Die Obergrenze als Quengelzone

Die Quengelzone ist das Grauen aller Eltern. In der Nähe der Supermarktkassen sind all die Dinge aufgebaut, die Kinder lieben, obwohl sie ziemlich sinnlos oder ungesund sind. „Will haben, will haben“ schluchzen die Kleinen, bis man um des lieben Friedens nachgibt. Unser aller Mutti, Angela Merkel, hat so ein Problem. „Obergrenze, Obergrenze, Obergrenze“, ruft der trotzige Horst. Vermutlich wird er seinen Willen kriegen.

Die Quengelzone der Bundespolitik lautet Franz-Josef-Strauß-Haus, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, 80807 München. Es ist die Adresse der CSU-Zentrale. Von dort aus wird das Quengeln als bewährte Taktik zur Durchsetzung politischer Ziele zelebriert. Auf diese Weise wurden zum Beispiel Betreuungsgeld und Pkw-Maut durchgesetzt.

Und nun die Obergrenze. So wichtig ist sie Parteichef Horst Seehofer, dass er ankündigt, seine Partei in Berlin lieber in die Opposition zu führen, anstatt auch nur über einen Kompromiss nachzudenken. Was soll Angela Merkel tun? Entweder sie zuckt mit den Schultern und muss dann in ihrer nächsten Regierung jemand anders finden, der sich um Schnitzel aus echtem Fleisch kümmert. Das sollte machbar sein. Der Vorteil: Die kleinste Fraktion im Parlament müsste ihre Forderungen ohne Zugang zur Macht stellen. Der Nachteil: Das Quengeln nähme kein Ende, Wahlkampf und Talk-Shows hätten bis zur Wahl nur selten ein zweites oder gar drittes Thema.

Variante 2: Man stellt den Mann ruhig, indem man ihm sein Willen lässt. Die Obergrenze wäre da, ihre Nachteile auch. Sollte sie sich in den Herkunftsländern der Flüchtlinge herumsprechen, könnte es zu einem Ansturm führen, da man ja zusehen muss, noch in Deutschland unterzukommen. Die Politik bekäme auch eine Frage gestellt, auf die bisher bloß die AfD eine Antwort hat: Was ist zu tun, wenn Asylbewerber Nummer 200.001 an der Grenze steht? Schießen?

Andererseits: Im Idealfall ist Horst Seehofer ruhig gestellt. Volk, Politiker*innen, Medien und Gelehrte könnten beginnen, über wichtigere Themen zu diskutieren. Sicherung der Demokratie, Zukunft der Arbeit, gerechte Verteilung des Wohlstands, Beendigung von Kriegen, erfolgreiche Bildung, lebenswertes Altern, und, und, und…

Manchmal braucht man die Kraft, Dinge zu ertragen, die man nicht verhindern kann. In der Quengelzone ist das öfters so. Eine Mutti weiß das.

 

 

Mut zur Offenheit statt Leichenfledderei

Der Begriff Leichenfledderei bezeichnet laut Online-Lexikon Wikipedia das „Ausrauben“ beziehungsweise „Ausplündern“ von Toten. Das kann man sich als schlichte Grabräuberei vorstellen. Aber auch als Versuch, aus Mord und Totschlag persönlichen Profit zu schlagen. Der Terror-Anschlag von Berlin hat gezeigt, dass es Politiker gibt, denen es in dieser Hinsicht vor gar nichts graust.

Das zurzeit übelste Beispiel hierfür ist der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Marcus Pretzell, dem Klatsch-Publikum gut bekannt als Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry. Die allgemeine Schockstarre hatte sich kaum gelegt, niemand wusste sicher, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall gehandelt hatte, da verbreitete er über Twitter: „Es sind Merkels Tote!“. Was wohl heißen soll, dass das alles nie hätten passieren können, wenn man Reisepässe besser kontrolliert hätte. Hirnkranke Mörder haben ja keine Papiere, sondern tragen ein IS-Logo auf der Stirn.

