Archiv der Kategorie ‘Hohe Politik’

Mai 14th, 2012

Röttgen, oder: Wenn der Blender bleich wird

Norbert Röttgen: Schöne Brille, aber sonst?

Norbert Röttgen: Schöne Brille, aber sonst?

Es gehört zu unseren Grundbedürfnissen, dass wir Menschen rein äußerlich mit ihren Aufgaben identifizieren möchten. Ein Model muss dürr, ein Profifußballer tätowiert und ein Popstar bunt angezogen sein. Darin steckt die Chance für die Blender dieser Welt. Es ist gut wenn diese scheitern. So wie am Sonntag der vormalige CDU-Star Norbert Röttgen.

Mit den größten Blendern der jüngeren Vergangenheit, Allzweckminister Karl Theodor zu Guttenberg oder Multimanager Thomas Middelhoff, kann Röttgen nicht mithalten. Aber so wie ihn hat man sich einen klugen Politiker schon vorgestellt. Graumeliertes, sorgfältig frisiertes Haar, Klugschau-Brille, geschliffene Rhetorik. Eben einer, der optisch auch einen Konzernmanager geben könnte und den man sich auch deshalb für die ganz großen Aufgaben (Merkel-Nachfolge?) vorstellen konnte.

Und dann versagt dieser Mensch in einem Wahlkampf von vorne bis hinten. Erklärt, dass „leider“ die Wähler/-innen und nicht die Parteifreunde über sein Schicksal entscheiden oder dass in Nordrhein-Westfalen über die Europa-Sparpolitik seiner Kanzlerin abgestimmt wird. Zudem gibt er zu erkennen, dass ihm dieses Bundesland nur dann nicht egal ist, wenn er dessen Chef wird.

Tja, heute gibt’s Blümchen von Angela Merkel. Vermutlich so ein mickriges Verlierergesteck, das Menschen beim Discounter für ihre nicht so sehr geliebten Müttern kaufen. Das haben zuletzt etliche hoffnungsvolle CDU-Politiker bekommen. Ein schöner Kranz wäre jeweils ehrlicher gewesen. Wahrscheinlich auch für Norbert Röttgen, den nächsten bald Vergessenen.

Mai 9th, 2012

CSU-Party? Seehofer braucht High Heels

Jung, trendy, stylish, sexy: Diese Attribute hat man bisher eher mit Dolce & Gabbana als mit Seehofer & CSU in Verbindung gebracht. Doch das hat sich seit Dienstagabend geändert. Die erste Partei-Facebook-Party hat stattgefunden. Ohne Tote und Verletzte, vielleicht mit einer paar Besoffenen.

Nach Auskunft von Teilnehmern soll die Party ganz nett gewesen sein. Der erwartete riesige Ansturm sowie die Rache der am Einlass Enttäuschten ist ausgeblieben. Die Zahl der Medienvertretert war groß, alles lief in ruhigen Bahnen. Also alles in Butter?

Finde ich nicht. Es gab immer wieder mal Diskussionen über die Frage, ob Parteienwerbung durch öffentliche Gelder finanziert werden darf. Die CSU hat mit ihrer flapsigen Einladung das Versprechen auf ein riesiges Chaos ausgelöst. Belohnt wurde sie mit einem überragenden Medienecho. Der Polizeieinsatz zur Absicherung der Veranstaltung wiederum geht auf Kosten der Steuerzahler. Die Partei zahlte ihren Gästen gerade mal ein Freigetränk.

Ausgeprägte Volks- oder Zielgruppennähe hat die CSU eh nicht bewiesen. Um Horst Seehofer nahe zu sein, musste die Jugend der Welt laut Medienberichten zehn Sicherheitsschleusen passieren. Als Veranstaltungsort wurde eine Nobeldisco ausgewählt, wie sie auch einem Sarkozy gefallen hätte. Schließlich: Jede Salsa- oder High-Heels-Party in einer mittelfränkischen Großdisco lockt mehr Besucher an als die CSU-Facebook-Sause. Schöne Schuhe hätten vielleicht was gebracht.

Der Erfolg bestand letztlich in der öffentlichen Wahrnehmung. Weil man dachte, dass an diesem Abend Dinge zusammenwachsen könnten, die eigentlich nicht zusammengehören. Wahrscheinlich nehmen sich andere Institutionen bald ein Beispiel. Die FDP-Facebook-Party bei der Heilsarmee ist nur noch eine Frage der Zeit.

