US-Fernsehduelle: Gebt uns Muhammad Ali zurück

Die USA waren auch schon mal spannender. Nächte haben wir uns um die Ohren geschlagen, um Mondlandungen oder famose Boxkämpfe zu verfolgen. Heute bekommen wir Magerkost – in Form von Fernsehduellen zwischen Hillary Clinton und Donald Trump.

Wer uns den so genannten Schlagabtausch als Ereignis verkaufen möchte, verwendet gerne das Wort „historisch“. Das sind Fernsehduelle wahrlich nicht. Wir müssen uns nur an die vorab als famos angekündigten Redegefechte zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück erinnern. Jeglicher Anflug von Attacke wurde als grandioser Höhepunkt verbucht, jedes 0:0 im Bezirksliga-Fußball wäre spannender gewesen. Als Extrakt der Diskussionen ist heute Merkels Satz „Sie kennen mich“ überliefert. An alles andere denken nur engagierteste Beobachter.

Und nun sollen wir nach Amerika schauen. Dort, wo sich eine außerordentlich unsympathische Frau mit einem ausgewiesenen Ekelpaket auseinandersetzt. Diese streiten also über den im neoliberalen Finanzkapitalismus verschwindenden Mittelstand, über Chancengleichheit für weiße Automobilarbeiter, Mittelstandfrauen jeglicher Herkunft und Transgender sowie über den Rest der Welt, den Hillary Clinton von vielen roten Teppichen und Donald Trump von Begegnungen mit osteuropäischen Schönheitsköniginnen kennt.

Man wird das Gefühl nicht los, dass Barack Obama villeicht kein ganz großer, aber jedenfalls ein besonderer US-Präsident war, den wir schon bald vermissen werden. Klar, wir in Deutschland bevorzugen die Kandidatin des Establishments. Weil sie wohl weiß, wie es sich regiert. Aber die Zahl der Amerikaner, die daran glauben, dass ein Milliardär, der offenbar keine Steuern zahlt, ihre Rettung ist, ist offensichtlich nicht unerheblich.

Absurdes Theate. Also muss es erlaubt sein „Wählt doch, wen Ihr wollt“ zu sagen. Zumal das so stimmt. Die Nacht ist zum Schlafen da. Und wenn Ihr uns vom Gegenteil überzeugen wollt, dann bringt – zur Original-Sendezeit – einen WM-Kampf mit Muhammad Ali. Ansonsten: Gute Nacht. Langweilige Fernsehduelle haben wir bald selber wieder.

 

 

Andreas Scheuer: Der Hassprediger mit der Föhnfrisur

Markige Sprüche, überbordende Arroganz und schicke Föhnfrisur – dies waren und sind die Kennzeichen von Andreas Scheuer. Seine Betrachtungen zur Weltlage im Allgemeinen und zur Zuwanderung im Besonderen waren immer umstritten. Jetzt aber ist dem aus Passau stammenden CSU-Generalsekretär ein geradezu Trump’scher Geniestreich gelungen: Eine Aussage, die bei anständigen Menschen Brechreiz auslöst.

„Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“ So ließ sich Horst Seehofers Lautsprecher im Regensburger Presseclub verlauten. Wahrscheinlich, um klarzumachen, dass es in diesen schweren Zeiten alles braucht, bloß keine Empathie.

Ist so einer ein Fall für das Strafgesetzbuch? Eigentlich schon. Dessen Paragraph 130, Absatz 2, lautet wie folgt: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde  anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Strafstatbestand zumindest vielleicht erfüllt. Schließlich läuft Scheuers Aussage darauf hinaus, dass jemand stört, nur weil er schwarz ist. Weil er ja ansonsten nette Dinge tut. Doch als Bundestagsabgeordneter genießt er Immunität.

