Uns Donald und die zwei Prozent

Zahlen, Quoten, Kennziffern: Statistiken informieren uns, sie lenken uns und sorgen, je nachdem, für Freude oder Frust. Gerade passiert Letzteres bei den versammelten Europäern. Denn US-Präsident Donald J. Trump hat sie kollektiv abgewatscht. Zwei Prozent mehr für den Militärhaushalt hätten sie versprochen. Geschehen sei fast durchwegs nichts.

Mag ja sein, aber der Zorn des großen Egomanen sollte nicht verdecken, dass Zahlenspiele immer relativ sind. So arbeiten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften vorausschauend an den Folgen der Digitalisierung ab. Was bedeutet das für die Arbeitsbedingungen? Wird noch genug Geld verdient? Sind die Renten sicher? Fragen, die diskutiert werden, weil Experten geschätzt haben, dass bis 2030 die Hälfte der heutigen Arbeitsplätze wegfällt. Sie haben geschätzt, wohlgemerkt. Es kann also auch anders kommen.

Publiziert wurde jüngst das Ergebnis einer Studie zur Prostitution in Deutschland. Demnach nähmen eine Million Männer täglich diese Dienstleistung in Anspruch, 400.000 Frauen stünden zwecks Anbahnung auf der Straße. Wenn man männliche Deutsche im nicht-prositutionsfähigen Alter abzieht, wird klar, dass es sich hier um eine der größten Branchen dieser Republik handeln muss. Männer sähen demnach die Hure ihrer Wahl öfter als ihre Fleischereifachverkäuferin.

Doch zurück zu Donald Trump. Bei diesen ominösen zwei Prozent sollte es nicht nur darum gehen, dass sie geleistet werden, sondern auch wofür. Der Präsident dürfte hier klare Prioritäten haben: Es geht darum, mit schönen Waffen gute Jobs zu schaffen. Frieden entsteht dadurch, dass man jemand ein High-Tech-Mündungsrohr vor die Nase hält. Wer dann nicht spurt, wird weggepustet.

Uns wurde erklärt, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Wenn das aber so ist, geht es nicht nur darum, möglichst viele Einheimische zu bedrohen oder zu töten. Auch konkrete Hilfe vor Ort ist Landesverteidigung. Sie wird aber kaum im Verkauf von guten US-Waren bestehen. Ob ein Mister Trump das kapiert? Ungewiss. Sehr Ungewiss.

 

Die Mehrheit schweigt und fühlt sich reich

Ein besonderes Phänomen jeder Demokratie ist die so genannte Schweigende Mehrheit. Da arbeiten sich Politiker, Lobbyisten, Wissenschaftler und Medienschaffende eifrig an Problemen ab, um dann zu erfahren, dass das Thema gar nicht so heiß ist. Nehmen wir den Streit um Gerechtigkeit. Die, die ihn führen, wittern Armut und Verderben flächendeckend. Die anderen sagen nichts. Weil sie kein Problem haben.

Tatsächlich schätzen sich gemäß des „Nationalen Wohlstandsindex“ knapp 50 Prozent der Deutschen als „besonders wohlhabend“ ein. Wobei diese Einschätzung auch auf der Grundlage von Bescheidenheit getroffen wird. Wohlstand wird nämlich als ein Leben ohne finanzielle Sorgen definiert. Also kein Saus und Braus, sondern ein Einkommen, das zum Leben reicht, nicht Monat für Monat von Schulden aufgezehrt wird. Und das Luft lässt für Dinge, die das Leben schöner machen, aber Geld kosten.

Ist also der Ruf nach Gerechtigkeit nicht angebracht? Bringt er nicht mal Wählerstimmen? Das wiederum ist nicht so sicher. Denn irgendwo grummelt es unter den Menschen. So stellen nicht wenige Menschen fest, dass es ein bessere Medizin gibt, als sie selbst finanzieren können. Nur 39 Prozent der Befragten bei der Umfrage für den Wohlstandsindex gaben an, ohne Zukunftsängste zu leben.

Grundlos sind diese Sorgen nicht. Der Weg in Hartz IV ist im Zweifel kurz. Und wer dort angekommen ist, muss je nach Strenge seines Jobcenters damit leben, dass ihm über Sanktionen von dieser Hilfe noch etwas weggekürzt wird.

