G20-„Chaoten“: Der Pranger ist wieder da

Manchmal ist unser Staat erstaunlich. Dann nämlich, wenn er eigentlich selbstverständliche Regeln missachtet. Wie gerade in Hamburg.

Dort ist, mit dem Segen des zuständigen Amtsgerichtes, eine öffentliche Fahndung nach angeblichen  linken Randalierern beim G-20-Gipfel gestartet worden. Tätersuche per Steckbrief, das kennen wir. Aber diese gilt normalerweise flüchtigen Tätern oder jedenfalls dringend Tatverdächtigen, welche zudem Kapitalverbrechen wie Mord, schwere Körperverletzung oder bewaffneten Raub begangen haben.

An der Elbe ist das nun anders. 104 Personen werden angeprangert, von denen die Ermittler annehmen, dass sie während der Demonstrationen gegen das Gipfeltreffen Straftaten begangen haben könnten. Es ist also möglich, dass Unschuldige öffentlich bloßgestellt werden. Es wird in Kauf genommen, dass Menschen private oder berufliche Nachteile erleiden. Nur, weil sie auf einer Demonstration waren.

Was ist das dann? Ein straf- und datenschutzrechtlicher Kollateralschaden?

Jedenfalls entspricht es der Denkstruktur, die auch der Vorratsdatenspeicherung zugrunde liegt. Jeder Arbeitgeber muss, wenn er persönliche Daten gegen einen Beschäftigten verwenden möchte, den Nachweis erbringen, dass seine Maßnahme geeignet, erfolgversprechend und – vor allem – angemessen war. Letzteres bedeutet, dass der Eingriff in die Rechte des Betroffenen so gering wie möglich war. Eine öffentliche Fahndung rein auf einen vagen Verdacht hin, hätte vor keinem Gericht Bestand.

Schon gar nicht wäre sie möglich, weil ein Arbeitgeber meint, dass seine Mitarbeiter – siehe Vorratsdatenspeicherung – allesam potentielle Gauner sind. Der Staat nimmt sich das heraus.

Aber noch etwas macht die Hamburger Fahndungsaktion so bedenklich. Medien auf Nachfrage der Polizei Bild- und Video-Material geliefert, der Nachrichtensender n-tv sein komplettes Material. Die Bild-Zeitung ist gierig in die Hatz auf „linke Chaoten“ eingestiegen. Wie sollen Demonstranten noch Vertrauen zu Medienvertretern haben, wenn diese als verlängerter Arm der Staatsgewalt agieren?

Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte müssen angemessen sein. Im konkreten Fall sind sie es nicht.

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