Mai 7th, 2012

Der Präsident bremst an der Dänen-Ampel

Die Wahlen sind gelaufen. Jetzt ist die Stuner, um die Ergebnisse sorgfältig in den Gremien zu analysieren. Da mach’ ich doch mal mit.

Vor allem ist mir Sonntagabend aufgefallen, wie provinziell wir denken. Oder wie wenig internationales Hirn uns die seriösen Medien zutrauen. Entgegen aller Bekundungen, dass Europa für unser Schicksal entscheidend sei, wurden wir fast ausschließlich mit Schleswig-Holstein befasst. Sicher, man darf ein Bundesland mit 2,8 Millionen Einwohnern nicht vernachlässigen. Aber muss tatsächlich bei jeder noch so nebensächlichen Regionalwahl die komplette Demoskopie-, Wählerwanderungsanalyse-, Elefantenrunden- und Talk-Show-Maschinerie in Gang gesetzt werden?

Ich kann zwar gut über den Begriff “Dänen-Ampel” schmunzeln, aber es ist es mir reichlich egal, wie viele Krabbenfischer zu den Piraten übergelaufen sind. Und dass der “Genosse Trend” nicht stramm marschiert, sondern eher mit dem Rollator herumschlurft, sollte der SPD inzwischen auch ohne Kieler Ergebnisse klar sein.

Da ist die Wahl in Frankreich doch erheblich schicksalshafter. Immerhin haben einige Atomraketen den Besitzer gewechselt. Ex-Präsidenten-Gattin Carla Bruni hat gerade dies an ihrem Nicolas très sexy gefunden. Der sitzt nun, seines Phallus’ beraubt, beschäftigungslos auf dem Sofa. Meine Prognose: Von dieser Ehe werden wir noch einiges hören und lesen.

Tja, und dann Griechenland. Dieser Staat ist für Europa von der Einwohnerzahl ungefähr so bedeutend wie Schleswig-Holstein für Deutschland. Das dortige Wahlergebnis sollten wir uns aber ganz genau anschauen. Offensichtlich wird der politische Kurs, der die einen kaputt macht, während sich andere im Glanz ihrer Exporterfolge sonnen, nicht mehr akzeptiert.

Erschreckend viele Griechen haben radikalen Politikern Vertrauen geschenkt. So haben Revolutionen oder sogar Bürgerkriege begonnen. Alsdenn: Diese Wut sollte uns viel mehr interessieren, als die Frage, ob ein norddeutscher Landtag künftig in Jamaika liegt.

Mai 4th, 2012

Willkommen zum Benzinwucher-Livestream

Der Pranger war im Mittelalter eine beliebte Erziehungsmaßnahme. Diebe, Ehebrecher und andere Bösewichte wurden auf den Markplatz geschraubt und durften dort begafft, beschimpft und bespuckt werden. Das auf diese Weise geläuterte Opfer war hinterher ein guter Mensch. Wenn es nach dem Bundeskabinett geht, werden demnächst die Mineralölkonzerne als Kleinkriminelle bloßgestellt.
Es gibt es ja drei Dinge, die vom Volk unbedingt gebraucht und deshalb zu Wucherpreisen verkauft werden: Benzin, Diesel und das Sortiment von Apple. Aggressionen löst allerdings nur die Ausbeutung der Autofahrer aus. Weil es sich um stinkendes Zeug handelt, das von hässlichen Widerlingen verkauft wird, die mit ihrer Kundschaft weder Gnade noch Erbarmen kennen.
Das kann die Politik nicht ruhen lassen. Also müssen die Betreiber der 14700 Tankstellen in Deutsch­land künftig bei einer “Markttransparenzstelle” detailliert melden geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise erhöhen oder senken. Die Kundschaft kann im Internet in Echtzeit zuschauen.
Eine famose Idee! Die Preise werden weiter steigen. Weil es auf dieser Welt immer eine Krise gibt. Sei es nun das Auftauchen eines politischen Halbirren in Arabien, sei es die steigende Nachfrage in China oder die sinkende Nachfrage in Portugal. Sei es der Bau einer teuren Pipeline, sei es der Umstand, dass diese Pipeline zwecks Schutz des kaukasischen Wanderhamsters nicht gebaut werden kann. Schließlich wegen der Fünf-Euro-Kräfte, die die neuen Tarife eintippen.
Aber die ganze Welt schaut zu, wenn die Preisschilder ausgetauscht werden. Weshalb sich die Manager der Ölkonzerne in Zukunft richtig schlecht fühlen werden, wenn sie ihren Aktionären Rekorddividenden verkünden. Und weshalb sie die Abrechnungen mit ihrem Millionengehalt nur noch mit allergrößter Verachtung entgegennehmen werden.
“Denen haben wir es aber gezeigt”, werden wir uns freuen. Und vielleicht erreicht die Meldebehörde sogar ihr eigentliches Ziel: Dass Philipp Rösler und seine FDP als Groß-Verbraucherschützer ans rettende Fünf-Prozent-Ufer hüpfen können. Oder mit seinen Worten gesagt: Pack den Laubfrosch in den Tank.