Es wäre eine Gelegenheit, sinnschwaches AfD-Gebrabbel zu entlarven. Aber so einfach ist das nicht. Diese Partei ist paradox beliebt. Viele glauben, dass sie den „deutschen Michel“ (ein Begriff aus der Ära, in der Ausländer noch lustige Gastarbeiter waren) vertritt. Obwohl ein bisschen Blättern in ihrem Wahlprogramm genügen würde, um das Gegenteil zu beweisen.

Die AfD will die finanzielle Unterstützung Alleinerziehender abschaffen, alle Frauenquoten und Gleichstellungsbeauftragten streichen, will nur noch die Familie „aus Vater, Mutter und Kindern“ steuerlich fördern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – bisher mit reichlich Gratis-Fußball – soll privatisiert werden. Schon Zwölfjährige sollen als Straftäter verurteilt werden können. Waffenbesitz soll erleichtert, die Erinnerungskultur an die NS-Zeit soll aufgegeben werden.

Ebenso möchte die AfD die so genannte „Klimalüge“ stoppen und die für die Reichen lästige Erbschaftssteuer sowie die Vermögenssteuer abschaffen. Mietpreisgrenzen soll nicht mehr gelten. Die Lebensarbeitszeit soll parallel zu Lebenserwartung verlängert werden.

Ein Horrorkatalog für „kleine Leute“, sollte man meinen. Vielleicht bemerken sie es rechtzeitig vor der nächsten Wahl.

Ganz akut sind zwei Thesen aber wichtiger: Wer jetzt nicht die starke Hand fordert, hat mehr Mut als der, der nur nach Rache ruft. Und: Freie und offene Gesellschaften sind für ihre Bürger*innen auf jeden Fall am sichersten. Glauben Sie nicht? Dann denken wir doch mal an die Türkei…

Nach den Bomben fehlen die Worte

Aleppo. Es gibt diesen Drang, etwas zu dieser Tragödie zu sagen. Besser noch, herauszuschreien. Aber die Worte fehlen. Warum ist es so?

Ein Stück weit ist es Fassungslosigkeit. Es passt nicht in meine Vorstellung von der Welt im Jahr 2016, dass eine bewohnte Stadt ohne Rücksicht auf die in ihr lebenden Menschen in Schutt und Asche gelegt wird. Totaler Krieg, das sollte doch seit 1945 vorbei sein.

Ein Stück weit ist es empfundene Sinnlosigkeit. Die Regierungen von Syrien und Russland haben ihre Soldaten reihenweise Kriegsverbrechen gegen Unschuldige begehen lassen. Bestrafen wird sie dafür niemand. Auch Mörder auf der Gegenseite werden einfach so davonkommen. Zu viele töten ohne eigene Angst.

Was bleibt? Die Frustration darüber, elend lange hilflos zugeschaut zu haben.

Schließlich die Hoffnung, dass es wenigstens jetzt besser wird. Dass möglichst viele Menschen, vor allem Kinder, gerettet und versorgt werden und irgendwann in ihrer Stadt neu beginnen können.

Daran möchte man glauben. Schweigend. Mehr geht gerade nicht.

 

 

 

 

 

 

Trumps nächster Coup: Lady Gaga regiert mit

Donald Trump ist ein erstaunlicher Mann. Im Wahlkampf hatte sich der Milliardär mit den vergoldeten Gemächern zum Anwalt der kleinen Leute erklärt. Er wollte aufräumen mit dem so genannten Establishment. Wer bis dahin in Washington als Politiker, Mitarbeiter oder Lobbyist Einfluss hatte, würde in die Wüste geschickt und könnte sich allenfalls noch als Bauarbeiter an der mexikanischen Mauer bewerben. Und nun? Alles ist anders – und der neue US-Präsident schämt sich nicht mal.

Statt seine Wahlverprechen zu erfüllen, hat er einige Jobs in seiner künftigen Entourage an Milliardäre vergeben. Neuer Finanzminister wird ein Superreicher. Trumps Begründung: So einer wisse wenigstens, wie man Geld verdient. Weitere Experten kommen von Goldman Sachs. Das ist in westlichen Demokratien nicht ungewöhnlich. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, entstammt diesem Stall. Die Richtung für das Weiße Haus wird klar. Neuer Verteidigungsminister soll mit James Mattis ein General werden, der öffentlich bekannt hat, dass er Freude am Töten hat.