Also hinterfragen wir seine Argumente. Und da ist schon erstaunlich, dass Scheuer einen Jungen im Ministrantenalter einen Wirtschaftsflüchtling nennt. Erstaunlich, weil sich Vertreter seiner Partei ansonsten über 16-jährige oder noch jüngere muslimische Ehefrauen echauffieren, die über die Balkanroute ins Land gesickert sind. Das sind ja hilflose Kinder.

Stichwort fußballspielend: Sollte unser Flüchtling in dieser Disziplin so richtig gut sein, darf man davon ausgehen, dass die CSU-Riege auf der Ehrentribüne des ihr eng verbundenen Steuersünder-Vereins Bayern München einem solchen Senegalesen heftigst zujubeln würde.

Zudem, der Knabe ministriert. Da wird das ganze Gerede richtig absurd. Denn hatte nicht seine Partei gefordert, christliche Zuwanderer zu bevorzugen?

All das zeigt: Scheuers Gemotze ist Quatsch, aber man kennt das ja: Auch der geföhnte  Hassprediger schielt auf die Doofen. ER wird welche finden.

 

 

 

 

 

Kinder machen uns kaputt

Unglaublich. Da wendet unser Staat seit vielen Jahren Unmengen an Geld auf, um die nationale Gebärfreude zu steigern. Es gibt Kindergeld, Elterngeld, Betreuuungsgeld, Kindergartenkostenzuschuss, und, und, und… Doch nun kommt der Club of Rome und verkündet Folgendes: Zu viele Kinder tun dem Planeten nicht gut. Frauen, die mit 50 nicht mehr als einen Sohn oder Tochter auf die Welt gebracht haben, sollen mit einer stattlichen Prämie von 71.000 € belohnt werden.

Verrückt, denkt man sich zunächst. Schließlich betrifft uns das Problem mit der schlampigen Geburtenkontrolle gar nicht. Wenn Überbevölkerung produziert wird, dann doch nicht in Deutschland. Hierzulande würde es für ein solche Prämie einen billigen Mitnahmeeffekt geben. Wer plant schon mit zwei und mehr Kindern? Anderswo gibt es deutlich mehr Babys, allerdings: Da das Industrieland-Kind laut Club of Rome 30-mal so viele Ressourcen verbraucht wie seine Altersgenossen in den Entwicklungsländern, ist es potenziell gefährlicher für das Weltklima.

Die Dinge sind vertrackt. Gar nicht kompliziert ist jedoch der Grundgedanke des Club of Rome. Es ist ein Appell zu einer bescheideneren Lebensweise. Das Wirtschaftswachstum soll gedrosselt, Arbeit gerechter verteilt, das Leben entschleunigt werden. Falls das klappt könnte man die problematische Idee der Forscher, die Rente frühestens mit 70 beginnen zu lassen, vielleicht tatsächlich diskutieren. Richtig gut gefällt die Anregung, gesundheitsschädliche Produkte zu besteuern.

Bleibt noch der Vorschlag, die Erbschaftssteuer in mehreren Schritten auf 100 Prozent anzuheben. Wie bitte? Omas Häuschen soll der Staat bekommen? So nicht. Aber keine Bange: Die bei den Geringverdienern so beliebte AfD will die Erbschaftssteuer ganz abschaffen, die CSU wird wenigstens dafür sorgen, dass dieser Steuersatz erst ab einem Erbe von zehn Milliarden € greift.

Das größte denkbare Unrecht ist somit unwahrscheinlich. Allerdings: Wozu muss noch vererbt werden, wenn es eh keine Kinder mehr gibt? Allmählich beginnen wir zu verstehen.

 

 

 

 

Kurskorrektur: Was bedeutet das eigentlich?

„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt.“ Mit diesen Versen untermauerte Guido Westerwelle im Jahr 2001 seinen Anspruch auf die Führung der FDP. Zehn Jahre lang war er Kapitän der Liberalen, ehe er von seinen Parteifreunden zum Verzicht gedrängt wurde. Angela Merkel befindet sich im elften Jahr ihrer Kanzlerschaft. Und auch ihre Matrosen machen ihr zusehends das Leben schwer. „Kurskorrektur, Kurskorrektur!“ rufen sie immer lauter.

