Archiv der Kategorie ‘Hohe Politik’

Mai 17th, 2013

Balanceakt mit dem vierten Grad

Glückwunsch: Der Bayerische Landtag hat die Neuzeit erreicht. In einer Epoche, in der Familienbeziehungen auseinander brechen, in der Patchwork-Familien mit letztlich völlig unübersichtlichen Beziehungen auf dem Vormarsch sind, hat das Landesparlament mit den Regeln der Beschäftigungsmöglichkeiten für seine Abgeordneten einen hoch modernen Pflock in den Boden gerammt. Vetternwirtschaft ist ab sofort verboten. Uns aber beschäftigt die Frage: Was in aller Welt ist ein Verwandter vierten Grades?

Im Normalfall hatten wir beim vierten Grad spontan an Verbrennungen gedacht. Aber man kann auch als Parlamentsabgeordneter verbrannt werden. Was zu vermeiden ist. Informieren wir uns also der Reihe nach. Verwandte ersten Grades sind die ganz direkten. Also Eltern und Kinder. Bruder und Schwester gelten als Verwandte zweiten Grades.

Das ist einfach. Doch Verwandtschaftsbeziehungen sind kompliziert. So sind die Geschwister der Eltern Verwandte dritten Grades. Der Onkel zweiten Grades ist der Cousin ersten Grades des Vaters oder der Mutter. Ehe- und Lebenspartner der Geschwister der Eltern sind im dritten Grad verschwägert. Ein Cousin oder Vetter ersten Grades ist das männliche, eine Cousine oder Base ersten Grades das weibliche Kind eines verwandten – also nicht nur angeheirateten – Onkels oder einer ebensolchen Tante. Mit Cousins und Cousinen ersten Grades ist man laut Bürgerlichem Gesetzbuch im vierten Grad verwandt. Und immer gilt es, aufzupassen: Verschwägert bleibt man mit anderen Menschen auch dann, wenn die Ehe, die die Verschwägerung ausgelöst hat, geschieden ist.

All dies müssen die bayerischen Abgeordneten erst einmal verstehen und dann auch noch beachten. Bedauernswerte Geschöpfe, die, wie bei komplizierten Gesetzen und Verordnungen gerne geseufzt wird, “mit einem Bein im Gefängnis stehen”. Aber wie ist es nun mit der Sorge, die neuen Regeln würden einem Berufsverbot gleichkommen? Jawohl, das stimmt.

Denn zu den Auffälligkeiten entlegener ländlicher Gebiete, etwa der Gebirgsregionen Oberbayerns oder der zahlreichen Gegenden mit Glaubensdaispora, gehört die weitgehende Namensgleichheit ihrer Bewohner. Hier ist es schwer bis unmöglich, eine(n) Nichtverwandte(n) oder einen Verwandten jenseits des fünften Grades zu finden, der nicht mit den eigenen Verwandten dritten Grades verschwägert ist.

Kann die ganze Aktion also wirklich gut gehen? Wir wissen es nicht. Aber wir sind froh, dass die strengen Verwandtschaftsregeln in anderen Branchen nicht gelten. Ein geschwächtes Parlament halten wir aus. Aber ein Wirtshaussterben wäre wirklich eine Katastrophe.

Mai 15th, 2013

Horst Seehofer und seine CSU 21

Eines muss man Horst Seehofer lassen: Wenn es um Machterhalt geht, arbeitet er ohne Rücksicht auf Verluste. Die berühmte Steigerungsformel Feind, Todfeind, Parteifreund stimmt bei ihm. Wer nichts mehr bringt, wird abserviert. Bis aus seiner Sicht alles wieder im Lot ist, werden noch einige Opfer Donau, Inn oder Main hinabschwimmen.

Oder auch die Pegnitz? Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl hat zurzeit ziemliche Probleme. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass sie mit einem Beratervertrag für die Schweizer Sarasin-Privatbank ähnlich viel Geld verdient wie für ihr Bundestagsmandat. Das ist schädlich, weil man in diesen schweren Zeiten für Steuersünder die Nähe zu Geldinstituten der Alpenrepublik meiden sollte. Da muss jemand die nächste Zeit höllisch aufpassen.

Wie dem auch sei: Dem CSU-Chef ist zu bestätigen, dass er aus der jüngeren Geschichte gelernt hat. Nämlich von Stuttgart 21. Wenn die Probleme zu groß werden, wenn sich gar zwei bis drei Prozent der Wähler/-innen abzuwenden drohen, holt man eine Persönlichkeit von früher, die als moralisch sauber gilt. Beim berüchtigten Bahnhof war es Heiner Geißler, bei der CSU ist es Theo Waigel. Ein Mann, dem man zutraut, jene Verhaltensregeln zu formulieren, die für anständige Politiker/-innen selbstverständlich sein sollten. Ich denke, das schafft er. Mich hätten sie aber genauso fragen können.

Oder Günther Beckstein. Man kann ihm vorwerfen, dass er in Sachen Innere Sicherheit eine mitunter extreme Nervensäge war. Andererseits konnte man ihn nicht einmal in seiner Zeit als bayerischer Kurzzeit-Sonnenkönig mit Raffgier-Vorwürfen in Verbindung bringen. Seine Ehefrau hat ihr Geld immer selbst verdient – und sogar das Oktoberfest-Dirndl verweigert.