Das Justizministerium könnte, dieser Logik folgend, an einen Einbrecher gehen. Dessen Chef sollte ja wissen, wie man ein Verbrecher verübt. Als Sportminister wäre Lance Armstrong erste Wahl. Er hat Ahnung davon, wie man im globalen Leistungssport erfolgreich sein kann. Mit Blick auf das Ernährungsministerium hat Gevatter Tod dem Präsidenten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jim Delligatti, Erfinder des Big Mac, hätte nachweisen können, dass man mit dieser kulinarischen Kreation 98 Jahre alt werden kann. Leider ist er gerade gestorben.

Landwirtschaftsminister sollte ein Manager von Monsanto werden. Einer, der tatsächlich daran glaubt, dass man Gylaphosat trinken kann.

Die Frauenministerin schließlich dürfte im weitesten Sinne aus dem Showbusiness kommen. Wobei noch nicht klar ist, ob sich Donald Trump für Pamela Anderson oder doch gleich für ein Pornosternchen aus den einschlägigen Filmstudios in Los Angeles holt. Absolute Überraschungskandidatin wäre allerdings Lady Gaga. Sie wäre zugleich Trumps Geniestreich schlechthin. Schließlich ist sie bloß 1,55 Meter groß. Authentischer kann man die kleinen Leute nicht vertreten.

Wir werden es sehen…

 

 

Sigmar, wir brauchen Dich!

Immer mehr Menschen verachten politische Rituale. Aktionen, bei denen Parteistrategen mutmaßlich Hand in Hand mit den  verbündeten Medien den Menschen inhaltsleeres Geschehen als spannend vorgaukeln. Die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten ist so ein Fall.

Angela Merkel hat Ja gesagt. Und nun ist die vereinigte Presse hinter den Sozialdemokraten her. Diese können noch so sehr beteuern, dass sie ihren Spitzenmann erst Ende Januar küren wollen. Es wird ihnen nichts helfen. Schon bald wird man bei der SPD einsehen, dass eine Kandidatenkür zwar Interesse erzeugt, dass sich dieses aber schnell abnutzt, wenn die Sache offensichtlich geregelt ist.

Der Kanzlerkandidat wird Sigmar Gabriel heißen. Er hat das Feld für sich bereitet, indem er den beliebtesten Politiker seiner Partei, Frank-Walter Steinmeier, als künftigen Bundespräsidenten aufs realpolitische Altenteil bugsiert hat. Martin Schulz wäre als neuer Außenminister einer Großen Koalition mit seiner umfassenden EU-Erfahrung adäquat versorgt. Trotzdem wurde ein scheinbar ernsthaftes Bewerbungsrennen um die Kanzlerkandidatur inszeniert.

Weil aber Martin Schulz offenbar doch Blut geleckt hat, bringt der Parteitaktiker Gabriel mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz einen weiteren Kandidaten ins Gespräch. Scholz gegen Schulz – das müsste sich doch neutralisieren.

Wird es auch, denn es wäre irrational, würde Gabriel erneut verzichten. Er hat es ungewöhnlich lange an der SPD-Spitze ausgehalten. Er hat eine bisher alternativlose Gegnerin, welche in diesen Tagen müde und ideenlos wirkt. Wenn er Erfolg haben will, und sei es nur durch ein relativ gutes Ergebnis, dann bei der kommenden Wahl.

Warum also zögert er, zumindest nach außen? Wahrscheinlich weil er gerufen werden will. Dieser Mann braucht Liebe, er möchte gerufen werden. Also, Ihr Genossinnen und Genossen, reißt Euch zusammen, reicht Euch die Hände und ruft: „Sigmar, wir brauchen Dich!“ Ihr werdet sehen, dann wird alles gut. Oder wenigstens ein bisschen besser…

 

 

Lobet den Herrn! Die Retterin bleibt

Wir preisen den Herrn und alle guten Mächte dieser Welt. Sie bleibt! Angela Merkel, Bewahrerin des Guten und Schönen, Retterin der Demokratie, Schutzheilige der Nicht-Populisten, möchte auch nach dem Jahr 2017 Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende sein. Die Welt atmet auf.