April 30th, 2012

Fußball macht keine Demokratie

Manchmal wirkt der politische Betrieb wie ein fester Bestandteil des allgemeine Unterhaltungsbetriebes. Es gibt offenbar keine Obergrenze für die Zahl verschrobener Debatten. Gerade läuft wieder eine solche. Die Fragestellung: Muss die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine boykottiert werden? Muss gar das ganze Turnier in ein in Sachen Menschenrechte unverdächtiges Land verlegt werden?

Man kann es wirklich übertreiben. Gut, da liegt also die frühere Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, mit einem Bandscheibenschaden im Gefängnis. Sie wird dort schlecht behandelt. Also wollen wir nicht mehr hin.

Sicher, das Verhalten der ukrainischen Regierung ist herzlos, schäbig und angesichts der Auswirkungen auf ihr internationales Ansehen reichlich doof. Aber hat die zu ihrer politischen Glanzzeit durchaus machtbewusste Frau Timoschenko den Rang einer Märtyrerin?

Das nicht. Da denke ich eher an die Menschen, die in Bahrain gefoltert wurden, während die schnellen Formel-1-Bubis in den Strampelanzügen vorbeidüsten. Millionäre, die für sich beanspruchen, doch nur ein bisschen Sport zu machen, die nur spielen wollen. Und wie brutal wurde und wird in Aserbaidschan “aufgeräumt”, damit der Eurovision Song Contest mit reichlich Glitzerkulisse ablaufen kann?

Es ist gut, wenn unsere Politiker(innen) ihre Möglichkeiten nutzen, um auf Unrecht hinzuweisen. Zum Beispiel, indem sie sich nicht auf Ehrentribünen setzen, sondern die EM-Spiele daheim anschauen. Aber wer gar so sensibel über das Schicksal der Julia Timoschenko klagt, sollte sich gerne der Frage widmen, wie mies zum Beispiel bei uns Bewohner(innen) von Pflegeheimen behandelt werden. Auch da gäbe es viel zu tun.

Man sollte den Sport nicht überschätzen. Ein paar Fußballern schaffen keine saubere Demokratie, genauso wenig, wie die Olympioniken China revolutioniert haben. Bleiben wir also auf dem Teppich. Oder auf dem grünen Rasen.

April 22nd, 2012

Herr Rösler und der Weg der Mitte

Die Frage lautet: Was ist das Ziel der meisten Parteipolitiker? Die Antwort liefert Wikipedia: “Bei einer Strecke, einem Kreis, einer Kugel oder allgemein bei einer n-dimensionalen Sphäre ist der Mittelpunkt der Punkt, der von allen Punkten dieser Sphäre den gleichen (minimalen) Abstand besitzt.” Jawohl, es ist die Mitte.

Viele Jahrzehnte lang war die politische Mitte etwas, zu dem das Wort “minimal” auf gar keinen Fall passte. Fast jeder wollte dorthin und fühlte sich auch dort daheim: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, die Grauen, die Bayernpartei, und, und, und… Die Mitte in der Politik, das war wie der Saturn. Ein riesiges Gebilde, das auf einer Ringstraße von ein paar unmaßgeblichen Halbirren umkreist wurde. Nur wer auf dem “Planeten Mitte” war, schien Chancen auf Wahlerfolge zu haben.

Inzwischen haben sich die Dinge verschoben. Es ist wieder schick geworden, sich “links” zu nennen. Auch die Rechten werden immer frecher. Aber ein solides Eigelb in einem Spiegelei ist die Mitte mindestens noch. Schließlich wird hier der ruhende Pol der Gesellschaft vermutet. Oder wie es der chinesische Philisoph Mo Ti vor 1600 Jahren darstellte: “Der edle Mensch verkörpert den Weg der Mitte, der gemeine Mann handelt dem Weg der Mitte zuwider. Der edle Mensch scheut keine Mühe, um das Leben anderer zu erleichtern.”

