Von der Sex- zur Steuersteuer

Zu den edelsten Rechten der Kommunen zählt das Steuerfindungsrecht. Jede Stadt könnte, wenn sie es denn wollte, eine Abgabe auf Hauskatzen, Papageien oder Goldfische einführen. Bei uns in Nürnberg wäre auch eine Bratwurststeuer ein lukratives Geschäft. Die Stadt Bonn hat nun die Prostituierten als Geldquelle entdeckt.

Die Huren auf dem Straßenstrich müssen künftig vor Arbeitsbeginn ein “Steuerticket” ziehen. Sechs Euro kostet der Zettel, der aus einem umgebauten Parkscheinautomat gezogen wird. Dieser berechtigt die Prostitutierten zu einer “Betriebszeit” von 20.15 bis 6 Uhr.

Selbstverständlich will die Stadt Bonn durch ihre Straßenstrichsteuer niemand schröpfen. Sagt sie. Es gehe vielmehr darum, “Steuergerechtigkeit” herbeizuführen. Schließlich müssten auch stationäre Bordell-Prostituierte Geld abführen. Dass jährliche Einnahmen von 300.000 Euro erwartet werden, ist demnach nur ein netter Nebeneffekt. Ein Gerechtigkeitsbonus, sozusagen.

Nun könnte man fragen, ob eine Stadt, die sich an der Prostitution bereichert, nicht selbst zur Zuhälterin wird. Aber das ist Quatsch. Wer Kindergärten, Schulen und Sportplätze finanzieren will, muss eben dort hinlangen, wo etwas läuft. Auf dem Volksfest mit der Biersteuer, bei Starbucks mit der Kaffeesteuer, in der Schnapsbar mit der Branntweinsteuer, in Wäldern und auf Wiesen mit der Jagd- und Fischereisteuer, an unseren Arbeitsplätzen mit der Vergnügungssteuer, in den Werbeagenturen mit der Drei-Tage-Bart-Steuer, in den Stadien mit der Jubelsteuer, in den Dixie-Klos mit der Urinsteuer, in Vorgärten mit der Spatzensteuer und in Kirchen mit der Leuchtmittelsteuer auf Kerzen.

Sie finden, das alles geht zu weit? Quatsch, alle diese Abgaben gibt es oder hat es so oder so ähnlich schon irgendwann gegeben.

Sie sind deshalb froh, dass es das schlimmste fiskalische Folterinstrument nicht gibt, die Steuersteuer auf alles, was Steuern kostet? Auch Quatsch. Auch die gibt es, sie heißt nur eleganter Mehrwertsteuer. Aber die kriegen Bund und Länder. Da sind die Kommunen nicht schuld. Ausnahmsweise.

Das "köstlichste Gut", das keiner haben will

Trotz gewaltiger staatlicher Fördergelder will sich ein echter Kindersegen bei uns einfach nicht einstellen. Woran liegt’s. Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Aber wer muss wen wann köstlich finden, damit das alle auch so sehen? Weiter lesen

Ob Currywürste und Schweineohren: Unser Staat ist gerecht

Stehen oder sitzen? Die Currywurst selbst liegt immer-

Stehen oder sitzen? Die Currywurst selbst liegt immer-

Es ist ja schön, dass wir uns über so wichtige Dinge wie die Euro-Milliarden der zahlreichen Rettungsschirme streiten. Aber solche Beträge können wir uns doch gar nicht vorstellen. Also ist es gut, dass es auch noch volkstümliche politische Themen gibt. Wie zum Beispiel die Besteuerung der Currywurst.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt Klartext gesprochen. Wird eine Currywurst im Stehen gegessen, braucht der der Wirt nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen. Bei seßhaften Gästen sind 19 Prozent fällig.

Das kann zwar neue Jobs schaffen, für Gastronomiekräfte, die uns Schnitzel und Steak stehverzehrsgerecht filettieren. Aber vor allem springt nun wieder das ganze Leid unseres Steuerrechts an. Unser Kopfschütteln wird zum heftigen Headbanging. Wir schicken flehende Blicke steil gen Himmel und fragen: “Kann das wirklich sein? Was sind wir doch für ein Bürokraten-Staat!”

Mit Verlaub: Das ist falsch. Wir leben in einem gerechten Staat. Unser Steuerrecht ist so gestrickt, dass es versucht, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Es will nicht eben auf Bierdeckelgröße nur einige grundsätzliche Fragen klären und den jeweils günstigsten Tarif nur den Cleveren gönnen. Es will so gut und tiefschürfend sein, dass jede/r Bürger/in mit ihrem/seinem speziellen Problem in einem Gesetzeskommentar erwähnt ist.