Somit wäre er nicht der schlechteste Anstands-Sanierer für die CSU. Aber: Seine Leiche ist die Pegnitz schon hinabgeschwommen. Letztlich mit den Zielen Regnitz, Main, Rhein und Nordsee. Dort wird er wohl verschollen bleiben. Bayern ist nicht die hohe See. Hier meucheln sich die poilitischen Binnenschiffer. Wer am Ende übrig bleiben wird – außer dem Horst – wird sich noch zeigen…

Mai 2nd, 2013

Die Gesellschaft der feinen Asozialen

Was sind Steuersünder wirklich? Fehlgeleitete Schafe, die man mit ausgebreiteten Armen liebevoll wieder in die Gemeinschaft aufnehmen sollte? Oder strunznormale Kriminelle, die den großen Vorteil haben, dass ihnen bei offiziell bekundeter Reue Straffreiheit winkt? Der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß zählt sich selbst ganz klar zur ersten Kategorie. Und klagt deshalb von der Titelseite der “Zeit”: “Ich gehöre nicht mehr dazu.”

Er sieht sich also als Ausgestoßener. Da aber täuscht er sich radikal. Hoeneß wurde durch seinen Steuerbetrug eben nicht aus der Gesellschaft hinauskatapultiert. Er war gar nicht drin.

Reiche, mächtige und berühmte Menschen kreieren sich ihre eigene Gesellschaft. Sie basteln sich ihr persönliches Umfeld, in dem die Regeln der großen Masse nicht gelten. Der Golfplatz ist kein Wirtshaus, die Schweizer Privatbank keine Kleinstadt-Sparkasse. Und der FC Bayern München ist, nun ja, sowieso von Lichtgestalten bevölkert und mithin nicht mehr erdgebunden, sondern Zentralgestirn einer von allen Zwängen befreiten Lederhosen-Galaxie.

Einer wie Uli Hoeneß macht keine Fehler. Sie werden mit ihm gemacht. Wenn er jetzt im Interview darauf hinweist, dass er zum krankhaften Zocker geworden war, dann hat nicht er Mist gebaut. Er wurde durch die Sucht, durch die äußeren Umstände dazu getrieben. Diese Problembeschreibung kennt jede betrogene Ehefrau.

Aber ist dieser Fußball- und Bratwurstpräsident mehr als die Spitze des Eisbergs? Das wiederum nicht. Dazu gibt es zu viele Abzocker. Nehmen wir nur die vielen Unternehmen, die Dumpinglöhne bezahlen. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Mehr als jede/r Fünfte wird auf geringem Niveau entlohnt.

Wenn es für diese Menschen aber doch zum Leben reicht, dann durch das Aufstocken über Hartz IV. Das Geld hierfür kommt aus den Steuern und Sozialbeiträgen der Masse der Beschäftigten. Auch ein Uli Hoeneß lässt (selbstredend ausschließlich durch seinen Sohn) in seinem Familienbetrieb Niedriglöhne zahlen. Eine Bananenflanke von Ribéry ist zehntausend Mal mehr wert als eine sauber geschlachtete Sau.

Und so kommt es, dass feine bis feinste beziehungsweise wichtige bis wichtigste Persönlichkeiten unserer Wirtschaft in Wirklichkeit nichts anders als elende Schmarotzer sind, die sich ihren Profit über die Gemeinschaft sichern lassen. Der Bundespräsident liegt richtig, wenn er für die Abzocker das Wort “Asozial” verwendet. Gut für sie, dass es so viele fromme Schafe gibt.

April 22nd, 2013

Rettet die CSU-Politikerfrauen!

Angesichts der Steuerhinterziehung durch Uli Hoeneß, Fußballgott, ist für die Öffentlichkeit ein anderer großer bayerischer Skandal in den Hintergrund gedrängt worden: Es geht um das Schicksal von Frauen. Genauer gesagt, um das weitere Überleben der Frauen bedeutender CSU-Politiker.

Politischen Beobachtern ist seit langem klar, dass die CSU den Freistaat Bayern als ihr Eigentum betrachtet. Die meisten Wahlergebnisse der Vergangenheit haben – das sei der Partei zugestanden – diese Vermutung durchaus gestützt.
Was aber ist gerade los?

Alle Landtagsabgeordneten erhalten eine Pauschale, mit der sie Bürokräfte bezahlen können. Aber brauchen das Volksvertreter einer Partei, der aus Tradition sowieso sämtliche Ministerien treu und ergeben zuarbeiten? Also dachten sich alte Recken wie der Staatsminister für Unterricht und Kultus, Ludwig Spaenle und Fraktionsschef Georg Schmid, dass man dieses Geld doch auch in der Familien lassen könne. Man beschäftigt also, so wie das Oktoberfest-Wirte und Dönerbuden-Besitzer tun, die eigene Frau. Und entschädigt sie so nebenbei für die Entbehrungen an der Seite eines hauptberuflichen Weltenlenkers.

Jetzt ist diese besondere Form der Arbeitsbeschaffung herausgekommen. Und sofort gab CSU-Chef Horst Seehofer die Büro-Gattinnen zum Abschuss frei. Spaenle kündigte seiner Frau zum 1. Mai, Schmid schickte seine Angetraute mit sofortiger Wirkung zur Arbeitsagentur.

Als überzeugter Gewerkschafter finde ich das unerhört. Wo bleibt der Aufschrei meiner Organisation? Sind nicht sechs Wochen zum Quartalsende die Mindest-Kündigungsfrist? Ist die Politik ein rechtsfreier Raum, in der langjährige Mitarbeiterinnen einfach auf der Straße gesetzt werden, weil irgendein Oberboss den Daumen senkt? Wo bleibt die Vorbildfunktion für andere Arbeitgeber?