An die Spitze der Meuterer hat sich – und das erst nicht seit gestern – Horst Seehofer gesetzt. Er und seine CSU bringt beim Thema Flüchtlinge immer wieder griffige Schlagworte in die öffentliche Diskussion ein. Ob das nun Transitzonen sind, Obergrenzen oder Rechtsbruch. Man muss die Kanzlerin fragen, warum sie bei diesen notorischen Attacken so sehr Mutti und so wenig Chefin ist. Müssten in ihrem Kabinett im Falle eines kleinen Koalitionsbruches mit der CSU Entwicklungshilfe-, Agrar- und Mautminister ersetzt werden -wo wäre das Problem?

Stattdessen springt uns die neueste Anti-Merkel-Parole über alle Kanälen entgegen. Eine Kurskorrektur, einen Kurswechsel soll es geben. Nur wohin? Und mit welchem Personal?

Man stelle sich vor, der für seine schnellen Meinungsänderungen berühmt-berüchtigte Horst Seehofer würde gemeinsam mit dem ebenfalls wenig geradlinigen Sigmar Gabriel auf der Brücke stehen. Würde dies Schiff dann in einem zackigen Links-Rechts-Kurs über das Wasser schlingern, um am Ende im selben Hafen anzukommen, den Angela Merkel angesteuert hat? Oder würde es wegen eines ständigen Kurswechsels in einem rechtsdrehenden Strudel in der Ostsee vor Schwerin  versinken?

Gab es denn nicht schon Kurswechsel? Fragwürdige Staaten wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Asylgesetze wurden verschärft, der Familien-Nachzug wurde ausgesetzt. Die Balkan-Route wurde dichtgemacht und mit einem Rücknahme- und Abhalte-Abkommen mit der Türkei gekoppelt. Deren Präsident Erdogan ist immer wichtiger geworden und wir hofiert. Die Botschaft ist doch sonnenklar: Fremde und vor allem Muslime sind unerwünscht. Alles Nähere regelt ein Gesetz.

Eine Kurskorrektur würde demnach bedeuten, dass man sich wieder den Flüchtlingen zuwendet. Was Angela Merkel in ihrer aktuellen Regierungserklärung auch getan hat. Dank des Abkommens mit der Türkei seien in der Ägäis deutlich weniger Menschen ertrunken, sagte sie. Anderswo im Mittelmeer waren es mehr, das sagte sie nicht.

Laut Unicef sind weltweit 50 Millionen Kinder auf die Flucht. Tja, falls uns diese Nachricht berührt, haben wir das Herz am rechten Fleck. Falls nicht, ist es uns in die Hose gerutscht. Die Kurskorrektur wäre dann vollstreckt.

 

 

 

 

Macht ist hässlich. Aber sie gehört zum Leben

Macht ist uns zuwider. Als gute Demokraten möchten wir Andersdenkende ausschließlich mit Argumenten von unserer Meinung überzeugen. Die Idee, uns mit mehr oder weniger sanfter Gewalt durchzusetzen, gefällt uns nicht. Jedenfalls würden wir das von uns behaupten. Das Problem: Macht gehört zum Leben.

Das erleben wir gerade aus einer Richtung, die wir bis vor kurzem nicht gekannt haben. Die Türkei hat erreicht, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert hat. Jedenfalls hat diese festgestellt, dass dieser Beschluss keine rechtlichen Folgen hätte. Das passt uns gar nicht. Dieses in unseren Augen immer noch rückständige Land mit seinen Macho-Politikern, will uns vorschreiben, was Meinungsfreiheit ist? Unsere Angela Merkel kuscht vor dem Wüterich vom Bosporus? Wenn hier jemand die moralische Kraft hat, andere zu belehren – dann doch wir.