Wahrscheinlich ist aber: Die Mehrheit hört oder liest darüber, macht sich vielleicht ihre Gedanken. Aber  sie  schweigt.

 

 

 

 

Donald Trump: Ein Männerschnupfen auf zwei Beinen

„Ich liebe mich! Liebst Du mich auch?“ So lautet die Frage des Narzissten an seine Umwelt. Ein solcher Mensch sieht sich im Recht, wenn er anderen weh tut. Retourkutschen oder auch nur leichte Angriffe auf seine Person betrachtet er als unerhört bis grausam. Der größte Narzisst der westlichen Welt ist zurzeit US-Präsident Donald J. Trump. Er fühlt sich verfolgt, so sehr wie kein anderer Politiker vor ihm.

Mit dieser Aussage erweist sich der famose Milliardär als Männerschnupfen auf zwei Beinen. Die Vorwürfe gegen ihn sind ja nicht einmal ungerecht. Sie werden ausgelöst von einer, sagen wir, extravaganten Regierungspolitik. Trump selbst prahlt mit geheimen Informationen, ohne zu bedenken, dass ihm mit dem russischen Außenminister Lawrow ein ausgefuchster Profi gegenübersitzt. Und er feuert den FBI-Chef fristlos, weil dieser drauf und dran war, gegen ihn zu ermitteln. „War doch richtig“, sagt der Narzisst.

Doch definieren wir Verfolgung: Schon wenn es darum geht, dass einer von den Medien gehetzt wird, ist der Neue im Vergleich zu seinem im Watergate-Skandal aufgeriebenen Vorgänger Richard Nixon ein ziemlicher Waisenknabe.

Was aber ist mit den erschossenen US-Präsidenten? In dieser Weise traf es im Jahr 1865 den amerikanischen Übervater Abraham Lincoln während eines Theaterbesuchs. 1881 wurde James A. Garfield hinterrücks getötet, während er auf einem Bahnsteig stand. William McKinley starb 1901 während eines Messebesuchs durch Revolverkugeln und dann wurde der in Berlin und Westdeutschland so verehrte John F. Kennedy im Jahr 1963 im offenen Wagen in Dallas das Opfer eines Todesschützen.

Präsident zu sein ist also schlimmer als der Tod. Das schwerer Stoff für unsere Philosophen. Oder haben wir dieses große Land nicht verstanden? Die US-Waffenlobby wird anmerken, dass ein Erschossener immer in Ehren abtritt. Ob bei Donald Trump davon viel übrig bleibt, darf doch sehr bezweifelt werden.

 

 

 

 

 

SPD und ESC: Am Ende fehlen die Punkte

„Martin, lass‘ das Jodeln sein!“ Haben Parteistrategen der SPD vor ein paar Wochen diese Devise ausgegeben? Es scheint – im übertragenen Sinne – so zu sein. Denn wenn man die bei großen Verlierer des Wochenendes hernimmt, nämlich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die junge ESC-Sängerin Levina, so zeigen sich überraschende Parallelen. Es fehlt am Mut.

Beim selbstverständlich völlig unwichtigen Euro-Gesangswettbewerb kennen wir in den letzten Jahren diesen Ablauf: Es wird eine bis dahin unbekannte Kandidatin aus dem Hut gezaubert, die dann mit einem Lied der Kategorie „ordentliches Handwerk“ losgeschickt wird, um den Kontinent samt asiatischer Randgebiete zu erobern. Sie treffen zuverlässig die Töne und stehen gemäß Show-Handbuch ordentlich auf der Bühne – um schließlich von den seltsamsten Gestalten überholt zu werden.

Dieses Mal sind dem deutschen Beitrag unter anderem meilenweit vorausgeeilt: Eine rumänische Jodlerin, ein kroatischer Jung-Moshammer, ein italienischer Tanz-Gorilla und ein auf einer Haushaltsleiter stehender Mann mit Pferdekopf. Gewonnen hat ein verpeilt wirkender Portugiese, der einfach nur ein ganz anderes, nämlich leises Lied gesungen hat.