Schließlich hat sie unser Lieblings-US-Präsident erst vor wenigen Tagen in der Rang der Alternativlosigkeit erhoben. Barack Obama ließ uns wissen, dass seine verlässlichste Partnerin weiterhin gebraucht würde. Wäre er Deutscher, wäre er Merkel-Anhänger. Das macht Eindruck.

Angesichts der Sonntags-Top-Nachricht von der nächsten Spitzen-Kandidatur darf man allerdings auch fragen: Wer hätte es denn sonst sein sollen? Jens Spahn, der eifrige Warner vor allzu verwöhnten Rentnern? Thomas de Mazière, der trübäugige Sicherheits-Herbeiredner oder Ursula von der Leyen, die Frau mit der Beton-Frisur, die trotzdem keine Mauern baut? Wolfgang Schäuble, der immer möglicher Kandidat für alles Mögliche war, aber darüber 74 Jahre alt geworden ist? Oder gar Markus Söder, der auf seinem langen Weg zum Bayerischen Ministerpräsidenten in ein paar Monaten dermaßen abserviert ist, dass er zur Not den Bundeskanzler macht?

Nichts von alledem. Angela Merkel hat die Reihen möglicher Konkurrenten dermaßen gelichtet, dass uns klar sein sollte, dass nur sie allein entscheiden wird, ob sie kandidiert oder nicht. Die Bewerbung für eine Amtszeit bis 2021 ist sowieso politisch korrekt. Denn so gibt die im Jahr 1954 geborene Kanzlerin der Rente mit 67 ein Gesicht.

Zusammengefasst bedeutet das: Die überragende Neuigkeit ist gar keine, der Überraschungswert geht gegen Null.

Und genauso wenig sollte es uns verwundern, dass es nach der nächsten Wahl eine neue GroKo geben wird. Das ist zugegebenermaßen außerordentlich öde. Andererseits: Vielleicht mögen wir gerade Langeweile – in diesen seltsamen Zeiten.

 

 

 

 

Trump ist da. Wir hoffen auf Joschka Fischer

Alle waren gegen Donald Trump. bis auf die Mehrheit. So lässt sich die Wahl des neuen US-Präsidenten kurz und knackig bilanzieren. Die Zwielicht-Gestalt ist ganz oben angekommen. Was nun?

Ganz sicher wissen wir im Moment nur eines: Das Leben geht weiter. Das US-amerikanische Volk hat sich bei der Wahl unter zwei Unsympathen für die männlichen Variante entschieden. Was das auslösen wird, muss man noch sehen. Steht Donald Trump zu seinen Versprechen, kann er nicht viel Schaden anrichten. 25 Millionen Jobs will er schaffen. Das sollte ihn für einige Zeit beschäftigen. Außerdem plant er den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Logisch, mit hässlichen Bauwerken kennt er sich aus.

Aber hat dieser Wahlausgang vielleicht doch etwas Gutes? Ja doch. Zwar wirkt es absurd, dass sich die Benachteiligten und Verarmten ausgerechnet hinter einem stinkreichen Immobilien-Mogul versammeln. Aber es zeigt doch, dass die Politik die mitunter so bezeichnete Unterschicht nicht unterschätzen sollte. Die gesellschaftliche Ungleichheit in den USA ist erheblich größer als bei uns, die Konditionen für zig-tausende Jobs sind die Schlechtesten in der westlichen Welt, die Gefahr, komplett abzustürzen, ist Normalität.

Unsere Politik wird schnell begreifen, dass sie sich schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb schleunigst den Verlieren zuwenden muss, wenn sie nicht abgewählt werden will. Gerechtigkeit wird auf der politischen Agenda nach vorne rücken.

Ansonsten ist die US-Wahl ein ziemlicher Jammer. Halten wir uns also an unseren letzten Hoffnungsträger, den früheren Vizekanzler und ganz früheren Steinewerfer Joschka Fischer. „Das Amt verändert den Menschen mehr, als der Mensch das Amt“, lautete sein bekanntester Lehrsatz. Möge es bei Präsident Trump so geschehen…

 

Lieber Gott, rette das Establishment!