Falsch gedacht. Da die Türkei bis auf Weiteres die faktische EU-Außengrenze zu Kriegsgebieten ist, hat sie hierzu die Macht. Präsident Erdogan braucht für eigene Propaganda-Zwecke ein paar nette Worte? Dann wird das gemacht.

Nehmen wir Apple. Dieser Konzern hat sich bleibende Verdienste um die Welt erworben, weil er zur rasanten Verbreitung der größtmöglichen Ablenkungs-Spielzeuge erworben hat. Dieses Unternehmen ist also schwer in Mode, weshalb es Länder gerne auf ihrem Territorium ansiedeln möchten. Apple residiert mit seiner Europa-Zentrale in Irland, seine Deutschland-Filiale hat ihren Sitz in München.

Nun hat die EU-Kommission den Konzern zu einer Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Staat verdonnert. Und siehe da: Irland will das Geld gar nicht, der bayerische Finanzminister Markus Söder winkt schon mal ab. Apple hat die Macht, den Standort zu wechseln. Es soll bitte bleiben, wo es ist. Wofür hat ein Gemeinwesen die arbeitende Bevölkerung?

Auch da ist sie wieder, die böse, böse Macht von oben. Wir wenden uns mit Grausen ab – und liegen falsch. Schließlich sind solche Fragen auch unser Alltag. Etwa dann, wenn wir mit einem Vorschulkind in die Quengelzone der Supermarktkasse vordringen. Auch dann geht es darum, wer sich durchsetzt.

Am Ende ist es die alte Leier. Man kann mit uns alles machen, wenn wir es uns gefallen lassen. Das Sofa ist bequem. Aber Macht entsteht dort nicht.

Wir schaffen es. Falls uns das Leben nicht schafft

Wir sind geschafft. So fühlt es sich für viele Menschen an. Der Probleme sind viele, die Veränderung ist groß. Und dann auch noch die Flüchtlinge. Hat also Bundeskanzlerin Angela Merkel innerlich hämisch grinsend „Wir schaffen Euch“ gedacht, als sie den famosesten Politiker-Satz seit „Der Islam gehört zu Deutschland“ gesagt hat? Läuft da eine Verschwörung?

Gemach, gemach. Fragen wir uns doch erst einmal, warum uns dieser schlichte Satz so tief berührt. Nein, es ist nicht Barack Obama und sein „Yes, we can“. Es ist das Alte Testament. „Im Anfang schuf Gott Himmel und Erde“, lautet dessen erster Satz. Wir machen das jetzt mal, verständigte sich der Herr damals mit dem Heiligen Geist. Das war der Anfang von VW, Airbus, Smartphones und Fußball-Bundesliga.

Zweifeln mag man am Text der Bibel-Übersetzung. Müsste es nicht „Im Anfang erschuf Gott…“ heißen? Kleine Vorsilbe, großer Unterschied. Wer etwas schafft, nimmt des Lebens Mühsal auf sich, um eine ihm gestellte Aufgabe zu erledigen. Er ist Opfer im großen Spiel und spürt sein Glück wie alte Menschen, die zufrieden sind, wenn sie trotz aller Gebrechen irgendwie doch über die Runden kommen.

Wer etwas erschafft, gestaltet die Voraussetzungen  für etwas Neues. Er bewältigt nicht nur, sondern formt die Zukunft.

Man muss allerdings befürchten, dass Angela Merkel tatsächlich eher etwas schafft. Unter ihrer Ägide hat die Regierung die bevorstehende Zuwanderung zunächst ignoriert. Man ließ die Dinge geschehen, um dann zu sehen, wie man irgendwie damit zurechtkommt. Gemäß der Devise des chinesischen Gelehrten Laoste: Nichtstun ist besser, als mit Mühe nichts zu schaffen.

