Dobrindt zupft am Gänseblümchen

Man sieht ihn vor sich: Unseren Verkehrsminister Alexander Dobrindt, wie er auf einer Almwiese oberhalb der Autobahn München-Salzburg sitzt, an einem Gänseblümchen zupft und die Worte „die Maut kommt, die Maut kommt, die Maut kommt“ murmelt. Da ist einer so fest im Glauben, dass ihn Vernunft nicht interessieren muss. Er will, der Horst will, also muss es sein.

Trefflich könnte man anhand der Pkw-Maut die Psychologie der Realpolitik beleuchten. Die SPD als Koalitionspartnerin mag noch so sehr davon überzeugt sein, dass es sich bei diesem Projekt um Krampf handelt – sie muss es trotzdem mitmachen. Auch in der Union dürfte mancher leiden. So bleiben jene, die sonst so gerne reden, lieber stumm.

Aber ein Problem ist noch da: die EU, natürlich. Diese sieht es immer noch so, dass durch die Dobrindt-Maut „Gebietsfremde“, wie das Verkehrsministerium die Ausländer neuerdings nennt, diskriminiert werden. Das aber ist Sturheit. Denn in Wahrheit werden bloß die Deutschen bevorzugt. Es geht auch nicht anders. Denn wer nicht in Deutschland lebt, zahlt keine Kfz-Steuer und kann sie folglich auch nicht zurückerstattet bekommen. Ist das so schwierig?

Anscheinend schon. Weshalb der CSU-Minister einen Ausweg braucht. Vielleicht sollte er den Ausgleich nicht so offensichtlich infrastrukturnah schaffen. Wie wäre es, wenn die Maut vom Solidaritätszuschlag abgezogen würde? Das dürfte in Brüssel keiner merken. Man könnte auch ganz vernünftig und den sinnlosen Plan beerdigen. Das jedoch wäre ein Sieg der EU über den Freistaat Bayern. Es wäre, als hätte die berühmt-berüchtigte Troika in Seehofers Revier zugeschlagen und dürfte auch noch auf Beifall hoffen.

Völlig klar, dass das nicht geht. Lieber nimmt man in Kauf, dass am Ende doch alle – ohne Steuerbonus – zahlen. Auch das wäre ein Sieg der Leute in Brüssel. Aber sie wären für CSU und Bild die alleinigen Bösen. Und so soll es doch sein…