Wahlkampf gefährdet Menschenleben

Handlungsfähigkeit beweisen: In der Flüchtlingspolitik kommt es darauf offenbar besonders an. Unter dem Druck der Populisten versuchen etablierte Parteien wenigstens den Eindruck vermitteln,  dass sie alles im Griff haben. Und ganz wie die Konkurrenz verkünden sie einfache Rezepte. Solche wie „massenhafte Abschiebungen“ nach Afghanistan.

Akut hat sich Markus Söder des Thema angenommen. Als Finanzminister Bayerns eigentlich der oberste Gärtner im Vorhof zum Paradies, hat er den Blick auf das Böse gerichtet. Damit meint er aber nicht die Autobomben und anderen Mordanschläge, die es in Afghanstan neuerdings wieder häufiger gibt. Sondern jene Menschen, die vor diesem Schlamassel davongelaufen sind.

„Sammelabschiebun­gen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden“, schimpfte Söder in einem Zeitungs-Interview. Man fragt sich: Darf dies als Auftrag an die Flugzeugbauer verstanden werden, größere Maschinen zu bauen? Im Airbus nach Kabul ist der Platz eben begrenzt. Zumal es ziemlich viele Polizisten bräuchte, um „Tausende“ außer Landes zu bringen.

Weiter sprach der Minister: Für „die Men­schen“ sei es unverständlich, „warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Män­ner aber bei uns bleiben können.“ Mögliche Anworten: Weil, wie wir alle wissen, Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Weil es der Demokratie wenig hilft, wenn unbewaffnete Männer blutrünstigen Fanatikern gegenüberstehen.

Verstörend ist, dass „die Menschen“ solche Aussagen widerspruchslos hinnehmen. Man könnte ja auch fragen was es für unser Land bringen soll, wenn man einige ausgewählte Flüchtlinge in ihre unsichere Heimat zurückschückt. Wir waren schon mal auf Integration gepolt, aber im Strom der allgemeinen Stimmung ist Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen inzwischen die freundliche Variante. Nur wenn Medien Einzelfälle schildern, bekommen wir Zweifel.

Das ist nicht schön. Aber schlimmer noch: Wahlkampf gefährdet Menschenleben. Und das ist fürchterlich.