Doch reicht das? Wahrscheinlich nicht. Denn so sehr die Balkan-Route verrammelt werden kann, so wenig lässt sich das Mittelmeer einzäunen. Bleiben wir bei den Gelehrten: „Sie schaffen eine Wüste und nennen es Frieden“, blickte der römische Gelehrte Tacitus erstaunlich vorausschauend auf die europäische Flüchtlingspolitik.

„Die Tränen lassen nichts gelingen. Wer schaffen will, muss fröhlich sein“, ergänzte der Dichter Theodor Fontane. Woraus wir letztlich lernen: Nichts schafft uns, wenn wir es schaffen wollen. Aber tun müssen wir schon etwas.

Angela Merkel geht – wenn sie selber mag

Macht sie weiter oder nicht? Vermutlich mangels anderer wichtiger Nachrichten wird die Zukunft unserer Kanzlerin im späten Sommerloch zur nationalen Schicksalsfrage hochstilisiert. Das Volk begehrt Auskunft: Angela, was willst Du tun?

Sie könnte aus freien Stücken aufhören. Zum Zeitpunkt der nächsten Wahl ist sie 63 Jahre alt. Schon deshalb würde die SPD ihren Renteneintritt befürworten. Für Merkel selbst gäbe es – trotz möglicher Langzeit-Aufenthalte auf Kreuzfahrtschiffen – bestimmt einige interessante Jobangebote. U-Kommisionspräsidentin, Uno-Generalsekretärin, Chefin des internationalen Flüchtlings-Hilfswerkes, Vollenderin des Berliner Flughafens – und vieles andere.

Es könnte zur Palastrevolution kommen. Laut neuesten Umfragen ist die Hälfte der Deutschen gegen eine weitere Amtszeit von Angela Merkel. Andererseits: Würde die andere Hälfte für die Amtsinhaberin stimmen, erreichte sie ein sagenhaftes und in der heutigen Zeit eigentlich völlig unmögliches Ergebnis.

Und wer wollte diesen Putsch anzetteln? In der CDU hat Angela Merkel die meisten politischen Talente neben ihr kaltgestellt. Um Ursula von der Leyen ist es ruhig geworden. Man denkt also an den Chef der Schwesternpartei.

Die AfD nähme ihn mit Handkuss als ihren Koalitions-Vorsitzenden. Bloß: Horst Seehofer ist kein Esel. Er macht kein Nein, wie es das Grautier tut. Er sagt Nein, ohne dass es große Folgen hätte. Letztlich wirkt er im großen Spiel weniger als Akteur, sondern eher als Fan, der von der Tribüne lautstark gegen die Trainerin brüllt, aber die Fliege macht, wenn er Dinge wirklich regeln soll.

Die Gegner Merkels denken, wie es der Dichter Emanuel Geibel gesagt hat: „Klug ist, wer stets zur rechten Stunde kommt, doch klüger, wer zu gehn weiß, wann es frommt.“ Doch so wird es mit dieser Kanzlerin nicht laufen. Sie wird machen, was sie will und wann sie will. Oder um es mit den Worten eines anderen berühmten Mannes zu sagen: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“

Was begehrt das Volk? Eine Kartoffel namens Fritz

Was bewegt das Volk? Was ist sein Begehr? Herausfinden lässt sich das zum Beispiel auf der Petitions-Seite des Deutschen Bundestages. Alsdenn, schauen wir, was dort gerade angesagt ist. Und welche großen Themen demnächst kommen.

Auf der Liste der 50 aktuellsten Petitionen führt mit 2237 Unterschriften ein Aufruf zum „Bundesteilhabegesetz“. Sein Ziel klingt sympathisch und zeitgemäß. Behinderten soll ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung gewährt werden. Knapp dahinter folgt ein Thema, das es noch nicht auf die Titelseiten geschafft hat: Es geht um das Luftfahrthandbuch AIP ACI VFR 04/16 und um die Rücknahme der darin enthaltenen Beschränkungen für den Kunstflug mit Motorflugzeugen. 1918 Unterzeichner hat diese Initiative, mehr Kunstflieger dürfte es kaum geben.

