Mittwoch, Februar 3rd, 2010

Steuersünder-Daten? Wir empfehlen “Kaufen, Kaufen, Kaufen”

Ach, wie ist die Welt doch ach so ungerecht. Da haben einige Leistungsträger dieser unserer Gesellschaft ein paar Eurolinchen steuerfrei in der Schweiz gelagert. Sie haben das gemacht, wovon jeder Deutsche träumt. Eine angemessene Steuerhinterziehung. Das machen wir doch alle gern.

Und was plant der Staat? Er will Daten von Steuersünden kaufen. Bei Kriminellen, die ehrbare Bürger(innen) denunzieren. Wo bleibt da die Moral? Und was wird aus unseren ohnehin labilen Beziehungen zum berühmten Nummernkonten-Nachbarland?

So schön wie kein anderer hat das der Augsburger Weihbischof Anton Losinger auf den Punkt gebracht. Der Zweck heilige nicht die Mittel, meinte er zum Bankdaten-Deal. Denn was wäre, wenn nur durch Folter irgendwelche Verbre­chen aufgedeckt werden können?

Recht hat er. Nein, Recht hätte er. Denn es gibt ja auch noch “Elena”.  Das ist zum einen die Wirtin des sechstbesten Griechen der Stadt. Aber auch das Verfahren zur Speicherung von Arbeitnehmerdaten. Seit 1. Januar melden die Arbeitgeber alle personenbezogenen Daten ihrer Beschäftigten an eine “Zentrale Speicherstelle”. Sogar Dinge wie Betriebsratstätigkeit oder Teilnahme an Streiks sollten nach den Regierungsplänen gemeldet werden. Unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung werden also Daten gesammelt, die den Staat definitiv null und nichts angehen.

Und es fällt auf: In Sachen Elena haben FDP- und CDU-Politiker keine Bedenken. Sie machen sich öffentlich nur Sorgen, weil der Staat mit Kriminellen kooperiert. Demnach ist es also so gedacht: Die “Leistungsträger” sollen frei sein, weil sich Leistung lohnen muss.Der große Rest der Bürger muss gläsern sein. Damit verhindert wird, dass er überhaupt Steuern hinterziehen kann.

Vor diesem Hintergrund ist die Empfehlung an den Staat zwecks Steuersünder-Daten glasklar: Kaufen, Kaufen, Kaufen!


Kategorie: Standard
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