Beim Wohnen darf die Politik nicht schlafen

In der so genannten Gesetzespyramide rangieren das Grundgesetz und die Länderverfassungen ganz oben. Somit sind die dort enthaltenen Forderungen durch den Staat zu befriedigen. In Sonntagsreden wird das auch gerne gesagt. In der Praxis klappt es nicht gut.

Nehmen wir das Thema Wohnen. Es ist vielschichtig, mitunter rätselhaft. Zum Beispiel ist schwer zu begreifen, warum die SPD insbesondere mit Blick auf die Lage in München aus gutem Grund gegen Wohnwucher anredet, dass aber bei der Landtagswahl die in dieser Frage lässigeren Grünen in eben dieser Stadt stärkste Partei werden und alle Direktmandate gewinnen. Es erstaunt auch, dass offiziell nur eine sehr moderat steigende Inflationsrate gemeldet wird, dass aber die stark steigenden Kosten für Immobilien zu den größten Vernichtern von Wohlstand gehören. Jedenfalls wird es keine Lohnerhöhung geben, die diese wieder auffangen könnten.

Pech gehabt, sagt da der Immobilienmakler auf der Südseite des Schicksals. Die Politik ruft Mietpreisbremse, sitzt aber in der Zwickmühle. Wer mit den Eigentümern zu scharf umgeht, riskiert, dass Häuser nicht mehr renoviert werden und verfallen. Er riskiert zudem, dass die Spekulanten die Lust am Bauen verlieren. Was den dann knapperen Wohnraum zusätzlich verteuern würde.

Es ist ein Dilemma. Wer es lösen will, kann eifrig diskutieren und darauf hoffen, dass sich höhere Erkenntnis irgendwann durchsetzt. Oder man schaut auf die Gesetze, zum Beispiel auf die bayerische Verfassung. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, lautet deren Artikel 106. Und weiter steht da: „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Das ist eindeutig formuliert. Und weil es eine Verfassung sagt, sollte es ein unvermissverständlicher Auftrag für die Politik sein.

Aber was denkt man sich dort? Es ist doch bloß das Bayern-Grundgesetz, noch dazu von 1946. So etwas beeindruckt doch höchstens die Bayern-Partei. Nette Ausrede, zieht aber nicht. Denn es gibt die Europäische Sozialcharta – und auch sie fordert bezahlbaren Wohnraum.

Das heißt zusammengefasst, dass die Politik beim Thema Wohnen nicht schlafen darf. Es gibt zu tun.