Gerade hier will sich nun Philipp Rösler festsetzen. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen hat er erklärt, dass die “Bürgerliche Mitte” ausschließlich seiner stark geschrumpften FDP gehöre. Die Konkurrenz sei ja kollektiv auf dem Pfad nach links.

Und somit sind Saturn oder Eigelb zum Zehner auf einer Zielscheibe geschrumpft. Wenn Rösler zuletzt so viel daneben ging, müssen wir uns zumindest nicht mehr wundern.

April 17th, 2012

Auf See qualmt nur der Dampfer

Käpt'n Söder sorgt für saubere Luft.

Käpt'n Söder kämpft für frische Luft.

Der Kampf schien vorbei, das Problem befriedet: Mit dem schärfsten Rauchverbot aller Zeiten wurde Frieden zwischen den Menschen mit und ohne Mundgeruch geschaffen. Schien es. Doch wir wissen, dass eine funktionierende Bürokratie und eine mitfühlende Politik für jedes Problem stets noch eine offene Frage findet.

In diesem Sinne ist unser Ex-Gesundheitsminister Markus Söder erfolgreich gewesen. Als neuer Finanzminister ist er der oberste Herr über Bayerns Schlösser und Seen. Er trägt damit auch die Verantwortung für die auf den Gewässern kreuzenden Ausflugsdampfern. Dort jedoch trafen bislang Nikotinfreunde und -feinde völlig unkontrolliert aufeinander. Das geht nicht. Also hat Söder ein Rauchverbot auf “seinen” Schiffen erlassen. Zum Schutz der mitfahrenden Kinder, wie es hieß.

An dieser Stelle dürften sich selbst erklärte Rauchgegner gewundert haben. Eine Schifffahrt ist ja in der Regel mit Fahrtwind verbunden. Weshalb der Qualm schnell verschwinden sollte.

Aber vielleicht liegt hier der wahre Verbotsgrund, nämlich der Schutz der an den Seeufern wohnenden Großkopferten á la Edmund Stoiber. Der Tabakqualm wird schließlich an die Berghänge geweht und erreicht die dort grasenden Gemsen. Diese werden krank – und die Metastasen landen über die Nahrungskette auf den Tellern der Kommandeure der Gebirgsschützenkompanien.

Nichts gegen diese fürsorgliche Regelung, aber so etwas wünscht sich auch das Volk. Und das geht so: Während der Öffnungszeiten von Biergärten wird ab sofort die Vorbeifahrt von Lastwagen strikt unterbunden. Erst dann wird abgasfreier Genuss richtig schön. Herr Söder, übernehmen Sie!

April 11th, 2012

Eigener Herd ist Geldes wert

So ist's recht: Diese Familienidylle geht aber nur, wenn Mami am Herd bleibt.

So ist's recht: Diese Familienidylle geht aber nur, wenn Mami am Herd bleibt.

Wenn es um Mann, Frau, Kind und Familie geht, sitzt bei der CSU der Stachel der Moderne tief. Gerade Kinderkrippen sehen Teile unserer früheren Alleinregierungspartei noch immer als Teil einer sozialistischen Verschwörung an. Wurde dieses System doch in der früheren DDR eingeführt und erprobt.

Was solle denn bitteschön, hieß es in zurückliegenden Diskussionen, aus der Beziehung von Eltern und Kind werden, wenn schon kleinste Kinder von der Mutterbrust gerissen und in die Obhut staatlich ausgebildeter Fachkräfte gegeben würden? Auch das staatliche Familiengeld war lange Zeit nicht im Sinne der CSU. Deren Idealbild war die oberbayerische Vorzeigefamilie, in der die Kinder den Papa bei dessen Rückkehr aus dem rauen Alltag mit zünftiger Zither- und Hackbrettmusik empfangen und Mamas Schweinebraten mit einem innigen Tischgebet begrüßen.

Aber die Zeiten haben sich gewandelt. Selbst die naivste Frau weiß inzwischen, dass es für ihr Geschlecht drei entscheidende Karrierehindernisse gibt: 1. Die Möglichkeit, dass sie ein Kind bekommt. 2. Dass sie ein Kind bekommen hat. 3. Dass sie wegen eines Kindes für längere Zeit nicht mehr am Arbeitsplatz erscheint. Entsprechend handelt der Großteil unserer famosen Wirtschaft.