Wie geht es weiter mit dieser Welt? Genau weiß das keiner, aber der 8. November wird uns schlauer machen. Sollte dieser Donald Trump nämlich Präsident werden, ist zumindest eines klar: Der Niedergang der Institutionen oder des „Essdäblischmends“, wie der US-Amerikaner sagt, wird nicht mehr aufzuhalten sein.

Unser vulgärer Schreihals verstärkt aber nur einen längst vorhandenen Trend. Bei einer Studie zur Lebenswelt der 18- bis 34-Jährigen gaben 71 Prozent der Befragten an, dass sie der Politik nicht vertrauen. 50 Prozent gaben an, überhaupt kein Vertrauen in religiöse Institutionen zu haben. Die Medien kommen mit einer Misstrauensquote von 25 Prozent noch relativ gut weg.

Diese Stimmung bereitet den Nährboden für seltsame Gestalten. So stellen wir erstaunt fest, dass so genannte „Reichsbürger“ oder „Germaniten“ deutlich zahlreicher sind als weiße Einhörner. Menschen, die ihr Haus und Grundstück zu einem eigenen Hoheitsgebiet erklären und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnen. Deshalb zahlen sie keine Steuern und drohen Gerichtsvollziehern Schläge an.

Aber lassen wir uns nicht täuschen: Diese Leute sind nicht aufrichtig. Wären sie es, müssten sie in ihrem Fernsehsessel verhungern. Sie dürften ja auch keine indirekten Abgaben, also etwa Mehrwert- oder Mineralölsteuern zahlen. Aktionen nach dem Motto „Wir schenken Ihnen 19 Prozent!“ veranstalten nur Möbelhäuser und Elektrogroßmärkte. Die Erwartung, dass der Metzger Schnitzel und Leberwurst an einer Duty-Free-Theke verkauft, ist abseitig. Der Hungertod müsste von Reichsbürgern billigend in Kauf genommen werden.

Zerstört werden Institutionen aber auch aus dem herrschenden System heraus. Nehmen wir die Wahl des neuen Bundespräsidenten: Honorige Persönlichkeiten zeigen zwar Bereitschaft, aber nur, wenn vor der Abstimmung sicher ist, dass sie es auch werden. Da fragt man sich doch, ob es wirklich so ein unattraktiver Job ist, zwischen zwei richtungsweisenden Ansprachen mit dem Staatschef von Burundi Antilopenbraten zu essen. Müsste um dieses Amt nicht mit Leidenschaft gerungen werden?

Und dann noch die Clowns. Gerade ist der große Oleg Popov gestorben. Ein Spaßmacher der leisen Töne und im richtigen Leben ein herzensguter Mensch. Doch gute Institutionen bröckeln. Neuzeitliche Grusel-Clowns springen aus dunklen Ecken und ihr amerikanischer Kollege braucht nicht mal eine Maske, um uns zu erschrecken.

Wir schauen zum Himmel und flehen: Lieber Gott, lass‘ wenigstens diesen Kelch an uns vorübergehen. Darum bitten wir. Auch wenn Du zum Establishment gehörst.

 

 

 

Vorhang auf! Es wird gerecht

Vorhang auf! Jetzt rollt die Welle der Gerechtigkeit. Nach neuesten Bekundungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt, wie wichtig dieses Thema für sie ist. Wir möchten es gerne glauben. Allein: Wir schaffen es (noch) nicht.

Die Menschen vermuten, dass unsere Politik mehr für Unternehmen, Banken und ganz einfach Reiche tut als für den Großteil der Bevölkerung. Ein Indiz dafür ist die Sprache, in der sie die großen Themen ans Volk sendet. Elektroautos aus deutscher Produktion sind Zukunft. Sie dürfen bedenkenlos subventioniert werden. Firmenerben sollen keine Steuern zahlen. Es geht schließlich um Arbeitsplätze.