Nach allem, was ich weiß, gibt es betriebsbedingte Kündigungen. Was bedeutet, dass ein Arbeitgeber jemand auif die Straße setzt, weil er sich die Beschäftigung dieses/dieser Mitarbeiter/-in nicht mehr leisten kann. Diese Stelle muss nach der Entlassung frei bleiben.

Ein Abgeordneter ohne Büro ist aber undenkbar. Somit bleibt nur die außerordentliche, sprich fristlose Kündigung. Hier muss sofort auf ein eklatantes Fehlverhalten reagiert werden.

Aber was könnten diese Frauen getan haben? Haben sie Horst Seehofer beleidigt? Haben sie beharrlich die Arbeit verweigert oder haben sie eine Krankheit vorab angekündigt? (Und heut’ Abend hab’ ich Kopfweh?) Haben sie Menschen für blöd erklärt, weil diese immer noch CSU wählen? Haben Sie die Rede für das Kaninchenzüchter-Jubiläum geklaut? Waren sie pampig zu Lobbyisten?

Diese und viele andere Fragen stehen im Raum. Mindestens ein Grund muss zutreffen. Ansonsten werde ich mich auf allen Ebenen meiner Gewerkschaft für eine massivst-mögliche Kündigungsschutzklage einsetzen. Wie? Was? Frau S. wurde in einem Bayern-Trikot in der Schweiz gesehen? Na gut, dann hat er recht, der Horst. So etwas geht wirklich nicht mehr…

April 15th, 2013

WIR ist nett – aber SIE gewinnt

Ein Hoch auf politische Sprachkunst.

Ein Hoch auf politische Sprachkunst.

Wahlkampf wird’s. Also beginnt wieder das große Leiden der Parteien. Sie müssen plakattaugliche Sprüche erfinden, die zu ihrer Identität und zum Wahlprogramm passen. Slogans, mit denen eine massentaugliche Balance zwischen klug, blöd und nichtssagend gelingt. Die SPD probiert es mit “Das WIR entscheidet!”.

Es ist das Schicksal der großen sozialen Volkspartei, dass sie immerzu Gemeinschaft muss gebären. Nun wird gesagt, dass der neue Spruch bereits von einer bayerischen Zeitarbeitsfirma verwendet werde. Dumm gelaufen. Andererseits gelingt den Sozialdemokraten mit diesen Worten wieder eine engere Verbindung zu den Gewerkschaften. Ver.di zum Beispiel ehrt erfolgreiche Mitgliederwerber unter dem Motto “Mehr wir. Dank dir”. Der neue Slogan folgt zudem einer langen Tradition. 1949 warb die SPD mit “In der Eintracht liegt die Macht”, 1961 mit “Hand in Hand – gemeinsam geht es besser”. Peer Steinbrück und seine Helfer folgen also dem üblichen Repertoire.

Dabei schlummern in den Parteien ungeahnt kreative Kräfte. Vor allem an der Basis. So feuert die Junge Union Nürnberg gerade mit folgenden Worten auf den dortigen SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly: “Genug von MiniMalystischer Politik”. Das ist famose Sprachkunst, die freilich nur der Name des Rathauschefs möglich macht. Ein Name, der seinen Gegnern auch Ausbrüche von Pazifismus ermöglicht: “Keine Bratwürste für Maly-Einsatz”. Es ginge auch “SPD? MalyFitz” oder “Für eine Stadt ohne KaMalytäten”.

Doch die SPD könnte kontern. Der CSU-Kandidat heißt Sebastian Brehm und somit wie der Namenspatron von Nürnbergs traditionsreichstem Altenheim, dem Sebastiansspital. Warum also nicht den Slogan wagen: “Unser Rathaus ist kein Wastl”? Oder man holt zum Schlag gegen Finanzminister Markus Söder aus, welcher ja gerade dabei ist, den Wöhrder See in ein Bade- und Surfparadies verwandeln zu lassen. Man nehme ein Foto der dortigen grün-schleimigen Algenpest und verkünde: “Brehms Tierleben. Nicht mit uns!”. Und wenn es ganz hart kommt, zeigt man auf die Zukunft. “Wir lassen uns den Fortschritt nicht brehmsen. SPD”. Das haut rein.

Wozu diese Qualen, fragt man vielleicht bei den kleineren Parteien. Sie dürfen, was Peer Steinbrück nicht darf. Frech sein. Von den Grünen darf man durchaus einen neuen witzigen Slogan wie “Brüder durch Sonne zur Arbeit” erwarten. Und bei der FDP sind, seitdem sich Guido Westerwelle sein Wunschwahlergebnis an die Schuhsohlen genagelt hat, die Spaßvögel sowieso von der Leine. Die Linken dagegen stecken bei aller Suche nach Originalität ebenfalls in der linken Solidaritätsfalle.

Was aber macht die CDU im Bund? Sie, die Partei der unantastbaren, unschlagbaren, unverzichtbaren, unübertrefflichen Eurobewahrerin Angela Merkel? Sie wird Plakate weglassen, sie wird auf Sprüche und Versprechen ganz verzichten. Denn es gibt SIE. Und SIE weiß, dass jede klare Aussage ein falsches Wort zuviel sein kann. Deshalb wird man am Brandenburger Tor eine der Tschenstochauer Papststatue nachempfundene Merkel-Plexiglasskulptur aufstellen. Mit zirka 15 Metern Höhe.