Und deshalb gibt es zum Regelsatz von 19 Prozent die Ausnahme. So setzte die CSU durch, dass Bergbahnen und Skilifte geringer besteuert werden. Sieben Prozent gelten auch für Pferde und Maulesel. Nicht jedoch für lebende Hausesel. Auch genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem Rabatt-Steuersatz. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt auch für Hausschweine, der normale Satz für Flusspferde.

Nun seufzen wir wieder tief – und sagen: “Gottseidank ist das jetzt wenigstens für den Schnellimbiss geklärt.” Aber halt, ist es das wirklich? Wie ist es zum Beispiel am Drive-In-Schalter. Sicher, wer dort bestellt, isst nicht im Lokal. Er nimmt aber sein Essen im Sitzen entgegen und verspeist es vielleicht sogar in dieser Position. 7 oder 19? Da muss man nochmal hinschauen…

Der böse Gaddafi und die Tyrannen der Herzen

Bald ist er weg, der König der Wüste.

Bald ist er weg, der König der Wüste.

Man kann es nicht oft genug sagen: Diese Welt ist ungerecht. Das gilt sogar für Diktatoren. Es gibt verhasste Monster – aber auch Tyrannen der Herzen.

Zur ersten Kategorie zählt zweifelsohne Muammar al-Gaddafi. Lange Zeit wurde er als durchgeknallte, aber eher harmlose Wüsten-Tunte angesehen. So eine Art Rolfö Schneider der Dünen. Bis wir entdeckten, dass er keinerlei Spaß versteht, wenn es ihm an sein Geld und an die Macht geht. 42 Jahre lang hat er regiert. Also länger als Helmut Kohl und Adenauer zusammen.

Wegen seiner bunten Gewänder und seiner rattenscharfen Leibwächterinnen hatten wir lange Zeit übersehen, dass es ihm gelungen ist, Libyen zum korruptesten Staat Arabiens zu machen. Jetzt ist er offenbar am Ende. Alle jubeln. Guido Westerwelle wird uns sicher noch erklären, wie Angela Merkel und er das eingefädelt haben.

Auf der anderen Seite gibt es Fidel Castro. Die Führung der Linken hat ihm gerade herzlichst zum 85. Geburtstages sowie zum 50. Jahrestag der kubanischen Revolution zu seiner Lebensleistung gratuliert. Ich vermute zwar, dass sie ihn mit Che Guevara verwechselt hat und nur für die vielen schönen T-Shirts danken wollte. Aber es zeigt doch, dass es auf die äußeren Umstände ankommt, wie jemand gesehen wird.

Klar, es macht Castro irgendwo sympathisch, dass er sich so lange erfolgreichen gegen den Großen Bruder USA gewehrt hat. Und neben den tollen Zigarren ist uns kubanische Musik wesentlich lieber als das Gejaule aus der Sahara. Fidel ist eben nett. Irgendwie.

Jedoch! Seine Insel ist der größte Journalisten-Knast der Welt. Auch er ist ein lupenreiner Diktator, aber ein beliebter.

Ich finde, wir sollten diesem Phänomen noch intensiver nachgehen. Lesen Sie also demnächst: Warum es Menschen gibt, die Uli Hoeneß mögen.

Was soll's, wir werden immer ärmer

Ach ja. Da scheppert und kracht es also wieder an den Börsen. Wobei der neueste Absturz vielleicht nur dadurch ausgelöst wurde, dass ein wurstfingriger, jedoch trendsetzender Aktienhändler auf eine falsche Taste gedrückt und deshalb zu viele Wertpapiere verkauft hat. Die Welt ist wieder ärmer geworden. Aber im Vertrauen: Das schaffen wir in Deutschland auch ohne Spekulanten.

Zwecks Vernichtung von Massenkaufkraft dienen bei uns seit einigen Jahren Tariverhandlungen als zuverlässiges Instrument. Es gibt doch kaum noch Branchen, in denen Beschäftigte über Inflationsrate hinaus mit höheren Löhnen beglückt wurden. Das schaffen nur noch Spezialisten, Lokführer etwa.

Zum Wesen einer sozialen Marktwirtschaft würde es gehören, dass die Arbeitnehmer fair am Unternehmenserfolg beteiligt werden. Die Wahrheit ist aber eine andere. Mehr als fair beteiligt werden die Anteilseigner der Firmen, die Beschäftigten müssen damit leben, dass es aufgrund “wirtschaftlicher Zwänge” leider nicht möglich ist, Löhne und Gehälter zu steigern. Und das in der angeblich tollsten Wirtschaft der Welt.

In meiner Branche, den Zeitungsverlagen, gibt es im Wesentlichen zwei Typen von Arbeitgebern. Die einen behandeln ihre Belegschaften korrekt und jammern über gesunkene Gewinne oder gar Verluste. Die anderen haben “Restrukturierungsmaßnahmen” oder fragwürdige Fusionen durchgezogen, sind absolut profitabel – und jammern weiter. Wer Zahlen bedarfsgerecht zurechtbiegen kann, ist der Held der Spekulanten.