Also bleibt für die CSU nur das Betreuungsgeld als letztmögliche Brandmauer gegen die alles verderbende Kinder-Gleichmacherei. Die Mütter und Väter sollen „freiheitlich” ent­scheiden dürfen, ob sie ihre Kinder in eine Krippe geben oder sie zu Hause erziehen wollen. Und wer daheim erzieht, soll finanziell belohnt werden.

Parteichef Horst Seehofer will das bedingungslose Heimerziehungs-Grundgehalt mit ganzer Macht einführen. Verschiedentliche Zweifel hat er mit dem Satz gekontert: “Da wird kein Jota verändert.” Gut, allerdings wissen wir auch: Schon mehrfach in den letzten Jahren hat der Stellvertreter des bayerischen Löwen auf Erden laut gebrüllt. Doch wenn es ernst wurde, waren die Zähne immer weg. Also, schaumer mal.

April 10th, 2012

Wer motzt, muss draußen bleiben!

Wer hat Angst vor’m alten Mann? Die Regierung Israels ganz öffensichtlich. So zumindest lässt sich das gegen Günter Grass verhängte Einreiseverbot am ehesten erklären. Es ist ein absurdes Ereignis in einer Affäre, die für manche zum Skandal wurde.

Ich habe die heftige Diskussion über den von Günter Grass verfassten Text vom Ausland aus mit einigem Erstaunen verfolgt. Überraschend war für mich, dass in Deutschland ein Dichterwort überhaupt eine derartige Aufregung auslösen kann. Es ist ja selten geworden, dass Schriftsteller in politischen Fragen beachtet werden.

Auch ich finde, dass dieses Gedicht nicht klug formuliert ist. Israel kann Iran gar nicht “auslöschen”, umgekehrt ist das wegen der geringen Fläche des Landes denkbar. Mir kommt vor allem zu wenig zur Geltung, dass der Text die derzeitige Regierung Israels attackieren soll. Diese hat reichlich Kritiker im eigenen Land. Es gibt eben nicht “das Israel”. Genauso wenig, wie es “den Iran” gibt.

Doch Günter Grass ist weder Politiker noch Diplomat. Ein Dichter muss sich nicht staatstragend, sorgsam ausgewogen oder mehrheitsfähig äußern. Er soll auch provozieren, um eine Debatte anzustoßen. Dass er das mit einem relativ müden Text tut, dem er mit dem Hinweis “mit letzter Tinte” den Rang eines Vermächtnisses gibt, wirkt aber schon sehr um Aufmerksamkeit bemüht.

Das Einreiseverbot kann ich nicht verstehen. Was hätten die Regierungen dieser Welt zu tun, wenn sie jeden Menschen zwangsweise fernhalten wollten, durch den sie sich zu Unrecht kritisiert oder beleidigt fühlen? Eine Demokratie muss das ertragen.

Gut, dass das auch respektable Persönlichkeiten in Israel so sehen. Unter unseren Politikern war bisher nur der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, anderer Meinung. Israel entscheide selber, “wer willkommen ist und wer nicht”, lautete seine Stellungnahme. Aber Mißfelder kennen wir ja. Er wurde unter anderem dadurch bekannt, dass er Kritik aus den Reihen der Union an Plagiator zu Guttenberg “unanständig” nannte. Auf ihn muss niemand hören – auch wenn er noch nicht alt ist.

März 26th, 2012

Das Saarland wird abgeschafft

Als Angehöriger einer im eigenen Bundesland unterdrückten Minderheit, den Franken, sollte man ich mit Schmähungen von Randgruppen zurückhalten. Aber ich kann es nicht anders schreiben: Seit gestern lehne ich das Wort “Saarland” in allen Schreibweisen und Darstellungsformen ab. Es war einfach zu viel.

800.000 Menschen leben in diesem “Bundesland”. Das ist hierzulande das Format einer Großstadt, das würde aber zum Beispiel in Istanbul nur für einen weniger bedeutenden Stadtteil reichen. Trotzdem: Im Fernsehen gab es Sonntagabend stundenlang Prognosen, Hochrechnungen, Interviews, Analysen, Kommentare und eine Elefantenrunde.