Diese wird dann unter dem Motto “Macht Angie” von den örtlichen Laubsäge-Arbeitsgemeinschaften der Jungen Union in kaum geringerer Größe nachgebaut und sodann durch Städte und Dörfer gerollt. Und die Bild-Zeitung, allzeit treu auf der Schleimspur der Unbeschreiblichen, wird in großen Buchstaben vermelden: “Deutschland liegt Merkel zu Füßen”. So wird es sein. SIE gewinnt. WIR ist wurscht.

März 26th, 2013

Wenn die Bank beim Schrumpfen blutet…

“Wenn es dir gut geht, mach dir keine Sorgen. Die nächste Krise kommt bestimmt.” Angesichts dieses Sprichwortes sagen wir mit allem Nachdruck: Danke lieber Volksmund. Denn das ist selbstverständlich die Wahrheit. Der Euro schien längst sicher zu sein, da tauchte sie auf aus dem Nebel der Märkte: Zypern, die Insel des Grauens. Und mit dem neuen Stresstest schlägt wieder die Stunde der bürokratischen Sprachpanscher. Denn kapieren soll das Ganze lieber keiner.

Es ist ein Zeichen heutiger Krisen, dass man uns mit Begriffen zumüllt, die uns sofort signalisieren, dass unser Wissen und wohl auch unser Gehirn zu klein sind, um mit einer Angela Merkel geistig mitzuhalten. Die Frage, wie die EZB den ESF nutzt, um der EU zu helfen, überfordert uns schon. Aber geschenkt. Wir erfahren ja viel Schlimmeres. Etwa, dass auf eine “erzwungene Banken-Schrumpfung” ein “langer Wirtschaftseinbruch” folgt. Und wenn schon “revidiertes Hilfspaket”, dann wenigstens mit “gerechter Lastenverteilung”.

Klar, dass dann der “Rücktrittsdruck” steigt und dass das Schicksal eines Landes “auf Messers Schneide” steht. Anleger müssen “bluten”, weil der Zu- und Abfluss ausländischer Kohle in den Geldwäschereien zu unkontrolliert argelaufen ist und weil deshalb das “Geschäftsmodell” der “Finanz-Oase” kaputt ist. Blut fließt bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieses Zypern seine “volle Schuldentragfähigkeit” wieder erreicht hat.

Denn, auch das lehren uns die Experten: “Wenn dadurch der Schulden­stand des Landes explodieren sollte, wäre auf lange Sicht keine Gesun­dung möglich.” Und an dieser Stelle würde ich intellektuell endgültig aussteigen. Weil ich meine, dass eine Explosion zwar eine Verwüstung hinterlässt, dass aber das Problem nach dem großen Knall nicht mehr da ist. Man könnte es Insolvenz nennen. Ich steige aber nicht aus – weil ich vor lauter Krisengipfel-Sprachschaum gar nicht ins Thema eingestiegen bin. Ich schaue lieber “Schwiegermutter gesucht” und denke mir: Ist doch alles egal. Die Angie wird’s schon richten…

März 21st, 2013

Die Eurokrise und der verstrahlte Sparstrumpf

Die Eurokrise war mal etwas Großes. Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Irland – das waren richtige Länder. Entweder wirtschaftlich bedeutend, kulturell überragend, als ehemalige Kolonialmacht prägend für die Weltgeschichte oder wenigstens schön grün, hoch musikalisch und sympathisch versoffen. Aber Zypern! Ja Himmel, was soll denn das jetzt?

Da muss also die gesamte europäische Krisenbewältigungs-Maschinerie angeworfen werden, um eine Mittelmeer-Insel mit 860.000 Einwohnern zu retten. Das entspricht ungefähr dem engeren Ballungsraum Nürnberg. Selbst der bei absurden Vergleichen gerne benutzte Operettenstaat Saarland zählt mehr Menschen. Und wegen dieser paar Leute muss sich unsere Kanzlerin hinstellen und dem zyprischen Volk den vollsten Respekt der Deutschen aussprechen? Während bei einer für Geldvernichtung zuständigen US-Ratingagentur die unvermeidbare Abstufung dieses Staates auf Triple-Ramsch vermutlich von einem nachgeordneten Sachbearbeiter erledigt wird?

Kann eigentlich nicht sein. Doch über allem schwebt eine große Parole: Zypern sei deswegen pleite, weil zu viel Geld von stinkreichen Russen zu aberwitzigen Konditionen auf dessen Banken gelagert sei. Da sei ein “Geschäftsmodell” grandios gescheitert.

Abgesehen davon, dass es sich bei diesem Begriff bei weiterhin inflationärer Anwendung durch unsere Volksvertreter um ein kommendes “Wort des Jahres” handelt, muss es uns tatsächlich Angst machen, dass inzwischen selbst Kleinstaaten für den Euro “systemrelevant” sind. Normalerweise müsste die zweitwichtigste Währung dieser Welt eine solche Inselpleite rückstandsfrei verdauen.

Stattdessen wollte man direkt auf die Konten der Bankkunden zugreifen. Wenn das so weitergeht, kommt der Sparstrumpf wieder in Mode. Zurecht: Die Guthabenzinsen sind eh nur noch knapp über Null, und was dem Volk gebührt sehen gerade die West-Rentner, denen famosen 0,25 Prozent Rentenerhöhung winken. Stopfen wir das Geld also lieber unter die Matratze, achten wir aber auf eine abschreckende Wirkung. Der Strumpf sollte ungewaschen oder radioaktiv verstrahlt sein.