Manchmal denke ich mir, wie schön es wäre, einige dieser den betriebswirtschaftlichen Fakultäten entsprungenen Flanellmännchen in eine richtige Produktion zu stecken. Damit sie erleben, wie mühsam es sein kann, zehn oder zwölf Euro zu verdienen.

Aber ich sehe ein, dass das nun doch zu stark nach einer Kulturrevolution frei nach Mao Tse Tung klingt. Andererseits ist die chinesische Kombination aus politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Ausbeutung der Menschen zurzeit ungemein erfolgreich. Ich bin sicher: So mancher Betriebswirt ist im Herzen längst ein Kommunist.

Yvonne darf nicht sterben!

Es ist ein Pech: Nürnberg hätte der Nabel des Sommerlochs werden können. Stolperte doch ein Spaziergänger im Stadtpark über eine Anakonda. Tja, die Schlange wurde sofort gefangen und weggeschafft. Hätte man sie in einiger Entfernung am Parkweiher gesehen – sie hätte die Noris-Nessi werden können.

So aber wird unser Bangen und Sehnen beherrscht von einer Kuh. Sie heißt Yvonne, lebt seit 81 Tagen im dunklen niederbayerischen Wald, und weigert sich beharrlich, auf ihren Bauernhof zurückzukehren. Das beunruhigt in Bayern, wo tierischer Freiheitsdrang nicht so gern gesehen wird. Wo wegen eines einzigen, später erschossenen Problembären, vom Landtag ein eigener Bärenbeauftragter ernannt wurde. Welcher seither vergeblich auf Arbeit wartet.

Weil einer Kuh wie Yvonne irgendwann sowieso der verfrühte Abgang ins Jenseits droht, wäre es eigentlich naheliegend, einen sauberen finalen Rettungsschuss zu setzen. Man könnte auch einen jener Hauptdarsteller der zahlreichen Zoo-Doku-Soaps engagieren, die ansonsten Elefanten, Tiger oder Nilpferde mit dem Blasrohr umnieten.

Aber irgendwie klappt das nicht. Und so drückt die “Bild”-Zeitung auf die Tränendrüsen. Sie lenkt uns ab, von Finanzkrise und Leerkäufen sowie von der dringlichen Frage, ob Ernie und Bert aus der Sesamstraße schwul sind. Unser Herz-Blatt bietet vielmehr 10.000 Euro für jeden, der sich am Finden und Retten des 6,6 Tonnen schweren Pseudo-Rehs beteiligt.

Wir sagen: Danke für so viel Tierliebe. Wir sagen: Freiheit statt Stall, nur im äußersten im Zweifel auch Heldentod statt Schlachthof. Yvonne darf nicht sterben!

PS.: Wer denn helfen will, findet unter https://www.facebook.com/Problemkuh.Yvonne alles, was er braucht.

Putin findet Schätze – was kann Merkel?

Kein Zweifel: Dieser Mann ist ein Held.

Kein Zweifel: Dieser Mann ist ein Held.

Geht’s noch dümmer? Da geht also der russische Präsident Wladimir Putin zum Tauchen. Eingepackt in einen famosen Ganzkörper-Anzug schnorchelt er im Asowschen Meer in zwei Metern Tiefe und siehe da: Er stößt auf die Reste von römischen Amphoren, die dort seit vielen Jahrhunderten unentdeckt gelegen haben. Da kann es doch für sein Volk keinen Zweifel geben. Dieser Mann ist ein Held. Ihn müssen wir zum Regierungschef wählen.

Gut, die Mächtigen in Russland sind seit langer Zeit daran gewöhnt, ihre Untertanen mit windschiefer Propaganda zu verblöden. Das war schon lange vor dem Kommunismus so. Der Begriff “Potemkinsche Dörfer” stammt noch aus der Zarenzeit.

Wie aber können wir das auf andere Regierende übertragen? Da fällt uns schon was ein. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy etwa könnte sich perfekt inszenieren, indem er den grausligen Libyer Gaddhafi während es Zwölf-Gang-Gelages mit Beaujolais unter den Tisch säuft und so zum Amtsverzicht bewegt. Silvio Berlusconi wiederum würde seine Vitalität beweisen, indem er in einer Nacht 20 Internatsschülerinnen schwängert.

Aber Deutschland? Da hätten Helden-Storys eher zur früheren Regierung gepasst. Zu Gerhard Schröder hätte es gepsst, sich am Ende eines wüchtigen Spiels der deutschen Fußball-Nationalelf einwechseln zu lassen und unter dem Pseudonym “Acker” das entscheidende Tor zu schießen. Joschka Fischer hätte bewiesen, dass man auch mit 50 Kilo Übergewicht einen Marathon laufen kann.

