Wahlkampf gefährdet Menschenleben

Handlungsfähigkeit beweisen: In der Flüchtlingspolitik kommt es darauf offenbar besonders an. Unter dem Druck der Populisten versuchen etablierte Parteien wenigstens den Eindruck vermitteln,  dass sie alles im Griff haben. Und ganz wie die Konkurrenz verkünden sie einfache Rezepte. Solche wie „massenhafte Abschiebungen“ nach Afghanistan.

Akut hat sich Markus Söder des Thema angenommen. Als Finanzminister Bayerns eigentlich der oberste Gärtner im Vorhof zum Paradies, hat er den Blick auf das Böse gerichtet. Damit meint er aber nicht die Autobomben und anderen Mordanschläge, die es in Afghanstan neuerdings wieder häufiger gibt. Sondern jene Menschen, die vor diesem Schlamassel davongelaufen sind.

„Sammelabschiebun­gen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden“, schimpfte Söder in einem Zeitungs-Interview. Man fragt sich: Darf dies als Auftrag an die Flugzeugbauer verstanden werden, größere Maschinen zu bauen? Im Airbus nach Kabul ist der Platz eben begrenzt. Zumal es ziemlich viele Polizisten bräuchte, um „Tausende“ außer Landes zu bringen.

Weiter sprach der Minister: Für „die Men­schen“ sei es unverständlich, „warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Män­ner aber bei uns bleiben können.“ Mögliche Anworten: Weil, wie wir alle wissen, Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Weil es der Demokratie wenig hilft, wenn unbewaffnete Männer blutrünstigen Fanatikern gegenüberstehen.

Verstörend ist, dass „die Menschen“ solche Aussagen widerspruchslos hinnehmen. Man könnte ja auch fragen was es für unser Land bringen soll, wenn man einige ausgewählte Flüchtlinge in ihre unsichere Heimat zurückschückt. Wir waren schon mal auf Integration gepolt, aber im Strom der allgemeinen Stimmung ist Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen inzwischen die freundliche Variante. Nur wenn Medien Einzelfälle schildern, bekommen wir Zweifel.

Das ist nicht schön. Aber schlimmer noch: Wahlkampf gefährdet Menschenleben. Und das ist fürchterlich.

Die Kinder kommen nicht. Andere schon…

Familienpolitik in Deutschland ist ein freudloser Job. Der Staat zahlt Geld, Geld und nochmals Geld. Aber der ersehnte Babyboom bleibt aus. Wo Armut herrscht, wird geboren. Bei uns ist das Biotop der Rollatoren.

Es kann es also verstehen, wenn sich Politiker in ihrer Verzweiflung in Schnapsideen flüchten. Eine solche war das von der CSU in Berlin durchgeboxte Betreuungsgeld. 150 Euro pro Monat dafür, dass man daheim bleibt? Clever. Wäre es da nicht auch gut, die Pkw-Maut mit einer Anti-Infrastrukturabgabe zu koppeln? Wer nicht fährt, kassiert. Sofern er kein Ausländer ist.

Die Kinder kommen nicht. Andere schon. Und deshalb verlagert sich die CSU auf ihren Markenkern: Sie warnt vor dem Fremden und präsentiert sich im gleichen Atemzug als einzig mögliche Beschützerin. Das ganz aktuelle Problem sind die Flüchtlinge vom Balkan. Wir lesen von „rigorosem Durchgreifen“ und „entschiedenem Handeln“. Lasst uns machen – und sie bleiben, wo sie hingehören.

Die Botschaft hat Wucht. Aber sie wird nicht helfen, eher passiert das Gegenteil. Nach einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Studie sitzen auf dem Balkan vor allem junge Menschen auf gepackten Koffer. Man hatte 14- bis 29-Jährige zu ihren Zukunftsplänen befragt. Das Ergebnis: 67 Prozent der Albaner, 55 Prozent der Kosovaren, 53 Prozent der Mazedoniern und 49 Prozent der Bosnier dieses Alters erklärten, dass sie ihre Länder für perspektivlos halten und deshalb in Richtung Deutschland, Großbritanniern, Schweiz oder USA auswandern zu wollen.

„Durchgreifen“ wird da an Grenzen stoßen, das Schüren von Wut auf die Fremden ruft die Zündler auf den Plan. Bei uns bräuchte es Kinder. Dort bräuchte es Wohlstand. Es passt nicht zusammen. Und Hilfspakete, die nur aus Krediten, sind wie Rollatoren ohne Räder.