Denn viele Gefahren für unser Esperanto-Geld lauern noch. Zur Eurozone gehören durch entsprechende Abkommen auch San Marino mit seinen knapp 30.000 Einwohnern sowie die vor Kanada gelegenen fränzösischen Inseln Saint-Pierre und Miquelon mit zusammen 6300 Einwohnern. Und schließlich gibt es da noch den Vatikan. Läppische 800 Einwohner, aber in sämtlichen dies- und jenseitigen Fragen hundertprozentig systemrelevant. Inszeniert sich da nicht gerade ein gewisser Franziskus als “Papst der Armen”? Die Ratingagenturen lauern schon…

März 4th, 2013

Keine Homo-Ehe in Oberpimpfhausen!

“Liebe Freunde, liebe Mitglieder des Bläservereins Oberpimpfhausen. Seid’s gewiss: Mit mir, mit unserer CSU, wird auf unseren Bergen niemals ein Schwuler in unser geliebtes Alphorn stoßen. Und keine Lesbe ein Dirndl tragen. Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder! Unsere Almen bleiben sauber! Mia samma mia!” – Wer mit gleichgeschlechtlich orientierten Extrem-Trötern kein Problem hat, sollte die schwarzen Abgeordneten und die Talkshowgäste quatschen lassen und einfach ein bisschen Geduld haben. Die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften kommt spätestens kurz nach der Bundestagswahl 2013. Selbst dann, wenn Angela Merkel und Horst Seehofer regieren sollten.

Es ist ein Drama, wie dieses Thema in den Wahlkampf hineingeschwafelt wird. Kein normal denkender Mensch regt sich noch darüber auf, dass Mann und Mann oder Frau und Frau oder Wer-mit-Wem-auch-immer zusammenlebt. Man darf sogar vermuten, dass es ein Kind bei zwei vorhandenen Vätern besser hat, als bei einem davongelaufenen Erzeuger und somit einer alleinerziehenden Mutter.

Wobei es immer konkret auf die Menschen ankommt. Die Zugehörigkeit zu einer Randgruppe allein macht noch keinen besseren Menschen. Denn wie wir gerade aus Südafrika erfahren haben, können selbst beinamputierte Menschen Idioten sein.

Gut und Böse hängen jedenfalls nicht an der sexuellen Orientierung. Weshalb das auch nicht per Gesetz so festgestellt werden kann.

Aber es ist ja Wahlkampf. Und vor allem für CSU und CDU gilt es, jene konservative Klientel zu bedienen, der das für sie Fremde ein Dorn im Auge ist. Menschen, denen die Halsschlagader schwillt, weil der Nachbar seine Hecke zu schlampig schneidet. Menschen, die Falschparker aufschreiben, denen bekennende Linkshänder der strukturellen Abartigkeit verdächtig sind, Menschen die um Mitternacht bei null Verkehr an einer roten Ampel stehen bleiben.

Es sind auch Menschen, die den Verdacht nicht loswerden, dass Lesben und Schwule nur ein Ziel haben: Kinder und Jugendliche von einer ordentlichen Fortpflanzungs-Sexualität abzubringen und sie an ein anderes Ufer zu locken, an dem am Ende der Tod dieser Gesellschaft durch Aussterben mangels Nachwuchs steht. Menschen, die glauben, dass diese Homo-, Trans- und Dingssexuellen von einem ansteckenden Menschen-Umdreh-Virus befallen sind.

Sie alle brauchen Politiker(innen), die sie vor dem Anderen warnen und beschützen wollen. Die alle möglichen Werte bewahren wollen, außer Toleranz und Menschlichkeit. Und die CSU hat ihre Wahlkämpfe schon immer gegen das vermeintlich Böse geführt. Mal war es der Sozialismus, mal waren es die Asylanten. Und hier, nur hier, liegt die Chance, dass die Gleichstellung homosexueller Ehen doch vor den Wahlen kommt. In ersten Talkshows wird eifrig über die Bedrohung durch Bulgaren, Rumänen, Sinti und Roma schwadroniert.

Hoffnungsvolles Wahlkampfthema. Denn es ist doch klar: Wenn das Boot voll ist, ist ein rosa Alphorn das kleinere Übel. Döööööhhhhhh!!!!

Februar 28th, 2013

Peer Steinbrück: Ein Kerl für die Landwirtschaft

Hiermit stelle ich Folgendes fest: Ich finde Peer Steinbrück witzig. Einen Politiker, der derart ohne Rücksicht auf Verluste sagt, was er gerade denkt, hatten wir schon lange nicht mehr. Aber ob er der richtige Kanzler ist?

Der SPD-Kanzlerkandidat hat unter Ausnutzung seiner sämtlichen Beinfreiheit erklärt, dass er ziemlich entsetzt beobachtet habe, dass in Italien zwei Clowns die Wahlsieger seien. Und prompt läuft die allgemeine Empörungsmaschinerie. Aber was ist falsch daran? Wahlsieger Nummer 1, Beppe Grillo, ist Komiker von Beruf. Und zwar einer, der sich härter äußert, als es ein Peer Steinbrück je machen würde. 25 Prozent der Wählerstimmen hat er mit seinen Sprüchen erreicht. Also ein Ergebnis, mit dem eine SPD zur Not leben könnte.

Und Silvio Berlusconi? Zirka 99 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass es sich bei ihm um einen, wenn auch fiesen Clown handelt. Und hatte sich nicht Angela Merkel dereinst an der Seite des französischen Staatskomikers Nicolas Sarkozy köstlich über den verrückten Italiener amüsiert?