Aber Angela Merkel? Das geht nicht, oder? Doch. Wie wäre es, wenn unsere gelernte Physikerin im heimischen Hobbykeller gemeinsam mit Ehemann Joachim Sauer ein bislang unbekanntes, irrsinnig energiereiches Elementarteilchen entdeckt, welches fortan alle unsere Versorgungsängste beseitigt.

Und dafür sorgt, dass wir auch das Gazprom-Gas gar nicht mehr brauchen. Dann hätte es Merkel dem Hobbytaucher Putin mal so richtig gezeigt. Da würde er staunen, der Russe.

Englische Krawalle? Die Wut ist noch zu klein

Irrwitzig wirken sie, die Krawalle in London. Es ist kaum zu fassen, mit welcher Wucht sich die Gewalt junger Leute entlädt. Alleine der Sachschaden wird auf 230 Millionen Euro beziffert. Also fragt man sich: Kann das auch bei uns passieren?

Bei Krawallen denken wir an den 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dort hat es jedoch vor allem Gewalt gegen Sachen gegeben. Wenn aber der Respekt vor dem Leben anderer Menschen fehlt, so dass sogar Wohnhäuser angezündet werden, ist das etwas ganz anderes.

So groß ist die Wut bei uns noch nicht. Weil es gelungen ist, die Jugend-Arbeitslosigkeit relativ niedrig zu halten. In Spanien, Großbritannien oder Italien sind 25 bis 50 Prozent der potenziellen Nachwuchs-Arbeitskräfte ohne Job. Wenn so viele Menschen von der Gesellschaft/der Wirtschaft so klar gesagt bekomment, dass sie nicht gebraucht werden, suchen sie ein Ventil für ihre Machtlosigkeit.

Bei uns ist die Lage für junge Leute zwar besser, aber Chancenlosigkeit gibt es doch. Zum Beispiel bei Hauptschülern in der Großstadt. Und es gibt auch Wut. So habe ich, als ich während eines Streiks mit einer Gewerkschaftsfahne in unserer Fußgängerzone gestanden bin, von einigen Passanten erklärt bekommen, wie ungerecht unsere Gesellschaft geworden ist. Da haben viele Menschen die geballte Faust in der Tasche.

Trotzdem ist es noch nicht so, dass ein kleiner Funke genügen würde, um Krawalle wie in England auszulösen. Ob das so bleibt, entscheiden Politik und Wirtschaft. Und natürlich wir selbst, indem wir allen, die unsozial handeln, immer wieder die Grenzen aufzeigen.

Wer streikt, darf nicht in die Straßenbahn

Die VAG und ihre Straßenbahnen: Wichtig ist, wer drinsitzt.

Die VAG und ihre Straßenbahnen: Wichtig ist, wer drinsitzt.

Um 30 Prozent wollen die städtischen Verkehrsbetriebe in Nürnberg (VAG) ihre Fahrpreise erhöhen. Oberbürgermeister Ulrich Maly sprach in diesem Zusammenhang von einer der schwersten Entscheidungen seiner Amtszeit. Dem Unternehmen fehlt demnach das Geld. Aber nimmt es deshalb zahlende Kundschaft an? Nicht immer.

Da gehen also in der kommenden Woche die Tarifverhandlungen für die Zeitungsredakteure/-innen in die vielleicht entscheidende Runde. Die ver.di-Gewerkschaft, die Deutsche Journalisten-Union, wollte aus diesem Anlass mit einer Straßenbahn durch die Stadt fahren und Passanten auf ihre Forderungen aufmerksam machen. 540 Euro wäre der Gewerkschaft eine zweieinhalbstündige Fahrt wert gewesen.

Das Problem: Sie kriegt keine Straßenbahn. Das zuständige Vorstandsmitglied hat nämlich entschieden, dass das Ganze “zu politisch” sei. Oder wie es sein Mitarbeiter dem potenziellen Kunden erklärte: “Wir sind eben ein besonderes Unternehmen.” Und berichtete, dass er habe “antreten” müssen, nachdem er eine Straßenbahn an die CSU vermietet hatte.

Jedenfalls zeigt sich an dieser Stelle, dass so etwas wie ein Streik für manche Menschen etwas höchste Bedrohliches ist. Wer die Arbeit verweigert, um bessere Konditionen am Arbeitsplatz zu erreichen, gilt als destruktives und mutmaßlich gewalttätiges Element. Es könnte ja was passieren.

Übersehen wird dabei Folgendes: Gewerkschaften sind vom Grundsatz her parteipolitisch neutral. Und außerdem ist das Streikrecht ein Grundrecht. Es gehört also zu den höchsten Gütern unserer Verfassung.

Aber erkläre man das mal einem Bürokraten, der vor allem seine Ruhe haben will…