Das war nicht alles schön, aber es war durchwegs gewagt. Womit wir bei der SPD sind. Auch sie hat einen Neuen gekürt, welcher zunächst eine gewaltige Euphorie entfacht hat. Es schien möglich, dass die deutsche Politik neu erfunden würde. Mit gerechten Themen, mutigem Denken und überraschenden Bündnissen. Doch dann hat sich die Partei offenbar darauf besonnen, so zu sein, wie man sie immer gekannt hat. Ordentlich, zuverlässig, lösungsorientiert  – eine Regierungspartei im besten Sinne.

Anders gesagt: Es wirkt, als würde die SPD versuchen, die Union zu überflügeln, indem sie wie die Konkurrenz auftritt. Ein staatstragender Martin Schulz gegen Angela Merkel? Da nehmen die Menschen offenbar lieber das Original.

Aber dieser Armin Laschet war doch auch bloß langweilig. Eigentlich gar kein Kandidat, von dem man ein Ideen-Feuerwerk erwarten würde. Eben. Beim ESC hat der leise Sänger so völlig gegen den Strom gewonnen. Für’s Jodeln hat die Union die CSU. Der SPD bleibt erstmal Melancholie im Portugal-Format.

 

 

Die verdächtige Unschuld des Wolfgang Schäuble

Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble wird Mitte September dieses Jahres 75 Jahre alt. Aktuell spricht wenig dafür, dass er einer künftigen Regierung nicht angehören wird. Zumal man ihm bestätigen muss, dass er offen ist für eine neue Erkenntnis. Zum Beispiel diese: Deutschland Handelsüberschuss ist zu hoch.

Dies hat er über die für besonders wichtige Verlautbarungen genutzte Zeitschrift Der Spiegel bekannt gegeben. Der Finanzminister bestätigt, dass wir es mit dem Exportweltmeistertum übertreiben. Im gleichen Atemzug stellt er aber klar: Mit der Politik habe das nichts zu tun. Die deutsche Wirtschaft sei eben überragend leistungsfähig.

Das sind, mit Verlaub, ziemlich dreiste Fakenews. Und das nicht bloß, weil es prinzipiell verdächtig ist, wenn ein Politiker Erfolge nicht für sich reklamiert.

Selbstverständlich verfügt dieses Land über einige clevere Weltmarktführer. Ihnen wurde aber durch die Politik kräftig auf die Sprünge geholfen. Die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder haben die Bedingungen für neoliberales Handeln der Unternehmer deutlich verbessert. Nehmen wir bloß die befristeten Arbeitsverträge. Sie sind, wie in einem ironischen Beitrag der Wochenzeitung Die Zeit dargestellt wurde, inzwischen ein wirksameres Verhütungsmittel als die Pille oder Kondome. Was Löhne und Gehälter angeht, leben deutsche Arbeitnehmer im Jahr 1990. Sie sind hinter ihre Nachbarn zurückgefallen, weshalb diese unter Druck geraten, sich den Super-Exporteuren anzupassen. Was sollte man gegen Billig-Konkurrenz sonst auch tun?

Doch woher der Sinneswandel? Das hat mit der Wahl in Frankreich zu tun. Einen Donald Trump konnte man gut als unfähig oder durchgeknallt in die Ecke stellen. Man hatte ihn ja nie gewollt. Aber dieser smarte Emmanuel Macron war unser absoluter Wunschkandidat. Weshalb wir helfen müssen, dass unser gallischer Nachbar konkurrenzfähig wird. Der neue Präsident soll ja wenigstens einige Wahlversprechen erfüllen können.

Spannend allerdings wird die Frage, wie das geregelt wird. Werden deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Produkte zu verteuern? Oder bekommen die Beschäftigten wieder einen größeren Teil vom erarbeiteten Wohlstand?