Warum also darf man das nicht sagen? Na klar, weil es in der ganz großen Politik nicht um die Wahrheit geht. Ein Bundeskanzler muss jederzeit in der Lage sein, einem Massenmörder lächelnd die Hand zu schütteln. Vor allem dann, wenn sein Land über Bodenschätze oder über einen stolzen Militärhaushalt verfügt. Er muss selbst bei den übelsten Typen so tun, als seien sie irgendwie nette Kerle. Die Kunst des Redens geht einher mit der Bereitschaft zum Schweigen.

Also kann Genosse Peer schwerlich Kanzler, aber schon gar nicht Außenminister in einer großen Koalition werden. Sein bestmöglicher Job wird zurzeit von einer gewissen Ilse Aigner besetzt. Man stellte sich vor: Der SPD-Kampfplauderer als der unerbittlichste aller Lebensmittelkontrolleure, als Rächer der Dioxin-Eier und Gammel-Döner. Steinbrück for Landwirtschaft! Das haut hin! Das ist der Plan!

Februar 26th, 2013

Silvio? Die Mörderpuppe ist nie ganz weg

Es lebe die Mörderpuppe!

Es lebe die Mörderpuppe!

Es gibt Lebewesen und Dinge, die man einfach nicht wegkriegt. Spinnen, Kakerlaken, Hundeflöhe, Gartenschnecken, Maulwürfe, aber auch Blut-, Rost- und Rote-Beete-Flecken. Und es gibt Silvio Berlusconi. Über ihn wissen wir jetzt endgültig, dass er nie ganz weg sein wird. So lange es in Italien Politik gibt.

Beim Anblick des Cavaliere, dem die Mimik inzwischen komplett aus dem Gesicht operiert worden ist, rauschen mir – passend eigentlich – 50 Jahre Fernsehgeschichte durch den Kopf. Berlusconi erinnert mich an einen Helden meiner Kindheit, den Springteufel Zebulon. Wenn die kleinen Fernsehzuschauer dachten, dass Ruhe im Karton ist, ging der Deckel hoch, und das seltsame Wesen sprang mit einem lauten “Turnikuti, Turnikuta, Zebulon ist wieder da!” aus der Schachtel. Das war Mitte/Ende der 60-er Jahre. Auch der Zonk aus der TV-Show “Geh aufs Ganze!” erinnert mich an unseren ewigen Zombie.

Aber das ist nicht richtig. Denn eigentlich ist das Problemäääh, dass wir Deutsche nicht wolle verstähä, was italienise Sääle bewägä tut.” In seiner Heimat ist Berlusconi nämlich ein Mischwesen aus zwei anderen Protagonisten der Fernsehunterhaltung. Des grimmigen Alles-Wegräumers Gernot Hassknecht aus der heute-show und des Glücksbringers im Postboten-Gewand, Walter Spahrbier. Des biederen Schutzheiligen der “Aktion Sorgenkind”.

Silvio, ein Glücksbringer? Kann nicht wahr sein – stimmt aber doch. Denn so sehr es sich bei Berlusconi um einen offensichtlichen Lumpen und altersgeilen Bock handelt, so clever ist er als Verkäufer in eigener Sache. Er gibt seinen Landleuten immer noch das Gefühl, dass er sie vor Angela Merkel, verückten Richtern, Dieben aller Art und dem Staat als solchem beschützt. Was weh tut, wird von Onkel Silvio geheilt. Deses Volk will in Freiheit glücklich sein. Oder wenigstens daran glauben.

Übersehen wird dabei ein wichtiger Aspekt. Berlusconi tut zwar so, als würde er seine Wahlversprechen mit Milliarden aus seinem Geldspeicher bezahlen. Daran aber denkt er gar nicht. Er macht Politik, um seine Reichtümer zu bewahren. Egal, wem das schadet. Arme Italiener, Ihr verehrt einen Filmstar, die Reinkarnation von Chucky, der Mörderpuppe. Wer das nicht glaubt, schaue auf das Bild zu diesem Beitrag. Er ist es. Und er kommt immer wieder.

Februar 10th, 2013

Der große Trend: Anonym killt gut

Es ist ein uralter Menschheitstraum: Die Idee, zumindest zeitweise unsichtbar zu sein, um andere Menschen ungestört beobachten oder aber gefahrlos erledigen zu können. Für Nibelungen-Siegfried gab es eine welt-exklusive Tarnkappe bei Giftzwerg Alberich. Heute ist diese Vision für viele Menschen wahr geworden. Dank Computertechnik liegt anonymes Attackieren voll im Trend.

Das prominenteste Opfer dieser Tage ist die bisherige Hochschulministerin Annette Schavan. Der offenbar richtige Vorwurf, sie habe beim Schreiben ihrer Doktorarbeit allzu großzügig abgekupfert, ist anonym aus dem Internet aufgetaucht. Ab diesem Moment hatte die Ministerin kaum noch eine Chance. Den Mitteilungen geheimer Ermittler wird gerne geglaubt. Selbst von Menschen, die das weltweite Netz ansonsten als Tummelplatz für Betrüger und andere Gauner ansehen.

Früher hätten sich Medien geweigert, Geschichten zu veröffentlichen, die auf unbekannten, nicht überprüfbaren Quellen beruhen. Zumal von Menschen, die nicht unmittelbar betroffen sind und somit getrost zusehen können, wie ihre Giftpfeile wirken. Man kann darüber streiten, ob die anonymen Attacken gegen sie verdienstvoll oder feige waren. Aber letztlich geht es in diesem Fall nur um eine einzelne Person.