Kurzum, es wurde das seit Jahrzehnten erprobte komplette Repertoire für Landtagswahlen abgespielt. Endlos lange wurde geredet, um den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass diese bessere Kommunalwahl irgendeine Bedeutung für Deutschland, Europa und die Welt hätte.

Aber das ist falsch. Vom Saarland wissen wir doch bloß, dass es deswegen mal Ärger mit den Franzosen gegeben hat, dass Erich Honecker dort geboren wurde und dass die Leute einen eigenwilligen Dialekt sprechen. Wir wissen, dass der alte Oskar Lafontaine dort immer noch Politik macht, dass die Landesmutter einen Doppelnamen hat, der in kein Überschrift passt und dass die FDP dort nur wenige Stimmen mehr bekommt als die NPD. Ansonsten kommt dieses Land nicht mal in der Zweiten Fußball-Bundesliga vor. Als Ort für umwälzende Ereignisse ist es somit völlig überschätzt.

Und noch etwas wissen wir: Aus Saarbrücken kommt Deutschlands schlechtester “Tatort”. Aus Franken dagegen gar keiner. Lasst uns zeigen, dass wir es besser können. Das Saarland wird abgeschafft. Dann werdet Ihr schon sehen.

März 20th, 2012

Die Freiheit gehört zu Deutschland!

Er sei weder Heilsbringer, noch Heiliger und auch kein Engel. Das sagt der neue Bundespräsident Joachim Gauck über sich selbst. Wenn man die ersten Reaktionen auf seine Wahl so anschaut, fragt man sich allerdings: Wissen das auch die
anderen? Die Verehrung des neuen Mieters von Schloss Bellevue hat etwas leicht Hysterisches.

Am ehesten stemmen sich noch die Fernseh-Talkshows gegen den sich anbahnenden Personenkult. Deren Macher bekämpfen ihren Phantomschmerz nach Christian Wullfs ruhmlosem Abgang damit, dass sie tagtäglich analysieren, ob dieser Gauck denn tatsächlich der Richtige sei und wie es aussähe, wenn alles ganz anders gekommen wäre. Die Suche nach dem zweiten diskussionsfähigen Thema  neben alten und neuen Präsidenten ist in den Redaktionen bislang erfolglos geblieben.

Aber zurück zu Joachimg Gauck. Wirklich günstig ist seine Lage nicht. Denn das Ausmaß der Verehrung bestimmt die Fallhöhe. Die ist erheblich. Bei Gaucks Vorgänger Christian Wulff waren die Erwartungen von vorneherein niedrig. Er scheiterte allerdings auch daran, dass sein reales Verhalten nicht zu seinem Image gepasst hat. Man hatte ihn als farblosen
Saubermann eingeschätzt – tatsächlich war er ein Freund gewinnbringender Netzwerke.

Öffentliche Einschätzung und tatsächliches Auftreten und Handeln müssen zusammenpassen. Dissonanzen werden vom Volk nicht verziehen. Und so steht der neue Bundespräsident vor der Aufgabe, fünf Jahre lang der klügste, wachsamste, kritiscthe und mitfühlendste Präsident aller Zeiten zu sein. Einer zu sein, der zu jeder Zeit und in jeder Situation ein Stückchen besser ist als der Rest der politischen Kaste.

Als Zyniker möchte man da von Herzen „Viel Vergnügen“ wünschen. Und übrigens: Von Christian Wullff ist als positivie Leistung eigentlich nur der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland!“ in Erinnerung geblieben. Einen zentralen Satz von Joachim Gauck haben wir bereits begriffen, ohne dass er ihn genau so gesagt hätte: „Die Freiheit gehört zu Deutschland!“. Weitere Ideen sind willkommen…

 

 

März 11th, 2012

Die Energiewende als Kreisel

Das ist es nun also: Ein Jahr Fukushima. Deutschland ist auf dem Weg zur atomkraftfreien Republik. Weil unsere Bundeskanzlerin und Physikerin damals so entschieden und aus vollster Überzeugung gehandelt hat. Aber war das wirklich so?

Heute loben viele Menschen Angela Merkel für ihren Mut, die Kernkraft zu beerdigen. Zu oft wird dabei vergessen, dass sie mit ihrer Energiewende nichts Neues hat beschließen lassen. Den Atomausstieg gab es schon vor ihrer Amtszeit. Die Kanzlerin hat nur den Mut zum Zurückrudern bewiesen. Sie hat zuerst mit den Kernkraft-Lobbyisten gekuschelt, um ihnen dann abrupt die kalte Schulter zu zeigen. Die Bezeichnung “Energiedrehung” träfe ihre Politik also besser.

