Keine Maut. Es bleibt die Mütterrente

Es sollte der Durchbruch zur Gerechtigkeit sein: Die CSU wollte nicht mehr zusehen, wie in unseren Nachbarländern insbesondere bayerische Autofahrer durch Vignetten oder andere Gebühren geschröpft werden. Eine eigene Autobahn-Maut sollte her. Jedoch, es wird nichts.

Die Minister Seehofer, Dobrindt und Scheuer, gewissermaßen die Berliner Bayern-Troika haben sich an diesem Thema abgearbeitet. Mit der ihnen eigenen Sturheit haben sie sich in die Maut verbissen, obwohl absehbar war, dass die Idee, deutsche Autofahrer zu bevorzugen, in der EU kaum  durchgesetzt werden könnte. Nicht einmal der zarte Hinweis von Angela Merkel, dass es sich um einen Krampf handle,  wurde registriert. „Die Maut kommt. Die Maut kommt“, wurde zum Mantra der CSU.

Sie wäre wichtig gewesen, denn ansonsten hat diese Partei in  Berlin nicht  viel, vor allem nicht viel Gutes bewirkt. Der inhaltlich überzeugendste CSU-Minister, Gerd Müller, ist für Entwicklungshilfe zuständig, arbeitet also naturgemäß unauffällig.

Sein Kollege Horst Seehofer hat sich durch seine Flüchtlingspolitik große Verdienste um die AfD erworben. Er kann es als persönlichen Erfolg verbuchen, dass Asylbewerber nun auch in reguläre Gefängnisse gesperrt werden dürfen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer, wie auch sein Vorgänger Alexander Dobrindt, hätten dem Volk gerne die Autobahn-Maut geschenkt. Scheuer hat immerhin die Zulassung von E-Tretrollern geregelt, Dobrindt muss die Arbeit an seinem Lebenswerk ganz neu beginnen. 

Was bleibt als Errungenschaft der CSU als Teil der GroKo? Eigentlich bloß die Mütterrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ist wenig, aber wir danken sehr. Denn so etwas haben nicht mal die östrreichischen Maut-Halsabschneider.