Die verdächtige Unschuld des Wolfgang Schäuble

Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble wird Mitte September dieses Jahres 75 Jahre alt. Aktuell spricht wenig dafür, dass er einer künftigen Regierung nicht angehören wird. Zumal man ihm bestätigen muss, dass er offen ist für eine neue Erkenntnis. Zum Beispiel diese: Deutschland Handelsüberschuss ist zu hoch.

Dies hat er über die für besonders wichtige Verlautbarungen genutzte Zeitschrift Der Spiegel bekannt gegeben. Der Finanzminister bestätigt, dass wir es mit dem Exportweltmeistertum übertreiben. Im gleichen Atemzug stellt er aber klar: Mit der Politik habe das nichts zu tun. Die deutsche Wirtschaft sei eben überragend leistungsfähig.

Das sind, mit Verlaub, ziemlich dreiste Fakenews. Und das nicht bloß, weil es prinzipiell verdächtig ist, wenn ein Politiker Erfolge nicht für sich reklamiert.

Selbstverständlich verfügt dieses Land über einige clevere Weltmarktführer. Ihnen wurde aber durch die Politik kräftig auf die Sprünge geholfen. Die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder haben die Bedingungen für neoliberales Handeln der Unternehmer deutlich verbessert. Nehmen wir bloß die befristeten Arbeitsverträge. Sie sind, wie in einem ironischen Beitrag der Wochenzeitung Die Zeit dargestellt wurde, inzwischen ein wirksameres Verhütungsmittel als die Pille oder Kondome. Was Löhne und Gehälter angeht, leben deutsche Arbeitnehmer im Jahr 1990. Sie sind hinter ihre Nachbarn zurückgefallen, weshalb diese unter Druck geraten, sich den Super-Exporteuren anzupassen. Was sollte man gegen Billig-Konkurrenz sonst auch tun?

Doch woher der Sinneswandel? Das hat mit der Wahl in Frankreich zu tun. Einen Donald Trump konnte man gut als unfähig oder durchgeknallt in die Ecke stellen. Man hatte ihn ja nie gewollt. Aber dieser smarte Emmanuel Macron war unser absoluter Wunschkandidat. Weshalb wir helfen müssen, dass unser gallischer Nachbar konkurrenzfähig wird. Der neue Präsident soll ja wenigstens einige Wahlversprechen erfüllen können.

Spannend allerdings wird die Frage, wie das geregelt wird. Werden deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Produkte zu verteuern? Oder bekommen die Beschäftigten wieder einen größeren Teil vom erarbeiteten Wohlstand?

Unsere Präferenz ist klar. Aber es kann auch passieren, dass gar nichts passiert. Dann nämlich, wenn sich unser Minister entschließt, in Reden vor Unternehmern für maßvolles Exportieren zu werben. Er wird das ausreichend engagiert tun, damit es als Talkshow-Thema taugt. Aber am Ende wird er sagen: „Excuse, entschuldige, Emmanuel. Die Politik in Deutschland kann für höhere Löhne nichts tun. Das müssen Unternehmen und Gewerkschaften regeln. Es ist ausschließlich die Sache der Wirtschaft.“

 

 

 

 

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