Landesverrat? Bürger sind keine fremde Macht

Freiheit und Demokratie lassen sich im Grundsatz von zwei Seiten beleuchten: Entweder man gewährt allen Menschen die volle Freiheit, was zwingend dazu führt, dass mancher seine Möglichkeiten auf Kosten anderer missbraucht. Das Böse ist das Drama der Freiheit. Oder man verknüpft Freiheit mit dem Begriff „wehrhafte Demokratie“. Was dazu führen kann, dass man das bekämpft, was man eigentlich beschützen möchte. Und dass man Staatsfeinde sieht, die gar keine sind.

So wirkt das bei der Affäre um das Internet-Blog netzpolitik.org. Dessen Macher haben im Februar dieses Jahres aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz dank einer staatlichen Geldspritze daran arbeiten kann, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Ziel sei es, „bislang unbekannte Zusammenhänge“ aufzuzeigen.

Die Blogger haben diese Tatsache aufgedeckt und publiziert. Sie haben damit Sand ins Getriebe der so genannten Staatsschützer gestreut, haben aufgeklärt und haben eine beginnende Ausspäh-Aktion zum Thema der öffentlichen Debatte gemacht. Ganz im Sinne vieler Bürger. Kurzum: Sie haben getan, was Journalisten tun müssen.

Der Verfassungsschutz sieht das anders. Er wittert Verrat, genauer gesagt, Landesverrat. Was aber ist das? Paragraph 94 Strafgesetzbuch sagt dazu: „Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik herbeiführt.“

Bestimmt ist es so, dass ein Generalbundesanwalt über Ermittlungen nachdenken muss, wenn ihn eine für die Staatssicherheit zuständige Bundesbehörde dazu auffordert. Aber hätte Harald Range, für den das millionenfache Ausspionieren von Bundesbürgern durch die US-Behörde NSA keine verfolgungswürdige Straftat darstellt, nicht sofort erkennen müssen, dass es im konkreten Fall keiner Ermittlungen bedarf? Jedenfalls dann nicht, wenn er an den hohen Wert der Pressefreiheit gedacht hätte. Oder betrachten Menschen, die sich wie er um Sicherheit kümmern, die Bürger als „Unbefugte“ oder als „fremde Macht“?

Diese Affäre muss schnellstmöglich beendet werden. Wir wiederum sollten wach sein gegenüber jenen, die vorgeben, uns zu beschützen. Vielleicht halten wir es mit dem klugen Briten Oscar Wilde: „Ungehorsam ist für jeden, der die Geschichte kennt, die recht eigentliche Tugend der Menschen“, sagte er völlig zurecht. Wem das zu poetisch ist, erinnert sich einfach an diesen Graffiti-Spruch: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“

In diesem Sinne: Danke netzpolitik.org!