Facebook: Ein Mega-Staat ohne Verfassung

Was ist sehr, sehr böse? Antworten auf diese Frage fallen naturgemäß unterschiedlich aus. In Deutschland gibt es aber eine weit verbreitete Vermutung. Es ist das Internet im Allgemeinen und es sind die Sozialen Netzwerke im Besonderen.

Man muss das verstehen. Schließlich ist die virtuelle Welt für viele Menschen immer noch Neuland. Und da weiß man nie, was einen erwartet. Nehmen wir nur an, Winnetou, Sitting Bull und ihre Blutsbrüder hätten seinerzeit mit Präsizisionsgewehren und Drohen-Tomahawks besessen. Wahrscheinlich wäre Donald Trumps Opa Friedrich daheim geblieben, wäre nie Puff-Betreiber in Kanda geworden und sein Enkel würde heute versuchen, durch den Bau von Mehrzweckhallen die Ost-Pfalz wieder groß zu machen.

Doch bleiben wir beim Thema. Justizminister Heiko Maas hat ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Er möchte erreichen, dass – unter anderem – in Facebook weniger Gift verspritzt wird. Hass-Posts, Lügen, Pornographie und Mordaufrufe sollen damit eingedämmt werden. Die Kritik an seinem Vorstoß ist groß. Skeptiker befürchten, dass die Meinungsfreiheit Schaden nimmt, weil Beiträge gelöscht werden, die zwar eine klare politische Meinung ausdrücken, aber eigentlich in Ordnung sind.

Diese Sorge ist berechtigt. Handelt es sich doch bei Facebook um eine seltsame Welt, in der die Abbildung nackter weiblicher Brüste als Gefahr für die Menschheit gilt. In der, gemäß der von der britischen Zeitung The Guardian recherchierten internen Anweisungen, Posts mit Tierquälereien aber nur dann zu beseitigen sind, wenn sie als „extrem verstörend“ angesehen werden können. Beurteilen müssen das die Mitarbeiter, die im ständigen Datenstrom ihre Stichproben nehmen oder Beschwerden von Nutzern aufgreifen. Ob diese dafür ausgebildet sind, weiß man nicht.

Wir brauchen Neuland-Denken. Begreifen wir Facebook doch einmal als Staat. Es bietet 2,2 Milliarden Menschen eine Heimat, das sind jeweils 800 Millionen Menschen mehr als in China oder Indien. Würden wir dieses Land in die Uno aufnehmen und es – das Ganze soll ja jung und  fortschrittlich sein – auf internationale Verträge verpflichten, ergäbe sich einiger Handlungsbedarf.

Wir würden feststellen, dass es an demokratischen Grundregeln fehlt. Ethische Grundsätze oder auch bloß Nutzungsbedingungen regelt letztlich der Chef. Wir würden sehen, dass die Bewohner*innen von Facebook in einer selbst gewählten Sklaverei leben. Mit ihrer Kreativität sorgen sie dafür, dass Milliarden und Abermilliarden verdient werden, bekommen aber selbst für die besten Beiträge keinen müden Cent. Und warum gibt es kein Netzwerk-Gericht, welches Beiträge ab einem gewissen Maß an Idiotie mit der Höchststrafe, nämlich lebenslangem Ausschluss, bestraft?

Das Leben in den virtuellen Netzwerken ist inzwischen ganz realer Alltag. Regeln sind somit sinnvoll. Wir brauchen eine digitale Verfassung. Dann wir das Internet viel weniger böse sein.