Wetten, das rechte Auge bleibt blind

Ich finde, jenseits des 800. Beitrags muss es erlaubt sein, sich selbst zu zitieren. Am 15. November 2011 habe ich geschrieben: „Nahezu jedes politische Ereignis hat für mich einen Schuss Komik, der es möglich macht, darüber zu schmunzeln .Wenn es um den Kampf gegen rechtsextreme Mörder geht, kommt bei mir allerdings überhaupt keine Ironie mehr auf. “ Mein Thema damals waren die Blindheit der Verfassungsschutzämter gegenüber Nazis. Die Überschrift lautete „Schlapphüte in die Altkleidersammlung“. Es hat sich seitdem nichts geändert.

Die Affäre um das Schreddern der NSU-Akten hat den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Kopf gekostet. Der Mann hat als Konsequenz einer Affäre, die an Satirefilme über trottelige Geheimagenten erinnert, seinen Schlapphut genommen. Das ist ehrbar, als 63-Jähriger sollte er diesen Schritt auch verkraften können. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes ist ihm in die Arbeitslosigkeit nachgefolgt.

Nur: Ändert das etwas? Ich denke nicht. Die Extremisten-Bespitzler werden weiterhin auf dem rechten Auge blind sein.

Doch warum ist das so? Nach all den Vorfällen der jüngeren Vergangenheit sollte doch klar sein, dass rechter Terror für den Staat gefährlicher ist als der offensichtlich hervorragend beobachtete Linksextremismus. Vielleicht hat es ja ganz praktische Gründe. Möglicherweise sind linke Staatsfeinde vergleichsweise idealistisch und lassen sich schwerer vom Verfassungsschutz anwerben. Vielleicht ist es für V-Männer attraktiver, Menschen zu erpressen, Überfälle zu begehen und Morddrohungen auszusprechen, als sich bei einer Demonstration als vermeintlicher Autonomer von der  Polizei verhauen zu lassen.

Sie finden diesen Text einseitig? Mag sein. Aber wie soll man bei derart absurden Strategien von Sicherheitsbehörden logisch argumentieren?

Schaffe ich nicht. Ich zitiere mich lieber wieder selbst (15.11.2011): „Deshalb wird jetzt wieder ein Verbot der NPD ins Gespräch gebracht. Ich nehme jede Wette an, dass es dazu nicht kommen wird. Das Stichwort NPD-Verbot dient vielmehr dazu, die Bevölkerung zu beruhigen und Handlungsfähigkeit vorzuspielen. Sobald die Diskussion um braune Killer abgeebbt ist, wird man die Gegenargumente stärker ins Feld führen. Schließlich wird man vom Verbot “Abstand nehmen”.“

Es bräuchte Wandel. Aber eher bleibt alles wie es ist. Wechseln tun nur die Präsidenten…