Anlass zur Empörung haben unsere Regierungs-Politiker/-innen jedenfalls nicht. Setzen sie doch selbst auf den virtuellen Hinterhalt, wenn sie sich daran machen, für die Bundeswehr unbemannte Drohnen anzuschaffen. Also fliegende Tötungsmaschinen, die von Menschen gesteuert werden, die irgendwo auf der Welt vor Computer-Bildschirmen sitzen. Menschen, die mit dem von ihnen ausgelösten Sterben genauso wenig zu tun haben, wie der Teenager, der auf seinem Laptop ein Vernichtungsspiel spielt. Sie arbeiten effizient, risiko- und gefühlsfrei. Eine überlegene Technik, die es leicht macht, Krieg zu führen.

Unterm Strich gibt es einen großen Trend: Das offene Visier ist von gestern. Erfolg hat, wer nicht erkannt wird, wer nichts zu befürchten hat. Es lebe die Tarnkappe!

Januar 21st, 2013

Wir haben die Stimmen nur geliehen…

Eine banale, aber wohl auch entscheidende philosophische Weisheit ist die Erkenntnis, dass nichts auf dieser Erde unendlich ist. Alles, was hier kreucht, fleucht und herumsteht, wird irgendwann so nicht mehr da sein. Unterschiedlich sind nur die Verfallszeiten. Plutonium hält sich in der Regel länger als die durch eine demokratische Wahl errungene Macht. Was bedeutet: Kein Volk gehört einer Partei, die Gunst der Menschen ist nur geliehen.

Warum also diese spöttische Gerede über die Leihstimmen der niedersächsischen FDP? Gerade die Liberalen sind an diesem Thema nah dran. Oder glaubt man, dass die Porsches und Audis unserer Zahnärzte bezahlt sind? Nein, sie sind geleast, also geliehen. Und ist nicht die FDP auch die Partei des anlageorientierten Mittelstandes? Haben nicht dort die in Beton gegossenen Spekulationsobjekte ihre wahre Heimat? Verdienen nicht die steuerbegünstigten Hoteliers am Verleih ihrer Betten?

Nein, ein Leben auf Leihbasis gibt es überall. Wir holen uns Bücher auf Zeit aus der Bibliothek. Vielen Menschen gehören Wohnungen, Kühltruhen und Handys vielleicht nie. Frauen wie Bettina Wulff verleihen ihre sagenhafte Schönheit so lange an einen Mann, bis dieser seiner Macht verlustig gegangen ist.  Selbst in Sachen Mobilität geht allmählich Pump vor Besitz. Der neue Mercedes lässt uns kalt, stattdessen  buchen wir Leihfahrräder und sind mit dem Carsharing-Smart unterwegs.

Philipp Rösler und seine Partei liegen also voll im gesellschaftlichen Trend, wenn sie sich von Menschen wählen lassen, die sie eigentlich gar nicht wollen. Sie müssen all diese Stimmen nicht ablehnen. Aber in der CDU, in der wegen des Aufblasens der Liberalen die Macht und dazu etliche Abgeordneten-Jobs weg sind, wird man wahrscheinlich erfahren, wie wahr ein altes jüdisches Sprichtwort ist: “Leihen und borgen machen große Sorgen.” Stammwähler sind nicht unendlich.

 

Januar 12th, 2013

Politik 2013: Nur Schweigen macht keine Fehler

Begreifen wir endlich: Die große Politik befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Dramatik, Emotionen, Charisma – können wir alles vergessen. Erfolgreiche Staatenlenker/-innen teilen sich die Kräfte besser ein. Sie gewinnen durch Schweigen.

Ein großes Opfer des aktuellen Trends ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Sein erster Makel ist, dass er als Kandidat von einem kettenrauchenden Altkanzler erfunden wurde, also der Profiteur eines anachronistischen Altmänner-Bündnisses ist. Hinzu kommt aber: Er ist ein Freund klarer Worte sowie lustiger oder provozierender Sprüche. Doch in dieser Gesellschaft ist politische Korrektheit nicht nur bei Kinderbüchern zum höchsten Qualitätsmerkmal geworden. Wer zu laut ist, wer die Ruhe des kollektiven Sofa-Schlafes stört, wird mit Ablehnung bestraft. So stark, dass Steinbrück inzwischen unbeliebter als unser Außenminister. Schlimmer als Westerwelle? Das hätte noch vor einigen Monaten niemand für möglich gehalten.

Nun, Guido Westerwelle profitiert davon, dass nunmehr ein gewisser Philipp Rösler die politischen Ziele einer nicht mehr erforderlichen Partei erklären muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum hilft es, dass der Herausforderer zu viel redet. Für sie reicht es aus, gelegentlich darauf hinzuweisen, dass die Zeiten schwer sind, wahrscheinlich noch schwieriger werden, dass sie aber mit ihr an der Spitze erträglich gestaltet werden können. Und während die vorlaute Ursula von der Leyen in der eigenen Partei bekämpft wird, während Kristina Schröder sowieso immer aneckt, ist der neue Bundespräsident Joachim Gauck beliebt. Weil er wohldosiert ab und zu von Freiheit redet, aber ansonsten den Mund hält.

Die Menschen wollen also nicht mit großen Visionen belästigt werden. Sie wollen einfach nur wissen, dass jemand da ist und dass es deshalb gut wird.

Für Angela Merkel birgt das die Chance, das Spektrum ihrer Ministerriege um einen neuen Farbtupfer zu erweitern. Sie hat schon eine siebenfache Mutter, einen bekennenden Schwulen, einen Rollstuhlfahrer und einen ostasiatischen Migranten mit ungeklärtem Geburtsdatum. Vielleicht lechzt das Wahlvolk gerade nach einem taubstummen Minister. Aber nach einem, der die Gebärdensprache nicht beherrscht.