Ist dagegen von sozialer Grundsicherung, von Renten oder von der Gesundheitsversorgung die Rede, stehen an erster Stelle stets „die Kosten“. Weil wir lernen sollen, dass diese Themen die Gesellschaft belasten. Vor allem profitieren ja die „sozial Schwachen“. Das sollen wir nicht einfach hinnehmen, wenngleich diese bei näherem Hinsehen bloß Kapitalschwache sind. Wer wenig Geld hat, ist deswegen kein schlechterer Mensch.

Wenn nichts passiert, wird diese Gruppe mächtig wachsen. Wer heute 2500 Euro brutto verdient und auf diesem Niveau 40 Jahre lang arbeitet, darf später eine Rente von rund 900 Euro erwarten. Von der früheren Idee, dass am Ende eines Arbeitslebens ein sorgenfreier Ruhestand stehen sollte, ist nicht mehr viel übrig.

Die Regierenden lenken deshalb ab. Aus ihren Reihen wurde gerade angemerkt, dass es für Geringverdiener gut sei, private Altersvorsorge zu betreiben. Man nehme also Geld, dass man nicht hat und gebe es einem Versicherungskonzern, der kaum Ertrag erwirtschaft, aber immerhin Gebühren bekommt. Objektiv geht das nicht, außer in der globalen Finanzwirtschaft. Deren größte Stars operieren seit jeher mit Geld, das ihnen nicht gehört.

Unseren Normal-Rentnern hilft das nicht. Sie brauchen gut Argumente, am besten wirtschaftsfreundliche. Etwa jenes, dass die Kaufhäuser endgültig am Ende sind, wenn nicht wenigstens die online-skeptischen Alten dort einkaufen können. Oder eben jenes: Menschenwürde. Aber das ist für Realpolitik natürlich sehr abstrakt…

 

 

 

Jetzt aber: Strafzölle für Reichsbürger

Wenn wir an angenehme Zeitgenossen denken, fällt uns gerne der harmlose Irre ein. Ein schrulliger Mensch, der uns mit seltsamen Gewohnheiten amüsiert. Ein Kant’sche Exzentriker, der seine Freiheit nutzt, aber niemand anders schadet. Wenn es doch bloß solche Spinner gäbe.

Es wird doch niemand stören, wenn jemand in Elvis-Kostüm oder Barbie-Kleid durch die Gegend spaziert. Oder wenn er beim Gothic-Treffen so tut, als würde er dunkelste Mächte verehren.  Wir schmunzeln über schrille Weihnachtsbeleuchtungen in Vorgärten oder über ein von 32 Gartenzwergen eingekreiste Blumenbeete. Ein wenig beneiden, wir diese Menschen, weil sie Käfige verlassen, in denen andere festsitzen. Vor allem Engländern sagt man nach, lustvoll anders zu sein.

Wir jedoch sind in Deutschland. Unsere Außenseiter sind mitunter richtig widerlich. Neonazis, die Kinder schänden. Oder eben diese selbst ernannten „Reichsbürger“. Eigenartige Leute mit häufig guten Kontakten in die rechtsextreme Szene,  die die Bundesrepublik Deutschland als Unrechts-GmbH ansehen und deren Institutionen den Stinkefinger zeigen. Werden sie vom feindlichen, tatäschlichen Staat unter Druck gesetzt, reagieren sie auch gewalttätig. Wie wir jetzt erleben mussten.

Gut, man kann ja darüber diskutieren, ob es nicht erlaubt sein sollte, sein Grundstück samt Eigenheim zum unabhängigen Staat zu erklären. Aber trotzdem läuft in dieserm Fall etwas grundlegend schief. Reichsbürger wehren sich zwar, an den Kosten für die Allgemeinheit beteiligt zu werden. Aber man darf vermuten, dass sich diese Rebellen mit Strom und Wasser beliefern lassen. Oder sogar von Hartz IV leben.

Hier muss es Verträge geben, in denen klar geregelt ist, wie sich die Bundesrepublik ihre Dienstleistungen von irgendwelchen Mini-Staaten bezahlen lässt.  Ein TTIP für Idioten. Vor allem brauchen wir hohe Zölle für Pizza-Dienste, Dosenbier, Sofas und Flachbildfernseher. Dann werden Spinner wieder „wertfrei“ sein.