Respektabel ist die Resonanz auf Petitionen, mit denen ein umfassender Schutz für stillende Mütter, die Einrichtung regionaler Lärm-Umweltzonen und höhere Zuschüsse für den Schulbedarf von Kindern aus finanzschwachen Familien gefordert werden. Dagegen floppt die Forderung, den Führerscheinerwerb auch auf Bulgarisch zu ermöglichen. Sie hat nur sechs Unterstützer.

Leider gescheitert ist auch Petition Nummer 66662. Nur 108 statt der erforderlichen 50.000 Unterzeichner hat sie gefunden. Und das, obwohl es hier um zwei aktuelle Mega-Themen ging: Gesunde Ernährung und Geschlechter-Gerechtigkeit. Demnach sollte der Deutsche Bundestag beschließen, „dass es ab sofort ein ausgewogenes Verhältnis zwischen männlichen als auch weiblichen Kartoffelnamen bei der Sortenbestimmung gibt.“

Der Initiator der Petition verweist darauf, dass Geschlechter-Ungleichheiten in etlichen Bereichen der Gesellschaft konsequent beseitigt worden seien. Hinsichtlich der Kartoffeln habe dieses Bemühen bislang völlig gefehlt. Und tatsächlich: Unsere Erdäpfel tragen fast durchwegs weibliche Namen. Sie heißen Bellinda, Ditta, Elvira, Selma oder Linda. Ganz egal, ob sie mehlig oder festkochend sind.

Männer kommen im Kartoffel-Universum nur mit unpersönlichen Bezeichnungen wie Blauer Schwede oder Innovator vor. Dabei sind Herren schon frisurentechnisch dem Erdapfel näher als die Damen. Sigmar, Winfried oder Horst wären politisch korrekt. Man könnte aber auch, wie der Erfinder von Petition 66662 meinte, verdiente Streiter für gutes Essen als Namensgeber hernehmen. Etwa den jüngst verstorbenen Gastro-Kritiker Wolfram Siebeck oder bekannte Köche wie Tim Mälzer und Alexander Herrmann. Oder man beschließe die Sorte „Usain B.“. Schließlich gibt der galaktische Sprinter Erdäpfel als sein legales Dopingmittel an.

Nette Idee. Wir jedoch sehen es anders: Das erste Knollen-Patronat gebührt selbstverständlich jenem Mann, der die Kartoffel durch seinen staatlichen Anbaubefehl von 1756 in unseren Breiten so richtig vorangebracht hat: Preußenkönig Friedrich der Große. Starten wir also mit der Sorte „Alter Fritz“. Das Volk wird sich danach verzehren.

Das lange Warten auf den Renten-Speck

Alsdenn Opa, ran an den Speck. Die deutsche Bundesbank hat gefordert, das Rentenalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Gähnt hier das Sommerloch? Oder wird im Auftrag der großen Politik ein unpopulärer Vorschlag auf sein Empörungspotential hin getestet?

Man sollte wachsam sein und Schlimmes befürchten. Während sich das Soziale in unserer Marktwirtschaft zusehends abnutzt, gewinnt der Wunsch der Wirtschaft nachmöglichst umfassender Nutzung des Humankapitals an Bedeutung. Das beginnt beim achtjährigen Turbo-Gymnasium, das Schüler, Eltern und Lehrer gleichermaßen nervt. Und geht hin zu einem immer weiter nach hinten verschobenen Ruhestand. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der menschlichen Existenz muss stimmen.

Andererseits: Wenn ein deutscher Autokonzern aus Steuergeldern subventioniert wird, damit er ein Elektroauto mit mehr als 150 Kilometern Reichweite entwickeln kann, sollen wir das gut finden. Es geht ja um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte, um Arbeitsplätze und damit um die Zukunft überhaupt. Ähnliches wird bei Bankenrettungen erklärt. Der Geldfluss wird hier zwar von einem Grollen begleitet wird, welches für die Versager unter den Spekulanten aber folgenlos bleibt.

