucht. Zurück bleiben handelnde Personen, von denen immer weniger Menschen glauben, dass sie Probleme lösen können.

Wenn also in den Twitter- und Facebook-Communities heftig darüber gewitzelt wird, ob Stefan Raab ein Bundespräsidenten-Casting organisieren oder den Job selbst machen soll, dann hat das einen bitteren Hintergrund. Man glaubt nicht mehr, dass eine gute Personalentscheidung auf normalem Weg gelingt.

Alsdenn: Wer soll es werden, wer kann es richten?

[polldaddy poll=“3280009″]

Afghanistan: Wir haben wieder Feinde

Wenn man die heutigen neuesten Todesnachrichten aus Afghanistan hört, muss man staunen. Darüber, wie sich Deutschland innerhalb weniger Jahre verändert hat. Unser Land hat wieder Feinde. Es wird scharf geschossen.

Als ich vor 30 Jahren meinen Militärdienst abgeleistet habe, gab es zwar „den Russen“. Aber der Gedanke an einen Kampfeinsatz erschien nicht nur mir als völlig abwegig. Einerseits würde die Bundeswehr sich immer nur wehren und niemals wieder irgendwo einmarschieren. Und wenn schon Krieg, dann würde dieser wegen der zwangsläufig eingesetzten Atomwaffen innerhalb kürzester Zeit mit dem Tod des letzten Menschen für alle Zeiten beendet sein.

Nun also wird Deutschland auch am Hindukusch verteidigt. Wer immer dem damaligen Verteidigungsminister Peter Struck diesen Satz aufgeschrieben hat, kann einerseits stolz sein. Er ist zum Sprichwort geworden. Kaum jemand stellt jedoch die Frage, ob er überhaupt so stimmt. Verteidigt sich Deutschland oder macht es sich vor allem unbeliebt?

Sicher, die Terroristen müssen bekämpft werden. Aber mal anders betrachtet: Was würden wir als Afghanen oder Iraker sagen, wenn Soldaten eines anderen Landes bei uns auftauchen würden, weil deren Regierung beschlossen hat, dass wir alle zu rückständig und korrupt sind? Und dennoch mit unseren eigenen korrupten Politikern zusammenarbeitet? Würden wir vielleicht fragen, warum sich diese fremde Macht so absolut überlegen fühlt, und außerhalb von Museen keinerlei Respekt vor unserer Kultur hat, die noch viel älter ist? Und von der sie selbst – siehe arabische Medizin – in vielfältiger Weise profitiert hat.

Gut möglich also, dass unsere Form der Landesverteidigung als Anmaßung empfunden wird. Was aber, wenn sich die Geretteten als Unterdrückte fühlen? Wenn sie mit Widerstand statt mit Dank antworten?

Dann greift die Logik des Krieges. Deutschland will nicht „vor den Taliban in die Knie gehen.“ Ein Zurück gibt es nicht, es wird aufgerüstet, die Waffen werden schwerer, die Zahl der Toten wird größer. In diesem Stadium sind wir wohl. Aber wenn eines fernen Tages alle fremden Soldaten Afghanistan verlassen haben: Wie lange wird es dauern, bis alles wieder so ist, wie es vorher war?

An einem Abend wie diesem sind die Aussichten wahrlich trostlos…

Hey, Mr. Taliban! Guido zahlt für Dich!

Guido Westerwelle hat als FDP-Parteichef und -Wahlkämpfer bereits die eigentlich längst geplatzte Steuer-Seifenblase aufsteigen lassen. Jetzt will der Außenminister in Zusammenarbeit mit seinem famosen Entwicklungshilfeexperten Dirk Niebel etwas ganz Neues probieren: Ein Aussteigerprogramm für Taliban soll her.

Geht sowas? Nach allem, was wir über die Taliban denken, handelt es sich doch um die fanatistischten Fanatiker auf diesem Globus. Abgesehen vielleicht von der nordkoreanischen Führungsclique. Sie sind ja sogar eine asymmetrische Bedrohung. Diese trutzigen Bartträger, die Frauen für Humanvieh und Musik für Teufelszeug halten, sollen also bindende Verträge mit dem deutschen Staat abschließen. Das birgt Probleme.

Wie etwa soll man den Kontrakt formulieren? „Ich, Ali ….., bestätige hiermit, dass ich auf die 72 Jungfrauen verzichte, die im Paradies schon auf mich warten.“ So etwa? „Ich versichere, dass ich vor einem Selbstmordattentat den gewährten Betrag mit Zins und Zinseszins zurückzahle.“ Oder: „Die nächste Folter durch den örtlichen Warlord werde ich nach Gewährung der Unterstützung klaglos durchstehen.“

Und: Wie ist es mit den Fristen? Wie schnell soll das Aussteigerprogramm in Kraft treten? Schließlich wird für die Zeit, in der diese Geschichte durchs Parlament genudelt wird, die Teilnahme an Umtrieben der Taliban attraktiv. Wer noch nicht dabei ist, kann schließlich nicht aussteigen. Und wer sowieso friedlich ist, kriegt ja erstmal gar nichts.

Ach, Guido! Gibt`s nicht vielleicht eine Idee, die uns auch dann noch Hoffnung macht, wenn wir nachgedacht haben?