Ungewöhnliche Dinge sind damals passiert. Ein Regierungssprecher trug einen blauen Schutzanzug wie aus einem Godzilla-Film. Die Fernseh-Nachrichtensendungen wurden um das “Japan-Wetter” verlängert. Damit auch die Deutschen wussten, ob wegen der jeweiligen Windrichtung Großstadtmenschen, Reisplantagen oder Pottwale besonders strahlungsgefährdet waren. Hätte es Atomausstieg II ohne Fukushima gegeben, hätte möglicherweise Schriftstellerin Charlotte Roche ein Problem gehabt. Sie hatte  Christian Wulff kostenlosen Sex angeboten, falls sich dieser dem Gesetz zur Laufzeitverlängerung verweigern würde. Eine gefährliche Offerte, wie man angesichts der Vorliebe des Ex-Bundespräsidenten für Geschenktes aus heutiger Sicht weiß.

Zwei Anti-Atom-Aspekte wirken erstaunlich: Obwohl der japnische Super-Gau inzwischen ein Jahr zurückliegt, hat sich an der breiten Ablehnung der Atomenergie in Deutschland nichts verändert. Erstaunlich in einer Zeit, in der sich die Themen beziehungsweise Empörungen ansonsten sehr rasch verändern.

Erstaunlich ist aber auch, dass so wenig passiert, um das atomkraftfreie Leben wirklich zu ermöglichen. Zuletzt hat die Regierung das Umsteigen auf erneuerbare Energien eher erschwert. Die Stromkonzerne wollen ihre Aktionäre befriedigen und rufen nach dem Klimafeind Kohle. Kann es also sein, dass irgendwann wieder gerudert wird? Dass die Energiedrehung zum Energiekreisel wird? Dann wird es uns noch richtig schwindlig. Auch ohne Strahlung.

März 8th, 2012

Wulffi räumt das Zauberland

Leute, jetzt seid doch nicht so böse. Natürlich regt uns Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit seinen raffgierigen Trotteleien auf. Aber wir können sicher sein: Es geht vorbei. Es ist Zapfenstreich.

Die letzte spannende Frage seines bedeutungsvollen öffentlichen Daseins ist, ob es seinen Gegnern gelingen wird, die feierliche Blasmusik mit Vuvuzelas wirksam zu stören. Ich halte das für unwahrscheinlich, sind doch die afrikanischen Brutal-Tröten seit dem WM-Finale 2010 komplett  aus dem öffentlichen Leben verschwunden.

Und es wäre auch schade, denn Christian Wulff ist ein Romantiker. Einer, der sich nicht scheut, über eine Schnulze sein Innenleben preiszugeben. “Over The Rainbow” stammt aus dem Film “Zauberer von Oz” aus dem Jahr 1939. Die junge Judy Garland, spielt darin Dorothy, ein Mädchen vom flachen Land, das sich nach einem Streit mit seiner bösen Tante in ein Land voller Abenteuer wünscht.

Ein Tornado trägt Dorothy tatsächlich in ein verzaubertes Land. Dort lernt sie merkwürdige Freunde wie eine Vogelscheuche ohne Verstand oder einen Blechmann ohne Herz kennen, muss sich aber auch mächtiger Feinde erwehren. So etwa der bösen  Osthexe, die im Märchen für die Macht der US-amerikanischen Großbanken und -unternehmen steht. Nach vielen Abenteuern findet sie den Weg zurück nach Hause.

Sind Christian und Dorothy nicht wesensverwandt? Ist Berlin das Zauberland? Könnten Blechmann und Vogelscheuche nicht für Maschmeyer und Ferres stehen? Gibt es die Osthexe nicht auch bei uns, während sich die Westhexe heute Nicolas Sarkozy nennt?

Egal, unser romantischer Präsident glaubt offenbar an diese Lied-Textzeile:  ,Und alle Sorgen schmelzen einfach weg, so wie Zitronenbonbons über’m Kaminfeuer.’ Und schon bald ist er zurück in seinem Großburgwedel. Am besten für immer. Denn dort gehört er hin.

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März 6th, 2012

Wie endet Putin? Wie Stoiber oder wie Rasputin?