Bei den Themen Gesundheit und Soziales wird anders argumentiert: Hier stehen immer die Kosten im Vordergrund. Die Pflege alter Menschen frisst den Staat auf. Die Kranken werden immer teurer. Die  Rente ist selbstverständlich nicht sicher. Lösen lässt sich dieses Problem nur dadurch, dass die Menschen mehr Geld für die Gesundheit ausgeben, Riester-Verträge mit üblen Konditionen abschließen und so lange arbeiten, bis es tatsächlich gar nicht mehr geht.

Warum ist es nicht möglich, dass sich Politiker*innen hinstellen und verkünden, dass sie mit Freude mehr Geld für kranke und alte Menschen ausgeben. Einfach weil es richtig ist, dass die Gesellschaft solidarisch mit den Schwachen ist und nicht nur darauf schaut, ob jemand „den Märkten“ einen Nutzen bringt.

Schön wäre das. Kommen wird es anders. Opa kriegt den Speck, aber bedingungslos erst ganz, ganz spät.

Der Staat als Klamottenpolizei

„Weg mit der Burka!“ Diese lautsprecherisch vorgetragene Forderung gehört zum Standard-Repertoire vor allem konservativer Politiker*innen. Jüngst hat sich das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn damit aus dem Fenster gelehnt. Aber hülfe uns das? Denken wir nach.

Warum gibt es das Recht? Warum mischt sich der Staat in unser Leben ein? Weil es ohne Gesetze und ohne Regeln keine Freiheit gäbe. Die Willkür der Mächtigen würde herrschen, die Chance auf Gerechtigkeit gäbe es nicht. Es handelt sich also um ein edles Ziel, weshalb Regierungen auf fanatische Gesetzgebungswut verzichten sollten. Man kann Freiheit auch zu Tode regeln.

Jetzt aber konkret gefragt: Sollen sich Politik, Staat und Justiz in Fragen der Bekleidung ihrer Bürger*innen einmischen? Sicher, die Burka ist nach unserem Verständnis ein abstoßendes Kleidungsstück. Wir sind sicher, dass Frauen diese Ganzkörperverhüllung keinesfalls freiwillig tragen. Wir sagen: Wer die Burka überwirft, wird unterdrückt. Und das darf nicht sein. Weil hinter jeder geknechteten Muslima ein Gesinnungs-Taliban steht.

Andererseits gibt es Bekenntnis-Kleidung auch anderswo. Christliche Nonnen haben zwar ein größeres Sichtfeld. Ihre Tracht ist der Burka ansonsten recht ähnlich. Mitarbeiter von Banken müssen schwarze Anzüge, Burgerbrater lustige Mützen tragen. Selbst unsere größten Idole, die Fußballer, können das viele Geld nur verdienen, wenn sie albern in kurzen Hosen und Kniestrümpfen über blumenlose Wiesen rennen.

Von bösen Modesünden, die sensible Mitmenschen belästigen, wollen wir gar nicht reden. Interessant wäre allerdings zu erforschen, ob sich unsere politischen Frauenrechttler*innen häufiger und energischer gegen die Burka als gegen die Dienstkleidung von minderjährigen Huren auf dem Straßenstrich positioniert haben. Wir ahnen die Antwort.

Jedenfalls: Wenn es um die Burka geht, wird durchgegriffen, wenigstens verbal.  Dumm bloß, dass es unseren Frauen auch nicht so rundum prima geht. Dann etwa, wenn sie nach einer Familienphase von Teilzeit in Vollzeit zurückkehren wollen, um Karriere machen zu können. Das scheitert häufig an den Chefs. Da schauen die Politiker gerne weg.

Genau das sollten sie bei der Burka tun. Um mehr Energie für die wahren Probleme zu haben.