Der Rest ist Schweigen.

 

 

 

 

Januar 2nd, 2013

Steinbrück, Thierse und “Das Gott”: Wir flehen um Gnade

Gnaaaadäää! Kann es denn wirklich sein? Krisen, wohin man schaut. Die halbe Welt fliegt uns um die Ohren. Doch unsere politischen Aufreger-Themen sind Pipifax der untersten Kategorie. Ich glaub’s nicht mehr.

Da gerät Peer Steinbrück – wieder mal – unter Beschuss, weil er zum falschen Zeitpunkt eine richtige Aussage macht. Nämlich, dass das Kanzlergehalt mit seinen 18.000 € monatlich im Vergleich zur Bezahlung anderer Führungskräfte zu gering sei. Das stimmt, wenn man sieht was mittelmäßige Bankdirektoren einstreichen. Von den Salären von Dax-Konzernchefs oder von Spitzen-Fußballern ganz zu schweigen. Und ist es nicht so, dass ein Bundeskanzler sowieso wie die Made im Speck lebt? Die Mordswohnung in Berlin ist umsonst, Essen und Trinken wird bei Sitzungen oder Empfängen ebenfalls gratis auf den Tisch gestellt.

Aber recht hat er trotzdem, der Kanzlerkandidat.

Noch eine Nummer blöder wird es angesichts der Empörung über eine Aussage von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Der Träger des talibaneskesten Vollbartes in unserem Parlament hat sich mächtig über das schamlose Auftreten integrationsunwilliger Schwaben in seinem Berliner Heimatbezirk Prenzlauer Berg aufgeregt. Es sei nicht gut, dass diese beim Bäcker Wecken statt Schrippen oder Pflaumendatschi statt Pflaumenkuchen bestellten, sagte Thierse, der eine schleichende Verspießerung seiner Weltstadt befürchtet.

Groß war die Aufregung, aber absolut doof war schließlich die Kritik an unser sagenhaft glücklosen Familienministerin Kristina Schröder. Sie hatte in einem Interview erklärt, dass man gegenüber einem Kind “Das Gott” anstelle von “Der Gott” sagen könne. Da zuckten sie gewaltig, die Blitze. Vor allem jene, die von den bibeltreuen Christen in der CSU ausgesandt wurden.

Und über all das diskutiert unsere Republik, als ob es auch nur ein bisschen mehr wäre, als ein Kleinstfurz im Weltgeschehen.

Wie das geht? Das ist allerdings klar. Was soll herauskommen in einem Land, in dem die Meinungsbildung maßgeblich von der “Bild”-Zeitung dominiert wird? Von einem Blatt, das uns dazu bringt, uns über Kleinigkeiten zu erregen, damit wir die wahren Schweinereien übersehen. Damit die Mächtigen, so weit es eben geht, in Ruhe regieren können.

Genau das gelingt. Und deshalb nochmal meine Bitte: Gnaaadäää!”

 

 

Dezember 16th, 2012

Der Seehofer ist dem Söder sein Freund

Warum schlägt Horst Seehofer bloß so um sich? Und haut den armen Söders Markus? Ist er nun ein Politiker von Format, der das freistaatliche Schiff durch die Wogen der bayerischen Flüsse und Seen lenkt? Oder ist er Crazy Horst, der ewige Punk? Der es, wenn unter dem zu engen Anzug das Brustwarzenpiercing zwickt, so richtig krachen lässt? Bitte glauben Sie mir: Der Horst weiß genau, was er tut. Er ist dem Markus sein bester Freund.

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, einen Menschen berühmt zu machen. Weg 1: Man lobt ihn ohn’ Unterlass. Für seine Freundlichkeit, sein großes Herz, für seine Offenheit, sein Toleranz undsoweiterundsofort. Irgendwann sind die letzten Skeptiker mürbe gemacht. Sie glauben, dass das alles stimmt. Der Held ist geboren – und kann damit beginnen, den Nachweis zu erbringen, dass Menschen ohne auch nur eine schlechte Eigenschaft nicht existieren. Zumindest nicht auf diesem Planeten.

Weg 2: Du greifst den künftigen Helden frontal an. Du sprichst seine schlechten Eigenschaften an. Dass er viel zu ehrgeizig, zu egoistisch ist. Dass er alle Konkurrenten gnadenlos aus dem Weg räumt. Egal, welche “Schmutzelei” es dafür braucht. Und dass er Macht gegebenenfalls skrupellos anwendet.

Wer so angegangen wird, kann einen nachhaltigen Imagewechsel schaffen. Denn er ist zum Opfer geworden. Und den Opfern gilt unsere Sympathie. Was vorher war, was – bei unfähigen Menschen – nicht war, interessiert dann nicht mehr. Das ist der Dienst, den der gute böse Onkel seinem Zögling leisten kann.

Wir können sicher sein: Horst Seehofer weiß, was er tut. Er hat Markus Söder als seinen Kronprinzen auserwählt. Über Schmutzeleien redet jetzt keiner mehr. Sondern darüber, dass der Markus einen neun Meter hohen Christbaum samt energiesparenden LED-Leuchten auf die Nürnberger Kaiserburg gestellt hat. Auf dass das Nadelgewächs  - höher als jedes Minarett dieser Welt – vom Christlichen in der Sozialen Union künden möge.

Eigentlich ist der Söder doch gar nicht so…