Ach, Wladmir! Da gibt es so viele Menschen auf dieser Welt, die so gerne gewählt werden möchten.  Du, Putin, zeigst ihnen, wie es richtig geht. Mache ein Land zu deinem Besitz. Mache den Menschen klar, dass das genau und nur so richtig ist. Und sie werden dir folgen.

Ein klein bisschen erinnerst Du uns EU-Europäer an den großen Demokraten Silvio Berlusconi. Auch er war nach außen nie von Selbstzweifeln geplagt. Auch er war körperlich klein, aber in seiner komprimierten Form ein ganzer Kerl. Die schönsten Frauen lagen ihm (und seinem Geldbeutel) zu Füßen.

Der letzte lupenreine Demokrat, der bei uns ein annäherndes Ergebnis wie Du geschafft hat, hieß Edmund Stoiber. Und deshalb sei vorsichtig. Beim weißen Ritter von Wolfratshausen mündete die Zwei-Drittel-Mehrheit in eine absolutistisch-durchgeknallte Phase. Bis sich eine rothaarige Hexe aus dem Fränkischen daran machte, dessen wilden Treiben einen Rücktrittsfluch entgegenzusetzen. Das Ende ist bekannt: Stoiber kämpft jetzt in Brüssel gegen die Demokratie und muss in Passau reden, wenn in Berlin ein Bundespräsident zurückgetreten ist.

Und denke daran, Wladimir, es gab schon einen, der deinen Namen in seinem Namen trug.  Rasputin, Grigori Jefimowitsch, ein Wanderprediger und Geistheiler, dem breiten Publikum auch als “Lover of the Russian Queen” bekannt. Nicht zuletzt dank der immensen Kraft seiner Lenden erarbeitete er sich am Hof der Zarin einen enormen Einfluss. Im Laufe des Ersten Weltkriegs wurde er aber  zum Sündenbock für die militärische Schwäche des großen russischen Reiches. Am 17. Dezember 1916 wurde Rasputin unter Führung von engen Verwandten von Zar Nikolaus II. ermordet.

Darum, merke, Wladmir. Alle Macht ist endlich. Pass auf, sonst endest Du wie Edmund Stoiber. Im besseren Fall.

März 4th, 2012

Wenn Wulff die Gabriele Pauli wäre…

Christian Wulff kriegt also sein Geld. Und wir alle fragen uns, ob das irgendetwas mit Gerechtigkeit zu tun hat.  Schließlich kann kein/e Arbeitnehmer/in jemals in diese Pensionsregionen vordringen. Aber auch innerhalb der politischen Kaste gibt es Ungleichheit. Wie wäre es gewesen, wenn unser Ex-Bundespräsident Gabriele Pauli wäre?

Gabriele Pauli war jene “schöne Landrätin”, die den großen CSU-Zampano Edmund Stoiber quasi im Alleingang demontiert hat. Weitere massive politische “Vergehen” ihrerseits sind nicht überliefert. Die von ihr vorgeschlagene befristete Ehe war ja nur eine Idee. Für Bestechlichkeit ist sie nicht bekannt. Sie hat sich allerdings Latex-Handschuhe angezogen für Fotos, welche sexuell deutlich aufgeladener waren, als sämtliche “Bunte”-Bilderstrecken von Bettina Wulff.

Jedenfalls hat sie im Jahr 2008 ihr Büro im Landkreis Fürth aus freien Stücken geräumt. Im Alter von 50 Jahren. Nach 18-jähriger Amtszeit hat sie einen Anspruch auf eine monatliche Pension von 4000 Euro erworben. Also nicht einmal ein Viertel Ehrensold. Doch ihr Kreistag legte hinter verschlossenen Türen fest, dass die Auszahlung dieser Pension erst im Alter von 62 Jahren beginnen wird. Das war Auslegungssache – und wahrscheinlich auch ein Stück weit Rache.

Auf den Punkt gebracht hat die Angelegenheit der damalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) mit folgendem Satz: “Es kriegt niemand eine Rente mit 50 und wir sehen das auch für uns nicht vor.” Mit Blick auf die Wulff’sche Sofortrente drängt sich die Assoziation zu dem berühtem Satz “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten”, irgendwie auf.

Aber egal. Auf die Frage, was geschehen würde, wenn Christian Wulff Gabriele Pauli wäre, gibt es eine klare Antwort: In Großburgwedel würde bald ein Möbelwagen vorfahren.