Unsere Präferenz ist klar. Aber es kann auch passieren, dass gar nichts passiert. Dann nämlich, wenn sich unser Minister entschließt, in Reden vor Unternehmern für maßvolles Exportieren zu werben. Er wird das ausreichend engagiert tun, damit es als Talkshow-Thema taugt. Aber am Ende wird er sagen: „Excuse, entschuldige, Emmanuel. Die Politik in Deutschland kann für höhere Löhne nichts tun. Das müssen Unternehmen und Gewerkschaften regeln. Es ist ausschließlich die Sache der Wirtschaft.“

 

 

 

 

Mit Stahlhelm in der Parallelgesellschaft

  • Was ist bloß aus unserer Bundeswehr geworden? Wie kann es sein, dass unsere Soldaten regelrechte Hausaltäre für die Wehrmacht errichten? Warum misshandeln sie ihre Kameraden? Woher kommt dieser offensichtliche Rechtsruck? Fragen wie diese gehen uns gerade durch den Kopf. Begreifen fällt schwer.

Zunächst hatten wir gedacht, dass dieser Bundeswehroffizier, der sich als Flüchtling ausgegeben hat, um in dieser Inkarnationsform einen Anschlag zu begehen, ein verrückter Einzelgänger wäre. Jetzt wurde ein mutmaßlicher Komplize verhaftet. Das Ganze erinnert an die Sache mit den so genannten Reichsbürgern. Auch da mochte man meinen, dass eigentlich kein Mensch so denken kann. Und dann zeigt sich nach und nach, dass es eine ganze Menge solcher Staatsfeinde gibt.

Aber unsere Bundeswehr? Diese Armee, von der wir bisher dachten, dass sie aus demokratisch denkenden „Staatsbürgern in Uniform“ bestehe? Wie konnte sie sich in manchen Kasernen zu einer gefährlichen Parallelgesellschaft entwickeln?

Wahnsinnig viel war dafür nicht nötig. Die Strukturen waren schon vorhanden. Die Bundeswehr hatte immer ihre eigenen Regeln und Rituale. Auch die Sprache war sehr besonders. Offiziere trafen sich zum „Bier-Call“, Rekruten bekamen als Teil seiner Grundausstattung eine „Hose, Bade, blau“.

Stark verändert hat die Armee gewiss die Aussetzung der Wehrpflicht. Es fehlen junge Soldaten, die im Herzen Zivilisten sind. Stattdessen entstehen die typischen Probleme einer Berufsarmee: Soldat wird, wer nichts anderes findet oder zumindest geringe Chancen hat. Er kommt also potenziell aus wirtschaftlich schwachen Gebieten. In einer geschlossenen Gemeinschaft anerkannt zu sein, ist da bestimmt attraktiv.

Die Bundeswehr als Parallelgesellschaft, also. Das mag sein. Aber hat sich die Gesellschaft um ihre Armee bemüht? Wenn ein Soldat in Afghanistan gerade eine wilde Schießerei gerade so überstanden hat und sich dann überlegt, ob das daheim jemand interessiert, würde er wohl zum Resultat kommen, dass es den Menschen, für die er im Einsatz ist, egal ist.

Motiviert unsere Demokratie zur Demokratie? Die Frage ist erlaubt.

 

 

 

 

 

Gut, dass es die Franzosen gibt

Und wieder eine Wochenende der Schicksalwahlen: In Schleswig-Holstein geht es um die weiteren Aufstiegschancen von Martin Schulz. In Frankreich darum, ob eine rechtsextreme Kandidatin die Lizenz zum Zerstören der Europäischen Union bekommt. Bleiben wir bei Letzterem. Weil es bedeutender ist.

An dieser Stelle könnte sich Protest regen. Was interessieren uns die Franzosen? Wir sind Exportweltmeister und die klügste und fortschrittlichste Nation überhaupt. Unseretwegen kann jeder die EU verlassen. Dann regeln wir die Dinge – bestmöglich für die Menschen, versteht sich – in eigener Regie.

Einspruch! Das stimmt so nicht. Das Kernland des gesellschaftlichen Fortschritts war Deutschland beileibe nicht immer. So galt bei uns bis zum Jahr 1958 dieser Paragraph des Bürgerlichen Gesetzbuches (alte Schreibweise): „Hat sich die Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, so kann der Mann das Rechtsverhältniß ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er auf seinen Antrag von dem Vormundschaftsgerichte dazu ermächtigt worden ist. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu ertheilen, wenn sich ergiebt, daß die Thätigkeit der Frau die ehelichen Interessen beeinträchtigt.“ Was bedeutet: Wenn die Frau wegen einer Berufstätigkeit daheim nicht in seinem Sinne funktioniert, kann der Mann ihren Job kündigen.

Noch etwas anderes: Das Recht auf eine gleiche Bezahlung von Mann und Frau für gleiche Arbeit gilt in der EU seit 1977 und ist inzwischen ein Grundrecht. Zu verdanken ist das Frankreich. Dort war das Thema längst Gesetz und die Regierung machte sich Sorgen wegen einer eventuellen Billig-Konkurrenz in anderen Staaten.

Den Franzosen ist auch zu verdanken, dass wir länger Urlaub haben. Bis in die 70-er Jahre waren bei uns drei Wochen Jahresurlaub der Mindestanspruch. Unsere Nachbarn konnten vier Wochen schon seit 1928 nehmen. Dss Urlaub nach längerer Krankheit nicht schon zum 31. März des Folgejahres verfällt, ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, an die sich die EU-Mitgliedsstaaten halten müssen.

Wenn man sieht, wovon unsere deutschen Exportweltmeister-Arbeitgeber so träumen, sollten wir froh sein, dass es europäisches Recht. Und natürlich die renitenten Franzosen, die ihre 35-Stunden-Woche nicht so einfach gegen ein Rund-um-die-Uhr-Jobben hergeben.

Ja, aber was ist mit Martin Schulz? Wenn wir ehrlich sind, war von Anfang an klar, dass es mit ihm – vielleicht mit geänderten Kräfteverhältnissen – in Richtung neue GroKo ginge. Das ist wohl zu schaffen. Der Mann wird auch seine Niederlagen überleben.

217 Jahre Arbeit für Gerechtigkeit

Was ist gerecht? Weil gerade 1. Mai war und weil ein paar Wahlen  vor der Tür stehen, wird diese Frage gerade wieder leidenschaftlich diskutiert. Haben alle die gleichen Chancen? Ist der Wohlstand gerecht verteilt? Lohnt sich Leistung immer? Ja, so möchten wir unsere Gesellschaft gerne haben. Doch das ehrliche Fazit lautet: Nette Idee. Aber träumt weiter!

Nehmen wir doch diese Zahl: In Deutschland werden pro Jahr rund 300 Milliarden Euro vererbt. Das Aufkommen an Erbschaftssteuer lag zuletzt bei 6,4 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass sich dieses Land den Luxus gönnt, einen leistungsfrei erworbenen Wohlstand mit 2,1 Prozent zu besteuern. Man erinnert sich an Guido Westerwelles Wort von der „spätrömischen Dekadenz“. Der frühere FDP-Vorsitzende wollte damit die ruinöse Ausbeutung des Staates durch Sozial-Schmarotzer anprangern. Bezogen auf die Erben passt der Begriff besser.

Nun blinken bei den besonderen Gerechten,  zum Beispiel in der CSU, die Warnleuchten. Wer Kapital erbe, lebe nicht automatisch in Saus und Braus.  Er sichere vielmehr als fürsorgerlicher Unternehmen viele Arbeitsplätze. Eine hohe Erbschaftssteuer schade bloß dem Standort. Also Finger weg vom hart Erarbeiteten der Eltern und Großeltern. Keiner wird wollen, dass die Startphase junger Unternehmer mit einer Bruchlandung endet. Aber unsere heutige Staatsräson lautet doch so: Wer reich ist, soll das bleiben.

Nehmen wir Vorstände von DAX-Unternehmen. Ihr durchschnittliches Jahreseinkommen beträgt fünf Millionen Euro. Nun kann jeder kalkulieren, wie lange er bräuchte, diesen Betrag zu erarbeiten. Das Vollzeit-Jahreseinkommen einer Verkäuferin liegt bei 23.000 Euro. Sie bräuchte demnach 217 Jahre, um mit dem Ein-Jahres-Vorstand mithalten zu können.

Ist das gerecht? Die Frage ist allenfalls rhetorisch. Aber sie muss gestellt werden. Ungleichheit zerstört die Gesellschaft. Wer Umverteilung fordert, dient dem Staat. Alsdenn: Trauen wir uns. Bloß keine falsche Scheu.